Marcel Hopp

Deshalb, liebe Opposition: Ich teile zu 100 Prozent die fachpolitische Überzeugung: Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben, jeder Euro in Bildung ist unerlässlich. Gleiches würde ich auch als Sprecher für Wissenschaft sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen für Kultur, für Soziales, Integration und Gleichstellung würden auch das Gleiche sagen. [Elke Breitenbach (LINKE): Macht ruhig weiter so!] Die Wahrheit ist: Wir alle haben unseren Beitrag zu leisten für eine verantwortungsvolle und leider nötige Konsolidierung des Haushalts. [Beifall bei der SPD und der CDU] Spätestens hier haben Sie, liebe Opposition, die Wahl. Sie können jetzt in jedem Bereich populistisch: Hier darf überhaupt nicht gekürzt werden! – schreien, oder wir sprechen verantwortungsvoll darüber, nicht, ob gekürzt wird, sondern wie wir kürzen. [Zurufe von der LINKEN] Das wäre verantwortungsvolle Oppositionsarbeit. Sich einfach nur hinzustellen und populistisch platt zu sagen: Geht alles nicht! –, ist es nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Das haben wir nicht gemacht! – Anne Helm (LINKE): Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht!] Genauso wenig verantwortungsvoll war Ihre Forderung übrigens, dass die Koalition die Kürzungen bereits im Haushaltsentwurf 2024/2025 vor der Verabschiedung des Haushalts vollziehen hätte sollen. Sie hätten damit diese Stadt angezündet. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir würden heute nicht mehr über einzelne Träger sprechen, wir würden über Trägerlandschaften sprechen, die Sie damit gekillt hätten. Das ist und das war für uns keine Alternative. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch Ihre Vorschläge der Einnahmemöglichkeiten offenbart, wie ratlos Sie tatsächlich sind. [Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer fordern wir als SPD auch – geschenkt. Die Vergnügungssteuer haben wir bereits erhöht, und eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme schöpfen wir bereits in diesem Jahr voll aus. [Elif Eralp (LINKE): Letztes Jahr nicht!] Auch Ihre Einnahmevorschläge lösen das Problem nicht, auch mit Ihren Einnahmevorschlägen bleibt da eine milliardenschwere Kürzung offen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir als SPD waren bereit, uns unserer Verantwortung bei der in diesem Jahr aufzulösenden dezentralen PMA zu stellen. Wir waren bereit, hier mit dem Koalitionspartner eine verantwortungsvolle Konsolidierungsliste zu vereinbaren. Diese Einigung war, wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen können, nicht möglich. Sie wurde durch exekutives Durchziehen ohne Absprache mit dem Koalitionspartner letztlich über Bord geworfen. Hier kommen wir zur inhaltlich-politischen Ebene [Anne Helm (LINKE): Ach jetzt erst!] und auch zum Elefanten im Raum, einem Problem, das nicht erst jetzt sichtbar wird, sondern das sich schon länger abzeichnet. [Sebastian Scheel (LINKE): Mit der CDU kann man nicht regieren!]