Marcel Hopp

Mit den Angriffen auf die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung im vergangenen Jahr, verbunden mit der Ankündigung, auch hier im Haus, den vermeintlichen Wildwuchs zu beseitigen, auch mit öffentlichen Äußerungen [Franziska Brychcy (LINKE): Euer Koalitionspartner!] im Ausschuss, in denen der Landeszentrale für politische Bildung die Neutralität abgesprochen wird, mit der Diffamierung von Friedrich Merz, der Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die aus der Mitte der Gesellschaft gegen rechts und für eine wehrhafte Demokratie demonstrieren, als Spinner beschimpfte, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ganz aktuell mit der Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion, die nichts anderes als einen Frontalangriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft darstellt, [Beifall und Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] und schließlich mit den Kürzungen ausgerechnet bei der Landeszentrale für politische Bildung und bei wichtigen Trägern [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] wie KIgA, meet2respect, i-PÄD und Queerformat, die unverzichtbar wichtige Arbeit in den Bereichen Antisemitismusprävention und Demokratiebildung leisten. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wir als Demokratinnen und Demokraten sollten diese zivilgesellschaftlichen Akteure gerade jetzt sichern und nicht schwächen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es gibt keine wehrhafte Demokratie [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] ohne eine aktive, mündige Zivilgesellschaft. Ja, wir müssen kürzen, das habe ich hier deutlich gemacht, aber, nicht so! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Mit Herz! Kürzen mit Herz!] Ich danke an dieser Stelle Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und auch Senatorin Iris Spranger dafür, dass ein relevanter Teil der größeren Träger der Antisemitismus- und Gewaltprävention, der Antidiskriminierungs- und Queerenarbeit in ihre Häuser herübergerettet wurde und diese damit weiterarbeiten können. [Beifall bei der SPD]