Marcel Hopp

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Krüger, ich kritisiere Sie nicht dafür, dass Sie Kritik an Kürzungen äußern. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie so tun, als müssten wir nicht kürzen. Das ist meine Kritik. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN] Zu der Senatorin: Ich glaube, wo ich absolut recht gebe – und diese Analyse haben wir auch sowohl intern als auch hier; das ist auch kein Geheimnis, und da muss man sich auch ehrlich machen, was auch etwas ist, das ich Ihnen vorwerfe –, ist, dass wir, was den nächsten Doppelhaushalt angeht, ein riesengroßes Problem miteinander haben. Dieses Leid teilen wir auf der Fachebene. Ich finde es auch gut, dass wir das hier vor versammelter Mannschaft aussprechen, weil das schon eine Frage ist, wie wir damit in der Koalition umgehen. Das ist das eine. Wo ich nicht mitgehe, ist bei der direkten Kausalität von dieser 39-Millionen-Euro-PMA für 2025 zu diesen gut 7 Millionen Euro, um die es geht. Wir hatten hier einen Prozess miteinander, und man muss an der Stelle einfach sagen, dass jede Entscheidung eine Entscheidung ist, und jede Entscheidung hat einen Kontext. Der Kontext hier ist in zwei Ebenen zu teilen. Das eine ist, dass wir zusammengesessen und auch klar gemacht haben, wie Herr Krüger korrekt dargestellt hat, wie in den letzten Jahren, dass uns Projekte wie KIgA, meet2respect, die Landeszentrale für politische Bildung, Queerformat sakrosankt sind, weil sie für uns unerlässlich sind, nicht nur als Stärkung der Zivilgesellschaft, sondern weil Bildung mehr ist als Frontalunterricht. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Insofern kann man natürlich – und das ist der Elefant im Raum, von dem ich gesprochen habe – das an dieser Stelle nicht nur haushaltärisch besprechen, man muss es mit dem Kontext besprechen. Der Kontext der letzten Jahre ist da; ich will das hier nicht wiederholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie haben da etwas in den eigenen Reihen zu klären. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Alles andere – und da möchte ich tatsächlich etwas Verbindendes sagen –: Sie haben gesagt, niemand will Unversöhnlichkeit in der demokratischen Mitte. Das stimmt! Was wir dafür aber brauchen, neben ehrlicher Worte und einer guten Analyse, ist Verantwortungsübernahme und Verlässlichkeit. Beides, muss ich sagen, ist in diesem Prozess mangelhaft, und das finde ich bedauerlich. Tatsächlich freut sich hier gerade eine Fraktion still und heimlich. Zur gebührenfreien Bildung: Ich empfehle hierzu einen Blick in den Koalitionsvertrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Mach eine Party!]