Marcel Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um Kürzungen im Bildungsbereich ist auf zwei Ebenen zu führen. Zum einen grundsätzlich auf der Ebene der Haushaltsnotwendigkeit, zum anderen auf der inhaltlich-politischen Ebene. Zur Haushaltsnotwendigkeit ist mir wichtig, das Folgende klarzustellen, das auch in der öffentlichen Berichterstattung viel zu kurz kommt, nämlich: Niemand will kürzen, Berlin muss kürzen. Niemand in dieser Koalition ist morgens aufgewacht und hat sich gedacht: Lass mal Milliardenbeträge aus dem Haushalt kürzen! [Beifall bei der SPD und der CDU] Insofern an Sie, liebe Opposition: Es wäre wünschenswert für eine ehrliche Debatte, auch mit der Stadtgesellschaft, wenn Sie neben der Fundamentalkritik an Kürzungen auch deutlich machen würden: Der Landeshaushalt ist insbesondere über die Coronazeit krisenbedingt unnatürlich schnell angewachsen, und wir müssen zur verfassungsrechtlichen Konsolidierung des Haushalts aktuell durch eine Phase der rücklaufenden Haushalte. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Jede Koalition, egal ob schwarz-rot, egal ob rot-grün-rot, hätte diese Herausforderung gleichermaßen zu stemmen gehabt. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Das ist auch kein Berlin-Spezifikum. Alle Landeshaushalte haben mit dieser Herausforderung zu kämpfen, selbst die Bundesregierung ist betroffen. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Es ist gerade eben erst eine Bundesregierung auseinandergebrochen, weil das Geld nicht reicht.