Vielen Dank! – Wie wird sichergestellt, dass trotz der von Klimaklebern verursachten Straßensperrungen notwendige Ersatzlieferungen für die Einsatzsteuerung der Berliner Feuerwehr wie Pressluft, technischem Ersatz, Arbeitskleidung und so weiter rechtzeitig den Einsatzort erreichen?
Vielen Dank! – Sie sprachen gerade schon die Finanzen an, auch die Finanzprioritäten. Wie hoch ist denn nach Kenntnis des Senats der Sanierungsstau in den Einrichtungen der Berliner Polizei? Ist insbesondere die Einschätzung der Gewerkschaft realistisch, die von mehr als 2 Milliarden Euro spricht?
Vielen Dank! – Was wird der Senat unternehmen, um die unter anderem in der heutigen „BZ“ dokumentierten unhaltbaren hygienischen Zustände in Sanitär- und Duschräumen der Berliner Polizei schnellstens zu beseitigen?
Vielen Dank! – Was wird der Senat unternehmen, um das grundsätzliche Problem einer derzeit unsicheren Versorgung mit Medikamenten bei Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards zu lösen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann wird der Senat verstärkte Anstrengungen unternehmen, vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich auszuweisen, um die 1 Milliarde Euro pro Jahr sinnvoll in den Wohnungsbau stecken zu können? [Heiko Melzer (CDU): Wohl einiges nicht verstanden! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Nach elf Jahren Schmerzen, schrecklichen Symptomen und vielen unbeantworteten Fragen wurde schließlich Endometriose diagnostiziert. – Das ist ein nicht seltener, typischer Erfahrungsbericht einer betroffenen Frau zu einer Krankheit, die kaum jemand kennt, eine Krankheit, die …
Herr Senator! Warum bereinigen Sie nicht diese Situation in Pankow, übrigens auch im Interesse der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen und einen berechtigten Anspruch haben, indem Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen und ausreisepflichtige Migranten zurückweisen, ausweisen, damit die Situation in Berlin eine verantwortungsbewusste neue …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Warum hat der Senat bei der Entscheidung zur Bebauung des Bereichs Ossietzky-/Kavalierstraße in Pankow demokratische Prozesse über den Haufen geworfen und sich nicht nur gegen die Stimmen der Anwohner, sondern auch über den einstimmigen Beschluss der BVV Pankow hinweggesetzt?
Vielen Dank! – Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion hat der Senat geantwortet, er kenne die Anzahl der Betroffenen gar nicht. Stehen Sie denn mit dem LA-GeSo im Austausch, und interessieren Sie sich für die Anzahl der tatsächlich von solchen erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen betroffenen Bürger dieser Stadt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Viele Berliner leiden nach Coronaimpfungen an erheblichen gesundheitlichen Schäden und fühlen sich in der Erwartung einer zügigen angemessenen Bearbeitung ihrer Entschädigungsansprüche vom Senat ignoriert. Ich frage den Senat: Wie lange dauert es durchschnittlich, bis die Entschädigungsanträge bearbeitet …