Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe betroffene Mitbürger! Die Zielrichtung des vorliegenden Antrags, den betroffenen Menschen helfen zu wollen, ist nach wie vor begrüßenswert. Bedauerlich ist, dass die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD nicht bereit sind, Vorschläge aus der Expertenanhörung im Juni dieses Jahres einfließen zu lassen. Fakt ist: Das im Antrag geforderte Konzept ist zwar annähernd problembeschreibend, aber nicht nachhaltig problemlösend, und es wird den weitergehenden Anforderungen nicht gerecht. Bereits vor der Pandemie war die Versorgungslage von chronisch kranken Menschen nicht gut. Zahlreiche Studien der letzten Jahre, beispielhaft sei hier ein Report der Goethe-Universität in Frankfurt aus dem Jahr 2020 genannt, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, unsere Kliniken und Praxen für die zunehmende aufwendige Betreuung chronisch erkrankter Menschen im Allgemeinen adäquater aufzustellen. Die hier zu Recht erwähnten Ambulanzen sind nur ein Baustein in den schon lange ungenügend finanzierten oder fehlenden Anlaufstellen verzweifelter Bürger dieser Stadt. Diese Kritik geht an Sie alle, die Sie in wechselnden Koalitionen bisher die Verantwortung dafür trugen. [Beifall bei der AfD] Nun sollen die bereits jetzt heillos überlasteten Kliniken das Angebot auch noch zusätzlich um eine erweiterte Diagnostik- und Therapiesteuerung ergänzen. Das ist doch völlig realitätsfremd und nebenbei eine Ohrfeige für die engagierten Kliniken und deren Mitarbeiter! Zunehmend müssen sich auch die sogenannten Experten eingestehen, dass die Schätzungen zu Post-Covid und insbesondere auch zu den schweren Impfnachwirkungen unter Ausblendung der Realität schlicht zu niedrig waren und sind. Zur Erinnerung: Bereits im Februar 2022 wies der damalige Vorstand der ProVita Betriebskrankenkasse das Paul-Ehrlich-Institut darauf hin, dass nach den Abrechnungen der niedergelassenen Ärzte an die Betriebskrankenkassen auf Deutschland hochgerechnet offenbar 2,5 bis 3 Millionen Menschen wegen zum Teil schwerer Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen – Impfungen genannt – behandelt werden mussten. [Ronald Gläser (AfD): Oh, oh!] Für die Darstellung dieser aufschlussreichen statistischen Erhebungen wurde der Vorsitzende übrigens lächerlich gemacht und verlor, wie so mancher in diesem Land, der dem Mainstream in seiner Meinung nicht folgt, seinen Job, gleichwohl diese Zahlen nur wenige Monate später von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestätigt wurden. Die hinter einer Dunkelziffer, einer fahrlässigen Nichterfassung und auch Nichtmeldung verborgenen, vermutlich deutlich zahlreicheren, Impfnebenwirkungen werden neben Long Covid zu einer zusätzlichen Zunahme von Behandlungsbedürftigkeiten führen. [Beifall bei der AfD] Die Notwendigkeit einer realistischeren, vollständigen Erfassung und Bewertung von Daten unterschiedlicher Anlaufstellen unter Long Covid oder Impffolgen leidender Menschen wird auch durch die bereits vorliegenden Daten der Europäischen Arzneimittelagentur EMA bestätigt. Danach wurden bereits im August 2022 bei einem Drittel der geimpften Erwachsenen und fast 50 Prozent der geimpften Kinder mit unerwünschten Impffolgen schwere, oft anhaltende Impfnebenwirkungen registriert. Ist das die Folge von übereilten, fahrlässigen Zulassungen von Impfstoffen, die zudem Covid-19 weder verhindern noch vor Ansteckung schützen? Darüber hinaus verhindern die mangelhafte Digitalisierung und ein aufgeblähter Datenschutz im digitalen Entwicklungsland Berlin die notwendige umfassende und vollständige Erfassung, Auswertung und Bewertung der notwendigen Daten zu dem tatsächlichen Ausmaß von Post-Covid und von schweren Impfnebenwirkungen. Dabei hätten wir auch die Chance zu ergründen, welchen Anteil Impfnebenwirkungen am Gesamtgeschehen in den Covidambulanzen tatsächlich haben. Dazu bedarf es Forschung, und für diese Forschung bedarf es Gelder. Hier finde ich es sehr schade, dass vom Bundesgesundheitsministerium diese Gelder verzögert und dann auch verringert erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. [Beifall bei der AfD] Dass übrigens eine Terminbestätigung und die Kommunikation mit Patienten laut Aussage der Leiterin der Charité-Ambulanz per Briefpapier erfolgen müssen, spricht zudem Bände und ist nur ein Beispiel für Dysfunktion in Gesundheitseinrichtungen und für den behindernden bürokratischen Regulierungswahn, der die tagtägliche Arbeit noch zusätzlich erschwert. Ich komme zum letzten Punkt. Weiterhin finden sich keinerlei Hinweise zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung und Finanzierung in Ihrem Antrag. Mit 150 Euro pro Patient pro Quartal kommt eine engagierte Ambulanz in dieser Frage der Behandlung von Impfnebenwirkungen und Long Covid weiß Gott nicht weit. Es droht neben dem inhaltlichen und organisatorischen auch noch ein finanzielles und damit personelles Desaster. Auch hier bleibt der Antrag leider zu viel schuldig. Frau König! Frau Khalatbari! Sie wünschen sich ein Miteinander, eine Überparteilichkeit, Sie wünschen sich eine Aufarbeitung der Coronazeit. Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu, die diese Zeit wertneutral, ergebnisoffen aufarbeiten helfen könnte! [Beifall bei der AfD] Ich wünsche gute Besserung! – Danke! [Beifall bei der AfD]