Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! In Erinnerung an die Coronazeit fragen sich viele Menschen in unserer Stadt, ob wir einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen – so, als wäre in den drei langen Jahren nichts geschehen; so, als würden wir alles wieder so machen. Nein, natürlich nicht! Doch was würden, was müssten wir denn anders machen? Ist es nicht unerlässlich, das auf einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis zu beantworten? In einem offenen Brief fordern aktuell über 560 Wissenschaftler und Experten eine geordnete und systematische Aufarbeitung. Politiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit regen eine kritische, aber konstruktive Inventur des Krisenmanagements an. Ziel müsse sein, aus Fehlern zu lernen, und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen. [Beifall bei der AfD] Selbst der amtierende Bundesgesundheitsminister musste einräumen, dass man im Nachhinein den einen oder anderen Weg anders beschreiten würde. Und Nordrhein-Westfalen hat bereits Ende Mai, auf Antrag der AfD-Fraktion, die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. Alle Benannten eint, unabhängig von ihrer politischen Herkunft, die positive Selbsterkenntnis, dass es nach dieser dreijährigen, für die Menschen mit erheblichsten Einschränkungen verbundenen Krise kein einfaches Weiter-so geben kann und geben darf. [Beifall bei der AfD] Es ist zwingend notwendig zu schauen, was gut funktioniert hat und was eben nicht. Die damals beispielsweise in weiten Teilen als „alternativlos“ bezeichneten Entscheidungen, Schulen und Kindertagesstätten zu schließen, sind nur ein Beispiel, bei dem es eben nicht ausreicht, heute festzustellen, dass die betroffenen Kinder und Schüler erheblich unter den Folgen – wie Lern- und Bildungslücken sowie psychischen Problemen – leiden. Es braucht praktikable und aufeinander abgestimmte Lösungen, um für die Zukunft solche Folgeschäden für unsere Kinder zu vermeiden. Zu diesen Schließungen gab es beispielsweise durchaus kritische Stimmen: Wäre es nicht angebracht gewesen, die vorgebrachten Argumente abzuwägen? Die drei Krisenjahre waren geprägt von einer Fixierung auf die eigenen Standpunkte. Die Bereitschaft, alternative Perspektiven zu akzeptieren, ist sicherlich auf allen Seiten zumindest eingeschränkt gewesen. Das hat den Raum für einen offenen Austausch noch weiter und unnötigerweise eingeschränkt. Die Folge ist ein reines Schwarz-Weiß-Denken gewesen. Das Potenzial für innovative Lösungen in Debatten ist unnötig verschenkt worden. Eine Enquete-Kommission, die nach vorne anstatt nach hinten schaut, bietet uns allen Chancen, jenseits parteipolitisch geprägter Auffassungen Lösungen für die Zukunft zu formulieren und zu lernen, einander wieder zuzuhören, und damit das Schwarz-Weiß-Denken auf allen Seiten aufzubrechen. [Beifall bei der AfD] Dass auch im Land Berlin einiges nicht so funktioniert hat, ist sicherlich von niemandem zu bestreiten. Das zeigt sich bereits in der Orientierungsprüfung des Landesrechnungshofs vom März dieses Jahres. Das beginnt mit der Notwendigkeit von klar umrissenen Krisenstäben, mit nachvollziehbaren Kommunikationsstrukturen, und mit definitiven Zuständigkeiten, die eine effektive Reaktion ermöglichen. Selbstverständlich gehört auch eine unverzügliche Evaluierung unseres landeseigenen Gesundheitssystems und unserer Gesundheitsversorgung dazu. Eine robuste und gut ausgestattete Gesundheitsversorgung ist entscheidend, um zukünftig besser auf Krisen wie Epidemien oder Pandemien vorbereitet zu sein. Es wird auch hier niemand bestreiten können, dass die Krisenbewältigung unter teilweise erheblichsten Einschränkungen unserer grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte erfolgt ist. Auch während einer Krise müssen die Freiheitsrechte der Menschen so lange wie möglich gewahrt bleiben. [Beifall bei der AfD] Wenn es zu Einschränkungen kommt, müssen solche Entscheidungen zukünftig transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden. Das sind nur einige wenige der zahlreichen Punkte, die es für die Zukunft gilt so auszugestalten, dass der politische Umgang mit einer Krise nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft, sondern zum gemeinsamen Kampf gegen die mit der Krise verbundenen Herausforderungen führt. All das kann nur eine fraktionsübergreifende und von Experten wissenschaftlich begleitete Enquete-Kommission leisten. Verweigern wir uns dieser Aufarbeitung und dem damit verbundenen Lernen für zukünftige Herausforderungen, wäre das gegenüber zukünftigen Generationen nicht zu rechtfertigen. Nur diejenigen, die Angst vor der Auseinandersetzung mit dieser nahen Vergangenheit haben, werden sich dieser chancenreichen Möglichkeit verweigern. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam und konstruktiv, ohne mit Groll nach hinten zu schauen, aus den Fehlern lernen, denn es geht nicht um uns, es geht um die Menschen in dieser Stadt. – Danke! [Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD-Fraktion: Bravo!]