Ich danke für das Vertrauen! Ich nehme die Wahl an! [Allgemeiner Beifall] Alterspräsident Kurt Wansner : Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Präsident dieses Hauses. Ich bitte Sie, meinen Platz einzunehmen. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders auch liebe ehemalige Präsidenten! Ich freue mich, dass Sie auf der Tribüne Platz genommen haben. – Herzlich willkommen, Herr Prof. Haase, Herr Führer, Herr Momper und Herr Wieland! [Allgemeiner Beifall] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Vorschuss an Vertrauen, den Sie mir mit der heutigen Wahl gegeben haben! Ich bin zugegebenermaßen von Ihrem Votum beeindruckt. Das macht mir Mut, ist aber auch eine Verpflichtung. Ich kann Ihnen versichern, ich möchte Ihr Präsident sein, aber als einer unter uns 147 Abgeordneten. Lassen Sie mich zunächst auch unserem Alterspräsidenten Kurt Wansner für die Eröffnung unserer heutigen Sitzung und für die Leitung des Wahlgangs danken. [Allgemeiner Beifall] Lieber Kollege Wansner! Sie sind als Parlamentarier ein alter Hase, wenn ich das so sagen darf. Sie haben uns heute mit Humor und Klarheit und mit einem beeindruckenden Blick in die Berliner und Ihre Lebensgeschichte durch den Auftakt geführt. Es heißt immer, dass das Alter keine Auszeichnung darstellt. Das stimmt, aber dass Sie seit 1995 Mitglied in unserem Haus sind, zeugt von einer politischen Durchsetzungsfähigkeit, sowohl hier in Ihrer Fraktion als auch in Ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Niemand im Saal wird ernsthaft bezweifeln, dass Sie im Herzen tief mit Ihrem Bezirk verbunden sind. [Heiterkeit – Allgemeiner Beifall] Insoweit, lieber Herr Kollege, freue ich mich schon auf die nächste Fragestunde, wenn Sie wieder mit dem Senat ins Gericht gehen, weil Sie bestimmte Zustände in Kreuzberg oder Friedrichshain kritisieren. – Lieber Kurt Wansner! Herzlichen Dank, dass Sie heute unser Alterspräsident waren! [Allgemeiner Beifall] Danken möchte ich auch den jungen Abgeordneten, die heute in ihrer ersten Plenarsitzung ihre erste Bewährungsprobe hier oben auf den Präsidiumsstühlen bewältigt haben. – Herzlichen Dank auch an Sie! [Allgemeiner Beifall] Lieber Ralf Wieland! Auch dir möchte ich Dank sagen! Du hast dem Abgeordnetenhaus zehn Jahre lang als Präsident vorgestanden. Du hast uns sicher und souverän durch die vielen Parlamentssitzungen geleitet, du hast uns nach innen und nach außen gut vertreten und dabei auch den Beweis angetreten, dass ein Parteibuch kein Hindernis sein muss, um überparteilich zu agieren. Ich denke, ich darf sagen, dass du dir bei allen Fraktionen Anerkennung in der Art, wie du das Amt des Präsidenten ausgefüllt hast, erworben hast. [Allgemeiner Beifall] Dass wir hier in diesem Hohen Haus zivil miteinander umgehen, ist nicht zuletzt auch deiner ausgleichenden Amtsführung zu verdanken. Lieber Ralf! Wir wurden dabei alle von der Pandemie überrascht, aber du hattest die Verantwortung, zusammen mit deiner Verwaltung sicherzustellen, dass der Parlamentsbetrieb trotz aller Widrigkeiten weitergehen konnte. Das war eine Mammutaufgabe, und du hast sie mit Bravour bestanden. Dafür sind wir dir hier alle dankbar. Du und deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung haben in den Hochphasen der Pandemie Großartiges geleistet, denn das Parlament war zu jeder Zeit arbeits- und handlungsfähig. – Lieber Ralf, vielen Dank dafür! Ich denke, ich spreche im Namen aller Anwesenden, wenn ich dir alles Gute für deinen neuen Lebensabschnitt wünsche. Bleib dran am Wedding, vor allem, bleib gesund! Du wirst in diesem Haus stets ein gern gesehener Gast bleiben! [Allgemeiner Beifall] Dass zunächst alle Mitglieder meiner Fraktion und auch die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses die Idee mitgetragen haben, einen jüngeren Präsidenten zu wählen, ehrt mich sehr. Politische Lebenswege sind nämlich nicht planbar. Sie brauchen neben Geschick auch immer wieder Glück und Zufälle und nicht zuletzt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Dass ich heute als Kind einer Arbeiterfamilie hier sitzen darf, verdanke ich vielen Menschen, die mich gefördert und die Vertrauen in mich gesetzt haben: meiner Familie und dann vielen Leuten aus meiner sozialdemokratischen Partei – jenen, die im Ehrenamt Zutrauen in mich hatten, jenen, die mir die ersten kleinen und schließlich größeren Jobs angeboten haben, jenen, die mich für ein Mandat aufgestellt haben und jetzt jenen, die mir dieses hohe Amt zutrauen. – Dafür bedanke ich mich! Meine Botschaft ist aber auch: In diesem Parlament sitzen 147 auch in ihren Parteien engagierte Abgeordnete. Auch sie entscheiden über politische und berufliche Lebenswege mit. Zu den wichtigsten Führungsaufgaben zählt auch, Nachwuchsförderung zu betreiben. Denn eines ist klar: Die parlamentarische Demokratie und das Parteiensystem müssen nicht kritiklos hingenommen werden, aber es ist das beste System, das wir haben, Frieden, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu sichern. [Allgemeiner Beifall] Lassen Sie uns gemeinsam das große Glück bewahren, dass wir in einem Land leben können, in dem niemand Angst vor einem Regierungswechsel haben muss, weil die großen politischen Linien von starken demokratischen Parteien im breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Wir leben auch in einer Zeit, in der viele sehr erfolgreich politische Beteiligung einfordern: Pulse of Europe, Fridays for Future, erfolgreiche Volksbegehren und Volksentscheide sind dafür Beispiele. Ich finde das gut. Denken wir als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung aber auch daran, dass wir auch die vertreten, die oft ganz andere Sorge haben, als sich politische Teilhabe zu sichern, für die oft harte Arbeit und die Familie im Mittelpunkt ihres Lebens stehen, in dem sie vielleicht gar nicht die Kapazitäten für ein eigenes politisches Engagement haben! Nutzen wir alle unsere Möglichkeiten, auch diese Menschen gut zu vertreten! Dafür haben wir Büros in den Wahlkreisen oder Sprechstunden. Machen wir auch deutlich, dass wir auf Augenhöhe sind, mit einfacher und klarer Sprache, mit der Möglichkeit, ohne Hürden mit uns in Kontakt zu sein. Hören wir uns alle Anliegen an, ohne dass wir uns gleich jede Forderung selbst zu eigen machen, denn Politik ist der Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Ich wünsche Ihnen allen, diese Aufgabe mit Herz und Verstand zu meistern. Ich denke, wir sind uns aber auch einig: Das Desaster vom Wahltag darf sich nie wiederholen. [Allgemeiner Beifall] Leider fügt sich der ganze Vorgang in ein Bild von Berlin ein, das sich in immer mehr Köpfen der Menschen verankert, auch deutschlandweit: Berlin kann es nicht. – Das ist fatal und schadet dem Ansehen dieser freien und wunderbaren Stadt, aber es frustriert auch immer mehr Menschen, die hier in Berlin leben. Deshalb müssen der kommende Senat und auch dieses Abgeordnetenhaus dafür Sorge tragen, dass unsere Verwaltung den Alltag der Berlinerinnen und Berliner erleichtert, sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene. Sorgen wir also alle zusammen dafür, dass die Menschen in dieser Stadt zum Beispiel einfach nur in ihre Bürgerämter gehen können, um ihre Anliegen zu erledigen! Sorgen wir dafür, dass in dieser Stadt schneller gebaut werden kann und mehr Wohnungen entstehen, die Menschen sich leisten können, dass Menschen in Berlin wieder das Gefühl haben, nicht nur sehr gern, sondern auch gut und sicher in Berlin leben zu können! Eines ist und bleibt wahr: Die Verwaltung dient den Menschen und nicht umgekehrt. Nehmen wir unsere Verantwortung dabei wahr, als starkes Parlament! Unser Anspruch muss es sein, im Dreiklang der Gewaltenteilung der Kraftraum zu sein. Auch der Blick in diesen Plenarsaal macht es deutlich: Frauen sind in diesem Parlament weiterhin unterrepräsentiert. Auch im Jahr 2021 ist es für Frauen also offenbar immer noch schwieriger, sich politisch zu engagieren und oft auch in ihren Parteien durchzusetzen. Zeitlicher Aufwand und Präsenzkultur führen immer noch dazu, dass sich Frauen aus der politischen Arbeit zurückziehen, weil die Belastung neben Beruf und Familie hoch ist. Sehr häufig habe ich von engagierten und klugen Frauen gehört, dass sie ihr politisches Ehrenamt lieber gar nicht mehr betreiben als halbherzig oder nur auf kleiner Flamme. Das sind reale Umstände, die es Frauen schon schwerer machen, überhaupt in die Politik zu gehen, vor allem aber auch, dort mehr Verantwortung zu übernehmen. Darüber ist auch schon viel debattiert worden. Wenn wir ehrlich sind: Alle Appelle haben bis jetzt nicht genug Veränderung gebracht. Ich bin deshalb dezidiert dafür, dass wir uns auch im Abgeordnetenhaus konkrete Gedanken machen, wie man Frauen in der politischen Repräsentanz mit Männern gleichstellt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Natürlich weiß auch ich, dass zwei Verfassungsgerichte bisher entsprechende Gesetzesentwürfe verworfen haben, aber das heißt nicht, untätig zu sein. Wenn unser Grundgesetz die Gleichberechtigung einfordert, dann gibt es auch Wege dorthin, um dieses Verfassungsgebot endlich auch im Parlament zu verwirklichen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Die Forderung nach mehr Partizipation im politischen Raum betrifft aber nicht allein die Frauen. Auch die jungen Menschen in unserer Gesellschaft erwarten mehr Teilhabe. Das macht sich an der Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, fest. So klingt es einhellig aus den Jugendverbänden der Stadt. Nicht nur die BVVen sollen in Berlin von den 16- und 17-Jährigen mitgewählt werden, auch für die Wahl des Abgeordnetenhauses soll das Mindestwahlalter 16 sein. Es gibt jedoch eine hohe Hürde in Berlin, um das Wahlalter zu verändern: Das ist unsere Verfassung, die das Wahlalter 18 explizit vorgibt. In unserem Haus brauchen wir also eine verfassungsändernde Mehrheit – wollen wir das Wahlalter ändern? Ich finde schon lange, dass wir mehr für die politische Bildung junger Menschen tun müssen: mit starken Jugendverbänden, mit Diskussionen von Parlamentariern in Schulen, mit mehr Informationen zu Politik in den Lehrplänen und mit Angeboten zur politischen Bildung für die ganze Stadt. Denn natürlich sind junge Menschen an ihrer Zukunft interessiert und auch an der Zukunft anderer. Deshalb bin ich persönlich dafür, einerseits die politische Bildung weiter zu stärken und dann aber auch das Wahlalter auch für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 zu senken. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich weiß, dass es dazu auch skeptische Stimmen gibt, aber wenn wir nach Brandenburg, nach Schleswig-Holstein, nach Hamburg oder Bremen schauen, wo die Landesparlamente von den 16- und 17-Jährigen mitgewählt werden, habe ich nicht den Eindruck, dass diese Jugendlichen mit ihrem Wahlrecht dort politisch überfordert sind. Ich finde, in einer Zeit, in der die Herausforderungen für die jungen Generationen immer größer werden, müssen sie mitbestimmen, wie unsere Parlamente zusammengesetzt sind. Geben wir ihnen also das Stimmrecht auch für das Berliner Abgeordnetenhaus! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Viele der Abgeordneten sind neu in diesem Parlament. Über 50 Kolleginnen und Kollegen haben zum ersten Mal ein Mandat erhalten. Sie möchte ich heute noch einmal besonders begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! Sie kommen jetzt in eine neue Welt mit bestimmten Regeln und Verfahrensabläufen, hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen. Das alles werden Sie schnell lernen. Da bin ich mir sicher. Aber was bei allen politischen Differenzen, die es gibt, noch wichtiger ist: Wir gehen hier respektvoll miteinander um, entsprechen der Würde des Hauses, denn nur der gegenseitige Respekt lässt uns den Raum, um Politik für die Menschen in Berlin zu gestalten. Das passiert auch in kontroversen Debatten, in denen deutliche Worte oft nicht fehlen. Aber, sich miteinander im politischen Wettstreit zu befinden und trotzdem jederzeit fair, ohne Diskriminierungen und Beleidigungen miteinander umzugehen, ist die gute Tradition in diesem Parlament. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD] Diese wollen wir auch in der 19. Wahlperiode bewahren. Der frühere Bundestagspräsident Lammert hat mal gesagt, wir alle seien als Abgeordnete zwar gewählt, aber nicht gesalbt. Ich sage zustimmend: Ja, das freie Mandat ist kein Freifahrtschein, sondern der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen zu agieren. Lassen Sie uns alle diesen Auftrag erfüllen! Gehen wir an die Arbeit! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Allgemeiner Beifall] Wir haben mit dem ersten Wahlgang etwas länger gebraucht als geplant. Deswegen müssen wir jetzt eine Sitzungsunterbrechung machen, um diesen Raum zu lüften, und wir nehmen uns dafür 40 Minuten Zeit. Das ist ganz praktisch, das bedeutet, dass wir pünktlich um 12.30 Uhr hier im Plenarsaal wieder eintreffen und dann fortfahren. Herzlichen Dank! [Unterbrechung der Sitzung von 11.48 Uhr bis 12.30 Uhr] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir setzen fort, und bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass alle Fraktionen – vorbehaltlich der jetzt erfolgten formalen Bestätigung nach der Konstituierung – bereits Fraktionsvorsitzende beziehungsweise Fraktionsvorstände gewählt haben. Stellvertretend für den gewählten Fraktionsvorstand möchte ich bei der SPD dem bisherigen und künftigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen die Glückwünsche an die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek, Silke Gebel und Bettina Jarasch. [Allgemeiner Beifall] Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der CDU gratuliere ich dem Vorsitzenden Kai Wegner. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Die Linke gehen die Glückwünsche an die bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. [Allgemeiner Beifall] Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der AfD gehen Glückwünsche an die Vorsitzende Dr. Kristin Brinker. [Beifall bei der AfD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Für den gewählten Fraktionsvorstand der FDP gratuliere ich dem bisherigen und weiteren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. [Allgemeiner Beifall] Noch einmal allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen. Die Fraktionen haben für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Als Vizepräsidentinnen werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Bahar Haghanipour und von der Fraktion der CDU Frau Cornelia Seibeld vorgeschlagen. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden auch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 74 Ja-Stimmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. Wir wählen beide Funktionen in einem Wahlgang. Es bleibt ansonsten beim gleichen Wahlverfahren wie bei der vorherigen Wahl. – Ich bitte also den Saaldienst, die vorgesehenen Tische erneut aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die seitlichen Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und ich bitte darum, wieder alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen. Es gilt wieder, dass Sie bitte erst dann, und zwar mit Ihrem Stift, zur Wahl kommen, wenn Sie aufgerufen worden sind. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und gleich mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] So, dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses schon einen Stimmzettel bekommen haben, und auch, ob die Beisitzerinnen und Beisitzer die Chance hatten, einen Stimmzettel zu bekommen und zu wählen. – Ich habe schon, danke schön! Dann frage ich: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Hatten alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. [Auszählung] Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir können unsere Sitzung fortsetzen. Wir haben ein Wahlergebnis, das ich Ihnen bekanntgeben möchte in der Reihenfolge der Fraktionen nach Fraktionsstärke, zunächst also für Frau Dr. Bahar Haghanipour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgegebene Stimmen: 146 Erforderliches Quorum: 74 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 117 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 9 [Allgemeiner Beifall] Die Wahl Frau Dr. Bahar Haghanipour zur Vizepräsidentin ist damit erfolgt. – Frau Dr. Haghanipour! Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann sind Sie hiermit ordnungsgemäß gewählte Vizepräsidentin dieses Hauses. Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl von Frau Cornelia Seibeld von der Fraktion der CDU. Abgegebene Stimmen: 145 Erforderliches Quorum: 74 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 130 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 7 [Allgemeiner Beifall] Damit ist auch die Wahl von Frau Seibeld zur Vizepräsidentin erfolgt. – Frau Seibeld! Ich darf auch Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann gratuliere ich auch Ihnen als erneut gewählte Vizepräsidentin dieses Hauses. Herzlichen Glückwunsch! – Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen beiden. [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Präsidium des Abgeordnetenhauses einschließlich des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen in der 19. Wahlperiode aus 18 Mitgliedern bestehen soll. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der Linken, der FDP und der AfD. Damit sind jetzt 15 weitere Mitglieder des Präsidiums zu wählen. Das Vorschlagsrecht richtet sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren. Dementsprechend benennt die Fraktion der SPD vier weitere Mitglieder, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke jeweils drei weitere Mitglieder und die AfD-Fraktion sowie die Fraktion der FDP jeweils ein Mitglied. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Frau Franziska Becker, Herrn Lars Düsterhöft, Frau Ellen Haußdörfer und Frau Melanie Kühnemann-Grunow. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt vor: Frau Tuba Bozkurt, Frau Marianne Burkert-Eulitz und Frau Laura Neugebauer. Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Adrian Grasse, Frau Katharina Günther-Wünsch und Herrn Dr. Robbin Juhnke. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Frau Claudia Engelmann, Frau Stefanie Fuchs und Herrn Ferat Koçak. Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Martin Trefzer. Die Fraktion der FDP schlägt vor: Herrn Stefan Förster. Diese Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage auf Ihren Plätzen entnehmen. Es ist jetzt vorgesehen, die Wahlen jeweils in einfacher Abstimmung durch Handaufheben gemäß § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit auf sich vereinigt, das heißt gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Wir wählen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke und nach dem Alphabet. Wer Frau Franziska Becker, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Frau Becker! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Wer Herrn Lars Düsterhöft, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Herr Düsterhöft! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wer Frau Ellen Haußdörfer, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Frau Haußdörfer! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wer Frau Melanie Kühnemann-Grunow, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen des Hauses. – Frau Kühnemann-Grunow! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Kühnemann-Grunow! Auch Sie sind damit gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Tuba Bozkurt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen des Hauses. – Frau Bozkurt! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Marianne Burkert-Eulitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Frau Burkert-Eulitz! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Laura Neugebauer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktion. – Frau Neugebauer! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Richtig! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Damit sind Sie jetzt nicht mehr nur Mitglied des vorläufigen sondern auch des gewählten Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Herrn Adrian Grasse, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Herr Grasse! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Grasse! Damit sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Katharina Günther-Wünsch, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Frau Günther-Wünsch! Auch Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Herrn Dr. Robbin Juhnke, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Herr Dr. Juhnke! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Wer Frau Claudia Engelmann, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Frau Engelmann! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Dann sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Stefanie Fuchs, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Frau Fuchs! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Fuchs! Dann sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Wer Herrn Ferat Koçak, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Herr Koçak! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums – herzlichen Glückwunsch! [Kurt Wansner (CDU): Ich habe mich dreimal enthalten! Ich wähle Mitglieder der Linkspartei nicht!] – Dann nehmen wir das so zu Protokoll, Herr Wansner! Wir gehen weiter zu Herrn Martin Trefzer. Wer Herrn Martin Trefzer von der Fraktion der AfD zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. [Zurufe: Doch!] Wer ist es? – Herr Koçak! Eine Gegenstimme! [Zurufe: Zwei Gegenstimmen!] Zwei Gegenstimmen gegen Herrn Trefzer. – Herr Trefzer, Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. Herzlichen Glückwunsch! Wer schließlich Herrn Stefan Förster von der Fraktion der FDP zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Zur Sicherheit: Enthaltungen? – Wenige Enthaltungen! Gegenstimmen? – Herr Förster, damit sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums! Herzlichen Glückwunsch! – Ich wünsche allen Gewählten eine gute Arbeit im Präsidium des Abgeordnetenhauses und freue mich auf die Zusammenarbeit! [Vereinzelter Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses einschließlich des Präsidenten und der zwei Vizepräsidentinnen in der gemäß diesem Vorschlag den Ältestenrat mit 18 Mitgliedern einsetzen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? – Dann ist der Ältestenrat mit 18 Mitgliedern eingesetzt. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0002 Der Antrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0002 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, trotzdem die Gegenprobe: Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen und die Einsetzung des Hauptausschusses für die 19. Wahlperiode so beschlossen. Nach der Einsetzung des Hauptausschusses habe ich noch Folgendes Geschäftliches mitzuteilen: Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ auf Drucksache 18/4044 als Drucksache 19/0003 in die neue Wahlperiode zu übernehmen und an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Terminplanung der Plenarsitzungen 2021 und 2022 Der Plan für die verbleibenden Termine in diesem Jahr und der Plan für das nächste Jahr liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in diesem Jahr zwei weitere Plenarsitzungen durchzuführen, und zwar am 18. November 2021 und am 21. Dezember 2021. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage, gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben Sie diese beiden Termine so beschlossen. Die Fraktionen haben sich ebenfalls auf den Ihnen vorliegenden Terminplan für das Jahr 2022 verständigt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? – Dann sind auch die Termine für das nächste Jahr beschlossen. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 18. November 2021, um 10.00 Uhr, statt. Ich freue mich, Sie wiederzusehen. Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall][Schluss der Sitzung: 13.45 Uhr] Anlage 1 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 4: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Herr Abgeordneter Dennis Buchner Zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld Zu lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind zu Beisitzern im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: auf Vorschlag der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Franziska Becker Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz Frau Abgeordnete Laura Neugebauer auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Adrian Grasse Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Claudia Engelmann Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs Herr Abgeordneter Ferat Koçak auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Trefzer auf Vorschlag der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Stefan Förster Zu lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses den Ältestenrat ein. Der Ältestenrat besteht aus 18 Mitgliedern. Zu lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0002 I. Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verfassung von Berlin und § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird ein Hauptausschuss eingesetzt. II. Der Hauptausschuss besteht aus 28 Mitgliedern. III. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin benennen die Fraktionen die auf sie entfallenden Mitglieder der Ausschüsse.
