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Dr. Felor Badenberg

26.02.2026 Sitzungen 19/81

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Die Schöffenwahl wird erst ab 2027 auf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz übergehen. Insofern sind die Schöffenwahllisten bei den Bezirken verankert. Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass diese Listen veröffentlicht worden sind, aber die Bezirke werden den Fall zum Anlass nehmen zu schauen, dass künftig keine Listen mehr veröffentlicht werden.

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