Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist es so, dass aufgrund der zunehmenden Straftaten, auch im digitalen Raum – es geht aber auch um Hass und Hetze gegen den Andersdenkenden, gegen den politischen Gegner und unliebsame Personen – , die Diskussion geführt wird, und zwar nicht nur hier in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene, ob eine Klarnamenpflicht der richtige Weg ist, um diese Phänomene weiter eingrenzen zu können. Die Gespräche laufen hierzu. Es gibt viele Vorteile, weil man natürlich denjenigen auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann, wenn diese Grenze überschritten wird. Es gibt aber durchaus auch Bedenken, da der eine oder andere die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt sieht. Ich finde, dieses Thema ist ein besonders sensibles Thema, weshalb man mit einer Entscheidung an der Stelle sehr verantwortungsvoll umgehen muss. Die Gespräche laufen noch, und zu gegebener Zeit, das ist eine gesetzliche Regelung, wird der Bundesgesetzgeber auch tätig werden. – Vielen Dank!