Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wir haben bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eine spezialisierte Einheit, die sich ausschließlich mit Hasskriminalität beschäftigt, Hasskriminalität im digitalen Raum. Völlig unabhängig davon gibt es auch verschiedene Kooperationen mit anderen Bundesländern. Das bedeutet, dass entsprechende Taten in anderen Bundesländern, die eine strafrechtliche Relevanz haben, auch an das Land Berlin weitergeleitet werden, sofern der Urheber der Nachricht bekannt ist und eine strafrechtliche Relevanz gesehen wird. – Vielen Dank!