Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt. Als jemand, der vor einigen Jahren in Tel Aviv war und mit vielen Menschen und Initiativen gesprochen hat, kann ich sagen, dass diese Stadt mit ihrer Innovationskraft, Dynamik und Vielfalt in vielen Bereichen ein wertvoller Partner für Berlin sein kann, sei es in der Start-up-Szene, in der Kultur oder in der Technologie. Diese Städtepartnerschaft darf aber nicht nur eine symbolische Geste der Solidarität mit Israel sein. Sie bietet vielmehr die Chance, die bereits bestehende Verbindung zwischen den beiden Städten weiter zu stärken und der Zivilgesellschaft gerade in Israel, in Tel Aviv nach den furchtbaren Terroranschlägen der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 ein starkes Signal der Unterstützung zu senden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen in Tel Aviv auch in den letzten anderthalb Jahren mit großer Entschlossenheit für die Freilassung der Geiseln und einen nachhaltigen Frieden in Israel, in Palästina gekämpft haben. Erst letzten Samstag sind mehr als 100 000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen und haben für einen Frieden mit den Palästinensern demonstriert, ja, gegen die eigene rechte Regierung von Premierminister Netanjahu. Was mir persönlich in dieser Woche auch Hoffnung gegeben hat, ist, dass auch die Menschen in Gaza zu Tausenden auf die Straße gegangen und gegen Hamas aufgestanden sind und für einen Frieden mit Israel demonstriert haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Menschen in Tel Aviv und im Gaza-Streifen sehnen sich nach nichts mehr als einem dauerhaften Frieden. Wir sollten Sie tatkräftig unterstützen. Sie sehnen sich nach einem Leben ohne Terror und Kriege, die bereits das Leben von Tausenden von Menschen auf beiden Seiten gekostet haben, unschuldige Menschen, Kinder und Frauen. Herr Regierender Bürgermeister Kai Wegner! Städtepartnerschaften sind keine Pokalsammlung, sie sind Werkstätten der Zukunft. Deshalb dürfen sie nicht nur als politische Symbole verstanden werden. Der Senat hat in der Vergangenheit leider zwar Städtepartnerschaften verkündet und gegründet, aber zu oft versäumt, sie mit Leben zu füllen. Deshalb dürfen wir sie nicht nur als politische Symbole verstehen. Eine echte Städtepartnerschaft schafft nachhaltige Dialoge durch konkrete Projekte und Ideenaustausch. Es geht darum, gemeinsam etwas in den Gesellschaften zu bewegen. Es geht darum, dass wir dieselbe kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit stärken. Berlin sollte diese Städtepartnerschaft mit Tel Aviv nutzen, um die Beziehung zu Israel zu vertiefen und das Modell der Städtepartnerschaft generell neu zu beleben. Deshalb fordern wir den Senat auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese Städtepartnerschaft sollte insbesondere folgende Punkte in den Vordergrund stellen: Friedensarbeit stärken, Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen NGOs aus Berlin und Tel Aviv fördern, denn die Menschen in beiden Städten kämpfen für einen dauerhaften Frieden durch Dialog, Zivilgesellschaft stärken, Austauschprogramme für Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, in beiden Städten stärken und nicht zuletzt Klimaschutz voranbringen, Tel Avivs innovative Wassertechnologie mit Berlins Energiewende verbinden und weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, diese Städtepartnerschaft kann ein wichtiger Schritt zu einem friedlicheren und innovativeren Dialog zwischen unseren Städten werden, wenn wir auch die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir als Grünenfraktion jedenfalls unterstützen Sie und werden auch dafür sorgen, dass diese lebendig und nachhaltig wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]