Jian Omar

Dann hoffe ich, dass meine Redezeit jetzt nicht deswegen gekürzt wird. – Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teilweise weniger Leistungen als in Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hier bei uns in Deutschland. Und selbst in diesen Ländern erhalten Schutzsuchende mehr als nur Brot, Bett und Seife. Was die AfD fordert, ist eine bewusste Entrechtung und eine Politik der gezielten Demütigung. Das ist kein Pullfaktormanagement, das ist Menschenfeindlichkeit in reiner Form. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Herr Stettner sagte heute für seine CDU-Fraktion in der Debatte zur Verwaltungsreform, dass die AfD kein Interesse an einer Modernisierung unseres Staates oder an einer Verbesserung der Lebensumstände unserer Menschen hat, und deshalb wird die CDU niemals mit der AfD zusammenarbeiten. – Es freut mich als Demokrat, das zu hören, liebe CDU, aber ich würde mir so eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in der Migrations- und Asylpolitik wünschen, auch keine indirekte Zusammenarbeit, indem man menschenverachtende Themen der AfD übernimmt oder gar ihre Forderungen kopiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katharina Senge (CDU): Das machen wir nicht! – Zuruf: Lächerlich!] – Doch, das machen Sie leider! – Die AfD ist an keinen Lösungen interessiert. Sie will die Probleme unseres Landes nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Die AfD will, dass es unserem Land schlecht geht, denn dann geht es der AfD besser. [Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD] Abschließend: Lassen Sie mich kurz auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Union und SPD im Bund eingehen! Es ist enttäuschend, dass diese Parteien immer noch nicht begriffen haben, [Beifall von Elif Eralp (LINKE) – Zuruf: Unverantwortlich!] dass eine Verschärfung der Asylpolitik keine Probleme löst und die Rechtsextremen sogar stärkt. Die letzte Umfrage zeigt das deutlich. Diese Verschärfungsmaßnahmen sind integrationsfeindlich und schaden unserem Land als Einwanderungsland. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir sind kein Einwanderungsland!] Wie sollen Menschen sich hier integrieren, die Sprache lernen, arbeiten, wenn sie von vornherein wissen, dass sie ihre Familienangehörigen, ihre kleinen Kinder nicht zu sich holen können? Die Aussetzung der Familienzusammenführung ist inhuman und trennt Familien, [Tommy Tabor (AfD): Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD] und das ausgerechnet von der CDU, die „Christlich“ groß in ihrem Namen trägt, und der SPD, die „Sozial“ groß in ihrem Namen schreibt. Was ist an Familientrennung christlich oder sozial? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]