Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier erneut präsentiert, ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein weiterer menschenverachtender Angriff auf die Würde von Geflüchteten und ein Versuch, mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen Hass und Hetze zu schüren. [Zuruf von der AfD: Oh!] Die AfD behauptet, Geflüchtete kämen wegen der Geldleistungen nach Deutschland, dabei ist das nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch. Menschen fliehen in erster Linie vor Krieg und Verfolgung, nicht wegen ein paar Euros hier oder da in der Grundversorgung. [Zurufe von der AfD] – Hören Sie jetzt zu, damit Sie was lernen, denn im Ausschuss schlafen Sie immer ein! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Alle seriösen wissenschaftlichen Studien, die Sie niemals lesen, zeigen deutlich, dass bei der Entscheidung, in welches Land Menschen fliehen, vor allem familiäre Bindungen, Sprache, Bildungsperspektiven und die demokratischen Werte eine Rolle spielen. Die AfD verschweigt bewusst, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sind als in vielen anderen europäischen Ländern und das, was Asylbewerberinnen und Asylbewerber hier erhalten, bereits an dem Existenzminimum liegt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Unser Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klargemacht, dass niemand in Deutschland unterhalb dieses Existenzminimums leben darf. Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teilweise weniger Leistungen als in Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hier bei uns in Deutschland.