Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vergangene Berliner Senat hatte bereits die Neuordnung des Landgerichts in Berlin beschlossen, und bereits im Plenum zum 12. Januar dieses Jahres haben wir das Reformvorhaben in der ersten Lesung hier besprochen. Schon damals signalisierte meine Fraktion auch Zustimmung zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne und Linke sitzen keine 14 Tage auf der Oppositionsbank, und schon kommt ein populistischer Antrag daher, der so tut, als hätten sie die Stadt niemals mitregiert, und der ausschließlich auf Symptombekämpfung setzt, Symptombekämpfung für Ursachen, die Sie als Regierende im …
Dann meine Nachfrage: Was unternehmen denn der Senat und der Landesverfassungsschutz, um die aus dem Ausland stammenden Finanzflüsse der Klimaextremisten der Letzten Generation, welche auch für die Begehung von Straftaten verwandt werden, zu identifizieren, gegebenenfalls zu unterbinden?
Vielen Dank! – Wie konnte es Klimaextremisten der Letzten Generation erneut gelingen, auf das Hochsicherheitsgelände des BER einzudringen und diesmal sogar mit Fahrrädern über das Flughafenareal zu fahren? [Katina Schubert (LINKE): Der Flughafen liegt in Brandenburg, schon gehört? – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das Land Berlin ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die durch die gescheiterte Energiewende und die Sanktionspolitik infolge des Ukrainekriegs massiv gestiegenen Energiekosten stellen nicht nur für die Menschen in unserer Stadt eine enorme Belastung und Herausforderung dar. Auch dem Tierheim Berlin bereitet die Energiekrise …
Wie bewertet der Senat diese Form des Austausches zwischen einer Landesregierung und der RBB-Spitze unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des Senders? Und gab es vor Ihnen Treffen von Herrn Müller oder Herrn Wowereit?
Aus Brandenburg wird berichtet, dort habe es regelmäßige Treffen der dortigen Staatskanzlei und der RBB-Spitze gegeben, bei denen unter anderem über das Programm gesprochen wurde. Kann der Senat ausschließen, dass es auch in Berlin solche Treffen der Senatskanzlei mit der RBB-Spitze unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, Müller …
Ich frage den Senat in dem Zusammenhang: Warum hält der Senat den Standort Karl-Bonhoeffer für den Ausbau des Maßregelvollzugs für geeigneter als den Standort Buch?
Sehr geehrter Herr Kollege Schlüsselburg! Das war doch gerade absolut unterirdisch. Man muss es einfach mal sagen, mir von einem Angehörigen einer Partei, die der SED angehört hat, die ihre Bürger jahrelang, jahrzehntelang überwacht und bespitzelt hat, einen Riesenüberwachungsapparats aufgebaut hat, solche Unterstellungen hier anhören zu …
Ich komme zum Schluss: Eigentlich wäre es wünschenswert, wenn wir im Jahr 2023 in den deutschen Parlamenten über ein besseres Datenschutzrecht debattieren würden, statt ein weiteres Mal über einen Bericht aus dem Jahr 2020 zu reden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Datenschutzbericht aus dem Jahr 2020 und die seinerzeitige Stellungnahme des Senats, also über einen Bericht, der sich auf Dinge bezieht, die schon vor knapp drei Jahren tatsächlich geschehen sind. Es ist schon beeindruckend, wie sehr das …
Frau Senatorin! Was unternimmt der Senat, um zu verhindern, dass mit dem Auslaufen des Supports am 10. Oktober dieses Jahres weitere rund 800 Server, davon allein 324 in der Innenverwaltung, zum Einfallstor für Cyberkriminelle werden?
Hat denn der Senat schon Kalkulationen angestellt, in welcher Höhe die Preise für Dieselkraftstoff nach der Dieselverknappung durch die Sanktionen in Berlin ungefähr steigen werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Ölraffinerie in Schwedt wird nicht mehr beliefert. Wie stellt der Senat vor dem Hintergrund des ab dem 5. Februar geltenden Einfuhrverbots für russische Ölerzeugnisse im Zuge des Sanktionsregimes sicher, dass auch nach diesem Termin an Berliner Tankstellen weiterhin Dieselkraftstoff in ausreichender …
Ja. – Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Die Meinungsverschiedenheit mit der Senatorin Jarasch ist nun offenkundig. Wann stellen Sie denn die Vertrauensfrage nach Artikel 57 der Verfassung? [Lachen bei den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Hä?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Bezugnahme auf die erneute Sperrung der Friedrichstraße twitterte die Regierende Bürgermeisterin: Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst Sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. – Wann wird die Regierende Bürgermeisterin nach Artikel …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz vor; der Inhalt ist kurz: Versammlungen auf Bundesautobahnen sollen verboten werden. – Ausnahmetatbestände sind nicht vorgesehen. Vorbild für Ihren Antrag dürfte das neue Versammlungsgesetz aus …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Senat hat also eine Neuordnung des Landgerichts in Berlin beschlossen. Künftig sollen alle Straf- und Zivilsachen bei jeweils einem Landgericht konzentriert werden. In der Vergangenheit hatte sich unter anderem auch der amtierende Präsident des Berliner …
Ja, Frau Senatorin Spranger: Wie will der Senat angesichts dieser geforderten Diversitätskompetenz eigentlich sicherstellen, dass Polizisten bei Beurteilungen nicht schlechter eingestuft werden, wenn sie die von der Polizeiführung ausgegebenen, angeblich unverbindlichen Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nach einem Zeitungsbericht soll künftig bei der Beurteilung von Polizeibeamten auch die sogenannte Diversitätskompetenz des Beurteilten einfließen. Anhand welcher objektiv messbaren Faktoren wird diese Diversitätskompetenz ermittelt?
