Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aktuell läuft an Standorten der Jugendberufsagentur ein Barrierefreiheitscheck. Ich frage den Senat: Was ist der Hintergrund dieser Maßnahmen, und was unternimmt der Senat noch in Sachen inklusiver Ausbildung?

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal: Was für eine Geschichtsklitterung, die hier im Hause von Herrn Friederici und der CDU-Fraktion betrieben wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will es noch einmal steigern, was Herr Ziller vorhin gesagt hat, dass damals die Trasse noch korrigiert werden musste. Sie haben selber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Debatte abkürzen: Hätten Sie mal auf Die Linke und auf Frau Senatorin Lompscher gehört, dann könnten wir uns diese ganze Debatte sparen. Gucken Sie bitte in das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus, Datum 2018. Dort steht alles drin, von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Linke hat den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst bei Frau Czyborra anschließen und zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck bringen, dass die Studierenden in Berlin und Brandenburg uns allen eins voraus haben. Sie haben seit Jahren das verpflichtende Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Sie zahlen alle …

Vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich lausche immer gerne Ihren verkehrspolitischen Ausführungen. Aber Sie hatten die Vorrednerin auch kritisiert, sie würde nicht zum Thema reden. Wann möchten Sie denn zum Semesterticket reden? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt mal zum Thema!] Now to something completely different, zum Thema, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und zwar noch einmal zum Antrag der FDP-Fraktion. Da die anderen Kolleginnen und Kollegen diese Reden auch eher für Wahlkampf genutzt …

Nein, danke! Keine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ändert sich hinsichtlich der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin ab dem 1. Dezember 2022?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte die Gelegenheit für eine Nachfrage nutzen. Besteht aus Sicht des Senats eine Möglichkeit, die Studierenden unabhängig von einer weiteren Einkommensprüfung unbürokratisch in das Sozialticket aufzunehmen? Ich möchte anmerken, dass es gerade für die Studierendenschaften eine große Aufgabe ist, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage! Sie hatten gerade etwas zu den Geldern gesagt. Haben Sie denn bereits jetzt ein Bild davon, welche Unterstützungsangebote sich da anbahnen und auf welchen Zuspruch das Ganze in der Stadtgesellschaft bereits stößt?

Sehr geehrte Präsidentin! Ich stelle die Frage: Ist im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“ schon Geld geflossen, und wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Dieser FDP-Antrag ist aus meiner Sicht tatsächlich ein Harakiri-Antrag. Sie schießen dermaßen über das Ziel hinaus, das ist schon atemberaubend. Denn im Grunde schlagen Sie ja dem Abgeordnetenhaus hiermit vor, über die Berliner Mitte einen verkehrspolitischen …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage jetzt den Senat: Teilt der Senat die Auffassung der Linksfaktion, dass das Sozialticket dann ab dem 1. Januar 2023, um eine echte Entlastungswirkung für die Inhaberinnen des Berlin-Passes zu erzielen, maximal 9 Euro kosten sollte? [Heiterkeit bei Mitgliedern des Senats]

Ja!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat getroffen, um im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg eine Senkung des Preises für das Sozialticket Berlin AB zu erreichen?

So! Nach diesem Schlagabtausch zwischen CDU und FDP noch mal kurz zum Kern der ganzen Debatte. – Erst einmal vorneweggeschickt, Herr Kraft: Natürlich sind wir hier gut aufgestellt und vernetzt, auch mit unseren Genossinnen und Genossen in Lichtenberg, die durch die Bank sinnvolle Anträge stellen. Insofern kann ich die Genossinnen und …

– Ich bin am Ende. – Ich freue mich jedenfalls schon auf die nächste Runde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Wir reden heute wieder über einen U-Bahnantrag der Opposition, diesmal kommt er von der CDU-Fraktion. Wir wiederholen die Debatten aus den letzten Jahren und der vorigen Wahlperiode, nur besser wird es irgendwie nicht. [Paul Fresdorf (FDP): …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Debatte gar nicht, denn das steht alles im Koalitionsvertrag. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher diesen Antrag als Priorität einzureichen, das ist schon eine Frechheit, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] denn die AfD …