Dr. Ina Czyborra

Selbstverständlich sind wir, seit wir in diesem Prozess der Novellierung des Bundes sind, immer dabei, auf dem jeweiligen Erkenntnisstand auch Folgenabschätzungen zu machen. Es gab ja diesen Grouper, der uns letztes Jahr zur Verfügung gestellt wurde und mit dem angefangen wurde zu arbeiten. Auch die Häuser machen für sich diese Analysen. …

Ich hatte ja erwähnt, dass wir seit letztem Sommer den Krankenhausbeirat ins Leben gerufen haben. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Es gibt aber eine lange Übergangsfrist; wir werden also das Jahr 2025 haben, um das alles zu erarbeiten. Noch fehlen ja auch tatsächlich einige Bausteine: Die Leistungsgruppen müssen noch genau …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Abgeordneter Ubbelohde! Die kinderchirurgische und kinderurologische Versorgung in Berlin ist in keiner Weise gefährdet. Wie Sie wissen, haben wir am 1. Januar das Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, das hohe Qualitätsvorgaben beinhaltet, um die Versorgungsqualität …

Das Krankenhaus hatte darum gebeten, ein Gespräch zu führen, sobald es die ersten Schritte in diesem Verfahren gelegt hat. Da befinden wir uns in der Terminabstimmung. Es handelt sich, wie gesagt, um einen privaten Träger, der ein Schutzschirmverfahren angestoßen hat. Er wird uns zum gegebenen Zeitpunkt, also relativ kurzfristig, über …

Vielen Dank für diese Nachfrage! Es ist etwas kompliziert. Wir haben als Länder die gesetzliche Verpflichtung, Investitionen in die Infrastrukturen zu leisten. Da haben wir in den letzten Jahren in Berlin enorm draufgelegt auf die Summen, die wir den Häusern zur Verfügung stellen, die dann – das wird ja pauschal ausgereicht nach …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Ubbelohde, für diese Frage! Es gibt eine rechtliche Grundlage, nach der Plankrankenhäuser, die, weil sie Plankrankenhäuser sind, für die Versorgung der Berliner Bevölkerung notwendig sind, die Gesundheitsverwaltung in Kenntnis setzen müssen, wenn sie existenziell bedroht sind und sie aus …

Vielen Dank für die Frage! Zunächst ist es selbstverständlich die Verpflichtung der Unternehmen, in diesem Fall ganz besonders der Unternehmen, die Krankenhäuser betreiben. Die Johannesstift Diakonie gehört nicht zur kritischen Infrastruktur, aber sie ist mit anderen Krankenhäusern verbunden. Insofern sehen wir das große Risiko, dass es …

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin tatsächlich sehr dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, weil wir nun zum Beginn des Wintersemesters tatsächlich die Frage zu beantworten versuchen können, die hier gestellt wird: Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen? – Diesem Thema widme ich mich sehr …

Das Drug-Checking in Berlin ist außerordentlich erfolgreich, erfreut sich einer hohen Nachfrage, und wir konnten daraus auch schon viele Hinweise auf potenziell sehr gesundheitsgefährdende oder auch tödliche Substanzen gewinnen. Die meisten beziehen sich allerdings eher auf sogenannte Partydrogen. Deswegen wird das auch, was den Verlauf …

Da der Drogenhandel international organisiert wird, sehen wir hier keinen Zusammenhang.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ubbelohde, für diese hochaktuelle Frage! – Ja, es ist richtig. Der Drogengebrauch, der Drogenmissbrauch in Berlin steigt seit langer Zeit. Auch Drogentote verzeichnen wir zu unserem Bedauern in steigendem Ausmaß. Das liegt unter anderem daran, dass große Mengen an …

Wir befinden uns seit circa anderthalb Jahren, also schon durchaus vor meinem Amtsantritt, in einem intensiven Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium, um eine große Herausforderung zu meistern, vor der unser Gesundheitswesen steht, nämlich eine neue Finanzierungsgrundlage für unsere stationäre Versorgung in diesem Land und in 16 …

Selbstverständlich war die Senatorin für Gesundheit des Landes Berlin ebenso wie alle anderen Landesministerinnen und Landesminister in intensiver Art und auf den verschiedensten Wegen und Runden im Ministerium im Rahmen verschiedenster Befassungen in der Gesundheitsminister- und Gesundheitsministerinnenkonferenz permanent eingebunden.

Sehr geehrter Abgeordneter Woldeit! Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich die Bezeichnung Mob pauschal für Studierende, die demonstrieren, abgelehnt habe. Ansonsten ist der Begriff Mob in keiner Weise meiner. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf …

Sehr geehrter Abgeordneter Trefzer! Vielen Dank für diese Nachfrage. Der Gesetzentwurf liegt in diesem Haus. Dieses Haus befasst sich mit ihm und wird in seiner Weisheit Änderungen, die es für nötig hält, dort anbringen. Das ist die Legislative. Das ist so üblich. Das werde ich jetzt hier nicht kommentieren. Wie gesagt, das liegt jetzt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Ich weise erst mal weit von uns, dass jegliche Studierende, die für Frieden oder für andere politische Forderungen in dieser Stadt demonstrieren, ein Mob sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Es macht schon ein bisschen traurig, dass in einer Debatte über Wissenschaftspolitik und ihre Bedeutung für Berlin so viel Delegitimation von Wissenschaft, so viele Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und leider auch so viele haltlose Behauptungen hier …

Selbstverständlich ist das Ziel der Krankenhausreform, angesichts der Tatsache, dass wir gerade bei den Pflegekräften einen großen Bedarfhaben,dafür zu sorgen, dass diese Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass wir sie bestmöglich im Sinne der zu versorgenden Patientinnen und Patienten in den Häusern einsetzen können, dass …

Die Verantwortung für die Arzneimittelversorgung liegt natürlich beim Bundesministerium. Der Senat wird in den Diskussionen mit dem Bund darauf drängen, dass wir hier Lösungen finden. Allerdings liegt es nicht in unserer Macht, das eigenständig zu lösen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Arzneimittelversorgung, insbesondere bei diesen Fiebersäften, ist bundesweit ein Problem. In Berlin stellt sich das nicht anders dar als in allen anderen Bundesländern. Wenn ein Antrag beim LAGeSo gestellt wird, diese nicht zugelassenen, aber jetzt durch die Bundesregierung …