Dr. Ina Czyborra

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Ich weise erst mal weit von uns, dass jegliche Studierende, die für Frieden oder für andere politische Forderungen in dieser Stadt demonstrieren, ein Mob sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Selbstverständlich hat es auch im Umfeld dieser Demonstrationen wieder die von Ihnen zitierten Aussprüche gegeben. Dagegen gehen wir konsequent vor, wie wir das auch bei der Besetzung der Freien Universität gemacht haben, wo das in erheblichem Ausmaß vorkam. Selbstverständlich gehen wir gegen alle antisemitischen Volksverhetzungstatbestände vor. Das werden wir auch in diesem Fall tun. Die Leitung der Humboldt-Universität hat sich gestern aber mit einem Großteil der dort protestierenden Studierenden zusammengesetzt und hat sich auf einen Weg des Dialogs verständigt. Ich halte es in einer Demokratie durchaus für geboten – wir feiern heute das Grundgesetz, und die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit sind dort in Artikel 5 sehr prominent verankert –, [Thorsten Weiß (AfD): Besetzen finden Sie legitim, ja?] dass man sich mit politischen Forderungen, ob man sie teilt und für umsetzbar hält oder nicht, dann auch im Rahmen unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes entsprechend auseinandersetzt, Dialogangebote macht, mit Menschen spricht, auch über Forderungen, die nicht annehmbar sind, wie zum Beispiel die Forderung, sämtliche Anzeigen im Zusammenhang mit der Besetzung der Freien Universität nicht zu verfolgen. Denn auch dort ging es tatsächlich um antisemitische Volksverhetzung, aber auch um Körperverletzung und andere Offizialdelikte. Da können die Hochschulen gar nicht sagen „die verfolgen wir nicht“ und werden das auch nicht tun. Man muss aber trotzdem mit Studierenden der Hochschulen darüber reden, wenn solche Forderungen erhoben werden. Man hat sich auf einen Dialogprozess verständigt. Selbstverständlich wird, wenn dieser Pfad der Verständigung verlassen wird, bei Gewalt oder bei Fortsetzung der Besetzung, dann auch entsprechend eingeschritten. Wie gesagt, zur Demokratie gehört immer auch, Dialog anzubieten und zu reden, über Forderungen zu reden, soweit sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen. Das wurde hier gemacht. Ich habe volles Vertrauen darin, dass man, wenn man genau hinguckt und unterscheidet, durchaus unterscheiden kann, welche Studierenden hier politische Forderungen im Rahmen unserer Verfassung vertreten und wer hier gewaltbereit, antisemitisch und volksverhetzend agiert. Dazu sind sie in der Lage, das zu unterscheiden und entsprechend angepasste Strategien im Umgang mit solchen Forderungen auch zu verfolgen. Ich habe volles Vertrauen in die Hochschulleitung, denen es auch obliegt, im Rahmen ihres Hausrechts im Zweifelsfall räumen zu lassen. Zum gegebenen Zeitpunkt wird das sicherlich geschehen, wenn dort Sachbeschädigungen vorgenommen werden oder eine Fortsetzung der Besetzung erfolgt.