Dr. Ina Czyborra

Wir befinden uns seit circa anderthalb Jahren, also schon durchaus vor meinem Amtsantritt, in einem intensiven Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium, um eine große Herausforderung zu meistern, vor der unser Gesundheitswesen steht, nämlich eine neue Finanzierungsgrundlage für unsere stationäre Versorgung in diesem Land und in 16 Bundesländern zu schaffen, in 16 Bundesländern, die zum Teil vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen stehen, ob es nun große Flächenländer sind, ob es Länder sind, Flächenländer mit sehr bevölkerungsarmen Regionen oder auf der anderen Seite Metropolen mit Spitzenmedizin, Universitätsmedizin. Es sind also sehr komplexe Herausforderungen, und dass das momentane System der stationären Versorgung und ihrer Finanzierung an seine Grenzen stößt, dass viele unserer Häuser mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, ist ein bekannter Tatbestand. Das waren die Folgewirkungen der Coronapandemie, das sind Energiekostensteigerungen, das sind Personalkostensteigerungen, das ist aber insbesondere der immer weiter um sich greifende Fachkräftemangel, der auch demografiebedingt die Häuser immer mehr beschäftigt. Insofern ist allen völlig klar: Wir brauchen eine Reform, wir brauchen eine Finanzierungsreform, und wir brauchen eine neue Steuerung. Wir haben gestern den Startschuss gegeben für diese neue Zukunft der stationären Versorgung und insgesamt der Gesundheitsversorgung in Berlin, indem wir einen neuen Krankenhausbeirat einberufen haben. Wir hatten eine sehr gute Sitzung und haben uns auf die weiteren Zeitpläne verständigt. Dabei ist natürlich Tatsache, dass wir jetzt zwar einen Kabinettsbeschluss im Bund haben, aber noch lange kein fertiges Gesetz, weil das ja jetzt seinen ganz normalen Weg gehen wird: Es erreicht den Bundestag, es wird dort debattiert, es wird dort zu Änderungen kommen, es gibt die zahlreichen Konsultationsverfahren. Es gibt dann die Beratung im Bundesrat, dort im Gesundheitsausschuss, in den Gremien und natürlich auch weiterhin auf der Gesundheitsministerkonferenz, die sich ja noch vor der Sommerpause noch mal sehr ausführlich damit beschäftigen wird. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Bund und Länder sich nach langen Debatten auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben, es ist aber auch bekannt, dass diese Reform uns alle vor sehr große finanzielle Herausforderungen stellt, dass wir, wenn wir unsere stationäre Versorgung umbauen, dort enorme Investitionen zu leisten haben. Im Raum stehen 10 Milliarden Euro. Dass die momentane Finanzierung über gesetzliche Krankenkassen und die Haushalte der Länder von Ländern, aber auch von Krankenkassen, also von den gesetzlichen Kassen, kritisiert wird, ist auch nicht sehr verwunderlich. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und die muss auch von sämtlichen Schultern getragen werden. – Das ist einer der Kritikpunkte. Es gibt viele andere Kritikpunkte, von denen Berlin mehr oder weniger betroffen ist, wir sehen uns aber auch in der Solidarität mit dem Land Brandenburg und wollen eine gute Versorgung für den gesamten Raum erreichen. Das heißt eben auch, dass zwischen Metropole und bevölkerungsärmeren Regionen Brandenburgs gute Kompromisse und ein gutes Zusammenspiel gefunden werden müssen, damit wir dieses Ziel einer guten stationären Versorgung für alle, die hier in diesem Raum leben, umsetzen können, auch in Zeiten des Fachkräftemangels, und das bei sehr hoher Qualität. Wir haben ein qualitätvolles Gesundheitssystem, wir wissen aber auch, dass wir für das Geld, das wir dort einsetzen, bei der Qualität durchaus noch weiterkommen könnten und Luft nach oben haben, das aber natürlich – die schwierige Finanzierungssituation in Bund und Ländern kam ja schon zur Sprache – große Herausforderungen auch für den Bundesetat und für die Etats der Länder mit sich bringt. Um diese Dinge ringen wir intensiv mit dem Bund und haben noch ein weiteres Verfahren vor uns mit sehr vielen Sitzungen, Absprachen und so weiter, und ich bin immer noch sehr guter Hoffnung, dass es gelingen wird, zu einer Krankenhausfinanzierungsreform zu kommen, die den Herausforderungen der Zukunft für uns alle gerecht wird.