Dr. Ina Czyborra

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Es macht schon ein bisschen traurig, dass in einer Debatte über Wissenschaftspolitik und ihre Bedeutung für Berlin so viel Delegitimation von Wissenschaft, so viele Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und leider auch so viele haltlose Behauptungen hier verbreitet werden; Opposition in allen Ehren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Die Kritik des Kollegen von der AfD nehme ich mal durchaus als Kompliment. Ich glaube auch, dass sich etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit – das man kritisieren kann, zu Recht, bitte schön faktenbasiert – nicht über eine solche Parteinahme und Verteidigung an dieser Stelle freuen und sich dagegen auch verwahren würden. Davon aber mal abgesehen: Ja, tatsächlich: Ich weiß nicht, ob ich das Ordnungsrecht gebrochen habe, ehrlich gesagt, aber ja, als es um Kürzungen in Größenordnungen an den Berliner Universitäten ging, da haben wir als Studierende gestreikt. Wir haben uns dagegen gewehrt. Wir haben in Hörsälen große Debatten veranstaltet. Wir haben demonstriert, wir waren da auch kreativ in unseren Protesten. Wie gesagt, an einen Ordnungsrechtsbruch glaube ich nicht; es hat zumindest niemand damals behauptet. Aber solche Proteste, solche Parteinahme möchte ich auch von den heutigen und kommenden Studierendengenerationen. Ich möchte, dass sie sich für ihre Hochschulen engagieren, dass sie auftreten, dass sie laut sind, [Anne Helm (LINKE): Das sind sie auch!] genauso wie alle anderen Beschäftigten, Dozierenden der Hochschulen auch. Und ich wünsche mir, wenn ich an der Stelle einen Wunsch äußern darf, wieder mehr davon. Ich wünsche mir mehr Beteiligung an Gremienwahlen. Ich wünsche mir mehr Beteiligung an Wahlen zum Studierendenparlament. Ich wünsche mir mehr aktive Parteinahme für die Hochschulen, aktive Mitgestaltung. Wir haben die akademische Selbstverwaltung. Sie beruht darauf, dass sich Menschen, die in Forschung und Lehre sicher viel zu tun haben, die da große Herausforderungen haben und viel Zeit aufwenden, trotzdem für ihre demokratischen Hochschulen einsetzen, an der Gestaltung beteiligen, ihre Stimme erheben und Verantwortung dafür übernehmen, dass bei aller Autonomie der Hochschulen das in gesellschaftlicher Verantwortung gestaltet wird. Das ist mein Wunsch, und dafür brauchen diese Beschäftigten der Hochschulen und die Studierenden Freiräume. Da war sicherlich in den letzten Jahren durch Arbeitsverdichtung, durch Kurzzeitverträge, durch den hohen Druck, den das Wissenschaftssystem produziert, manche Beteiligungsmöglichkeit nicht in dem Maße gegeben, wie wir das uns gewünscht hätten. Also: Wir brauchen wieder mehr Freiräume für Beteiligung. Wir brauchen Raum für diese Verantwortung für die Hochschulen. Die nächste Behauptung, die mich hier sehr gewundert hat, war, wir würden nicht über den Haushalt reden. Wir reden hier – ich glaube, der Kollege Schulze hat es dann doch irgendwie erwähnt – über einen sehr nennenswerten Anteil an unserem Haushalt. Wir reden über fünf Jahre Hochschulverträge mit 5 Prozent Aufwuchs. Wir reden über Milliarden, die wir unserem Wissenschaftssystem zur Verfügung stellen; und das tun wir gerne. Wir reden über 50 000 Beschäftigte an den Hochschulen und der Charité. Wir reden über 200 000 Studierende in dieser Stadt. Wir reden über Spitzenforschung und Investitionen in die Zukunft. Wir reden über Lösungen für diese Stadt und über die wirtschaftliche Zukunft und die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft. Unsere Hochschulen, unser Bildungssystem sind die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft. Und darüber reden wir. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und wir reden darüber, dass wir für das, was wir von unseren Hochschulen, von unserer Wissenschaft wollen, einen sicheren Rahmen schaffen müssen. Und ja, dazu haben wir uns das Ordnungsrecht angeguckt. Ich glaube, Michael Müller und Steffen Krach würden deutlich widersprechen, wenn sie hier in Anspruch genommen werden für ein Ordnungsrecht, das damals zwar in einem Entwurf des Hochschulgesetzes stand, dann so aber nicht umgesetzt wurde, weil – das wurde schon gesagt – es in der Form, wie es da stand, nicht anwendungsfähig war und auch nie angewendet wurde. Wir haben jetzt die Situation, uns fragen zu müssen – und das war damals auch schon eine Debatte –: Was ist mit sexualisierter Gewalt, was ist mit Opferschutz? Wie schaffen wir sichere Räume? Seitdem haben sich übrigens auch andere Hochschulgesetze weiterentwickelt, hat es diverse Entwicklungen dort gegeben, wo wir jetzt natürlich auch hingeschaut haben: Was ist zielführend und was nicht? Insgesamt befinden wir uns aber in einem Prozess der Entwicklung auch des Ordnungsrechts und seiner Anwendbarkeit. Das werden sicherlich auch die einen oder anderen Gerichte noch mal ausschärfen, denn wir haben es hier mit stark grundrechtsbefangenen Bereichen zu tun. Auch da muss ich jetzt noch mal sagen, ich finde es wirklich – und das wisst ihr auch besser – ziemlich erbärmlich, wenn hier Ängste geschürt werden, wenn hier Unwahrheiten verbreitet werden. Gewalt und Extremismus sind klar definierte Begriffe. Da gibt es eine Wissenschaft, das ist Jura, und da gibt es tatsächlich auch gesicherte Definitionen. Mit denen arbeiten wir in unserer Gesetzgebung. Hier in Abrede zu stellen, dass es diese Grundlagen unserer Gesetzgebung gibt, und so zu tun, als wäre das alles irgendwie Prosa oder ein Gedicht oder wir können das mal so oder so oder so auslegen, wird der Sache nicht gerecht. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und selbstverständlich ist es kompletter Unfug, dass irgendjemand wegen einer zu Unrecht runtergeladenen Netflix-Folge von der Uni fliegen kann. Also entschuldige, ich weiß wirklich nicht, wie man dazu kommen kann, so eine Behauptung aufzustellen. [Tobias Schulze (LINKE): Steht anders im Gesetz!] Schaut auch noch mal in die Begründung, die da dranhängt, die Teil der Gesetzgebung ist. Schaut, was da definiert ist! Aber wir sind durchaus auf dem Weg, die eine oder andere vielleicht noch unklare Formulierung auszuschärfen oder auch aus dem Gesetz zu nehmen. Dazu ist die Legislative ja auch da, um genau das zu tun: sich das anzugucken und dann auch noch mal zu verändern. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt. Ich habe vollstes Vertrauen in das Parlament und die Koalition, dass sie mit diesem Gesetzentwurf, der Ihnen zugeleitet wurde, nun im parlamentarischen Verfahren noch mal das Bestmögliche machen werden und daran arbeiten. Was ein bisschen schade ist: Es gibt gerade noch so viele andere Behauptungen – entschuldigt bitte, Haushaltspolitik! Worauf bezieht sich die Behauptung, Tegel wäre abgesagt? Worauf beziehen sich die Behauptungen, was da alles gekürzt werden soll? [Tobias Schulze (LINKE): Steht nicht mehr in der Investitionsplanung, ganz einfach!] Das entbehrt doch alles jeder Grundlage, selbst bei der PMA. [Zuruf von Laura Neugebauer (GRÜNE)] Wir haben uns sehr intensiv mit den Haushalten beschäftigt. Wir haben diese 5 Prozent vereinbart. Da standen bei der Vorgängerkonstellation ganz andere Zahlen im Raum. Wenn sich das auch nur ansatzweise so entwickelt hätte, dann hätten wir jetzt eine Kürzungskatastrophe an den Hochschulen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben das abgesichert. Wir sichern auch Investitionen ab. Uns ist das sehr wichtig. Wir wissen, das ist die wirtschaftliche Zukunft Berlins. Wir wissen, das ist unsere Grundlage. Wir sind hier auf Wissen angewiesen, wir sind auf Talente angewiesen, wir sind darauf angewiesen, Lehrkräfte auszubilden, die unseren Schülerinnen und Schülern die bestmöglichen Bildungskarrieren eröffnen, weil wir diese Fachkräfte brauchen, und zwar nicht nur in der akademischen Welt, sondern auch in allen anderen Berufen, im Handwerk, überall. Dafür brauchen wir gute Lehrkräfte. Wir sind intensiv dabei, genau diese Lehrkräftebildung uns noch mal genau anzugucken und sie besser zu machen, damit sie der Realität der Berliner Schule und ihren Schülerinnen und Schülern entgegenkommt. Und ja, da reden wir auch über große Zahlen, aber zu sagen, 3 000 Lehrkräfte, das ist ja schön! – Gucken wir uns doch einmal an: Wer bewirbt sich denn im Augenblick für ein Lehramtsstudium, insbesondere in den Bereichen, wo wir sie am meisten brauchen? Wir brauchen die Werbung dafür, dass es sich lohnt, diesen Beruf zu ergreifen, dass es ein tolles Studium ist, dass es ein toller Beruf ist. Wir müssen die jungen Menschen so ausbilden, dass sie auch in der Lage sind, sich an der Weiterentwicklung der Schule aktiv zu beteiligen, nicht nur etwas zu administrieren, sondern Schule als System besser zu machen. Das ist unser Anspruch. Wir sind da in intensiven Debatten, wir arbeiten da gut zusammen, wir haben da schon einiges miteinander veranstaltet, wir sind in einem Reformprozess auf Bundesebene, in der KMK, aber auch ganz intensiv in Berlin. Und ganz ehrlich: Runde Tische – ein Runder Tisch, der sich abstrakt mit Wissenschaft beschäftigt, das können wir alles machen, aber wir sitzen zusammen in Runden über die Lehrkräftebildung. Wir haben gerade UNITE gegründet. Da geht es um eine Plattform, um ein Spielfeld, auf dem sich Hochschulen, die Forscherinnen und Forscher mit ihren Entwicklungen zusammensetzen können, zusammenarbeiten können mit der Wirtschaft. Wir brauchen da auch privates Geld; das ist die Vorgabe des Bundes. Wenn wir an diesem EXIST-Programm erfolgreich partizipieren wollen, dann brauchen wir die Privaten, dann brauchen wir die Wirtschaft. Wir müssen unsere Innovationen auf die Straße bringen, in die Betriebe, in die Produktion und dahin, wo sie das Leben der Menschen besser machen, ob das die Dünnschichttechnologie bei Solar ist, ob das die Grüne Chemie ist, ob das die KI ist, die auch unsere Verkehre besser machen kann, die Energie sparen kann und so weiter. Wir sind in so vielen Bereichen in dieser Stadt einfach Spitze. Manches wissen die meisten gar nicht: dass wir hier mit BIFOLD ein KI-Spitzeninstitut haben, dass wir mit dem Zuse-Institut ganz vorne dabei sind, einen der weltgrößten Hochleistungsrechner haben in dieser Stadt, dass wir damit eben in der Champions League spielen wie in so vielen anderen Bereichen. Viele wissen das nicht. Wir versuchen, genau die Leute zusammenzubringen, die das, was wir hier erforschen, dann auch mit umsetzen zum Nutzen dieser Stadt. Das ist uns ganz wichtig. Da brauchen wir keinen abstrakten Runden Tisch, sondern da müssen wir jeden Tag in dieser Stadt netzwerken und die Menschen zusammenbringen, die tatsächlich dann die Innovationen in die Realität bringen. Das ist das, was wir tagtäglich tun. – Ich bin jetzt sehr weit entfernt von meinem Redemanuskript. [Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich könnte hier sicherlich noch eine halbe Stunde all das berichten, was wir in dieser Stadt tun, was wir tun im Bereich Transfer, über Exzellenz, über unsere Exzellenzcluster, sieben haben wir. Das muss noch mal erwähnt werden: Wir sind tatsächlich auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften im Bereich der Exzellenz in Berlin Spitze. Wir haben ein Exzellenzcluster, das sich mit den Anfeindungen der offenen Gesellschaft, der liberalen Demokratie auseinandersetzt und darüber redet: Wie gehen wir damit um? Wie gehen wir um mit Protesten in der High-Deck-Siedlung? Wir gehen wir damit um, dass Wissenschaft delegitimiert wird, dass Demokratie delegitimiert wird? Warum passiert das? Wie arbeiten wir dem entgegen? Und wie nehmen wir Menschen Angst, Angst vor der Zukunft, Angst vor neuen Technologien, Angst vor Digitalisierung, Angst davor, dass sie in dieser Gesellschaft nicht mehr in der Lage sind zu partizipieren, teilzuhaben, dass sie untergehen, dass sie den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sind? Es ist nämlich eine ganz wesentliche Grundlage, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen, dass man keine Angst hat vor der Zukunft. Auch das erforschen wir in Berlin, und das brauchen wir dringend angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und: Es ist auch schon über gute Arbeit gesprochen worden. Exzellente Forschung, exzellente Lehre und gute Arbeit, das sind keine Gegensätze, das bedingt einander. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass jeder froh ist, wenn er in der Wissenschaft arbeiten kann und gerade noch davon seine Miete zahlt. Wir haben auch dort durchaus Probleme bei der Fachkräftesicherung, bei der Akquirierung der besten Jungen in der Forschung und Lehre. Wir haben tatsächlich Professuren, die wir gerade schlecht besetzen können, weil uns die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fehlen, weil die Arbeitsbedingungen in unseren Hochschulen, weil die akademischen Karrieren so sind, wie sie sind. Das ist kein Zukunftsmodell. Wenn wir die Besten haben, gerade auch international, die Spitzenforscherinnen und -forscher, dann müssen wir daran arbeiten. Wir haben da ein Signal gesetzt mit unserem § 110. Natürlich müssen wir gucken, wie sich das mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes am Ende harmonisieren lässt. Aber gute Arbeit ist eine wesentliche Bedingung für unsere Hochschulen, für die Zukunft dieser Stadt, und da sind wir in ganz intensiver Debatte mit den Hochschulen über die Modelle, in denen wir das erreichen können. Vielleicht noch ein bisschen etwas zum Haushalt; ich wollte dazu eigentlich deutlich mehr sagen, aber: Wissenschaft und Forschung bringen Geld in diese Stadt. 1 Milliarde Euro an Drittmitteln von Bund und Forschungsförderungsorganisationen holen wir in die Stadt, und das schafft mindestens 7 000 zusätzliche Arbeitsplätze direkt in der Wissenschaft und dann natürlich noch mehr bei allem, was drum herum ist. Wir werben hier viel Geld ein, das in dieser Stadt verdient und ausgegeben wird zum Nutzen dieser Stadt. Insofern ist es tatsächlich der Ast, auf dem wir sitzen, sowohl was die Fachkräfte angeht als auch was die Zukunft dieser Stadt, die neuen Technologien, die Frage der Spitzenforschung, der Internationalisierung, der forschungsgetriebenen Industrialisierung dieser Stadt angeht. Das ist wesentlich für Wirtschaft und Arbeit und ganz wesentlich für zukünftige Landeshaushalte, die nämlich nur dann auskömmlich sein können, wenn Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt Arbeit schaffen und Einnahmen generieren. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen hat das, was wir hier heute besprechen, sehr viel mit dem Berliner Landeshaushalt zu tun, mit dem jetzigen und vor allem auch mit den zukünftigen Haushalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]