Dr. Ina Czyborra

Sehr geehrter Abgeordneter Trefzer! Vielen Dank für diese Nachfrage. Der Gesetzentwurf liegt in diesem Haus. Dieses Haus befasst sich mit ihm und wird in seiner Weisheit Änderungen, die es für nötig hält, dort anbringen. Das ist die Legislative. Das ist so üblich. Das werde ich jetzt hier nicht kommentieren. Wie gesagt, das liegt jetzt in diesem Haus. Ich sagte ja, man muss genau hinschauen, und man muss differenzieren. Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, über zum Beispiel Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden. Das ist im demokratischen Rechtsstaat tatsächlich von Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, ist ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur derer, die dort besetzen. Es ist selbstverständlich die Aufgabe einer Hochschulleitung, auch mit Studierenden, die reden wollen, eben genau dieses zu tun. Das muss möglich sein. Das tun auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Frage: Wo sind die Grenzen erreicht? Wo haben wir es mit Volksverhetzung zu tun? Wo werden auch jüdische Studierende zum Beispiel bedrängt und aus der Hochschule gedrängt oder mit Hass und Hetze verfolgt? Das muss man immer genau differenzieren. Gegen die Straftaten gehen wir vor. Wir schaffen den sicheren Raum Hochschule, aber eben auch durch Dialog, denn durch Spaltung und Aufhetzung werden wir diesen sicheren Raum nicht schaffen können. Wir schaffen ihn nur mit Dialog. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir schaffen ihn mit Bildung. Wir schaffen ihn mit Debatten darüber, was das ist: antisemitisch. Wie erkennen wir Antisemitismus, wie können wir dagegen vorgehen? Das schaffen wir dadurch, dass wir mehr Lehrveranstaltungen auch zur modernen Geschichte Israels und zu modernem jüdischem Leben anbieten. All das wird gebraucht. All das ist vor allem: reden. Die Repression setzen wir da ein, wo sie geboten ist, wo die Grenzen unseres Rechtsstaats verletzt werden oder die Rechte Einzelner auf zum Beispiel Wahrnehmung eines Studiums in Sicherheit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE), Niklas Schenker (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]