Dr. Ina Czyborra

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Arzneimittelversorgung, insbesondere bei diesen Fiebersäften, ist bundesweit ein Problem. In Berlin stellt sich das nicht anders dar als in allen anderen Bundesländern. Wenn ein Antrag beim LAGeSo gestellt wird, diese nicht zugelassenen, aber jetzt durch die Bundesregierung zugelassenen Säfte zu importieren, wird dem selbstverständlich stattgegeben. Dann können sie importiert werden. Leider liegt ein solcher Antrag bislang nicht vor, weil es höchstwahrscheinlich gar keine Bestände gibt, die importiert werden könnten. Wenn diese Bestände gefunden werden und ein solcher Antrag kommt, wird dem – wie in allen anderen Bundesländern auch – stattgegeben. Eine Allgemeinverfügung ist dazu nicht notwendig.