Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Korruption und Vetternwirtschaft beim RBB – diesen Skandal hätte es nicht geben müssen, und es hätte ihn nicht gegeben, wenn die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg ihrer Aufgabe nachgekommen wären und nicht jahrelang, möglicherweise systematisch, weggeschaut hätten, was da so geschieht. [Beifall bei der AfD] Jetzt muss die Rundfunkanstalt die Hinterlassenschaften der Ära Schlesinger beseitigen, und da hat sie viel zu tun. Der Druck, der auf dem RBB lastet, ist groß, weil Dinge, die jahrelang geheim gehalten und vertuscht worden sind, jetzt öffentlich geworden sind, erst durch den „Business Insider“, dann durch andere Medien, und jetzt gibt es Ermittlungsverfahren der Justiz und einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg, der schon verschiedene interessante Dinge zutage gefördert hat, von denen ich einige schildern möchte, die seit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch ans Tageslicht gekommen sind. Fangen wir mit dem Personal an: 180 Stellen gibt es beim RBB, die in keinem Personalplan vorgesehen sind. Wie kann das sein? Und diese zusätzlichen Stellen haben natürlich Mehrkosten in Millionenhöhe ausgelöst, die den Sender jetzt an den Rand des Ruins bringen. Dieses merkwürdige Personalkonzept des Senders trifft auf ein Gehalts- und Bonussystem der oberen Chefetage, wo sich über viele Jahre hinweg 30 bis 40 Topmanager fantastische Gehälter und Bonuszahlungen gegenseitig zugeschustert haben, die sind dann auch noch oft miteinander verwandt und verschwägert, da kann man schon von einer mafiösen Struktur sprechen. So. [Beifall bei der AfD] Zu Recht sind verschiedene Topmanager inzwischen fristlos gekündigt worden. Die haben dann mit Gegenklagen reagiert, und das wird wahrscheinlich noch die nächsten Jahre die Arbeitsgerichte beschäftigen. Was für uns relevant ist, ist die Frage: Hat der Senat nicht genau hingeschaut? Hätte er hier seiner Aufsichtspflicht gerecht werden müssen, und ist das nicht so, wie er es hätte machen müssen? – Schon allein deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum Rundfunk Berlin-Brandenburg! [Beifall bei der AfD] Der nächste Punkt ist das digitale Medienhaus. Das ist ein Monster, von dem keiner genau weiß, was es eigentlich mal machen sollte. Die prognostizierten Baukosten sind immer höher, höher, höher geworden und waren dann am Schluss im dreistelligen Millionenbereich. Und auch diese Sache rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Erfreulicherweise konnte dieses digitale Medienhaus gestoppt und dann sogar ersatzlos gestrichen werden, aber leider sind von dem vielen Geld, das eingeplant war, 18 Millionen Euro bereits unwiederbringlich verloren. Das ist zweimal die DIESE eG, davon 6 Millionen Euro für dubiose Gutachten. Und auch deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, alleine wegen des digitalen Medienhauses, zum Rundfunk Berlin-Brandenburg! [Beifall bei der AfD] Der dritte und wichtigste Punkt ist aber die große Nähe vom Rundfunk zur Regierung. Das darf nicht sein. Durch den Untersuchungsausschuss in Brandenburg ist jetzt herausgekommen, dass der Herr Ministerpräsident in Brandenburg öfter mal anruft und dem Sender durchgibt, welche Programmvorstellung er hat, und seine Minister tun das auch, und dann gibt es Quartalsgespräche, bei denen über das Programm gesprochen wird. Allein diese Dinge rechtfertigen einen Untersuchungsausschuss. Ich möchte auch wissen: Was hat denn der Senat gegenüber dem RBB so ventiliert? Was hat er da für Vorgaben für das Programm gemacht? – Deswegen sagen wir auch hier: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum RBB! [Beifall bei der AfD] Dieser letzte Punkt ist deswegen so wichtig, weil diese große Melange aus Regierungsnähe, möglicherweise systematischem Wegschauen und diesen mafiösen Gehaltsstrukturen unglaublich viele Leute ärgerlich macht und aufregt. Und, ehrlich gesagt, diese Melange aus Selbstbedienung und Regierungsnähe, das macht viele Zwangsbeitragszahler so ärgerlich, dass sie frei nach Peter Hahne, dem früheren ZDF-Moderator, sagen: Wir wollen wegen des RBB Handschellen klicken hören. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer großen Sinnkrise. Die Zahl derjenigen, die ihm nicht mehr glauben, ist so hoch wie noch nie. Die Studie „Vertrauen in Medien“ aus Mainz hat vor kurzem zutage gefördert, dass es ein Allzeithoch gibt derjenigen, die ARD und ZDF kein Wort mehr glauben. Das trifft dann auf den Skandal rund um Selbstbedienung nicht nur beim RBB, sondern auch beim NDR und anderen Anstalten. Deswegen sagen wir: Wenn wir die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wiederherstellen möchten, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Da müssen wir alle unseren Beitrag dazu leisten, dass das aufgeklärt wird. Der Sender muss bei sich selbst anfangen, aber auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, so wie es die Kollegen in Brandenburg getan haben. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen in den Ausschüssen und hoffe, dass wir einen solchen Untersuchungsausschuss einrichten können. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]