Ronald Gläser

„Gute Erfahrungen“ finde ich angesichts der vielen negativen Schlagzeilen eine sehr interessante Einschätzung, aber ich möchte Sie nicht fragen, was die guten Erfahrungen sind, sondern ich würde gern wissen: Sie sagen, das hat keine Rechtskraft für uns. – Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass auch in Berlin ein entsprechendes Verfahren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Rückschlüsse zieht er aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock, wonach die dortige Landesregierung mit dem Kauf der Luca-App ohne Ausschreibung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat?