Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Lieber Herr Goiny! Ich dachte, dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen können. Wir hatten vorhin auch schon einmal hier von oben gehört, dass das Wort „Lüge“ nicht zulässig ist. Sie fangen gleich den ersten Satz an wieder damit, dass wir die Unwahrheit und Lügen verbreiten würden. Das ist nicht korrekt. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Doch. Leider, ja!] Weil Sie gesagt haben, die Aufklärung würde stattfinden beim RBB: Das ist jetzt unserer Auffassung nach genau das Gegenteil von dem, was geschieht. Leider ist es doch so, dass die Gremien, von denen Sie dem einen auch angehören, nämlich dem Rundfunkrat, ziemlich versagt haben bei der Aufklärung der Dinge beim RBB. [Zuruf von der AfD: Aha!] Auch die Justiz hat noch nicht das hervorgebracht, was man von ihr erwarten könnte. Aber Sie haben witzigerweise auch noch das Compliance-Gutachten sozusagen als gleich das Erste gebracht, als die Sternstunde, als den wichtigsten Punkt in der Aufklärung. [Heiko Melzer (CDU): Am allerwenigsten haben Sie das vorgebracht!] Dieses Gutachten hat nun wirklich bisher nichts zutage gebracht. Es ist schon ein Zwischenbericht herausgekommen. All die Dinge, die bislang in diesem Zusammenhang veröffentlicht worden sind, ergeben ausschließlich, dass es 1 Million Euro kostet. Wir haben noch nichts erfahren, was daraus wirklich an Aufklärung in diesem Zusammenhang geschehen ist. Deswegen wünsche ich mir, dass die Justiz den Dingen nachgeht. Ich wünsche mir auch, dass die Gremien, hoffentlich der neue Rundfunkrat und der neue Verwaltungsrat, diesen Dingen nachgehen und das aufklären. Wir müssen aber auch unseren Beitrag dazu leisten. Insofern hoffe ich doch, dass Sie vielleicht noch einmal über Ihre Position nachdenken und unseren Antrag vielleicht doch unterstützen, oder, wenn Sie sich schon nicht dazu durchringen können zuzustimmen, sich wenigstens enthalten, damit dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]