Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Der letzte Satz! – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit uns für mehr Service und bessere Wohnqualität einsetzen. Ich danke allen, die das auch entsprechend angenommen haben. – Ihnen danke ich für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Heute ist ein besonderer Tag. Heute geht es um gute Dienstleistungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – gute Dienstleistungen, die wir seit Jahren vermissen. Heute reden wir nicht nur über die Bezahlbarkeit, sondern über …
In der Sache unterstellen Sie jedoch, dass wir nur deswegen einen angespannten Wohnungsmarkt haben, weil es angeblich eine unkontrollierte Masseneinwanderung gibt. Wer dieses wichtige Wohnungsthema dazu missbraucht, seinen rechtspopulistischen Hass zu verbreiten, der gefährdet unseren Frieden, der gefährdet auch unsere Demokratie. …
Nein! – Noch schwieriger wird es beim Ehrenamt. Viele Menschen engagieren sich in sensiblen Bereichen, beispielsweise in der Opferhilfe, im Gewaltschutz, in der Beratung von Betroffenen von häuslicher Gewalt oder in Bereichen, in denen Diskretion besonders wichtig ist. Nicht jeder oder jede möchte oder kann solche Tätigkeiten gegenüber …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem AfD-Antrag, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] wieder rechtspopulistischer Unsinn und wieder keine Lösungsangebote. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber …
Dazu gehört der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die pauschal kritisierten Vorgaben könnten sinnvoll und zweckdienlich sein. Sie einfach als falsch abzutun, ist, glaube ich, der falsche Ansatz. Die Prüfung von Cross Compliance, also die Prüfung von Mindeststandards, in landwirtschaftlichen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Verbraucherinnen und liebe Verbraucher! Das Thema Ernährung beschäftigt uns hier im Abgeordnetenhaus nun schon seit einigen Jahren. Deshalb möchte ich explizit unserer Justizsenatorin, Frau Felor Badenberg, meinen Dank aussprechen für ihr großes Engagement auf diesem …
Ja. – Sie wollen erkennbar Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches abschaffen – mit uns nicht. Diese wahlkampfgesteuerten, populistischen Anträge werden wir entschieden ablehnen. [Lachen bei der LINKEN] Sie schaffen keine einzige Wohnung. Sie stoppen Investitionen und tragen auch nicht zum Mieterschutz bei. Wir kümmern uns um die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Berlin hat eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Dieser Antrag schafft aber zusätzliche Eingriffe und geht auf die eigentlichen Probleme bewusst nicht ein. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Berlin braucht kein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen, liebe Mieter und alle, die uns zugeschaltet sind! Lieber Herr Laatsch! So viel rechtspopulistischen Unsinn in Kürze habe ich noch nie gehört. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh! – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute Solaranlagen auf Balkonen von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Metropole muss Berlin in der Tat alle Maßnahmen ergreifen, um den Solarausbau zu fördern. Da haben Sie recht. Solaranlagen auf Balkonen sind natürlich …
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir wollen bauen, wir wollen fördern und wir schützen. Wir halten nichts von ideologischer Symbolpolitik. Genau mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung mehr Wohnqualität und mehr Mieterschutz. Diesen Erfolgskurs werden wir weiter fortsetzen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir beraten heute die erste Fassung des Wohnraumsicherungsgesetzes. Ich danke zunächst der Senatsverwaltung und den vielen Mitarbeitern, die an dem Gesetz gearbeitet haben. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich danke auch den Kolleginnen …
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mensch, liebe Frau Eralp, ich habe Sie aber richtig hart getroffen. [Elif Eralp (LINKE): Nein!] Diese Aufregung, so ein Gebrüll. Sie müssen doch nicht brüllen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Versuchen Sie doch mal, ganz sachlich und fachlich mit uns zu reden. [Katina Schubert (LINKE): …
Und diese Arbeit werden wir auch bis zu den Wahlen erfolgreich fortsetzen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Es ist auch genau diese Koalition, die nicht vom Mieterschutz redet, sondern diesen effektiv umsetzt. Das, was Berlin braucht, ist nicht die Wiederholung von Projekten, die in der Vergangenheit gescheitert sind. Berlin braucht keine Linksregierung. Berlin braucht eine vernünftige, eine verlässliche Mietenpolitik. Berlin braucht diese …
Die Aufregung verstehe ich, aber bitte nicht dazwischenrufen, damit Sie auch etwas hören können. [Kristian Ronneburg (LINKE): Fakten, Fakten, Fakten!] Ein wesentlicher Aspekt ist, dass Sie die Wohnungen nur für eine bestimmte Personengruppe haben wollen, nur für WBS-Berechtigte und Wohnungslose. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und …
Keine Zwischenfragen, Herr Präsident! [Zurufe von den GRÜNEN] Ich möchte die Zeit nämlich nutzen, um die wesentlichen Punkte zu benennen. Lassen Sie uns genau ansehen, was mit diesem Gesetz tatsächlich gefordert wird. Das Gesetz zielt darauf ab, Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen dazu zu verpflichten, einen bestimmten Anteil an …
