Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Hauptausschuss, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Keine Zwischenfragen in den letzten 18 Sekunden! [Zuruf von der AfD: Oh!] Die SPD muss sich die Frage stellen, warum die Arbeiter sie nicht mehr so stark wählen. [Tommy Tabor (AfD): Weil sie uns wählen!] Auch die Grünen müssen sich fragen: Ist ein Parkscheinautomat und ein Poller auf dem Parkplatz vielleicht eine solche Provokation, dass …
[Der Abgeordnete schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Tobias Schulze (LINKE): Prösterchen! – Zurufe von der AfD: Zum Wohl! – Auf Berlin!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Berlin wieder stark machen“. Das klingt gut, …
Würden Sie mir zustimmen, dass es ein Unterschied ist, ob ein Land wie Berlin sich auf den Weg macht und seine landeseigenen Betriebe auf einen Dekarbonisierungsfahrplan verpflichtet, oder ob durch Bundesgesetz Private verpflichtet werden? ‒ Das ist doch ein großer Unterschied, und deswegen ist das, was wir machen ‒ oder was die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine Debatte, die eigentlich eins zu eins im Bundestag geführt werden muss, aber schön, dass wir sie sozusagen über den Trick der Länderöffnungsklausel jetzt auch hier führen können. Also: Wir befürworten das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hansel! Es ist manchmal ein schmaler Unterschied zwischen Abschaffen und Aussetzen. Was Sie hier fordern, indem Sie sich auf den Weg machen und jetzt sagen, Sie wollen für die kleinen Leute die Preise senken und das alles abschaffen, ist nichts anderes als …
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage! – Angesichts Ihrer Ausführungen stelle ich mir jetzt die Frage, warum die Vermutungsregel, die wir für Außengastronomie einführen, aus Ihrer Sicht rechtsunsicher ist und zum Recht des Dreisteren führt – das haben Sie gerade gesagt – , denn wir haben eine Parallelregel. In § 11 des …
Ja, vielen Dank für die Zwischenfrage! Die Stellungnahmen, die von den Bezirken diskutiert werden, das wissen wir aus den Gesprächen, haben durchaus unterschiedliche Prägungen. Es gibt auch unterschiedliche Stellungnahmen, die uns bisher erreicht haben und mit denen wir diskutieren. Von daher ist das, worauf Sie anspielen, natürlich ein …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einem alten Witz zufolge wird in Deutschland zu viel getrunken und zu viel gemeckert. Das ist beides nicht schön, aber das mit dem Meckern muss wirklich aufhören. [Beifall bei der CDU] Herr Schwarze! Wenn ich Ihre Rede heute gehört habe [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] …
Lieber Herr Hansel! Ich muss eines sagen: Ob ich Witze mit Nachnamen von anderen Personen machen würde, wenn ich selber Hansel mit Nachnamen hieße, weiß ich nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Sie können ja noch mal nachschauen, dass mein Name mit Doppel-a geschrieben wird, insofern …
Ich gebe Ihnen kollegial mal die Zeit, auf die Frage zu antworten: Was stimmt denn jetzt? Sie sagen in Ihrer Rede, dass keine Vergabe vereinfacht wird, und den Rest Ihrer Rede kritisieren Sie, dass alles verändert wird und Sachen nicht mehr gelten. Es kann logischerweise nicht beides richtig sein. Wird jetzt etwas vereinfacht, oder wird …
Herr Valgolio spricht ja, gleich. Insofern rede ich jetzt gerade noch zu Ende. Es sind nur noch 40 Sekunden. Keine Zwischenfrage! Weil Herr Valgolio gleich sagen wird, dass wir die Standards schleifen und Standards absenken werden, das Gegenteil ist der Fall. Wir bekennen uns als Koalition zu dem Prinzip „guter Lohn für gute Arbeit“. Wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der Berliner Wirtschaft, die vielleicht zuschauen! Wir machen uns heute auf den Weg, mit dem Gesetz zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes unsere Wirtschaft voranzubringen und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine etwas außergewöhnliche, aber dennoch heitere Konstellation, dass wir in zwei Rederunden quasi das gleiche Thema nacheinander behandeln. Der Rand links außen hat weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Der Rand rechts außen hat vorgeschlagen, das Gesetz ganz …
Das habe ich nicht. Kann man ja im Plenarprotokoll nachschauen. Ich habe nicht gesagt, dass es unzumutbar ist. Ich habe gesagt, dass Sie immer weitere Vorschriften schaffen, immer weitere Kontrollpflichten und immer eine zentralere Kontrolle machen wollen, gleichzeitig aber behaupten, Sie würden dann, weil Sie in Ihrem Antrag das Wort …
Herr Valgolio, Sie haben ja gesagt – – Keine Zwischenfrage, ich gehe auf Ihren Antrag noch weiter ein. [Kristian Ronneburg (LINKE): Moment! Erst sollen wir verstehen, und dann kann er keine Frage stellen? Ist das Ihr Ernst?] Ich spreche jetzt mal zu Ihren Vorschlägen, die haben Sie ja schwarz auf weiß gemacht, und da frage ich mich: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Valgolio, was soll ich jetzt dazu sagen? – Sie haben ja große Vorschläge ans ganze Haus: Der SPD möge der Arm abfallen, wir mögen unseren Filz aufarbeiten, den es selbstverständlich gar nicht gibt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] Man …
Sehr geehrter Herr Hansel! Ich sage es gerne noch mal: Ab morgen gilt das. Wir haben gehandelt. Die CDUgeführte Bundesregierung zusammen mit der SPD hat gehandelt. Morgen ist es im Bundesrat und wird beschlossen, und ab dann gilt sofort das österreichische Modell an den Tankstellen, mit dem die Preise besser kontrolliert und gemonitort …
