Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD möchte, dass die vom Senat leider schon beschlossene Bezahlkarte in verschärfter Form eingeführt wird und solidarische Tauschpraktiken unterbunden werden. In jedem Plenum kommt die AfD mit irgendwelchen hetzerischen Anträgen und möchte rassistische Stimmungsmache verbreiten. Ich habe wirklich eigentlich keine Lust mehr, darauf weiter im Detail einzugehen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch hier wird wieder mit Fake News gearbeitet, indem auf die Kosteneinsparungen und angeblichen Effizienzsteigerungen durch die Bezahlkarte verwiesen wird. Dabei ist die Bezahlkarte in Wirklichkeit ein teures Bürokratiemonster, das allein der Stigmatisierung und der Entrechtung von Geflüchteten dient. Bei einer Veranstaltung, zu der ich kürzlich eingeladen war, schilderte eine geflüchtete Frau aus Brandenburg, wie sie mit ihrer Tochter nach der Schule beim Tanzunterricht den anderen Kindern zusehen musste, da die Bezahlkarte bei dem Tanzverein im Ort nicht als Zahlmittel zugelassen war. So etwas darf einfach nicht sein und in Berlin auch nicht kommen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Als Linksfraktion haben wir daher schon vor einem Jahr hier im Plenum einen Antrag eingebracht, um die diskriminierende Bezahlkarte zu stoppen, und stattdessen den Senat aufgefordert, mit den Bankinstituten zu sprechen und sich für ein kostenloses Basiskonto für alle einzusetzen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Zu diesem Antrag blockiert leider seitdem die Koalition eine Anhörung, die wir wollten, damit die Zivilgesellschaft und die betroffenen Geflüchteten zu diesem Thema auch hier im Parlament angehört werden, statt dass über ihre Köpfe und ihren Protest hinweg eine Bezahlkarte beschlossen und eingeführt wird. Geflüchtetenorganisationen und solidarische Gruppen haben sich zu einem Bündnis ‒ Brandenburg und Berlin sagen Nein zur Bezahlkarte ‒ zusammengeschlossen und kürzlich auch ein Schreiben an die Koalition und uns alle gerichtet, dass sie zu diesem Thema endlich hier im Parlament angehört werden möchten. Daher auch von hier aus noch einmal der Appell an SPD und CDU: Bitte ermöglichen Sie diese Anhörung für die nächste Integrationsausschusssitzung und nehmen Sie Abstand von dem Vorhaben, das selbst die beim Senat angesiedelte, unabhängige LADG-Ombudsstelle als soziale Diskriminierung und Verstoß gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz bewertet! Um auch das noch einmal klarzustellen: Als Linke sind wir sehr froh, dass es die im Antrag erwähnten solidarischen Tauschpraktiken gibt. Auf die engagierte Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg ist Verlass. ‒ Danke dafür! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]