Elif Eralp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir freuen uns, dass heute nach dreimaliger Vertagung durch die Koalition endlich die Wahl der Kommissionsmitglieder stattfindet. Wir freuen uns auch sehr, dass wir die beiden ausgewiesenen Antidiskriminierungsexpertinnen Saraya Gomis und Hajdi Barz als sachverständige Mitglieder für die Arbeit in der Kommission gewinnen konnten und dass weitere wichtige Akteurinnen und Akteure, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von OFEK, KIgA, ADEFRA, dem DeZIM und dem Antidiskriminierungsverband dabei sind. Ihnen allen, die auch heute von der Tribüne zuschauen, möchte ich im Namen meiner Fraktion danken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] So sind verschiedene Expertisen und Perspektiven in der Kommission vertreten sowie die wichtigen Bereiche Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer Rassismus und Antiziganismus. [Jeannette Auricht (AfD): Und Deutschfeindlichkeit?] Den Weg hierher muss ich aber kritisieren, der leider so gar nicht vom Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts geprägt war, den die Koalition zum Leitbild für die Arbeit in der Kommission erklärt hat. Auch von der angekündigten Überparteilichkeit kann nicht die Rede sein. Während die SPD zumindest versucht hat, uns und die Grünen einzubeziehen, hat sich die CDU dem verweigert. Ihr Einsetzungsbeschluss wurde weder mit uns noch mit der Zivilgesellschaft abgestimmt. Ihn ihm fehlen nun auch maßgebliche Berichte wie der zum anti-Schwarzen Rassismus und zur UN-Dekade aus dem Konsulationsprozess, die Empfehlungen der Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus oder auch der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Im Bereich Antisemitismus wurden einige genannt, aber auch nicht alle. Während manche Gesetze explizit Erwähnung fanden, fehlt ausgerechnet das Landesantidiskriminierungsgesetz, das die CDU bis vor Kurzem auch noch abschaffen wollte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Unsere Forderung, den Fokus auf strukturellen und institutionellen Rassismus und Antisemitismus zu legen, wurde auch nicht berücksichtigt, aber auch der Staat und Behörden diskriminieren und sind mancherorts sogar von rassistischen Strukturen durchzogen, wie es auch bei der Berliner Polizei durch rechte Chatgruppen zutage getreten ist. Obwohl die SPD im Ausschuss für Integration, Frauen, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung im November öffentlich Bereitschaft zeigte, noch Änderungen am Einsetzungsbeschluss vorzunehmen, geschah nichts dergleichen und unser gemeinsam mit den Grünen eingebrachter Änderungsantrag wurde einfach abgelehnt. [Zuruf von der AfD: Oh!] Dabei handelt es sich nicht um unsere alleinigen Vorschläge, sondern vor allem um Forderungen aus der Berliner Zivilgesellschaft und den Antidiskriminierungsverbänden, die Sie ernst nehmen sollten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Bis heute wurde uns gegenüber auch nicht kommuniziert, warum die Wahl etliche Male verschoben wurde und sich der ganze Prozess schon vorher verzögerte. Damit haben Sie den Zeitraum für die Arbeit in der Kommission verkürzt, und das ist schlecht. Wir brauchen Zeit für diese wichtigen Themen und die Aushandlungsprozesse. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Denn es gibt viel Redebedarf, und es müssen effektive Maßnahmen und Strategien weiterentwickelt werden. Die Zahl der antisemitischen Übergriffe ist massiv gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zählt für das erste Halbjahr 2024 alleine in Berlin knapp 1 400 antisemitische Vorfälle. [Frank-Christian Hansel (AfD): Durch eure Wähler!] Auch die Zahlen im Bereich von antimuslimischem Rassismus sind sehr besorgniserregend. Laut CLAIM ereignen sich täglich mehr als fünf Vorfälle in Deutschland. Steigende Zahlen, Übergriffe und Diskriminierung treffen auch Schwarze Menschen sowie Roma und Romnja und Sinti und Sintizze, was unter anderem die letzten Rassismusmonitore des DeZIM zeigen. Sie erleben vor allem im Bildungsbereich, in den Sozialämtern und im Gesundheitswesen Ausgrenzung und haben oft mit Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Statt dass der Senat die hier engagierten Organisationen unterstützt, drohen Kürzungen oder sind schon vollzogen, wie bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Die CDU streicht ihnen einfach die Gelder und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf gegen Antisemitismus. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Dafür ist Prävention nämlich maßgeblich. Gerade solche Projekte wie KIgA, die verschiedene Akteurinnen und Akteure und Communitys zusammenbringen und mit Jugendlichen auf Augenhöhe arbeiten, statt sie mit Repression zu überziehen, sind wahnsinnig wertvoll. Auch auf Bundesebene greift die CDU die Zivilgesellschaft und wichtige Präventionsarbeit an. Ganz in AfD-Manier stellt die CDU, unterschrieben von Herrn Merz höchstpersönlich, nur einen Tag nach der Wahl in einer Anfrage über 500 Fragen zu Programmen wie „Demokratie leben!“ und NGOs wie die Neuen deutschen Medienmacher*innen, die Amadeu Antonio Stiftung, Omas gegen Rechts, Campact, Attac und viele mehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ihre finanzielle Förderung wird mit derselben Argumentation infrage gestellt, wie es die AfD regelmäßig auch hier im Abgeordnetenhaus macht, nämlich eine vermeintlich mangelnde politische Neutralität. [Zuruf von der AfD: Endlich! Wird auch Zeit!] Sie verweist dabei auf einen Artikel in der Springer-Presse, in dem es ernsthaft heißt, dass die NGOs in Deutschland ein Staat im Staate seien [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] und man die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Organisationen brechen müsse. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Das sind irre Verschwörungstheorien, und die CDU hat da etwas offensichtlich nicht begriffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] In der Frage der Demokratie und der Werte unserer Verfassung gibt es keine Neutralität! Sie zu verteidigen ist Aufgabe dieser Organisationen und von uns allen hier, die wir in Parlamenten sitzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Muss sie so schreien?] Diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die Demokratie verurteilen wir auf das Schärfste, und das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Wegner, dem Regierenden Bürgermeister der vielfältigsten Stadt Deutschlands! [Beifall bei der LINKEN] Ich möchte von hier aus all diesen Organisationen für ihren täglichen Einsatz für Menschenrechte und für Demokratie danken! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich erwarte vom Senat, dass er dem Parlament zügig ein Demokratiefördergesetz vorlegt, damit die Finanzierung dieser Organisationen langfristig gesichert ist. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Etwas, das in Fachgesprächen zur Enquete-Kommission und den vielen Runden, die wir gemeinsam mit den Grünen, anders als die Koalition, mit der Zivilgesellschaft geführt haben, immer wieder geäußert wurde, ist die Sorge, dass die CDU im Rahmen der Enquete-Kommission eine Überprüfung von Projekten vornehmen könnte, um politisch Unliebsamen die Mittel zu streichen. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Wir erwarten, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, heute dazu Stellung nehmen und zusichern, dass dies nicht passiert. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Das ist das Mindeste. Nachdem Ihr CDU-Chef die Brandmauer eingerissen und mit der AfD zusammen versucht hat, menschenrechtswidrige Anträge und Gesetze durch den Bundestag zu bringen und damit nicht den von Ihnen beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern Spaltung befördert hat, ist es bitter, dass Sie sich in der letzten Aktuellen Stunde von diesem Dammbruch in Ihrer Rede nicht distanziert haben, sondern erst, als wir und die Grünen in der Fragestunde Nachfragen dazu gestellt haben, nur um dann tags darauf in einer Pressemitteilung alles wieder zu relativieren und von der Ampel eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik und mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu fordern. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Letzten Montag im Innenausschuss warf mir der innenpolitische Sprecher und frühere Fraktionsvorsitzende der CDU, weil ich die Rechte von Geflüchteten verteidige, Agitation vor und meinte, ich könne nicht klar denken, ganz wie Merz, [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] der sagte: Wir und die Grünen hätten nicht „alle Tassen im Schrank“. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Dazu kann ich nur sagen: Unser Einsatz für Geflüchtete ist keine Agitation, sondern einfach Menschenrechtspolitik. [Beifall bei der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Für diese Politik sind wir als Linke am letzten Sonntag von den Berlinern und Berlinerinnen stärkste Kraft in Berlin geworden. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Bravo!] Ja, wir sind es für diese Menschenrechtspolitik geworden. Die CDU legt die Axt an die Demokratie an, indem sie die Brandmauer einreißt und nun auch noch droht, Demokratieprojekten die Mittel zu streichen. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir erwarten, dass Sie sich auf das von Ihnen ausgegebene Ziel der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts besinnen und in der Enquete-Kommission und auch außerhalb doch noch eine Zusammenarbeit mit der demokratischen Opposition und mit der Berliner Zivilgesellschaft ermöglichen, damit alle Berliner und Berlinerinnen ein gutes Leben haben ohne Hass und ohne Diskriminierung. Wir als Linke sind bereit dafür. Wir werden alles für ein Berlin für alle Menschen tun. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]