Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD will nur noch Bett, Brot und Seife für Geflüchtete, [Vereinzelter Beifall bei der AfD] also Knastbehandlung. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Aber es geht hier um Menschen, die nichts verbrochen haben, Menschen, die vor Krieg, Not und Leid geflohen sind. Die AfD spricht in der Antragsbegründung gar davon, dass Leistungen auf null gekürzt werden können – mal wieder nichts als Hetze und Missachtung von geltendem Recht, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum immer zu sichern ist und dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz nicht migrationspolitisch relativierbar ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Sie stellt also mal wieder unter Beweis, dass sie verfassungsfeindlich ist und verboten gehört. [Anne Helm (LINKE): Dass man das überhaupt noch erklären muss! Unglaublich!] Auch dieser Antrag wimmelt mal wieder von Falschinformationen. Die Asylantragszahlen seien besonders hoch. Dabei gingen sie zuletzt um 30 Prozent zurück. Aber Lesen fällt Ihnen offensichtlich auch schwer. – Ich habe auch nicht gedacht, dass ich mal Frau Merkel hier verteidigen muss. Aber nein, Frau Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, sie waren offen, und Frau Merkel hat sie nur nicht rechtswidrig geschlossen; das ist die Wahrheit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): So ist es! – Zurufe von der AfD] Für alles Mögliche bemüht die AfD hier pseudowissenschaftliche Quellenangaben, für die Behauptung, deutsche Sozialleistungen seien ein Pullfaktor, aber keine einzige. Nada – da hat sie wohl nichts gefunden. Das verwundert nicht, gilt diese Theorie doch längst als widerlegt. Entscheidend für die Flucht in ein Land – auch das haben wir schon gehört – sind soziale Faktoren, familiäre Bindungen und Netzwerke. Das zeigen laut Migrationsforscher Frank Kalter vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung auch die Zahlen. Die meisten Ukrainerinnen sind nach Polen und die meisten Syrerinnen und Syrer sind in die Türkei geflüchtet, weil es in den Nachbarländern bereits bestehende Beziehungen gab. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Allerdings finden sich in den Reihen der Koalition leider auch Anhänger dieser unbelegten Behauptung. Auch der CDU-Bürgermeister Berlins, Herr Wegner, sprach von Geldleistungen als Pullfaktoren und forderte die Bezahlkarte, die nun leider auch kommen soll. [Dennis Haustein (CDU): Sehr gut!] Und wer prägte eigentlich den Slogan aus dem Antragstitel der AfD? ‒ Es war der Ministerpräsident Bayerns, Söder, der zur gleichen Parteienfamilie gehört wie der hiesige Bürgermeister von der CDU, Herr Wegner. Noch im Herbst letzten Jahres kündigte er nur noch Bett, Brot und Seife für bestimmte Geflüchtetengruppen an. Ich kann deswegen nur immer und immer wieder sagen: Hören Sie von der CDU endlich auf, rechte Erzählungen zu bedienen. Das nutzt nur der AfD, die weiter erstarkt, und Sie haben gar nichts davon, wie Sie in den letzten Umfragen doch auch sehen konnten. [Marc Vallendar (AfD): Dann müssen die mal gute Politik machen! Dann verlieren sie nicht immer!] Sagen Sie das bitte auch mal Ihren Freunden von der CSU! ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Jian Omar (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]