Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern in unserem heutigen Antrag, bedrohten und vulnerableren Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon in Berlin Schutz zu gewähren. Konkret fordern wir den Senat auf, erstens, eine Landesaufnahmeregelung vorzunehmen für Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen und Menschen aus dem Libanon mit Verwandten in Berlin, entsprechend der Regelung, die bis Ende letzten Jahres für Syrerinnen und Syrer, Irakerinnen und Iraker und Afghaninnen und Afghanen galt und auch für Iranerinnen und Iraner gelten sollte. Zweitens: Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für Verletzte, chronisch Erkrankte und besonders vulnerablere Personen, deren medizinische Versorgung vor Ort nicht möglich ist und die hier behandelt werden könnten. Wir wollen drittens, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass der Bearbeitungsstopp das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Asylanträge von Palästinenserinnen und Palästinensern endlich beendet wird, damit ein Schutzstatus erteilt werden kann. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Im aktuellen Krieg seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sind in Palästina, dem Libanon und der Region Zehntausende Menschen durch das Militär der israelischen Regierung getötet und verletzt worden und viele mehr vertrieben. Das hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die sich täglich verschärft. Die UN, Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt berichten, dass die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung komplett zusammengebrochen ist und sie von lebensnotwendigen Ressourcen wie Lebensmitteln, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten sind. Die Menschen in Gaza hungern, und durch die Zerstörung von Krankenhäusern können keine Behandlungen erfolgen. Vor allem für Verwundete, für Schwangere, chronisch Kranke, für Menschen mit Behinderung und für Kinder sowie andere vulnerable Personengruppen ist die Situation akut lebensbedrohlich. Unsere außenpolitischen Forderungen nach der Einhaltung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsentscheidungen, nach einem Waffenlieferstopp, der Anerkennung des Staates Palästina und für Friedensverhandlungen für eine Zweistaatenlösung sind bekannt. Natürlich muss auch der Vorwurf von Verbrechen nach der UN-Völkermordkonvention geprüft werden, die der Internationale Strafgerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen erhoben haben. Es macht auch fassungslos, wenn der deutsche Bundeskanzler über völkerrechtswidrige Bomben der israelischen Regierung auf den Iran, denen auch solche aus den USA gefolgt sind, von der „Drecksarbeit“ spricht, die dort für alle gemacht würde. Statt sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen, wird von Deutschland aus weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das ist unverzeihlich. [Beifall bei der LINKEN] Hier in Berlin geht es uns mit unserem Antrag heute aber um die Frage der humanitären Aufnahme und von fairen Asylverfahren. Schließlich betont auch der aktuelle Koalitionsvertrag Berlins Verantwortung als sicherer Hafen. Hier in Berlin lebt die größte palästinensische Community Europas, und es ist auch Aufgabe dieses Parlaments, sich um ihre Anliegen und Sorgen zu kümmern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Viele haben Familienangehörige verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Familien bei sich zu Hause aufzunehmen. Zudem sollen verletzte und besonders vulnerable Personen hier behandelt werden können und Schutz finden. Über 1 200 Palästinenserinnen und Palästinenser, die bereits in Deutschland leben und einen Asylantrag gestellt haben, warten seit nunmehr über einem Jahr auf die Bearbeitung ihrer Verfahren, denn obwohl Gerichte entschieden haben, dass der Bearbeitungsstopp rechtswidrig ist, bleibt das BAMF dabei. Auch hier muss sich Berlin für faire Verfahren einsetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Teil von Aufnahmeprogrammen muss natürlich auch das Recht sein, ungehindert wieder in den Heimatort zurückkehren zu können, wenn der Wunsch besteht. Diese Forderung erheben der Flüchtlingsrat Berlin, das Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen und viele andere deutsche NGOs, die täglich mit den Sorgen von Geflüchteten und ihren Familien befasst sind. Außerdem forderte auch der Parteitag der Berliner SPD Ende 2024 die Ausweitung der Landesaufnahmeregelung und ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza. Ich zitiere aus Ihrem Parteitagsbeschluss: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, unverzüglich eine Landesaufnahmeregelung für Gaza aufzusetzen.“ – Insofern bestehen hier vielleicht tatsächlich noch Chancen, dass Berlin sich den inzwischen breit getragenen Forderungen anschließt. Berlin sollte den Menschen die Hand ausstrecken [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] für Menschenrechte und für Menschlichkeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]