Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nas! Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, hätte ich, glaube ich, meine ganze Rede, die ich gerade vorgetragen habe, noch mal wiederholen können. [Heiko Melzer (CDU): Bitte nicht! Das war nicht das Ziel!] Sie haben hier wieder einmal ziemlich gut dargestellt, dass die CDU – und auch Sie persönlich – die Probleme und die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht im Blick haben. Sie stellen sich hier jede Woche hin und nehmen unsere Anträge auseinander, denken Sie, und ich frage mich jedes Mal: Wo ist eigentlich Ihr Beitrag? [Dr. Ersin Nas (CDU): Dann machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag!] Ich kann mich an keinen einzigen Antrag erinnern, der bislang von den Koalitionsfraktionen hier eingebracht wurde und der das Thema Wohnungspolitik tatsächlich mal aufgreift. Es ist nicht ausreichend, dass man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht. Sie sind hier an der entscheidenden und verantwortungsvollen Position. Ich frage mich: Was machen Sie denn tatsächlich, um Berlin wieder bezahlbar zu machen? Wo ist denn Ihr persönlicher Beitrag als Abgeordneter, um hieran was zu machen? – Das weiß ich leider nicht; das wissen wir nicht. [Zurufe von Michael Dietmann (CDU), Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich möchte gerne noch mal kurz was zu Ihrem Vergesellschaftungsrahmengesetz sagen. Dazu könnte man fachlich, glaube ich, eine ganze Menge sagen. Eigentlich hat aber alles schon der geschätzte Kollege Prof. Dr. Florian Rödl von der FU in unserer Anhörung im August 2023 gesagt, nämlich dass Ihr Vorhaben – ich drücke es jetzt mal in meinen Worten aus – wertlos ist. Keine einzige Wohnung wird dadurch günstiger, keine einzige Familie findet dadurch ein Zuhause, und es ist einfach völlig unnötig, so ein Rahmengesetz zu schaffen, denn die tatsächlich wichtige Angelegenheit wäre dann, ein Umsetzungsgesetz für Wohnen zu schaffen. Sie glauben, glaube ich, wirklich, dass die Berlinerinnen und Berliner bekloppt sind und das nicht verstehen. Das ist ein gnadenloses Ablenkungsmanöver, aber tatsächlich ändern Sie überhaupt nichts an der realen Situation. Man hätte noch eine ganze Menge andere Sachen dazu sagen können. Ich sage es mal so: Sie haben ja damit eingeleitet zu sagen, dass Sie vor zwei Jahren den Neustart eingeleitet haben. Dazu kann ich sagen: Den Neustart spüren viele Berlinerinnen und Berliner, wenn die kommunalen Wohnungsunternehmen jetzt tatsächlich weniger Wohnungen bauen, wenn die Wohnungen schlechter erreichbar sind, und wenn es eben nicht reicht, hier immer nur davon abzulenken. Wenn in diesem Jahr viel zu wenig kommunale und Sozialwohnungen gebaut wurden, dann reicht es nicht zu sagen: Die Förderungen gehen jetzt aber hoch. – In einer Förderzusage kann man nicht leben, und deswegen bitte ich Sie inständig, dass Sie hier endlich diesen Neustart einleiten und endlich was an den realen Problemen machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]