Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, unsere Stadt, ist für viele vielleicht die großartigste Stadt auf der Welt. Aber wie lebenswert ist eigentlich eine Stadt, wenn sich die allermeisten Menschen hier nicht mehr die Miete leisten können? Was ist das für eine Stadt, in der die Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer oder Paketzusteller und all die anderen, die diese Stadt hier jeden Tag am Laufen halten, nicht mehr das sichere Zuhause in dieser Stadt haben, dass sie eigentlich verdienen? In den vergangenen Jahren wurden Hunderttausende Menschen in Berlin verdrängt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte, aber oft gleichen sie sich. Menschen werden entwurzelt, verlieren ihren Kiez, ihr Zuhause. Sie wohnen nun weit weg von Freunden und Verwandten. Sie sitzen jeden Tag viele Stunden im Auto, im Bus oder in der U-Bahn, um zu ihrem Job zu kommen. Die Menschen in Berlin wissen längst, dass der Kampf für bezahlbares Wohnen das drängendste Problem in dieser Stadt ist. Leider kann man das von diesem Senat nicht behaupten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In Ihrer Amtszeit sind die Angebotsmieten in Berlin um 50 Prozent gestiegen. Sie haben Mieterhöhungen für 270 000 kommunale Wohnungen durchgesetzt. Sie haben mit angesehen, als Zehntausende Haushalte nicht mehr wussten, wie sie sich die Heizkosten leisten sollen. Wir erleben derzeit einen einzigartigen Einbruch bei bezahlbarem kommunalen Neubau, und es hat im vergangenen Jahr so viele Zwangsräumungen gegeben wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ihre Politik führt dazu und macht es immer schlimmer, dass die hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] CDU und SPD treiben eine Politik voran, die Berlin unbezahlbar macht. Es wäre vielleicht noch nachvollziehbar, wenn Sie einfach zugestehen würden, dass Sie mit der Vielzahl an Problemen einfach überfordert sind. Niemand behauptet hier, es gebe nur den einen Schalter, den man einfach umlegen müsste, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Aber was erwarten die Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht von einer Regierung? – Dass Sie alles dafür tun, was in Ihrer Macht steht, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. [Beifall bei der LINKEN] Ich will es mal so sagen: Sie bekommen es nicht mal hin, für ein bedrohtes Haus in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht auszuüben. Wie sollen Ihnen die Berliner dann noch vertrauen, dass Sie die ganz großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Berlin beheben? – Ich kann es Ihnen verraten, der Berlintrend von letzter Woche hat es deutlich gezeigt, die Berliner haben kein Vertrauen in Sie. Kai Wegner ist als Regierender Bürgermeister unbeliebt wie nie. Ihre Koalition ist unbeliebt wie nie und schon lange weit weg von einer Mehrheit. Das war ein Denkzettel für den Senat und für seine Politik auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die Berliner wollen eine Politik, die sich endlich kümmert, die die Sorgen und Probleme der ganz normalen Berliner wirklich ernst nimmt, die an Lösungen arbeitet, die ausstrahlt, dass sie jeden Tag alles dafür tut, um die Mieten in Berlin endlich wieder bezahlbar zu machen. Aber anstatt die Probleme ernst zu nehmen, erklärt Ihre politische Spitze den normalen Menschen, dass die Situation gar nicht so schlecht ist, dass sie zufrieden sein sollen mit dem, was sie haben, und dass es mehr nicht geben wird. Wer hat noch einen Gürtel zum enger schnallen? Vor einigen Wochen hat mich eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern in meiner Sprechstunde besucht. Sie hat zwar stets ihre Miete pünktlich bezahlt, aber wegen eines Formfehlers hat sie nun von der degewo nicht nur eine Kündigung erhalten, sondern soll auch noch geräumt werden. Ich habe den Senat um Unterstützung gebeten, um das zu verhindern. Nach vier Wochen habe ich gestern nun endlich eine Antwort bekommen. Und was schreiben Sie? – Sie geben der alleinerziehenden Mutter eine Frist von einem Jahr, dann wird sie geräumt, und verweisen ansonsten auf das Vermietungsportal der landeseigenen Wohnungsunternehmen. So viel Arroganz, so wenig Empathie hätte ich selbst von Ihnen nicht erwartet. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb ist völlig klar: Wir als Linke kämpfen um jede einzelne Mieterin in dieser Stadt, die in diesem miesen System unter die Räder gerät und die Sie vergessen. Völlig klar ist auch: Es gibt keinen Mangel an Möglichkeiten, das Leben der Menschen in Berlin sofort besser zu machen. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Sie könnten sofort möbliertes Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten unterbinden. Sie könnten sofort 1 100 illegale Ferienwohnungen zurückführen. Sie könnten sofort die 35 000 von uns Linken gelieferten Fälle von Mietwucher konsequent und strikt verfolgen, Mietwucher ahnden und stoppen. Sie könnten sofort mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm dafür sorgen, dass in Berlin viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Sie könnten und sollten vor allem sofort damit beginnen, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen. Das alles liegt auf dem Tisch. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jetzt kommt die eigentlich traurige Geschichte: Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag viele Teile davon beschlossen. Ich würde es so interpretieren, dass die SPD damit auf volle Distanz zu ihrem Bausenator gegangen ist. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Wir eröffnen Ihnen mit dem Antrag heute die Chance, den Neustart in der Wohnungspolitik einzuleiten, den die Berlinerinnen und Berliner so dringend brauchen. Aber ich will das auch ganz deutlich sagen, das ist eine Frage, die sich die SPD selber stellen kann: Wie viel wert ist so ein Landesparteitagsbeschluss, wenn er am letzten Wochenende bei der Fraktionsklausur überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat? Wie ambitionslos kann man eigentlich sein? [Beifall bei der LINKEN] Den Schluss meiner Rede möchte ich den Genossinnen und Genossen in New York City widmen, die gerade Geschichte geschrieben haben. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Eine deutsche Zeitung schrieb gestern: Der Wohnungsmarkt in New York sei so kaputt, dass die Stadt bald von einem Sozialisten regiert werden könnte. In diesem Sinne möchte ich einfach nur sagen: Lieber Zohran Mamdani, mit deiner Kampagne hast du auch unsere Herzen im Sturm erobert. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Der Kampf für eine bezahlbare Stadt verbindet New York und Berlin. Dein Kampf ist unser Kampf. Deine Kampagne, die den Menschen wieder eine Stimme gibt, die so oft vergessen werden, gibt uns Hoffnung. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch von Berlin nach New York! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]