Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es an dieser Stelle eigentlich auch kurz machen, weil ich mich den Kolleginnen und Kollegen tatsächlich anschließen kann. Dieser Antrag ist heuchlerisch, verlogen – man könnte sich verschiedene Dinge dafür ausdenken –, weil völlig richtig ist: Schulwegpläne sind ja schön und gut, aber tatsächlich nur ein relativ kleiner Teil der Schulwegsicherheit, und immer dann, wenn es wirklich ernst wird und wir über die Sachen sprechen, die tatsächlich wirkungsvoll sind, dann ist die AfD immer auf der Seite der Autos und nie auf der Seite der Kinder; dazu haben hier Kolleginnen und Kollegen schon eine ganze Menge gesagt. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es ist völlig klar, dass Schulwegpläne zu erstellen einfach nicht ausreichend ist. Entscheidend ist, dass baulich und verkehrslenkend eingegriffen wird, damit Schülerinnen und Schüler tatsächlich eigenständig und sicher zur Schule kommen. Da reden wir über die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Einrichtung von Zebrastreifen, die Schaffung von Gehwegvorstreckungen, Ampelschaltungen, die Sperrung von Straßen vor Schulen für den Durchgangsverkehr und ganz viele andere Maßnahmen. Aber gerade diese Maßnahmen, die so entscheidend sind, werden von der AfD nicht nur nicht erwähnt, was sicherlich kein Zufall ist, sondern im Zweifelsfall ansonsten auch immer abgelehnt. Ein zweiter, ganz wichtiger Punkt ist, und auch dazu steht leider nichts im Antrag, dass diese Maßnahmen natürlich die notwendigen Mittel brauchen, die die Bezirke aber sehr oft nicht haben, beispielsweise mein Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Da gibt es Verkehrsgutachten für jede einzelne Schule mit einem Finanzbedarf für die Umsetzung von 442 Millionen Euro. Mit den vorhandenen Mitteln braucht der Bezirk ungefähr 40 Jahre zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Und wenn der Senat so weitermacht, die Mittel für Kiezblocks sperrt und den Radwegeausbau zusammenkürzt, dann verhindert er eben auch die Verbesserung der Sicherheit auf dem Weg zur Schule. – Insofern ist es eine ganze Menge, was wir machen müssen. Aber Ihren AfD-Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht; deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]