Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Schön, Herr Gaebler, dass Sie es noch pünktlich geschafft haben! [Senator Christian Gaebler: Ich saß da hinten!] – Ach, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Das sollte gar kein Angriff sein. Gut, fangen wir mal an! Berlin ist ein Paradies für dreiste Vermieter, und der Senat schaut munter dabei zu. Ich kann Ihnen gern ein paar Beispiele nennen. Sie verlangen als Vermieter Wuchermieten in Berlin? Überhaupt kein Problem. Sie lassen Wohnungen leer stehen, während Familien auf dem Boden schlafen? Kaum Konsequenzen. Sie lassen Häuser verfallen, schikanieren Mieter, werfen sie für die nächste Luxusmodernisierung raus? [Anne Helm (LINKE): Was? Das kann doch nicht sein!] Auch dafür interessiert sich die Politik fast gar nicht. Der Immobilienkonzern Vonovia trickst systematisch bei den Heizkosten und zockt die Mieter ab. Als wäre das aber nicht genug, erhöht der Konzern jetzt auch noch die Mieten und hat sich dafür Merkmale ausgedacht, die im Mietspiegel so gar nicht existieren. Obwohl sechs Berliner Amtsgerichte das für unzulässig erklärt haben, macht der Konzern einfach munter weiter. Dreister geht es kaum. [Beifall bei der LINKEN] Doch zu alledem hörten wir vom Senat eigentlich gar nichts, im Gegenteil, der Senat sitzt mit dem Konzern Vonovia weiter im Wohnungsbündnis zusammen, anstatt Vonovia zu enteignen. Diese Koalition macht keine Politik für die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie schützen nicht die, die unter Schimmel oder einer Wuchermiete leiden, sondern die, die daran verdienen. Sie reichen nicht denen die Hand, die ihre Wohnung verlieren, sondern denen, die die Wohnung zu hohen Preisen verkaufen. Das ist keine Politik, die für die Mieterstadt Berlin angemessen ist, sondern das ist Kapitulation vor der Immobilienlobby. [Beifall bei der LINKEN] Sie glauben gar nicht, was mir die vielen Menschen in meinen wöchentlichen Sozialsprechstunden immer wieder erzählen, wirklich hundertfach. Das sind alles Geschichten, bei denen man sich ehrlich fragt, ob wir hier eigentlich noch in einem Rechtsstaat leben. Das Schlimme ist, dass sich die meisten Betroffenen kaum wehren können. Wer alleinerziehend ist, zwei Jobs hat, kein Geld für einen Anwalt hat, Deutsch nicht als erste Sprache gelernt hat, täglich stundenlange Pendelwege absolvieren muss, weil rund um den Job keine Wohnung mehr bezahlbar ist, der kann sich in aller Regel viel zu wenig wehren. Was dann trotzdem passiert, wenn man endlich zum Amt durchgekommen ist? – Auch da wirklich wenig. Berlin erlebt eine beispiellose Wohnungskrise, und gerade deshalb, weil Vermieter diese Notlage schamlos ausnutzen. Viele Wohnungen werden unbewohnbar gemacht oder nicht mehr instand gesetzt. Monatelang werden von Schimmel befallene Wohnungen nicht saniert. Menschen leben zu fünft, sechst in Zweizimmerwohnungen, weil sie nichts anderes finden. Die Behörden sind entweder überfordert, unterbesetzt oder teilweise abgetaucht. [Gunnar Lindemann (AfD): Wenn wir Menschen abschieben, dann haben wir wieder Wohnungen!] Also: Schluss mit dem Lamentieren! Reißen Sie sich zusammen und setzen Sie jetzt endlich um, was längst überfällig ist, und zwar im Interesse der Mieterinnen und Mieter! Viele Menschen wissen, dass wir in Berlin so etwas wie eine Wohnungsaufsicht und ein Wohnungsaufsichtsgesetz haben, aber wenn sie dann real in den Bezirken ankommen, arbeiten dort null bis zwei Leute, die in aller Regel wirklich heillos überfordert sind. Wir reden deshalb heute in unserem Antrag darüber, was im Grunde genommen eigentlich nur das Allernötigste verlangt. Wir sind der Auffassung, dass der Senat deshalb mehr Verantwortung übernehmen sollte, die Wohnungsaufsichten in den Bezirken besser zu koordinieren. Die Bezirke sind zuständig, aber sie dürfen nicht länger mit der Flut an Beschwerden alleingelassen werden. [Beifall bei der LINKEN] Wir schlagen vor, dass gerade dort, wo besonders viele Probleme zusammenkommen, und zwar in Großwohnsiedlungen – da kann ich Ihnen ganz viele aufzählen; alle, die im Eigentum von Vonovia oder Adler sind –, beim Senat eine Taskforce eingerichtet wird, also insbesondere dort, wo Dutzende oder Hunderte Menschen von den immer selben Problemlagen betroffen sind, aber die zwei oder vielleicht drei Mitarbeitenden in den zuständigen Bezirksämtern einfach nicht dagegen ankommen können. Wissen Sie, was unser Antrag eigentlich bedeutet? – Er bedeutet schlicht, dass dem geltenden Gesetz tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Es nutzt einfach niemandem etwas in dieser Stadt, wenn es ein Gesetz gibt, das praktisch nicht umgesetzt wird. Deswegen wollen wir diesem zahnlosen Tiger Wohnungsaufsichtsgesetz endlich die nötigen Zähne verpassen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Noch einmal: Die Bezirke sollen handeln, haben aber weder das Personal noch das Geld. Sie sollen Ersatzvornahmen durchführen, aber das Budget reicht nicht für das Nötigste. Sie sollen Treuhänder einsetzen, aber dafür fehlen immer noch klare Regeln, Verfahren und Zuständigkeiten, und das seit vielen Jahren. Die Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz sind von 2011. Dabei wurde das Gesetz wirklich längst mehrfach novelliert, zuletzt 2020 – gute Reformen, damals von Rot-Rot-Grün –, aber tatsächlich hat der Senat dazu bis heute keine neuen Ausführungsvorschriften vorgelegt. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, dass es Handlungsleitfäden für alle Bezirke, regelmäßige Weiterbildungen und tatsächlich mehr Personal für die Bezirke braucht. Stimmen Sie für mehr Schutz, klare Regeln, wirksame Kontrolle, und stimmen Sie für das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: einen handlungsfähigen Staat, der dafür Sorge tragen kann, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zum Spekulieren! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]