Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Ganz herzlichen Dank! ‒ Ich frage den Senat: Wie ist der Sachstand des Wechsels der Berliner Steuerverwaltung zu Dataport? [Stefan Ziller (GRÜNE): Na, Mensch!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier den von Linken und Grünen zusammen eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“, und wie die Vorrednerin schon gesagt hat, der Antrag ist aus dem Jahr 2023. Er ist eingebracht worden am 17. Mai, …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie erwähnten die einheitliche Regelung. Welche Erwartungen verbindet der Senat mit dieser einheitlichen Regelung?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Eine der vier Säulen Ihres Konzepts zur Baustellenkoordinierung betrifft die Kommunikation. Wie soll diese rund um Straßenbaustellen verbessert werden?
Gestern fand und heute findet der Kitakongress 2026 auf dem EUREF-Campus statt. Konnten die Zielstellungen, die der Senat sich mit dieser Veranstaltung vorgenommen hatte, bisher erreicht werden?
Herr Kollege! Bei der Strukturreform, die ich gerade angesprochen habe, handelt es sich um den Titel eines Gesetzes. Das ist auch ein Papier, da haben Sie natürlich recht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, dann muss man auch lesen!] Es umfasst 114 Seiten. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich habe es mir angesehen. [Katina …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Das ist auch schon angesagt worden von der Frau Präsidentin. Einer ist überschrieben mit den Worten, jedenfalls beginnt die Überschrift damit: „Fachlichkeit vor Sparpolitik“, und der andere der beiden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder im Kindergarten, Familien, die ihr Kind oder ihre Kinder gern in den Kindergarten bringen, da sie ganz fest davon ausgehen, dass die Kleinen dort gut betreut werden: Das ist der Normalzustand in Berlin. Die Berliner Familien wollen eine gute Vereinbarkeit von …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der Zwischenfrage! Sie sprachen davon, dass die Straßenbahnen nicht fahren würden, weil Berlin die Infrastruktur kaputtgespart habe. In Potsdam sind die Straßenbahnen gefahren, weil dort alte Tatra-Straßenbahnen fahren. Dort ist also weniger investiert …
Danke schön, Frau Präsidentin! – Wie viele neue Pflegeeltern konnten seit Einführung des Startbonus Pflegekind gewonnen werden? Inwiefern lassen sich daraus Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Maßnahme für die Gewinnung und Stabilisierung von Pflegeverhältnissen ableiten?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wird die elterngeldähnliche Leistung Startbonus Pflegekind, die in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode eingeführt worden ist, um Pflegeeltern finanziell zu unterstützen und neue Pflegefamilien zu gewinnen, aus den Mitteln, die im Doppelhaushalt 2026/27 eingestellt worden sind, fortgeführt werden?
Sehr geehrter Herr Kollege Schaal! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf beinhaltet sehr vieles, und doch – Frau Burkert-Eulitz –, er beinhaltet auch das Kita-Chancenjahr. So ist es. Er beinhaltet außerdem, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten der Stadt für unsere Kleinsten eingesetzt werden können. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen guten Start in der Schule haben, Erfolgserlebnisse in der Schule haben, dem Unterricht gut folgen können – das wollen wir, das wollen CDU und SPD für alle Kinder in Berlin. Was können wir tun? – Diejenigen von uns, die Eltern sind, können ihrem Nachwuchs viel vorlesen, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sprache verbindet, unsere Sprache ermöglicht, unsere Sprache ist zentral. Unsere Kinder erschließen sich die Sprache Stück für Stück. Es ist wunderbar, begleiten zu dürfen – als Eltern, als jemand, der Verwandte, Freunde und Nachbarn hat, die Kinder haben. Man …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas“. Zur Qualität in den Kindergärten Berlins haben wir zuletzt vor vier Monaten hier diskutiert, und das ist …
Herzlichen Dank, meine sehr verehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nach Quantität kommt Qualität“ – so die Überschrift Ihres Antrages. „Nach“! Heißt das, dass Grüne und Linke in den Jahren 2016 bis 2023, schließlich haben Sie in diesen Jahren regiert, ausschließlich auf Quantität gesetzt haben, auf mehr …
