Roman Simon

Sehr geehrter Herr Kollege Schaal! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf beinhaltet sehr vieles, und doch – Frau Burkert-Eulitz –, er beinhaltet auch das Kita-Chancenjahr. So ist es. Er beinhaltet außerdem, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten der Stadt für unsere Kleinsten eingesetzt werden können. Damit kann eine bessere Sprachförderung in den Kindergärten stattfinden. Würden wir dieses Gesetz nicht beschließen, würden in den nächsten Monaten – nicht in den nächsten Jahren, in den nächsten Monaten – etwa 2 400 Vollzeitstellen nicht mehr finanziert werden und folglich wegfallen. Wir wollen die Kompetenz, wir wollen das Engagement der Fachkräfte für unsere Kinder. Wir wollen mehr Personal für die unter Dreijährigen. In so kurzer Zeit werden wir das umsetzen, in zwei Schritten, zum 1. Januar und zum 1. August 2026. Das ist einmalig für unsere Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Finanzielle Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für eine bessere Bildung in den Kindergärten, für eine bessere Sprachbildung unserer Kinder in den Kindergärten, das ist einmalig für unsere Stadt. Beides ist einmalig, beides ist ganz großes Kino. [Beifall bei der CDU] Zusätzlich gibt es viele weitere Änderungen, die gut und richtig sind. Deshalb ist das eine wirklich große Reform. Wir werden einen automatischen Versand von Gutscheinen für Kindergartenplätze und für Plätze in Kindertagespflegestellen bekommen, das heißt weniger Anträge für die Berliner Familien, das heißt weniger Antragsbearbeitung in den Jugendämtern unserer Stadt. Wir werden eine Widerspruchslösung für ärztliche Untersuchungen bekommen, das heißt weniger Formulare für die Berliner Familien, weniger Formulare für die Kindergärten und die Kindertagespflegestellen, mehr Gesundheitsvorsorge für unsere Kleinsten. Ganz großes Kino ist diese Reform auch, da es eben extreme finanzielle Herausforderungen für die Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin gibt. Wir kennen alle die Situation, wir sind ja mitten in den Haushaltsberatungen. Ich danke unserer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch für ihr leidenschaftliches Eintreten für diese große Reform. Ich danke unserem Finanzsenator Stefan Evers für die Ermöglichung dieser großen Reform. Ich danke allen Senatoren der CDU und der SPD, unserer gesamten Landesregierung für die richtige Schwerpunktsetzung auf die Themen Bildung, Jugend und Familie und innere Sicherheit. Ich danke der SPD-Fraktion, insbesondere dem Kollegen Freier-Winterwerb für die Begleitung, ja, für die Ermöglichung dieser großen Reform. Ich danke den Erzieherinnen und Erziehern in unserer Stadt, den Kindertagespflegemüttern und -vätern für ihre tolle Arbeit, für ihren großen Einsatz für die Kinder. Ohne ihren Einsatz wäre unser großes Ziel nicht erreichbar, das muss man auch ganz deutlich sagen; unser großes Ziel, dass die Kinder besser vorbereitet in die Schule kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]