Roman Simon

Herzlichen Dank, meine sehr verehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nach Quantität kommt Qualität“ – so die Überschrift Ihres Antrages. „Nach“! Heißt das, dass Grüne und Linke in den Jahren 2016 bis 2023, schließlich haben Sie in diesen Jahren regiert, ausschließlich auf Quantität gesetzt haben, auf mehr Plätze? Ging es nur darum, das zu Verfügung zu stellen? [Anne Helm (LINKE): Das ist ein leicht auszuräumendes Missverständnis! Die CDU begrüßt, dass es so viele Tausend Kindergartenplätze in den letzten Jahren mehr gegeben hat. Ja, wir begrüßen das sehr. [Beifall bei der CDU] Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein Herzensanliegen, aber es geht der CDU, und ging der CDU in den letzten Jahren, nicht nur darum. 2014 ist unter der Verantwortung der SPD und der CDU das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege aktualisiert worden, und 2016 haben SPD und CDU durch eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes dafür gesorgt, dass deutlich mehr Fachkräfte pro Kind in den Berliner Kindergärten eingesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] CDU und SPD, die jetzige Koalition, kann nahtlos an diese richtigen Schritte anknüpfen. Wir können nicht nur, wir tun es. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Berliner Bildungsprogramm überarbeitet und in Bezug auf den Kompetenzerwerb – das ist wichtig – in Vorbereitung auf den Übergang zur Grundschule konzeptionell verstärkt wird. Weitere Personalschlüsselverbesserungen angesichts der konkreten Fachkräftesituation werden wir prüfen. Das Ergebnis der Prüfung haben wir in den letzten Wochen und Monaten gehört. Beides sind starke Signale für Qualität in den Berliner Kindergärten, starke Signale für Qualität an die Familien und an die Eltern – starke Signale, wichtige und richtige Signale, die wir für unsere Berliner Kinder und die Chancen unserer Berliner Kinder brauchen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Was ist in den letzten Monaten zur Stärkung der Qualität in den Kindergärten geschehen? – Erstens: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Führung der Senatorin Katharina Günther-Wünsch lud zu einem Runden Tisch Kita im November 2024 ein. Zweitens: Es gab einen zweiten Runden Tisch Kita auf Initiative der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit Fachverbänden und Vertretern von Trägern von Kindergärten im Februar 2025, also vor einigen Wochen. Drittens: In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird fleißig an einem Entwurf zur Aktualisierung des Kindertagesförderungsgesetzes gearbeitet. Was wurde bei den Runden Tischen besprochen, beziehungsweise woran wird in der Senatsverwaltung gearbeitet? – Zentral ist Folgendes, jedenfalls aus Sicht der Koalition: Künftig sollen mehr Fachkräfte pro Kind, das unter zwei Jahren in einem Kindergarten oder in einer Kindertagespflegestelle betreut wird, eingesetzt werden. Das ist dann eine echte Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch Sie, Grüne und Linke, fordern in der Überschrift Ihres Antrags richtigerweise die Entlastung von Fachkräften. Das ist gut so, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE): Aber?] aber wie lautet der Text Ihres Antrages? Was beantragen Grüne und Linke? – Im Punkt drei Ihres Antrages fordern Sie, die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation, und zwar jeden Tag, in allen Berliner Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu erfassen und an die Senatsverwaltung zu melden. – Unglaublich, wirklich unglaublich! Kein Wunder, dass die Menschen Ihre Parteien mit mehr Bürokratie verbinden! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Die Erzieherinnen und Erzieher wollen mit den Kindern arbeiten, sie wollen Bildung vermitteln, und Grüne und Linke wollen, dass täglich aus jedem Berliner Kindergarten gemeldet werden soll, wie viele Kinder und wie viele Fachkräfte da sind, und das jeden Tag. Ein Meldewesen, das alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen würde. Gehen Sie in sich! Was soll das? Was wollen Sie mit diesen Datenreihen? [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] 2025 gibt es 251 Arbeitstage. Kindergärten und Kindertagespflegestellen haben 25 Schließtage. Was wollen Sie mit einem jährlichen Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus für 226 Tage aus 2 700 Kindergärten und mehreren Hundert Kindertagespflegestellen? [Anne Helm (LINKE): Wir wollen eine bessere Personalausstattung, Herr Simon!] Wozu soll das gut sein? Wer braucht so etwas? Die CDU möchte die wertvolle Arbeitskraft der Fachkräfte für solch ein unnützes Meldewesen nicht einsetzen. Wir wollen das nicht, mit uns nicht! Darauf können sich die Erzieherinnen und Erzieher verlassen. [Beifall bei der CDU – Niklas Schrader (LINKE): Du musst mal in die Tobeecke gehen!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Seidel das Wort. – Bitte schön! Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich fange mit dem „unnützen Meldewesen“ an, Herr Simon. Es gibt nämlich eine Kluft in der Berliner Kitalandschaft, nicht zwischen kleinen Kinderläden und großen städtischen Kindertageseinrichtungen, auch nicht zwischen Regionen mit und ohne Kitaplatzmangel. Die gemeinte Kluft lässt sich an zwei Zahlen zur Personalsituation ablesen, wie sie in einer Novemberwoche 2024 in Berliner Kitas erhoben wurden, einerseits von der Gewerkschaft ver.di und andererseits vom städtischen Kita-Eigenbetrieb Kindergärten City. Auf eine Erzieherin kamen laut ver.di im Schnitt 10,8 Kinder, laut den Eigenbetrieben betreute eine Erzieherin hingegen nur 5,8 Kinder. Diese Werte weichen derart stark voneinander ab, dass wir zunächst einmal nicht umhin kommen, über eine vernünftige Form der Erfassung der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation an allen Berliner Kitas nachzudenken. Das ist auch eine berechtigte Forderung der Beschäftigten, die eine ordentliche Datengrundlage haben wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das im Antrag vorgeschlagene neue Monitoring muss über bereits jetzt vorhandene technische Kanäle die Erfassung täglicher An- und Abwesenheitszeiten von Kitapersonal mühelos und lückenlos ermöglichen. Ich spreche von der ISBJ. Abwesenheitstatbestände wie Krankheit, Urlaub, Fortbildung müssen anders als bisher endlich realistisch erfasst und berücksichtigt werden. Die Senatsverwaltung kalkuliert hier eine Personalausfallquote von 18,5 Prozent ein, ver.di hat in besagter Novemberwoche eine Quote von 37,5 Prozent ermittelt. Das nur nebenbei: November ist kein klassischer Urlaubsmonat. Wir brauchen eine bessere Datenlage. Wir brauchen verlässliche Zahlen, um über die Personalausstattung an den Kitas weiterreden zu können. In Berlin gehen die Kinderzahlen derzeit zurück. An vielen Kitas, stadtweit, sind Plätze frei, wenige Mangelregionen einmal ausgenommen. Senatorin Günther-Wünsch hat in den vergangenen Monaten zweimal zum Runden Tisch Kita mit Trägern, Gewerkschaften und Verbänden gebeten, um die Gunst der Stunde zu nutzen und die frei werdenden Ressourcen zielgerichtet für eine bessere Betreuungsqualität zu verwenden. Das begrüßen wir, wie die Kollegen von den Grünen auch, ausdrücklich. Künftig soll eine Erzieherin nur noch vier und nicht wie bislang fünf unter Dreijährige betreuen. Auf diese Weise werden Ressourcen im System gehalten. Andernfalls gingen wegen der rückläufigen Kinderzahlen in den kommenden Jahren circa 10 Prozent der derzeitigen Fachkräfte dauerhaft verloren. Und dennoch fordern wir mehr. Mit dem neuen Schlüssel begibt sich Berlin lediglich auf den Bundesdurchschnitt. Wissenschaftlich geboten ist ein Betreuungsschlüssel von 1 : 3 bei den Kleinsten. Das muss im Sinne der Kinder und ihres Rechts auf frühkindliche Bildung handlungsleitend sein. Auch beantragen wir, dass bei der Zumessung zusätzlichen Personals endlich Kriterien gelten, die die individuellen Bedarfe der Kinder in sachgerechte Personalzuschläge übersetzen. Derzeit profitiert auch die bilinguale Profilkita im Prenzlauer Berg vom Kriterium „nichtdeutsche Herkunftssprache, ndH“. Auch ist momentan ausschlaggebend, ob sich die Wohnadresse des Kindes in einem sozial benachteiligten Quartier befindet. Wir möchten diese bisherigen Kriterien durch ein Sozialbudget ersetzen. Der Anteil an Kindern, welche Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, also sozioökonomisch benachteiligt sind, soll für einen Personalaufschlag in der Kita sorgen. [Beifall bei der LINKEN] Zuletzt aber im eigentlichen Sinne: Zuallererst wollen wir, dass wir allen Kindern der Stadt einen frühen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung ermöglichen. Die Beschlusslage in Berlin ist derzeit so, dass eine Familie zum dritten Geburtstag ihres Kindes automatisch einen Kitagutschein vom Jugendamt erhalten soll. Warum so spät? Die rechtliche und verwalterische Vorarbeit für die Kitagutscheinverschickung ist eine große Herausforderung für die Verwaltung. Aber ist der Aufwand erst einmal erledigt, warum dann nicht zum ersten Geburtstag, wenn der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Bildung beginnt? Wir als Linke freuen uns sehr, dass nach den vielen Jahren der Anstrengung des Kitaplatzausbaus wieder mehr Zeit und Raum als vorher für inhaltliche Debatten und für Qualitätsentwicklung ist. Wir wollen uns gerne daran beteiligen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Freier-Winterwerb das Wort. – Bitte schön! Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Es ist immer gar nicht so einfach, wenn man hier als Vierter reden muss und schon viel Gutes gesagt wurde. Ich will mal feststellen: Dieser Antrag ist in großen Teilen ein guter. Wir sind aber gerade in einer Situation, in der wir das ganze Thema, weil es einfach etwas Grundsätzliches ist, noch ein bisschen vielschichtiger miteinander besprechen müssen. Wir kommen aus einer Situation, in der wir sehr erfolgreich Kitaplätze ausgebaut haben, wo wir sehr erfolgreich in die Qualität reingegangen sind, Qualität auch ein Stück weit nach vorne gestellt haben, und stehen jetzt vor dem (Alexander Freier-Winterwerb) demografischen Wandel, der schon angesprochen wurde. Ich glaube, das müssen wir uns genauer angucken, denn wir haben den demografischen Wandel insofern, als dass wir natürlich weniger Kitakinder haben, aber auch gleichzeitig eine ganze Reihe von Leuten, die jetzt noch in der Kita arbeiten, in Rente gehen. Wir kommen gar nicht nach, was das Thema Fachkräftegewinnung betrifft. Wir sind in der Situation, in der wir zwei Geschwindigkeiten haben, nämlich die eine Geschwindigkeit, in der Kitakinder Mangelware sind, nämlich in der Mitte der Stadt und in eher besser situierten Situationen. Und wir haben in Randlagen und da, wo sozial ordentlich was los ist, einen absoluten Kitaplatzmangel. Damit muss man umgehen. Ich habe schon das eine oder andere Fragezeichen, ob auf die Situation, dass wir insbesondere in den Kitas in schwierigen sozialen Lagen, wo gesagt wird: Wir haben nicht genug Personal; die Leute sind krank; wir kriegen das alles nicht gut hin –, die Antwort ist, den Platzschlüssel noch zu senken und das Problem insofern ein Stück weit größer zu machen. Oder ist vielleicht auch eine mögliche Antwort auf die Tatsache: Wir wissen, dass es Kitas gibt, in denen es schwierig ist, Personal zu gewinnen, in denen es schwierig ist, Projekte umzusetzen, in denen wir viele Kinder haben, die besondere Bedürfnisse haben, die eigentlich gar nicht mehr kitafähig sind –, zu sagen: Wenn wir das feststellen, dann müssen wir vielleicht auch noch mal ein Stück weit mehr, als wir das jetzt schon tun, von der Gießkanne wegkommen und sagen: Das sind Kitas, wo wir tiefer fördern müssen, wo wir andere Sachen möglich machen müssen und wo wir den Kitas auch die Möglichkeit geben müssen, besondere Schwerpunkte zu setzen? [Beifall bei der SPD] Ich glaube, dass der demografische Wandel auch dazu führt – – Die Debatte, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren zum Thema Kita hatten, ist keine gewesen, die jetzt viele Menschen dazu gebracht hätte zu sagen: Ich habe jetzt richtig Lust, in der Kita zu arbeiten; da ist ja richtig was los. – Man hatte das Gefühl, Kita sei ein Stück weit die Hölle auf Erden. Auch da müssen wir nochmal ein Stück weit ran und uns angucken: Wie kriegen wir es hin, mehr junge Leute für die Kita zu gewinnen? Wie kriegen wir es hin, ausländische Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen und die Zugangsvoraussetzungen, nämlich beispielsweise vom Abitur zum MSA, einfacher zu ermöglichen. Linke und Grüne schlagen übrigens die Vereinfachung dieses Verwaltungsverfahren vor, was das Thema Kitagutscheine betrifft. Mich ärgert das ehrlich gesagt auch schon sehr lange. Allein in Treptow-Köpenick arbeiten 30 Leute daran, Kitagutscheine auszustellen, und das in einer Situation, in der wir einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben. Ich finde den Vorschlag, den Sie da machen, sehr pfiffig. Wir können uns das noch mal überlegen. Da wird dann gesagt: Das ist aus verwaltungstechnischen Gründen schwierig; das wird alles so spät gemeldet; das kann man aus Datenschutzgründen schwer zuschicken und so weiter und so fort. Aber eine Möglichkeit wäre ja auch, das zu tun, was Menschen intrinsisch haben, wenn sie ihr Kind in der Kita anmelden wollen, nämlich in die Kita zu gehen und zu sagen: Hallo, hier ist mein Kind; das würde ich gerne in der Kita anmelden. – Das müsste man dann so machen, dass es einen Austausch zwischen der Verwaltung und der Kita selbst gibt. Dann könnte man in eine Kita gehen, um sein Kind anzumelden, mit einem Gutschein, der die entsprechende Standardgröße hat. Und wenn man dann mehr oder weniger braucht, muss man halt noch mal zum Amt gehen. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, wie man das regeln könnte. Sofort hätten wir Hunderte Stellen in der Verwaltung frei, die andere gute Sachen im Jugendbereich machen könnten. – Ich habe jetzt noch 17 Sekunden. Ich hätte noch viel länger reden können. Ich glaube, wir machen das demnächst weiter im Ausschuss und dann wieder im Plenum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Tabor das Wort. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auf den ersten Blick gut gemeint, aber bei näherem Hinsehen wirft der Antrag einige Diskussionspunkte auf. Ich versuche das Ganze mal von hinten aufzurollen. Punkt 4 ist tatsächlich ein guter Vorschlag, den man nur begrüßen kann. Der Kitagutschein soll automatisch zum ersten Geburtstag verschickt werden. Das spart Zeit, Geld, Aufwand und Nerven für beide Seiten. Und es passt hervorragend zu dem Grundsatz: Wer einen Rechtsanspruch hat, sollte nicht durch überflüssige Bürokratie davon abgehalten werden. Punkt 3 – Monitoring der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation –: Transparenz in der Kitapolitik macht Sinn und ist notwendig, um Probleme klar zu identifizieren und sinnvoll gegenzusteuern. Um tatsächlich bei der Erfassung möglichst wenig Aufwand für die Fachkräfte vor Ort zu verursachen, schlagen wir eine schlichte Verknüpfung mit dem Kitanavigator vor: [Beifall bei der AfD] Eingabe der tatsächlich im Dienst befindlichen Erzieher, halbtags, ganztags et cetera, Eingabe der tatsächlich anwesenden U3- und Ü3-Kinder, ein paar Mausklicks und fertig. Bloß kein komplizierter Verwaltungsaufwand. (Tommy Tabor) Punkt 2 – Kinderarmut im Kitabereich –: Was meinen Sie eigentlich damit? Die Kita ist, von einer geringen Pauschale mit wenigen Zusatzkosten abgesehen, in Berlin kostenlos. Hier geht es doch nicht um den Geldbeutel der Eltern, sondern um gute Rahmenbedingungen für alle Kinder. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen will, muss bei den Strukturen ansetzen. [Beifall bei der AfD] Da ist auch ein Ansatz, dass die Verantwortlichen in der Bildungspolitik die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Eines muss Ihnen nämlich irgendwann auch mal klar sein: Je mehr Staat, je mehr staatliche Transferleistungen, egal welcher Form, desto schlimmer wird das Problem, und das seit Jahrzehnten. [Beifall bei der AfD] Sie müssen endlich mal ein Signal in diese Stadt senden, dass sich hier alle zu bemühen haben. Um es mal vorsichtig zu sagen: Diese All-inclusive-Politik trägt nicht zur Selbstständigkeit und Verbesserung der Menschen bei. Zu Punkt 1: Ja, Qualität verbessern, das ist richtig. Dagegen kann man nichts sagen, aber das geht eben nur mit ausreichend Personal, und da liegen Anspruch und Wirklichkeit derzeit weit auseinander. Die Realität in Berliner Kitas zeigt: Von einem Personalüberschuss, wie ihn manche vielleicht herbeireden, kann aktuell wirklich keine Rede sein. Die Fachkraft-Kind-Relation liegt im Bereich U3 in Berlin aktuell bei 1 : 5,2. Die Bertelsmann Stiftung – wir haben es heute schon gehört – empfiehlt 1 : 3. Berücksichtigt man die mittelbare pädagogische Arbeit, verschlechtert sich das Verhältnis sogar noch zu 1 : 6,9. Im Ü3-Bereich sieht es kaum besser aus. Die 100-Prozent-Personalausstattung, wie Sie im KitaFöG vorgesehen ist, reicht längst nicht mehr. Der VKMK, der Berliner Kitaverband also, fordert daher zu Recht eine Anhebung auf 120 Prozent. Das wäre ein echter Schritt hin zu mehr Qualität, doch dazu bräuchte es den politischen Willen und mutige Investitionen, um diesen Schweinezyklus zwischen Angebot und Nachfragesituation mal dauerhaft zu durchbrechen. [Beifall bei der AfD] Wer frühkindliche Bildung wirklich stärken will, muss an die Wurzel ran: bessere Personalausstattung, realistische Rahmenbedingungen, ernsthafte Entlastung der Fachkräfte und echte Anerkennung für die Träger, und vor allem: Nehmen Sie die Eltern mehr in die Pflicht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 21 Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2288 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1543 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Eralp, Sie haben das Wort! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben das Thema Bekämpfung von Rassismus mit unserem Antrag zur Priorität gemacht, damit es endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. [Beifall bei der LINKEN] Wir wollen, dass der Alltagsrassismus, der den Menschen das Leben zur Hölle macht, endlich aufhört. Wir wollen, dass auch der Staat endlich aufhört zu diskriminieren, sei es durch Chancenungleichheit an Schulen, durch Diskriminierung in den Jobcentern oder durch rassistische Polizeigewalt im Rahmen von Racial Profiling, bei Abschiebungen oder bei Demonstrationen. Der letzte Rassismusmonitor von DeZIM hat gezeigt, dass Diskriminierung für rassistisch markierte Menschen eine Alltagserfahrung ist. Sie gaben an, mindestens einmal im Monat Diskriminierung zu erfahren. Neben dem öffentlichen Raum wird Ungleichbehandlung in Behörden am häufigsten angegeben. Dem folgt Diskriminierung durch die Polizei, gerade gegenüber schwarzen und muslimisch gelesenen Menschen. Ich wünschte mir, Sie hätten vorgestern alle gehört, was ich beim Fastenbrechen bei JUMA, einer Organisation junger Musliminnen, an Sorgen und Forderungen gehört habe. Dann würde vielleicht auch die CDU endlich mal aufhören, den strukturellen Rassismus in Berlin zu leugnen, wie es der Fraktionsvorsitzende Stettner noch letztes Jahr hier im Plenum am Internationalen Tag gegen Rassismus getan hat. Der Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus muss vom Senat endlich zur Chefsache erklärt werden, (Elif Eralp) [Beifall bei der LINKEN] aber der Regierende Bürgermeister ist noch nicht mal da, während wir hier darüber reden. Wir fordern eine nachhaltige Antirassismusstrategie, die alle Ebenen berücksichtigt und bei der alle Verwaltungen im Senat mitarbeiten, denn Antirassismus ist Querschnittsaufgabe. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Diese Strategie zu entwickeln, ist ureigenste Aufgabe des Senats und kann nicht auf das Parlament oder die Enquete-Kommission abgeschoben werden, wie das zum Teil schon passiert ist, obwohl erst am Ende der Legislaturperiode die Ergebnisse vorliegen werden. Darauf kann nicht gewartet werden. Wir fordern an der Seite der Zivilgesellschaft jetzt, den Lehrgang Intersectional Black Studies an der TU weiterzuführen, statt rassismuskritische Bildungsarbeit wegzukürzen, die Abschaffung der sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte für ein Ende von anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling statt immer mehr Polizeibefugnisse, eine unabhängige Beschwerdestelle im Bereich Schule und die Stärkung von Bleibe- und Arbeitsrechten sowie Mindestlohnkontrollen, da vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte von Armut und Arbeitsausbeutung betroffen sind, ein Demokratiefördergesetz, das endlich Sicherheit für Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen und Antidiskriminierungsverbände schafft, statt Angriffe durch Anfragen oder Kürzungen. Aber auch da blockiert die CDU, wie wir den Aussagen Herrn Salehs gestern in der Presse entnehmen konnten. Eine unserer Forderungen wurde nun endlich konkret zugesagt: Nachdem wir im Juni letzten Jahres gemeinsam mit den Grünen einen Antrag für eine Beauftragte für antimuslimischen Rassismus stellten, folgten Monate später entsprechende Versprechungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und von Senatorin Kiziltepe. Dann geschah lange Zeit nichts. Noch in der Ausschusssitzung Ende Februar hieß es vom zuständigen Staatssekretär auf meine wiederholte Nachfrage, dass noch ein Prüfauftrag laufe und kein konkreter Zeitplan genannt werden könne. Dann haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und plötzlich, für alle überraschend, die Ankündigung: Zum 1. Juli 2025 kommt die Ansprechperson. Opposition wirkt, und das ist gut so! [Beifall bei der LINKEN] Angesichts des massiven Anstiegs antimuslimischen Rassismus ist das auch notwendig. Aber bei all den anderen Forderungen herrscht leider Stillstand, und es macht auch wenig Hoffnung, wenn man sich anschaut, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. In dem Sondierungspapier von CDU und SPD taucht das Wort „Rassismus“ nicht einmal auf, im Gegenteil: Migration wird nur als Sicherheitsfrage verhandelt. [Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Vormalige Forderungen der AfD werden übernommen und unter anderen Grausamkeiten Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen und Haftanstalten, Verschärfung bei Asylverfahren und Familiennachzug [Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] sowie Ausbürgerung bei willkürlichen Verdachtslagen verabredet. Liebe SPD! Einige von euch wehren sich dagegen. Ich danke euch dafür im Namen meiner Fraktion. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Ooh!] An alle anderen: Jetzt ist die Zeit, gegen die Pläne eurer Parteiführung auf die Barrikaden zu gehen. – Und an den Senat: Jetzt ist die Zeit, in Berlin einen Gegenpol für eine offene Einwanderungsgesellschaft zu bilden, eine Gesellschaft ohne jede Diskriminierung, für ein Berlin für alle Menschen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Graßelt das Wort. – Bitte schön! Niklas Graßelt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Rassismusbekämpfung im Land Berlin stärken – diesen Satz, für sich genommen, kann ich unterstützen. Es steht außer Frage, dass jeder einzelne Abgeordnete hier in diesem Haus und auch wir als Parlament in Gänze uns dafür einsetzen müssen, dass Rassismus in dieser Stadt ausnahmslos bekämpft wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Schaut man sich den Antrag aber auf den folgenden zwei Seiten an, dann muss ich zugeben, dass das Ganze nicht mehr ganz so zustimmungsfähig ist. Zuerst einmal möchte ich kritisieren, dass es sich hier nicht um einen Antrag handelt, sondern eigentlich um ein Sammelsurium von ganz vielen Anträgen, die einmal quer durch die gesamte Berliner Politik, durch alle Senatsverwaltungen gehen. [Anne Helm (LINKE): Querschnittsthema!] Sie wollen hier weitere Gutachten, weitere Instanzen, weitere Beauftragte, die unsere Bürokratie weiter lähmen. Das wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Hat die SPD versprochen!] Sie hätten sich die Rede unseres Finanzsenators von vor zwei Wochen anhören sollen. Sie war sehr eindrücklich und hat sehr eindrücklich klargemacht, dass wir Büro-(Niklas Graßelt) kratie abschaffen müssen. Dieser Antrag ist ein Bürokratiemonster, und dem werden wir nicht zustimmen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es gibt ganz viele inhaltliche Punkte zu kritisieren. Ich möchte zwei herausstellen: Zum einen – Sie haben es schon angesprochen, Frau Eralp – wollen Sie das Prinzip der kriminalitätsbelasteten Orte abschaffen. Die Polizei hat die Möglichkeit, Orte, wo die Straftaten in einem hohen Maß über dem Durchschnitt liegen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung für Berlinerinnen und Berliner nicht mehr gegeben ist, als kriminalitätsbelastet zu benennen und somit ihren Handlungsspielraum erweitern. Das ist das einzig Richtige. [Beifall bei der CDU] Wir werden die Arbeit der Polizei an dieser Stelle nicht einschränken. Mit dieser Koalition ist das nicht machbar. Zweiter inhaltlicher Punkt: Dieses Thema begleitet uns hier schon eine Weile in diesem Haus. Sie fordern in diesem Antrag in Ihrem letzten Punkt das Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig vom deutschen Pass oder der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir hatten diesen Antrag erst vor Kurzem sowohl hier als auch im Ausschuss. Die Koalition hat diesen Antrag aus triftigen Gründen abgelehnt. Das lässt doch nur schlussfolgern, dass wir diesem Antrag hier heute gar nicht zustimmen können, nur alleine dieses Punktes wegen und beispielsweise der kriminalitätsbelasteten Orte. Das ist für uns nicht machbar. Es gibt viele weitere kritische Punkte. Es ist auch gar nicht klar, wie Sie all diese Dinge, die Sie hier fordern, finanzieren wollen. Wir befinden uns in Zeiten der Konsolidierung, und Sie wollen wieder mit Geldern um sich schmeißen – nicht mit uns. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Für Rassismusbekämpfung ist kein Geld da!] Ich möchte aber gerne noch eine andere Perspektive auf diesen Antrag eröffnen. Seit dem 7. Oktober 2023 mussten wir einen enormen Anstieg von antisemitischen Gewalttaten, von Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften, Polizei, Feuerwehr, auch gegenüber Politikern, Rassismusvorfällen in Gänze in dieser Stadt wahrnehmen. Das hat uns alle beschäftigt. Das war ein Weckruf für uns alle. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine Kommission gründen wollen, die sich genau für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rassismus jeder Art einsetzt. Diese Enquete-Kommission wird morgen konstituiert und nimmt morgen ihre Arbeit auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linksfraktion! Jeder Antrag, den wir hier heute beschließen würden, der sich mit diesem Themenbereich befasst, ob der jetzt hier geeint wäre oder nicht – dieser wird niemals hier geeint sein –, würde der Arbeit der Kommission vorweggreifen. Das halten wir für vollkommen falsch. [Elif Eralp (LINKE): So ein Quatsch!] Das bringt auch schlechte Stimmung in die Kommission in den nächsten Tagen. Das ist wirklich schädlich für die Arbeit dort. Wir wollen einen offenen Dialog. Wir wollen Ideen, Konzepte erarbeiten, die den Rassismus nachhaltig in dieser Stadt bekämpfen. Das wird ab morgen in der Kommission getan. Der Antrag, der hier formuliert ist, wird unsere Zustimmung ganz sicher nicht finden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort. – Bitte schön! Tuba Bozkurt (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vergangene Freitag war Internationaler Tag gegen Rassismus. Letztes Jahr hatte die schwarz-rote Koalition diesen zum Anlass genommen, um in der Aktuellen Stunde dem Rassismus abzuschwören. Vollmundig bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zum Kampf gegen Rassismus. Es hieß, nicht einfach nur Rassismus ablehnen, sondern ihn erkennen und in aller Entschiedenheit bekämpfen. Vor einem Jahr schien das unverrückbarer Konsens zu sein. So hieß es auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag noch, mit einer Enquete-Kommission wolle man strukturellen Rassismus bekämpfen. Die Experten- und Expertinnenkommission für antimuslimischen Rassismus solle ihre Arbeit fortführen und ihre Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Unterstützen wollte der Senat die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, Projekte gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, die Drei-Religionen-Kita im Sinne der interreligiösen Verständigung. All dies ist Teil der Koalitionsvereinbarung, abgestimmt, abgesprochen, besiegelt per Handschlag und Unterschrift. Gerade befinden wir uns in den letzten Tagen des islamischen Fastenmonats Ramadan. Auch einige von Ihnen saßen bei Gemeinden, Nachbarschaftszentren und Verbänden am Iftartisch. War das nicht schön, gemeinsames Fastenbrechen mit einer saftigen Dattel, Baklava, türkischem Tee, netten Gesprächen über die Vielfalt Berlins, ein bisschen Folklore hier, ein bisschen Lokalkolorit dort? – Sehr nett, ohne Frage, aber eben auch sehr unverbindlich. Denn was ich eben aufgezählt habe, waren Vorhaben aus einer Zeit, als „das Beste für Berlin“ mehr zu sein versprach als bloße esoterische Übung von Manifestation und Wunschdenken. (Tuba Bozkurt) Jenseits von Sonntagsreden ist dieser Senat seiner plakativ zur Schau gestellten Diversität und angetäuschten Fortschrittlichkeit nicht gerecht geworden. Die Landeszentrale für politische Bildung hat dieser Senat in aller Öffentlichkeit beschädigt, ihre Arbeit, ihre Unabhängigkeit und Bedeutung für Demokratiebildung und Antidiskriminierungsarbeit diskreditiert. Mit großem Getöse wurde die Einsetzung einer Kontroll- beziehungsweise Stabsstelle inszeniert, und nun ist nicht einmal klar, ob sie überhaupt zustande kommt. Was für ein kolossaler Riesenfail. Die Handlungsempfehlungen der Experten- und Expertinnenkommission zu antimuslimischem Rassismus liegen nun seit bald drei Jahren herum. Während Mitglieder der Koalitionsfraktionen vom sogenannten antimuslimischen Rassismus reden und ihn damit infrage stellen, prüft die Antidiskriminierungssenatorin die Einsetzung einer Beauftragten beziehungsweise eines Beauftragten gegen eben diesen antimuslimischen Rassismus. Immerhin setzen sie damit unseren Antrag vom letzten Sommer um – gern geschehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen würde der Koalition und ihrem Senat ebenfalls eine seriöse Note verleihen. Wann gedenken Sie eigentlich, das im Neutralitätsgesetz festgeschriebene diskriminierende Kopftuchverbot abzuschaffen? Ich lade Sie dazu ein, sich ganz im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an die nun schon mehr als zehn Jahre bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Die Enquete-Kommission wurde indes zu einer Art Heiland stilisiert. In gefühlt jedes Mikrofon erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD unisono, dass sie, bald eingesetzt, alle Probleme lösen würde, die Senat und Koalition mit der Zivilgesellschaft, in Wahrheit mit sich selbst haben. Ich gebe zu, ich hatte eine Wette laufen, dass die Kommission nicht mehr kommen würde. Ob sie nun alle Probleme lösen wird, werden wir alle noch gemeinsam erleben. Diversität als Fotokulisse, als Zurschaustellung eines Nichts-dafür-tun-Müssens, rächt sich leider, nicht nur für die in Wortakrobatik geübte Koalition, sondern vernichtet dringend gebrauchte Antirassismus- und intersektionale Antidiskriminierungsarbeit. Die Drei-Religionen-Kita, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, i-PÄD für intersektionale Pädagogik, meet2respect und viele andere Projekte mehr hat diese Koalition nun schon auf dem Gewissen. Lieber Regierender Bürgermeister! Liebe Antidiskriminierungssenatorin Kiziltepe, liebe Mitglieder des Senats, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Letztes Jahr beendete ich meine Rede mit: „Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Gedenktage sind es nicht.“ In nur einem Jahr haben Sie selbst das Gedenken unterboten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Özdemir das Wort. – Bitte schön! Orkan Özdemir (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Alexander Bertram (AfD): Hallo! – Gunnar Lindemann (AfD): Hallo!] Dieser Antrag zur Stärkung der Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin spricht ein zentrales Thema an, das uns alle betreffen sollte. Es ist unsere Verantwortung, jeglicher Form von Rassismus entschlossen entgegenzutreten und die Menschen zu schützen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt oder angegriffen werden. Ja, Berlin ist vielfältig und Berlin geht voran, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen. Das ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. Das alles ist umso wichtiger in Zeiten, in denen Demokratie und Zivilgesellschaft nicht nur von Faschisten der AfD angegriffen werden, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oi, oi, oi!] sondern auch von konservativen Kräften deutschlandweit, die bewusst oder unbewusst in deren Fahrwasser mitschwimmen. Und das macht mir besonders große Sorgen. Trotz aller Widerstände haben wir als SPD im Haushalt 2024/2025 den Bereich Antidiskriminierung innerhalb der LADS fast verdoppelt. Selbst nach der PMA-Kürzung gibt es weiterhin einen Aufwuchs von über 30 Prozent im Bereich der Rassismusbekämpfung. Das ist ein Rekordwert für Berlin. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Aber wir müssen natürlich auch realistisch bleiben. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden hart. Berlin steht unter Sparzwängen, und wir haben es mit einer CDU als Koalitionspartnerin zu tun, die in Fragen der Antidiskriminierung eine fundamental andere Haltung vertritt. [Elif Eralp (LINKE): Ja!] Wir haben bereits erlebt, wie massiv die Antidiskriminierungsmaßnahmen im Bildungs- und im Jugendbereich von der CDU gekürzt wurden. In dieser Frage sind wir uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir uns (Orkan Özdemir) uneinig sind. Trotzdem haben wir mit Senatorin Kiziltepe und Unterstützung der Innensenatorin Spranger vieles auffangen können. Dafür möchte ich mich hier noch einmal ausdrücklich bedanken. [Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich also kurz zusammenfassen. Erstens: Wir haben das größte Budget für Antidiskriminierung und Integrationsarbeit, das Berlin je gesehen hat. Zweitens: Im Bundesvergleich verfügen wir in Berlin über eine der stärksten Antidiskriminierungsstrukturen. Drittens: Wir stehen vor einem Kürzungshaushalt. Viertens: Unser Koalitionspartner hat eine diametral entgegengesetzte Haltung zu diesem Thema. [Elif Eralp (LINKE): Falscher Partner!] Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, es wird nicht darum gehen, neue Programme aufzulegen oder massig neue Stellen zu schaffen, sondern den in vielen Jahren gemeinsam erkämpften Status quo gegen Sparzwänge und Angriffe zu verteidigen, egal, von wem sie kommen. [Beifall bei der SPD] Eine dieser Bedrohungen kommt aus der braunen Ecke. Die faschistische AfD [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ach komm, hör auf!] ist der parlamentarische Arm des Rassismus in Deutschland. Wer sich noch immer fragt, ob sie verfassungsfeindlich ist, sollte sich ansehen, wie sie die Gesellschaft spaltet, Menschen gegeneinander aufhetzt und unsere demokratischen Institutionen untergräbt. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Dass wir hier immer öfter und heftiger über Rassismus diskutieren, liegt auch daran, dass diese faschistische Partei aus Hass und Hetze eine politische Strategie gemacht hat und die Gesellschaft vergiftet. [Zuruf von der AfD] Und noch etwas: Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Rassismus und um die Stärkung der Demokratie wird das Landesdemokratiefördergesetz sein, das übrigens im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Ich erwarte und unsere Fraktion erwartet, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr hier im Plenum verabschieden. Ich sage das mit aller Klarheit und Nachdruck. [Beifall bei der SPD – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Deshalb appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus: [Zurufe von der AfD: Hallo!] Kämpfen wir mit klarem Kopf und entschlossener Haltung gegen Rassismus und für unsere Demokratie – gemeinsam und geschlossen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort. Jeannette Auricht (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft, dann entstehen Debatten wie diese. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja!] Es ist selbstverständlich, Opfer von Rassismus verdienen unsere Aufmerksamkeit, unsere Hilfe und unsere Solidarität. Wer rassistisch beleidigt, benachteiligt oder gar körperlich angegriffen wird, hat Anspruch auf Schutz, und zwar vom Staat, nicht von politischen Projekten, die unter dem Vorwand des Antirassismus Gesellschaftspolitik betreiben wollen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich hier Caroline Fourest zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin: Wenn Opportunisten unser Mitgefühl ausnutzen, um eine dauerhafte Klagestelle einzurichten, geht es nicht mehr um Tatsachen oder die Aufdeckung wirklicher Ungerechtigkeit, sondern um die Beseitigung von Konkurrenten. – Zitat Ende. – Genau das beobachten wir in diesem Antrag. Es geht nicht um Schutz von Menschen, sondern um den Aufbau einer politisch-ideologischen Infrastruktur, [Beifall bei der AfD] von Beschwerdestellen über Diversitätsbeauftragte bis hin zu intersektionalen Studiengängen. Die Sprache des Antrags – von strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen, von diskriminierenden Gesetzen und postkolonialer Rahmenlehrplanüberarbeitung – offenbart: Hier geht es nicht um Integration oder Zusammenhalt, hier geht es um ein Misstrauensvotum gegen den Rechtsstaat. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Die Linke unterstellt in ihrem Antrag, Rassismus sei in staatlichen Strukturen verankert, in Behörden, in der Polizei, in der Justiz. Als Lösung fordern Sie nichts weniger als die Abschaffung anlassloser Personenkontrollen durch die Polizei, die Veränderung von Schulordnungen, die Aufhebung religiöser Neutralitätsgebote und sogar die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Was Sie fordern, ist nicht weniger als eine politische Umerziehung staatlicher Institutionen unter ideologischen Vorzeichen. (Jeannette Auricht) [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Kommunismus!] Was Sie betreiben, ist keine Bekämpfung von Rassismus, sondern Misstrauensverwaltung im Namen der Vielfalt. Offenbar leben Sie in einer völlig anderen Realität als die meisten Berliner. Wo Sie von institutionellem Rassismus in den Behörden sprechen, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] erleben die Berliner fehlende Polizeipräsenz, überforderte Schulen und unbesetzte Ämter. Ihre Antwort darauf ist: weiter Bürokratie aufbauen, Fachstellen, Gutachten und Kontrollinstanzen – als hätte Berlin nicht schon genug davon. [Zuruf von der AfD: Genau!] Wir wollen – danke schön! –, dass Diskriminierung bekämpft wird, aber auf Basis konkreter Taten, nicht abstrakter Ideologien. Wir wollen Integration durch Sprache, Bildung, Leistung und Zugehörigkeit, nicht durch Sonderrechte, Quoten oder politische Gesinnungsprüfungen. Und wir stehen für eine Polizei, die geschützt und gestärkt wird, statt unter Generalverdacht gestellt zu werden. Dieser Antrag ist nicht die Antwort auf reale Probleme, sondern ein weiterer Versuch, über den Begriff Rassismus Macht über Sprache, Institutionen und Gesellschaft auszuüben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Er ist überfrachtet, übergriffig und letztlich ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie zu verteidigen vorgeben. Was Berlin braucht, ist eine Politik der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der klaren Regeln für alle, unabhängig von Herkunft oder Religion; nicht Bevormundung, sondern Augenhöhe, nicht Betreuungsmentalität, – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende! Jeannette Auricht (AfD): – sondern Vertrauen in die Menschen und ihr Leben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auf jeden Fall ab! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1543 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2288 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. [Unruhe] Dann bitte ich noch alle Anwesenden, die stehen, sich zu setzen oder die Gespräche nach hinten zu verlagern, sodass wir mit der Sitzung fortfahren können. Bitte stellen Sie die Gespräche ein. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. März 2025 Drucksache 19/2289 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2265 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2265-1 Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit beginnt in der Beratung die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort! [Unruhe] Bevor der Kollege zu sprechen beginnt, möchte ich Sie noch einmal bitten: Sie haben Sitzplätze, die sind Ihnen zugewiesen, bitte nehmen Sie Ihre Sitzplätze ein oder verlagern Sie die Gespräche nach draußen, damit der Kollege sprechen kann! – Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Dregger! Burkard Dregger (CDU): Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren und verabschieden heute den zweiten Gesetzesentwurf der Koalition aus CDU und SPD zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Die erste wichtige Gesetzesnovelle haben wir im Dezember 2023 beschlossen. Damals ging es darum, den Anwendungsbereich der Bodycam auf Wohnungen und Gewerberäume auszudehnen, die zulässige Dauer des Unterbindungsgewahrsams zu verlängern, seine Anwendung zu erleichtern und der Polizei den Einsatz des Tasers als neues Einsatzmittel zu gestatten. Damit haben wir die Mittel zur Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung erweitert und zudem den Eigenschutz unserer Einsatzkräfte verbessert. [Beifall bei der CDU und der SPD] Angesichts der wachsenden Zahl von Angriffen auf unsere Einsatzkräfte und der steigenden Verrohung war das eine richtige und gute Entscheidung. Nunmehr werden wir die nur befristet bis zum 1. April 2025 zur Verfügung stehenden gesetzlichen Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und zur Standortbestimmung für Endgeräte entfristen. Es geht uns darum, dass die Polizei auch weiterhin mit Zustimmung eines Richters die klassische Telefonüberwachung zur Abwehr besonderer Gefahren einsetzen kann. Derzeit ist die Telefonüberwachung gestattet zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand und die Sicherheit des Bundes, eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, ferner, wenn eine terroristische Gefahr droht. Angesichts der Bedrohungslage mit erheblichen Gefahren durch Extremismus, Terrorismus, Angriffe auf lebenswichtige kritische Infrastruktur, aber auch durch organisiertes Verbrechen sollte der Erhalt dieses Mittels der Gefahrenabwehr außer Frage stehen. Die Regelung droht aufgrund der Befristung ihre Gültigkeit zu verlieren. Die Folge wäre, dass der Polizei dieses Mittel zukünftig nicht mehr zur Verfügung stände. Das halten wir für unverantwortlich. Daher bitten wir um Unterstützung für unseren Gesetzesantrag. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ferner werden wir die bislang normierte gesetzliche Pflicht zur Evaluation der gesetzlichen Regelungen streichen. Es macht schlicht keinen Sinn, eine gesetzliche Regelung zu evaluieren, die wir in Kürze verändern und auf die verschlüsselte Kommunikation ausdehnen werden. Dies ist mit der bevorstehenden großen Novelle der Koalition von CDU und SPD zum Polizei- und Ordnungsrecht zu erwarten. Erst nach ihrer Einführung und Anwendung über einen nennenswerten Zeitraum ist es sinnvoll, eine Evaluation durchzuführen, und diese bedarf keiner gesetzlichen Anordnung. Schließlich entfristen wir die ebenfalls befristeten Regelungen zur Standortermittlung von Endgeräten. Die derzeitige Regelung gestattet nur die Suche nach gefährdeten Personen, also insbesondere vermissten, suizidgefährdeten, hilflosen Personen. Für mich war nie zu verstehen, warum eine derartige Regelung befristet wird, denn sie ist ein Instrument, das ausschließlich Menschen in Not dient. (Burkard Dregger) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf, denn seine Verabschiedung ist ein wichtiger Baustein zur Abwehr erheblicher Gefahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger! Das war die gleiche Rede wie vor zwei Wochen. Etwas Neues hat sich nicht ergeben, aber wir können das hier gerne noch mal machen. Ich erinnere mich gerne an die lebhafte Debatte vom letztem Mal. Da wurde die heutige Gesetzesänderung vom Kollegen Matz noch als unspektakulär bezeichnet, [Zuruf von Martin Matz (SPD)] aber anscheinend ist sie mittlerweile spektakulär genug, dass die Koalition noch mal eine Rederunde anmeldet. Aber gut, schauen wir uns einfach mal an, was sich in den letzten zwei Wochen getan hat. [Zuruf von links: Nichts!] Lieber Herr Dregger! Lieber Herr Matz! Haben Sie denn eigentlich diese zwei Wochen genutzt, um zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen? Können Sie mir mittlerweile einen konkreten Sachverhalt nennen, in dem durch diese Befugnis eine terroristische Gefahr nachweislich verhindert werden konnte? Bei Herrn Dregger habe ich jetzt zumindest nichts davon gehört. Da bleibt es bei der Rechtfertigung durch eine abstrakte Bedrohungslage. Mit abstrakten Bedrohungslagen kann man natürlich alles begründen, am allerbesten natürlich Symbolpolitik. Aber ich nutze die heutige Zeit gerne noch mal dazu, auf den Stellenwert wissenschaftlicher Erkenntnisse für diese Koalition hinzuweisen. Herr Dregger hat nämlich erst im Innenausschuss betont, dass er erst gar nicht auf die wissenschaftlichen Analysen warten will; die könne man ja irgendwann nachholen. Aber dass er die Möglichkeiten für die Polizei, Menschen in Berlin abzuhören, sogar ausweiten will, das weiß er heute schon, dafür braucht er nicht mal eine Evaluation. [Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Auf der anderen Seite haben wir Herrn Staatssekretär Hochgrebe, der zwar sagt, dass er evidenzbasiert handeln möchte, es aber nicht tut; sonst hätte die Innenverwaltung nämlich die gesetzliche Frist zur Evaluation nicht einfach verstreichen lassen. Das heißt übrigens ganz konkret: Diese Koalition hat sich nicht an das geltende Recht gehalten. Sie ändert es lieber in letzter Sekunde – so kurz vor knapp übrigens, dass nachher extra für dieses Gesetz noch eine Sondersitzung des Senats hier in diesem Hause stattfinden muss. Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer Angst davor hat, die eigenen Gesetze wissenschaftlich evaluieren zu lassen, der handelt nicht evidenzbasiert, sondern schlicht und einfach ideologisch. Und damit diese Lesung heute nicht ganz unnötig war, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] haben wir den Freundinnen und Freunden von Recht und Ordnung in diesem Hause einen einfachen Ausweg auf den Tisch gelegt: Stimmen Sie dem Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen und Linken zu! Verlängern Sie die Befugnisse für die Polizei, aber verpflichten Sie den Senat zu einer Evaluation! Damit wäre das Gesetz geheilt, und das wäre doch spektakulär, nicht wahr, Herr Matz? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der angesprochene Herr Matz. – Bitte schön! Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bleibe jetzt bei meinem Urteil von vor zwei Wochen: [Heiterkeit] Ich finde das extrem unspektakulär. Und ich will das noch mal auf den Punkt bringen, warum das heute in jedem Fall so ist. Alle Abgeordneten, die jetzt hier im Raum sind, können wahlweise dem Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zustimmen, und was Sie dafür bekommen, ist eine Entfristung der genannten Regelung bis zur großen ASOG-Novelle, und die Abgeordneten können auch dem Antrag von Linken und Grünen zustimmen; [Vasili Franco (GRÜNE): Gute Idee!] was Sie dann bekommen, ist ebenfalls eine Entfristung [Niklas Schrader (LINKE): Nein, Verlängerung!] der genannten Regelungen bis zur großen ASOG-Novelle. Das heißt, in beiden Fällen passiert exakt das Gleiche. Deswegen brauchen wir uns auch gar nicht groß darüber zu unterhalten, ob in der Zwischenzeit, in den paar Wochen, noch eine Evaluation stattfinden könnte oder nicht. Wir haben bei der letzten Debatte schon darauf hingewiesen, dass man sowieso Evaluationen auch dann machen kann, wenn sie nicht zwingend schriftlich im Gesetz vorgeschrieben sind. Also alles kein Grund zu großer Aufregung! Die sparen wir uns noch für ein paar Wochen auf, und [Vasili Franco (GRÜNE): Dann geht’s los!] dann können wir über eine richtige ASOG-Novelle miteinander sprechen und auch miteinander streiten. Da gibt es bestimmt auch Punkte, für die das dann lohnt. Hier und (Martin Matz) heute machen wir, glaube ich, einfach nur das, und wie gesagt, egal mit welchem Antrag, was wir vor zwei Wochen hier schon besprochen haben: dass wir die Regelungen entfristen. Mein innenpolitisches Auge ist im Moment, ehrlich gesagt, neben unserer eigenen ASOG-Novelle mehr darauf gerichtet, was gerade auf der Bundesebene passiert. Da gibt es Dinge, die ich mir vielleicht erhoffe, wenn eine Koalition auf der Bundesebene zustande kommt. Es gibt auch Dinge, die ich fürchte; das will ich ganz offen sagen. Da gibt es manche Dinge, die in den Papieren, die so herumschwirren, mit eckigen Klammern versehen sind, auf die ich keine besondere Lust habe. Aber das, was wir heute hier machen, eine schon geltende Regelung, die eine alte Koalition eingeführt hat, mit der Mehrheit einer neuen Koalition zu verlängern, das ist alles ganz und gar unspektakulär. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier den exakt gleichen Gesetzentwurf debattieren wie vor zwei Wochen, ist es nicht so leicht, sich nicht zu wiederholen. Ich versuche es mal. Klar ist: Sie haben die Evaluation zu diesen Befugnissen gestrichen und damit klargemacht, dass Sie an einer Debatte über den tatsächlichen Nutzen von TKÜ und Standortermittlung, so, wie wir es jetzt hatten, nicht interessiert sind. Das ist klar geworden. Unsere Kritik daran ist auch schon allen bekannt. Man kann aber auch feststellen: Ihr Umgang mit Evaluationen zu polizeilichen Instrumenten, die tatsächlich stattgefunden haben, ist auch, ich würde mal sagen, interessant. Die Evaluation der Bodycams hat ja stattgefunden, und sie hat ganz klar ergeben, dass die Kameras im Rettungsdienst eben nicht oder nur sehr bedingt geeignet sind, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] um Übergriffe auf Rettungskräfte zu reduzieren. Sieh an! Die Innensenatorin hat dann im Ausschuss dagegen angeführt, dass sie auch mit Feuerwehrleuten gesprochen habe, und die hätten gesagt, dass sie die Bodycam ganz toll finden, und deshalb würde sie an dem Einsatz festhalten. – Das finde ich schon bemerkenswert, dass wir überhaupt ernsthaft darüber diskutieren müssen, ob man sich bei seinen Entscheidungen von wissenschaftlicher Evidenz leiten lässt oder von Anekdoten, die uns die Innensenatorin erzählt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Koalition! [Beifall bei der LINKEN] Herr Staatssekretär Hochgrebe hat es dann im Innenausschuss noch mal ganz gut zusammengefasst. Er hat gesagt: Ich glaube, wir haben unterschiedliche Auffassungen von Evidenz. – Da muss ich sagen: Ja, das hat er richtig erfasst. Es macht Sinn zu unterscheiden zwischen wissenschaftlicher Evidenz und sprangerscher Evidenz. [Heiterkeit] Das ist ein Unterschied. Da sage ich ganz klar: Wir stehen da auf der Seite der Wissenschaft. Deshalb heißt das für uns auch: Bringt eine Befugnis nicht das gewünschte Ziel, dann muss man sie hinterfragen, und das tun wir. Mit unserem Änderungsantrag würden wir die Chance wahren, die Evaluation zu TKÜ und Standortermittlung noch durchzuführen. Wir würden aber das Prinzip beibehalten, dass diese Befugnis auf Probe erteilt wird, und deshalb ist auch noch eine Befristung drin; die Evaluation soll stattfinden. Das ist ein Unterschied, Herr Matz! Das ist mitnichten das Gleiche. Wenn wir das Gleiche machen würden wie Sie, dann hätten wir unsere Aufgabe als Opposition verfehlt. [Martin Matz (SPD): Ja, genau!] Wir schlagen etwas anderes vor, übrigens genauso, wie wir es damals auch mit der SPD-Fraktion zusammen beschlossen haben. Das, finde ich, ist ein gutes Kompromissangebot. Wir sind ja auch konstruktiv. Dem könnten Sie jetzt zustimmen. Damit wäre das Problem erst mal gelöst, und dann können wir uns grundsätzlich noch mal über die Frage unterhalten, ob wir die Befugnis brauchen oder nicht. Das ist unser Vorschlag. Bitte stimmen Sie dem zu! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Woldeit. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine hochverehrten Kollegen Abgeordnete! Wir haben vor 14 Tagen über den Gesetzentwurf beraten. Er ist in der Sache richtig. Ich habe begründet, warum ich ihn für richtig erachte. Telekommunikationsüberwachung ist ein wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr, insbesondere bei Terrorismus und bei der organisierten Kriminalität. Dass man eine Evaluation nicht in ein Gesetz schreiben muss, habe ich ebenfalls gesagt. Der Änderungsantrag von Linken und Grünen ist in der Sache nicht falsch, weil er die Befristung genauso wie der Koalitionsantrag beseitigt, aber ich sehe ihn als Kompromiss, und dementsprechend lehnen wir ihn nicht grundsätzlich ab, sondern werden uns zu diesem Antrag enthalten. (Karsten Woldeit) Da wir, wie gesagt, in der Sache schon gesprochen haben, erlauben Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung. Das ist heute meine letzte Rede als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich werde dieses Amt, das ich achteinhalb Jahre mit sehr viel Ehrfurcht und Leidenschaft durchgeführt und bekleidet habe, aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Ich möchte mich bei all den Kollegen, insbesondere des Innenausschusses, für die jahrelange Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich bedanken für den Respekt, der mir auch entgegengebracht wurde, auch für die Anerkennung der Leistung, die ich erbracht habe. Insbesondere bei der Innensenatorin Spranger möchte ich mich bedanken für die stets konstruktive, informative und kooperative Zusammenarbeit; das ist nicht selbstverständlich. Meinem Nachfolger im Amt, meinem Kollegen Weiß, wünsche ich alles erdenklich Gute. In diesem Sinne entlasse ich mich in meiner Funktion und wünsche mir, dass weiterhin alles im Innenausschuss dafür getan wird, um Berlin für die Berlinerinnen und Berliner sicherer zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, der Ihnen auch als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag auf Drucksache 19/2265-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf 19/2265 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2289 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14 A: Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. März 2025 Drucksache 19/2326 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2282 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2282 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2326 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion der SPD und auch bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten King. Vielen Dank! Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2314 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2315 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort! Niklas Schenker (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher bekam man in Berlin für 600 Euro eine Dreizimmerwohnung mit Küche und Bad. Heute bekommt man für 1 800 Euro eine Couch, einen Esstisch, ein Bücherregal und die leise Hoffnung, dass wenigstens das WLAN inklusive ist. Aber nein, nur eine Ikea-Kommode und eine absurd hohe Miete. Möblierte Vermietung klingt erst mal relativ harmlos, also ein bisschen Komfort, ein bisschen mehr Bequemlichkeit, aber tatsächlich ist es ein ziemlich mieser Trick, um noch mehr Geld aus Wohnungen rauszuholen. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: 25 Euro pro Quadratmeter ist der Durchschnittspreis für eine möblierte Wohnung in Berlin. Eine möblierte Wohnung ist damit 212 Prozent teurer als eine durchschnittlich andere Wohnung. Möbel sollen eine Wohnung bewohnbar machen, nicht unbewohnbar teuer. Also seien wir ehrlich: Möbliertes Wohnen ist nichts anderes als Mietwucher mit Dekoration. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Und das ist mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Vor zehn Jahren waren etwa 13 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin möbliert, heute sind es 54 Prozent. Das bedeutet: Die Mehrheit der neuen Angebote sind keine normalen Wohnungen mehr, sondern ein Geschäftsmodell für maximale Profite. Was erleben wir hier? – Eine Wohnungskrise, die von Vermietern mit immer mehr Tricks unbarmherzig ausgenutzt wird. Egal ob Boardinghouses, Coliving, Serviced Apartments, das sind alles Begriffe, die eigentlich nur eines bedeuten: Kasse machen mit der Not der Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen als Linke mit diesem Wahnsinn Schluss machen. Berlin braucht bezahlbares Wohnen statt möblierten Mietwucher. Denn wer sich abends zu Ruhe begibt, sollte seinen Kopf nicht auf seinem Bett niederlegen müssen, das der Grund für schlaflose Nächte voller Sorgen um die nächste Mietzahlung ist. Deshalb fordern wir ein Verbot der möblierten Wohnungen in Milieuschutzgebieten, keine Abzocke durch möbliertes Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und natürlich einen bundesweiten Mietendeckel. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Jetzt könnte Berlin schon einiges tun, doch leider lassen sich sehr viele Bezirke von den Tricksereien dieser Vermieter an der Nase herumführen. Aber es gibt Lichtblicke. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel zeigt, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss. Dort werden alle bekannten Fälle von möblierten Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten untersagt, zumindest ist das angekündigt. Und siehe da: Plötzlich gibt es einen Weg. Wie auf wundersame Weise zog die White Tulip GmbH, eine Firma, die von dieser Praxis profitiert, erst letzte Woche ihre Klage gegen genau diese Maßnahmen zurück. Das heißt: Es gibt Mittel und Wege, möblierten Mietwucher zu stoppen, man muss es eben nur wollen. [Beifall bei der LINKEN] Das heißt für uns: Jeder Bezirk muss jetzt handeln. Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag für die Wohnungssuchenden in dieser Stadt. Und wir als Linke helfen gern. Wir sind dabei, einen Vermietermelder zu starten, um die schlimmsten Abzocker aus der Deckung zu holen. Aber auch der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Die Bezirke brauchen Personal, um Verstöße zu ahnden, und es braucht einen klaren Leitfaden, wie man gegen möblierten Mietwucher vorgehen kann. Was werden wir stattdessen, wie schon so oft vom Senat, in der Koalition gleich hören? – Nun, Herr Nas von der CDU hat hier erst im September gesagt, dass ein solcher Leitfaden wegen unterschiedlicher Rechtsanwendungen nicht weiterhelfe. – Ich sage Ihnen: Genau deshalb brauchen wir ihn. – Ihr ständiges Herausreden, nicht tätig zu werden als Koalition, ist ungefähr so überzeugend wie ein Vermieter, der behauptet, ein 30 Jahre altes Billy Regal rechtfertige eine doppelte Miete. Aber immer, wenn es hier im Parlament um Mietwucher, Mieterhöhung oder um Heizkostennachzahlung geht, hören wir nur dann etwas von Ihnen, wenn wir Ihnen als Linke diese Debatte aufzwingen. Apropos Verweigerungshaltung: Auch auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Die schwarz-rote Koalition verhandelt gerade ihren Vertrag. Ich habe mir das Kapitel zu Mieten und Wohnen mal angesehen, und, ehrlich gesagt, es liest sich, als hätte es ChatGPT geschrieben. Die Mietpreisbremse soll für zwei Jahre verlängert werden, (Niklas Schenker) als wäre sie in den letzten zehn Jahren überhaupt wirksam gewesen – Mieterhöhungen von 90 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und überhaupt: Was soll nach diesen zwei Jahren Verlängerung der Mietpreisbremse passieren? – Das weitere Vorgehen wird an eine Expertenkommission übergeben. Na ja, da kennen wir auch die Geschichte, wie zumindest die SPD mit dem Ergebnis von Expertenkommissionen umgeht. Ein Lichtblick: Das möblierte Kurzzeitwohnen soll stärker reguliert werden. Das ist nett, aber wissen Sie, was viel einfacher wäre? – Ein bundesweiter Mietendeckel. Dann wäre es mit diesem ganzen möblierten Mietwucher ganz schnell vorbei. [Beifall bei der LINKEN] Berlin ist ja bekannt für das Berliner Zimmer, aber wenn wir so weitermachen, dann wird es auch bald für so etwas wie das Berliner Wohnzimmer bekannt sein, dass sich kein Mensch mehr leisten kann. Wohnungen sind zum Wohnen da, und nicht, um damit Geschäfte zu machen. Deshalb werden wir weiterkämpfen in Berlin und im Bund und lassen nicht locker, bis der Mietendeckel kommt, und werden bis dahin jedes Mal den Senat weiter daran erinnern, was er jetzt schon alles gegen möblierten Mietwucher tun könnte, wenn er denn nur wollte. Wir sind hartnäckig, härter als das Sofa, das als möbliert durchgeht und beim ersten Hinsetzen zusammenbricht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Nas das Wort. – Bitte schön! Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Wohnen ist ein Grundrecht. Jede Mieterin und jeder Mieter hat ein Recht auf eine bezahlbare und gute Wohnung. Möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit sind wichtige Themen, dennoch ist dieser Antrag wie viele Anträge der Linksfraktion überflüssig und bringt in der Sache überhaupt gar nichts. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den vergangenen Jahren zu einem immer bedeutsameren Thema geworden. Insbesondere Menschen, die über eine Onlineplattform eine Wohnung suchen, werden häufiger mit Anzeigen in diesem Segment konfrontiert. Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen aus diesem Segment angeboten werden, liegen uns aber nicht vor. Die Angabe konkreter Zahlen ist auch schwierig, lieber Herr Schenker, da dies unter anderem davon abhängt, welche Vermietungsdauer vereinbart ist, oder davon, ob die Wohnung öffentlich inseriert ist oder nicht. Daher sollte man den Bericht der Investitionsbank, den Sie hier zitiert haben, genauer lesen, wo es heißt, dass tiefgreifendere Studien dringend notwendig sind. Sie schreiben zwar, dass der Anteil aus diesem Segment in den letzten zehn Jahren auf 54 Prozent gestiegen sei. Dabei erwähnen Sie bewusst nicht, dass der Anteil der übrigen Wohnungen, die nicht möbliert sind, stark gesunken ist. Auch dies lässt sich dem Bericht der Investitionsbank deutlich entnehmen. Zusätzlich zum Bericht der IBB hat das Bundesjustizministerium eine Studie in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, dass man sich auch mit dieser Studie auseinandersetzt, was Sie offensichtlich nicht tun. Wir brauchen in Berlin jede bezahlbare Wohnung. Wir brauchen nicht nur eine bezahlbare Wohnung, sondern wir brauchen gute Wohnungen. Daran arbeitet der Senat, und, das sagen wir immer wieder, wir sind auch stolz, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben, auch Dinge, die Sie nicht hören wollen. Aber auch in diesem Punkt sehen wir einen Handlungsbedarf. Das habe ich auch hier schon erwähnt. Ich hätte mir gewünscht, man hätte mich genauer zitiert. Wir halten es zum Beispiel für von großer praktischer Bedeutung, den Ausnahmetatbestand des vorübergehenden Gebrauchs in § 549 Absatz 2 Nummer 2 BGB deutlich zu umreißen. Wann ein vorübergehender Gebrauch vorliegt, wird unterschiedlich gehandhabt und führt häufig zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung. Es ist aber ein Bundesgesetz, und es gibt bereits Initiativen, diese konkrete gesetzliche Regelung anzupassen. Schlussendlich: Wir brauchen nicht diesen Leitfaden, den Sie hier beschreiben. Meine Aussage war, dass wir bereits einen Leitfaden bezüglich der Mietpreisprüfstelle haben und brauchen, dazu stehe ich auch, aber Ihren Leitfaden brauchen wir nicht. Ihre Vorschläge brauchen wir nicht. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für das Zuhören! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Schwarze das Wort. Julian Schwarze (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nas! Es ist schon ein gewisser Hohn, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, es gibt dieses Phänomen und das Problem nicht, und man bräuchte einfach nur noch mal ein paar mehr tiefgreifende Studien. Die ganze Stadt da draußen bekommt das mit. Alle Personen, die eine Wohnung suchen, kennen dieses Problem und stehen davor, dass die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Das, was Sie hier machen, ist keine verant-(Julian Schwarze) wortungsvolle Mietenpolitik, und wir sagen dazu, das unterstützen wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Ersin Nas (CDU): Da hätten Sie mal besser zuhören sollen!] Denn Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus und kein Spekulationsobjekt und, wie ich gerade sagte, genau das passiert in Berlin tagtäglich, und zwar in einem Maße, das für viele Menschen und auch für den Berliner Wohnungsmarkt längst katastrophale Folgen hat. Wenn Sie sagen, jede Wohnung zählt, dann sorgen Sie doch dafür, dass die IBB ihre Blockade zum Beispiel bei dem Neubau von Genossenschaftswohnungen aufgibt und dort viel mehr Projekte unterstützt. Beim Runden Tisch Liegenschaftspolitik wurde sehr deutlich, dass genau das nicht der Fall ist. Wenn es also um jede Wohnungen geht, dann fangen Sie auch da bitte mit an. [Beifall bei den GRÜNEN] Um es noch einmal klar zu sagen: Möbliertes Wohnen umgeht die Mietpreisbremse und andere Schutzvorschriften für Mieterinnen und Mieter. Im Schnitt sind die Mieten, und das wurde auch schon gesagt, doppelt so hoch wie die regulären Mieten, und das sind längst keine Einzelfälle. Das ist ein systematisches Problem, und dagegen müssen wir vorgehen. Deswegen ist es auch richtig und sehr zu begrüßen, dass die Bezirke hier jetzt ins Handeln übergehen. Friedrichhain-Kreuzberg wurde gerade schon genannt, und der Stadtrat Florian Schmidt macht es auch vor. Es geht in Milieuschutzgebieten, man muss es wollen. Dort ist klar auch erkennbar: Wenn die Bezirke an der Stelle ihre Instrumente, die sie haben, auch wenn sie klein sind, nutzen, kommen wir Schritte voran. Der Kollege hat es ausgeführt: Dort werden jetzt systematisch Meldungen gemacht und dann auch entsprechend gehandelt, dass dort, wo Wohnraum möbliert und dann entsprechend nicht mehr als normaler Wohnraum verwendet wird, dagegen vorgegangen wird. Es ist schon sehr interessant, dass das letztendlich erste Erfolge hat, nämlich, dass Klagen zurückgezogen worden sind und Nutzungsuntersagungen, die ausgesprochen worden sind, damit dann auch Gültigkeit haben. Es ist so, dass wir hier an dieser Stelle ein koordiniertes Vorgehen brauchen zwischen den Bezirken, aber auch mit dem Land. Deswegen ist es zu begrüßen, dass es ein Fachgespräch geben soll, auch unter Beteiligung der Senatsverwaltung. Und wenn der Bund nicht liefert, und auch da könnten Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen noch mal reden, und dieses Schlupfloch, das es gibt im Bundesmietrecht, wie Sie selber es angesprochen haben, schließt, dann müssen wir hier in Berlin jede Möglichkeit nutzen, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, dass sie mehr reguläre Mietwohnungen finden und nicht teure und völlig überteuerte Angebote von möbliertem Wohnen auf Zeit, denn jede Wohnung zählt, wie Sie richtig sagten, und auch jede bezahlbare Wohnung zählt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Faktion hat die Kollegin Aydin das Wort. Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das möblierte Wohnen ist ein großes Schlupfloch im Mietmarkt geworden, um überhöhte Mieten als Vermieter umsetzen zu können. Und wenn wir hier als Land Berlin so oft über Mietenthemen sprechen, dann liegt die Lösung oftmals leider nicht in der Zuständigkeit des Landes Berlin und nicht immer auch in unserer Hand als Parlament, sondern einen Kilometer nördlich von hier im Deutschen Bundestag. Beim Schaffen von Lösungen für die Mietennot in unserer Stadt stehen wir an einem entscheidenden Punkt. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU auf Bundesebene sind eine historische Chance, um das Leben der Menschen und damit der Mieterinnen und Mieter in unseren Städten zu verbessern. Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann gehört bezahlbares Wohnen dazu, denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Berlin und viele andere Großstädte erleben eine dramatische Entwicklung. Steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Vierteln, aus ihren sozialen Netzwerken, aus ihrem Zuhause. Familien, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen, sie alle stehen vor der Frage: Kann ich mir das Leben in dieser Stadt leisten? Von dieser Frage hängt am Ende auch unser Vertrauen in die Demokratie ab. Eine Politik, die nicht für bezahlbaren Wohnraum sorgt, verliert das Vertrauen der Menschen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform in der Mietenpolitik, und zwar jetzt. Ich möchte deshalb noch einmal gegenüber den Verhandlern und Verhandlerinnen im Bund zum Ausdruck bringen: Die Verlängerung der Mietpreisbremse für zwei Jahre reicht nicht aus. Die bestehenden Regelungen müssen dauerhaft gelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass nach 2014 bezogene Immobilien sowie möblierte und befristete Wohnungen als Schlupflöcher für steigende Mieten missbraucht werden. Wir brauchen noch weitergehende Regulierungen, die die Mietenspirale in Berlin und den Ballungsgebieten umdreht. Deshalb fordern wir als SPD Berlin eine Länderöffnungsklausel im Mietrecht, und das ist auch eine einmalige Chance für die CDU, die Sorgen der Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen und zu handeln. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Na dann viel Erfolg!] (Sevim Aydin) Damit können wir in Berlin und anderen Metropolen mit angespanntem Wohnungsmarkt gezielt eingreifen und Maßnahmen wie einen Mietendeckel oder vergleichbare mietendämpfende Regelungen einführen. Lassen Sie mich noch mal betonen: Diese Klausel kostet den Bund keinen einzigen Cent, aber sie gibt uns als Stadt endlich die Instrumente in die Hand, um unsere Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir müssen als Stadt handlungsfähig bleiben. Unsere soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass der Markt ungebremst machen kann, was er will, sondern dass wir ihn dort regulieren, wo es notwendig ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb appelliere ich an die Verhandlerinnen und Verhandler im Bund: Hört auf die Menschen in den Städten! Setzt euch durch gegen die Lobbyisten, die längst genug an der Not der Menschen verdient haben. Wir brauchen diese Regulierungen nicht irgendwann, sondern jetzt. [Beifall bei der SPD] Deshalb sage ich heute ganz klar: Die SPD-Fraktion steht hinter diesen Forderungen, und wir sollten uns nicht mit halben Sachen zufrieden geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer das Gleiche: Die Fraktionen, die am allerwenigsten für den Wohnungsmarkt tun oder eigentlich, genau genommen, am meisten gegen den Wohnungsmarkt tun [Tobias Schulze (LINKE): Wir tun nichts gegen den Markt, wir tun was für das Angebot, Herr Laatsch!] und damit für die höchsten Mietpreise in Berlin ever gesorgt haben, ausgerechnet diese Fraktionen jammern jetzt wieder über diejenigen, die die Wohnungen zur Verfügung stellen – 2 Millionen Wohnungen oder Wohnräume hier in Berlin –, und diejenigen, die gar nichts dafür leisten, außer der DIESE eG, die ja unter Ihrer Obhut läuft und wo man Wohnungen für 150 000 Euro Genossenschaftsbeitrag plus 1 000 Euro Kaltmiete mieten kann, ausgerechnet die werfen anderen vor – – Hat eigentlich schon mal jemand überprüft, ob das nicht Mietwucher ist, was Sie da machen? Na ja, wie auch immer. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist kein Problem, sondern ein Segen. Wir brauchen zwingend temporäre Wohnungen für echte Fachkräfte, also für produktive Menschen, die dieser Stadt einen Nutzen bringen. Wir hatten heute Morgen die IHK im Haus, und die haben uns gesagt, wir brauchen 90 000 Fachkräfte. – Na ja, wo wollen sie denn wohnen, wenn hier keine fertigen, möblierten Wohnungen auf Zeit zur Verfügung stehen? – Dann gibt es für diese Menschen auch keinen Arbeitsplatz in Berlin, denn sie können ja nicht auf der Straße wohnen. Wie sollen also solche Fachkräfte oder auch Studenten, die erst einmal in Berlin unterkommen müssen, wohnen, wenn sie zum Arbeiten oder Studieren nach Berlin kommen? In dieser Stadt, in der Sie dafür verantwortlich sind, dass jahrelang nicht ausreichend gebaut wurde, sind gerade solche Möglichkeiten, sich temporär mit Wohnraum zu versorgen, bis sich eine Wohnung zur dauerhaften Ansiedlung findet, elementar. [Tobias Schulze (LINKE): Wie wäre es, wenn man die Möbel rausnimmt und dann dauerhaft vermietet?] Sie sind es, die für diese Mangelsituation verantwortlich sind, und sollte dann noch mal eine Wohnung verfügbar sein, sind Sie die Ersten, die „Refugee welcome“ jubeln, also solche, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen, wie es Ihre Parteikollegin Göring-Eckardt propagierte. Links und Grün haben alles dafür getan, den Wohnungsmarkt in Berlin zu behindern, und sie tun es weiterhin Tag für Tag. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir als AfD sagen: Fachkräfte welcome! [Beifall bei der AfD] Alles, was Sie hier einbringen, riecht nicht nur nach Blockade und nach Marktstörung, es ist auch so gemeint. Möbliertes Wohnen auf Zeit hat eine Boarding-House-Funktion: in Berlin ankommen und von dort aus Fuß fassen. Arbeitende Menschen bekommen ja nicht die Vollversorgung der sogenannten Flüchtlinge, die Sie zusagen. Da nimmt der Senat ganz aktuell sogar noch Hunderte Millionen an Krediten auf, um weiterhin sogenannte Flüchtlinge in diese Stadt zu locken. Einfach ohne Umstände mit seinen persönlichen Sachen kommen und schon am nächsten Tag voll einsatzfähig sein für das, was wirklich in dieser Stadt gebraucht wird – na ja, ich bin mir darüber im Klaren, dass ich hier von etwas rede, das Ihnen völlig fremd ist. Nach Berlin kommen, um zu arbeiten: Wer macht denn so was Verrücktes? Berlin braucht Menschen, die das aufrechterhalten, was Sie täglich selbstverständlich nutzen: Strom aus der Steckdose, Wasser aus der Leitung, U-Bahnen im schnell folgenden Takt. Diese Menschen brauchen Wohnungen, um anzukommen, und das macht man am besten mit einem Boarding-House, sprich mit einer möblierten Wohnung, die man auf Zeit mietet, bis man etwas Geeignetes gefunden hat. Von uns gibt es keine Zustimmung, oder genauer: Wir lehnen solche Fantastereien strikt ab. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1896 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2021 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann darf ich die Ergebnisse der Wahlen verkünden. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Hier war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 133, keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Der Abgeordnete Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 11 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 133, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 133, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültig: 1, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültig: 3, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 133, davon 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, davon keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133 , ungültig (Präsidentin Cornelia Seibeld) davon: 8, 20 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen 133, davon 8 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Feroz Khan – 133 abgegebene Stimmen, 9 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – 133 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2256 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0633 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön! Gunnar Lindemann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir beraten jetzt über Remigration, rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik, konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das ist ein Antrag, den wir als AfD-Fraktion vor drei Jahren hier ins Parlament eingebracht haben, als Rot-Grün-Rot noch regiert hat. Inzwischen gab es eine Wahlwiederholung wegen der Wahlen, die Rot-Grün-Rot nicht demokratisch organisieren konnte, die vom Verfassungsgericht nach nicht demokratischen Standards wiederholt werden mussten. Wir haben dem schwarz-roten Senat mit unseren Stimmen als AfD ins Amt geholfen [Beifall bei der AfD – Martin Matz (SPD): Glatte Lüge!] und haben natürlich gehofft, dass sich die Situation bessern würde. Wir hatten 2021 ungefähr 18 000 Ausreisepflichtige, wie es bei uns im Antrag steht. Jetzt, Januar 2025, haben wir über 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Das heißt, die Situation hat sich leider nicht gebessert. Darum ist unser Antrag von vor drei Jahren heute noch genauso aktuell, wenn nicht noch aktueller, wie vor drei Jahren. [Beifall bei der AfD] Die Kosten für Migration sind rasant gestiegen: mittlerweile 2,1 Milliarden Euro pro Jahr für Migration. Wenn Sie das umrechnen, sind das 5,7 Millionen Euro täglich, die dieser schwarz-rote Senat nur für Migration ausgibt. Und dann ist kein Geld für Wohnungen mehr da. Wir haben gerade darüber debattiert. Für Schulen und Kitaplätze ist kein Geld mehr da. [Tobias Schulze (LINKE): Das hat aber nichts mit Migration zu tun! – Zuruf von der SPD: Lüge!] Für die Infrastruktur – wir haben heute Morgen darüber diskutiert – ist auch kein Geld da, und für die anständige Bezahlung der Bus- und U-Bahn-Fahrer ist auch kein Geld mehr da, weil Sie das Geld für illegale Migranten ausgeben [Zuruf von der SPD: Pfui!] und noch nicht einmal die Ausreisepflichtigen in ihre Heimat zurückbringen. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie so weitermachen, würde es ungefähr 20 Jahre dauern, nur die Ausreisepflichtigen zum heutigen Stand in ihre Heimat zurückzuführen. Und die, die noch dazukommen, wo die Asylanträge abgelehnt werden – – Wir sehen es gerade jetzt beispielsweise bei den Syrern. Der Asylgrund „Krieg“ ist entfallen. Der Asylgrund „Flucht vor Assad“ ist entfallen. Das heißt, die Syrer können in ihre Heimat zurückkehren. Das muss natürlich entsprechend auf der Bundesebene ausgehandelt und organisiert werden. Das ist auch klar. Wir wollen natürlich die Leute nicht einfach zurückschicken, sondern es muss vernünftig organisiert werden. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie Zwischenfragen? Gunnar Lindemann (AfD): Nein, danke schön! [Lars Düsterhöft (SPD): Warum denn nicht?] Das muss natürlich organisiert werden, dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das ist vollkommen richtig. Aber dazu kommt dann noch, dass diese Bundesregierung, die auch abgewählt worden ist, weiterhin Afghanen über Aufnahmeprogramme einfliegt, die auch hier in Berlin landen. Ich habe dazu den Senat gefragt, denn es gibt sehr viele Vorwürfe, unter den afghanischen Flüchtlingen seien auch Menschen, die nicht unbedingt mit den (Gunnar Lindemann) besten Absichten nach Deutschland kommen. Und der Senat, also Herr Hochgrebe, antwortet mir hierauf, er habe dazu keine Erkenntnisse und vertraue darauf, dass Frau Baerbock das alles schon prüft, während wir die Kritik aus der Bundesregierung hören, dass da nichts geprüft wird. Wir sollten also dringend aufhören, über irgendwelche Aufnahmeprogramme Leute nach Deutschland zu holen, und dafür sorgen, dass die, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimat zurückkehren. [Beifall bei der AfD] Das spart sehr viel Geld, das wir hier für die Berliner wieder einsetzen können. Denn das ist nicht das Geld des Senates, sondern es ist das Geld der Berliner Steuerzahler, und die erwarten, dass wir ihr Geld vernünftig für Berlin, für die Aufgaben, die hier in Berlin notwendig sind, einsetzen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] – Schreien Sie nicht so bei der SPD! Sie sind sowieso bald abgewählt. – Herzlichen Dank! Schönen Abend! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Was ist mit denen, die ausreisepflichtig sind und arbeiten? Dazu haben Sie nichts gesagt!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger jetzt das Wort. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lindemann! Ihr Gemischtwarenladen aus Sozialneidschüren und falschen Zahlen verfolgt offenbar nur das Ziel, die Stimmung in diesem Land in Ihrem politischen Sinne weiter anzuheizen. Ich lehne das einfach ab, weil von dem, was Sie vorgetragen haben, nichts zutreffend ist. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie legen uns hier einen Antrag vom 8. November 2022 vor, und Sie operieren mit Zahlen vom 8. November 2022. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiedenhaupt? Burkard Dregger (CDU): Gerne! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich frage: Sie werfen dem Kollegen Lindemann vor, die falschen Zahlen zu haben. Welche waren denn konkret falsch, und wie müssten sie richtig sein? Burkard Dregger (CDU): Hören Sie mir einfach zu! Ich werde natürlich jetzt dazu ausführen. Ich habe gerade dazu angesetzt. – Sie haben einen Antrag vom 8. November 2022 hier zur Diskussion angemeldet, der mit den Zahlen vom 8. November 2022 operiert. Auch am Ende des ersten Quartals 2023 gab es tatsächlich 18 399 Ausreisepflichtige, übrigens nicht vollziehbar Ausreisepflichtige, wie Sie fälschlicherweise in Ihrem Antrag schreiben, sondern Ausreisepflichtige. Das heißt, die große Zahl der aufgrund gesetzlicher Grundlagen Geduldeten ignorieren Sie schlicht und einfach und wollen hier den Eindruck erwecken, diese Menschen müssten eigentlich schon zu Hause in ihren Herkunftsländern sein. Das ist faktisch einfach falsch. Das ignoriert das geltende Recht. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zu den Zahlen: Dennoch haben sich die Zahlen ja substanziell verändert. Während sie also im ersten Quartal 2023, genau zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl, bei 18 399 Ausreisepflichtigen lagen – nach Auskunft des LEA, das hier dafür zuständig ist –, waren es ein Jahr später 15 662. Das ist ein Rückgang um 15 Prozent innerhalb eines Jahres. Das sind Fakten. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Ich möchte Ihnen dazu auch weitere Zahlen liefern, die unterlegen, wie es dazu kommen konnte. Wir hatten im Jahr 2022, also dem Jahr vor unserer Beteiligung an der Regierung hier in Berlin, freiwillige Ausreisen in Höhe von 8 910. Das ist viel, aber nicht ausreichend. Ein Jahr später waren es 13 813 freiwillige Ausreisen. Das ist eine Steigerung um 55 Prozent. Und Sie wissen, dass Menschen unter die freiwillig Ausreisenden fallen, die sich natürlich aus der Sorge vor einer Abschiebung entschließen, freiwillig auszureisen. Dieses hohe Niveau haben wir im Wesentlichen gehalten. Auch die Zahl der zwangsweisen Rückführungen ist 2023 im Vergleich zu dem Vorjahr 2022 um 52,7 Prozent erhöht worden. Statt wie 2022 897 waren es im Jahr 2023 1 370. Sie operieren also mit falschen Zahlen. Sie wollen den Leuten in ihren sozialen Netzwerken, die Sie bearbeiten, falsche Zahlen liefern und aufstacheln gegen den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, und das lehne ich einfach ab. [Harald Laatsch (AfD): Das machen Sie mit falscher Politik!] (Burkard Dregger) Es ist in der Tat noch nicht alles erreicht, was wir erreichen können. In der Tat, wir haben insbesondere in Berlin eine hohe Zahl von Ausreisepflichtigen aus den sicheren Herkunftsstaaten Moldau, Georgien, Bosnien-Herzegowina und Serbien, nämlich 5 504. Die dortigen Herkunftsstaaten kooperieren bei der Rückführung, und es ist allein eine Aufgabe unsererseits, die Rückführung so zu organisieren, dass sie effizient funktionieren kann. Dazu kommt, und das machen wir als Erfahrung, dass viele bei dem Versuch, sie nach Hause zurückzuführen, untertauchen. [Zuruf von der AfD] Dafür werden wir weitere Mittel in Erwägung ziehen. Wir arbeiten daran, das zu optimieren, und ich bin sicher: Wenn wir heute in einem Jahr darüber diskutieren, werden wir auch insoweit Ergebnisse erzielen. Im Übrigen folgen wir dem Grundsatz: Humanität und Ordnung. Wir sorgen dafür, dass Rückführungen, die schwer sind, gesetzmäßig und effizient erfolgen, und wir wahren auch im Einzelfall über die Härtefallkommission humanitäre Grundsätze, wenn das geboten ist, und daran werden wir festhalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Omar das Wort. – Bitte schön! Jian Omar (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier als rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik fordert, ist in Wahrheit nichts anderes als Forderungen im Sinne der unsäglichen Massendeportationspläne, die längst bekannt sind. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist ein Antrag der Hetze und Ignoranz. Dieser Antrag ignoriert bewusst die Fakten, nämlich dass die Mehrheit der ausreisepflichtigen Menschen in Berlin, sowie in Deutschland generell, eine sogenannte Duldung besitzt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Es liegen also gerichtlich anerkannte Abschiebehindernisse vor, sei es aufgrund akuter Lebensgefahr, drohender Folter oder schwerer Erkrankungen. Diese Menschen haben also einen rechtlich gesicherten Schutzanspruch, den wir als Staat einhalten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist keine Schlupfloch-Politik, wie die AfD fälschlicherweise behauptet, sondern eine Pflicht zum Schutz von Menschenrechten, und das werden wir auch in Berlin verteidigen. Die AfD verbreitet zudem permanent falsche Behauptungen, dass Berlin nicht genug abschiebt. Doch das ist schlichtweg unwahr. Berlin liegt im bundesweiten Vergleich leider – leider, muss ich sagen – im oberen Drittel der Abschiebestatistik, weil auch die Innensenatorin Iris Spranger von der SPD – Sozialdemokratie – sich leider seit Jahren von den Rechtsextremen treiben lässt und auf eine harte Abschiebungspolitik setzt, [Alexander Bertram (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD): Schön wärs!] die teilweise auch friedlich hier lebende Menschen, die hier integriert sind, trifft. Trotzdem geht der AfD diese Abschiebepolitik nicht weit genug. Vielleicht hören Sie, liebe Senatorin Spranger, damit auf, den Rechten hinterherzulaufen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Wir als Grünenfraktion fordern den Senat auf, zu einer humanen Asylpolitik zurückzukehren – einer Politik, die auf Menschenwürde basiert und auf Teilhabe setzt. Schaffen Sie Perspektiven für alle Schutzsuchenden, die hier in Berlin leben. Nutzen Sie die bundesgesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel den Spurwechsel, damit diese Menschen schneller Deutsch lernen und hier arbeiten können, denn das wird auch Berlin zugutekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort. Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn etwas länger liegen bleibt, gibt es ja die Chance, dass es dadurch reift und besser wird. Es gibt natürlich aber auch die Gefahr, dass es ein bisschen faulig wird und in der Zwischenzeit nicht besser wird. Bei dem Antrag der AfD, der nun schon ein bisschen älter ist, stellen wir zumindest fest, dass wir von 2022 – von da stammt der Antrag – bis heute, 2025, hier keinen Erkenntnisfortschritt irgendeiner Art haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Wir haben bei der Anhörung im Innenausschuss einen wirklich intensiven Austausch gehabt und haben uns mit allen Seiten, allen Perspektiven der Frage von Abschiebungen in der Praxis in Berlin und ihren Möglichkeiten, (Martin Matz) Grenzen und den Auswirkungen, die sie auf die Menschen hat, befasst. Bei der Anhörung ist deutlich geworden, worauf es ankommt: Es kommt nicht auf lautstarke, symbolhafte Forderungen nach mehr Abschiebungen an, obwohl die meisten der sogenannten Ausreisepflichtigen gar nicht abgeschoben werden können. Denn in der Praxis ist es doch so, dass innerhalb der Ausreisepflichtigen viele Menschen dabei sind, deren Ausreisepflicht aus faktischen und individuellen Gründen gar nicht durchsetzbar ist. Da kommen wir jetzt einmal darauf, dass es nicht immer nur so eine Zahl ist, sondern dass es konkrete Menschen sind. Darunter befindet sich eine Vielzahl von Menschen, die eine Beschäftigungsduldung, eine Ausbildungsduldung, eine Duldung aufgrund von Schulbesuch von Familienmitgliedern oder aufgrund von Zuständen in ihrem Herkunftsland haben, sodass sie nicht abgeschoben werden können. Die Gründe sind vielfältig. Ende 2024 hatten wir nach Auskunft unseres Landesamts LEA auf eine Schriftliche Anfrage, die ich dazu noch einmal ausführlicher gestellt hatte, 16 587 ausreisepflichtige Personen, von denen aber 14 270 in der Duldung waren. Das heißt: Es geht nur um einen Personenkreis von 2 317 Menschen, über die wir hier in diesem Kontext überhaupt reden können. Deswegen ist das ein völlig aufgeblasenes Thema, das nichts mit dem zu tun hat, was Sie an Zuständen in der Stadt oder an irgendwelchen Dingen, die viel Geld kosten, hier beibringen, sondern es ist eine überschaubare Zahl von Menschen. Es gibt ja auch Abschiebungen. Es gibt vor allen Dingen aber in den letzten beiden vergangenen Jahren auch jedes Jahr 13 000 freiwillige Ausreisen. Auch das ist eine Zahl, die man bei Ihnen überhaupt noch nie gehört hat. Das hätte aber etwas mit Fakten zu tun, und Fakten können natürlich bei Hass und Hetze nur stören, deswegen sind die Fakten bei Ihnen einfach nicht erwünscht und werden nicht genannt und werden nicht gehört. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber in einem täusche man sich auch nicht: Die Berlinerinnen und Berliner wollen mit großer Mehrheit weiterhin, dass wir alle Menschen in der Stadt mit Humanität und mit Anstand behandeln. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Das hat übrigens auch die Bundestagswahl in Berlin gezeigt. Das ist so, das sind die Mehrheiten in der Stadt gewesen, die das so sehen. [Zuruf von der AfD] Zu all diesen wichtigen Punkten, die ich jetzt aufgeführt habe, die spätestens durch die Anhörung im Innenausschuss klar geworden sein sollten, sagt die AfD einfach immer noch nichts – zweieinhalb Jahre später. Dann brauchen wir auch jetzt nichts weiter dazu zu sagen, als dass wir Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp jetzt das Wort. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser schäbige Antrag wurde schon im Plenum behandelt und zu Recht von allen – bei manchen leider mit Abstrichen – zerrissen, aber die AfD macht immer weiter, denn es ist ihr letztlich egal, was demokratische Parteien dazu sagen. Für sie zählt der angebliche Volkswille, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] und was das genau ist, meint sie, entscheiden zu können. Aber ich denke, die Berlinerinnen und Berliner, die, nachdem die Deportationspläne der AfD bekannt wurden, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ist doch Unsinn!] massenhaft auf die Straßen strömten, haben klar gemacht, dass sie das alles ablehnen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo sind die denn alle?] Es war mit über 3 Millionen Menschen bundesweit eine der größten Protestbewegungen der letzten Jahre – sie wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Hass und ohne die AfD. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Mit der AfD!] Auch die Berliner Hotel- und Veranstaltungsbranche hat das klar gemacht, denn Sie konnten in Berlin keinen einzigen Ort für Ihren April-Parteitag finden – und das ist gut so! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ein Dank geht raus an alle, die das verhindert haben. Ein Dank geht auch raus an all die Menschen, die den Naziaufmarsch, der den außerparlamentarischen Arm der AfD darstellt, in unserem wunderschönen und vielfältigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum wiederholten Mal verhindert haben, (Elif Eralp) [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] denn Friedrichshain bleibt antifaschistisch und Berlin auch. Schon letztes Mal wurde der AfD hier erklärt, warum ihre Forderung auch rechtswidrig ist: Weil es nämlich Abschiebehindernisse gibt, die im Aufenthaltsgesetz stehen und die auch völkerrechtlich verankert sind, und das ist auch richtig so. Ich habe hier letztes Mal auch davon gesprochen, was unsere Vision ist, nämlich die von globaler Bewegungsfreiheit, in der alle Menschen ein Recht auf ein gutes Leben haben und mit Sicherheit nicht nur diejenigen, die die AfD gut findet. Auch heute muss ich leider wieder an die Koalition in Berlin appellieren, keine rechten Forderungen oder Erzählungen zu übernehmen und auf Schwarz-Rot im Bund einzuwirken, die genau das machen. Die AfD fordert hier ein Ende aller Aufnahmeprogramme. In Berlin blockiert die CDU das letzte Berliner Aufnahmeprogramm, das noch funktioniert. Und im Sondierungspapier auf Bundesebene ist die Abschaffung aller Programme bereits verabredet, [Gunnar Lindemann (AfD): Ja, Gott sei Dank!] selbst für die Menschen in Afghanistan, für deren Elend Deutschland mitverantwortlich ist. Die AfD fordert eine Rückführungsoffensive – genau dieses Wort ist eine Überschrift im Sondierungspapier, unter der mehr Abschiebungen und Abschiebeknäste verabredet werden. Die AfD fordert Grenzzurückweisungen und ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – im Sondierungspapier ist genau das verabredet. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja, AfD wirkt!] Sogar der gesetzlich verpflichtende Rechtsbeistand vor Abschiebungen soll laut dem Sondierungspapier von CDU und SPD abgeschafft werden; ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz des fairen Verfahrens, den unser Grundgesetz verankert hat. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und selbst vor Menschen, die hier schon ewig leben oder gar hier geboren sind, wird nicht haltgemacht. Ausbürgerungen sollen aufgrund willkürlicher Verdachtslagen in Betracht kommen. Leider könnte ich hier noch ewig weiter so aufzählen, aber mit der Übernahme von Forderungen der Rechtsextremen machen Sie diese nicht klein, sondern stärken sie und versetzen zudem Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land in Angst und Wut. Dafür sind Sie in Berlin auch abgestraft worden, denn nicht Sie, sondern wir wurden bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft in Berlin, auch gerade wegen unserer klaren Haltung in dieser Frage. [Zurufe von der AfD] Für klare Kante gegen rechts und gegen deren Inhalte muss Berlin endlich wieder antifaschistisch regiert werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0633 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2256 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2313 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger jetzt das Wort. Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich mit Ihnen über das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung sprechen. Vermutlich werden viele von Ihnen nicht wissen, worauf ich mich dabei beziehe. Ich muss gestehen, selbst in meiner Fraktion fragte mich der eine oder andere: Warum sollen wir denn darüber sprechen? Ist das nicht total trocken? (Louis Krüger) Ich möchte Sie auf eine kleine Traumreise mitnehmen. Stellen wir uns ein Berlin vor, in dem Künstlerinnen und Künstler in Schulen Ateliers haben und Kultureinrichtungen mit Dependancen in Jugendklubs vertreten sind, in dem jeder Bezirk über eine Jugendkunstschule wie das Atrium verfügt, in dem es in jedem Bezirk eine Koordinierungsstelle und einen Runden Tisch für kulturelle Bildung gibt, in dem alle angehenden Physiklehrkräfte sich damit beschäftigen, wie sie über den Tanz ihre Inhalte vermitteln können, in dem es ein Programm „Kulturagenten für kreative Kitas“ gibt. Manches davon gibt es schon, manches noch und manches noch nicht, aber alles davon steht im Rahmenkonzept Kulturelle Bildung; vielleicht also doch gar nicht so trocken wie gedacht. Es gibt aber auch Dinge, die ich nicht genannt habe. Ich habe zum Beispiel nicht über Inklusion und Diversität gesprochen oder über Digitalisierung oder darüber, wie verbindlich das Rahmenkonzept ist und was das für die Finanzierung bedeutet. All das fehlt bisher. Seit der letzten Aktualisierung des Rahmenkonzepts 2016 ist eben doch eine Menge Zeit vergangen. Deswegen fordern wir, das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiterzudenken. Und das fordern nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, die in einer Denkwerkstatt mit Praktikerinnen und Praktikern Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Es gibt wirklich gar keinen Grund, unserem Antrag hier nicht zu folgen. Sorgen Sie dafür, dass die kulturelle Bildung in Berlin auch in den nächsten zehn Jahren eine konzeptionelle Grundlage hat! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber ehrlich gesagt ist es schwer, heute über die Weiterentwicklung der kulturellen Bildung in Berlin zu sprechen, wo wir doch genau das Gegenteil erleben. An allen Ecken und Enden wird die kulturelle Bildung nicht nur zusammengespart, sie wird regelrecht abgerissen. Und das ist der Punkt, an dem spätestens alle aus der Traumreise aufwachen sollten, denn nun wird sie zum Albtraum. Projekte wie ErzählZeit, die im Rahmenkonzept lobend erwähnt werden, sollen nach 17 Jahren abgewickelt werden. Projekten wie dem KinderKulturMonat, die, wie im Rahmenkonzept gefordert, ressortübergreifend arbeiten, werden mit Verweis auf Mehrfachförderung die Mittel gekürzt. Projekte wie der ufa-Kindercircus werden gestrichen, weil es ja noch den Kinderzirkus Cabuwazi gibt und ein Angebot in der Stadt ja wohl ausreiche. Während man sich sonst bei der kulturellen Bildung den Ball immer zwischen den Senatsverwaltungen hin- und herspielt und keiner verantwortlich sein will, scheint es diesmal so, als wollten möglichst viele Senatorinnen und Senatoren für das Aus der kulturellen Bildung verantwortlich sein, von der Bildungssenatorin über den Kultursenator bis hin zum Regierenden Bürgermeister, der für sich beansprucht, die Kinder- und Jugendtheater in Berlin gerettet zu haben. Die Antwort des Arbeitskreises Berliner Kinder- und Jugendtheater kam prompt und zeigte: Kai Wegner könnte nicht weiter weg sein von der Realität dieser Stadt. Was bleibt, ist folgender Eindruck: Ihr Senat hat kein Herz für Kinder, zumindest nicht für diejenigen, die in Armut aufwachsen, eine Behinderung haben oder vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit zu uns geflohen sind. Diese Kinder aber sind unsere Zukunft. Sie müssen wir in der Aktualisierung des Rahmenkonzepts in den Fokus nehmen, denn eine Stadt ohne kulturelle Bildung ist eine Stadt ohne Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik jetzt das Wort. Lilia Usik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, und kulturelle Bildung spiegelt genau diese Vielfalt wider. In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiterentwickelt wird. Die kulturelle Bildung zu stärken, ist ein sehr gutes und wichtiges Ziel, denn kulturelle Bildung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, fördert Kreativität und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Berlin verfügt bereits jetzt über eine breit aufgestellte Landschaft der kulturellen Bildung. Sie haben auch bereits Projekte und Träger angesprochen. Zahlreiche Träger leisten bereits heute hervorragende Arbeit, darunter die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, auch die Vorhaben TUSCH – Theater und Schule, TUKI – Theater & Kita sowie TanzZeit. Herr Krüger, Sie haben auch ein wichtiges Thema angesprochen: die Einsparungen und Kürzungen, die wir vornehmen müssen, auch im Bereich kulturelle Bildung. Die sind schmerzhaft. Sie sind für uns genauso schmerzhaft wie für Sie und für die anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament auch. Jedoch müssen wir den Haushalt konsolidieren und müssen Wege finden, wie wir den Regelbetrieb, den kulturellen Bildungsbetrieb aufrechterhalten und fortführen können. Die Frage ist heute nicht, ob das Rahmenkonzept für kulturelle Bildung wichtig ist; das ist es unbedingt. Die Frage ist, ob wir diesen Antrag brauchen. Die Antwort ist Nein, denn wir haben seit dem Jahr 2008 ein Rahmenkonzept für kulturelle Bildung, das 2016 fortgeführt wurde. Wir haben damit ein bewährtes System, das etabliert ist, und wir haben eine ressortübergreifende Zusam-(Lilia Usik) menarbeit zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Kultur. Dazu gibt es auch einen kontinuierlichen Austausch. Präsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger? Lilia Usik (CDU): Sehr gerne! Präsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Louis Krüger (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Das Rahmenkonzept ist 2008 entstanden und wurde 2016 aktualisiert. Wenn man jetzt die Reihe fortgeführt hätte, wäre es 2024 wieder an der Reihe gewesen. Im Rahmenkonzept von 2016 steht auch, dass das für acht bis zehn Jahre gelten soll. Also auch dann wären wir jetzt an dem Zeitpunkt. Auch die LKJ hat aufgewiesen, was für inhaltliche Punkte jetzt noch hinzuzufügen wären. Insofern frage ich Sie, warum Sie nicht der Ansicht sind, dass das aktualisiert werden sollte. Lilia Usik (CDU): Sie haben absolut recht, dass das Rahmenkonzept auch aktualisiert wird mit Fortschrittsberichten. Letztes Mal hatten wir einen Fortschrittsbericht im November 2024. Der wurde uns auch zur Verfügung gestellt. Und mit den Fristen, die Sie auch im Antrag fordern, dass eine Berichterstattung bereits im Mai 2025 stattfindet, das ist in meinen Augen gar nicht realistisch, dass wir da schon mal Berichte haben. Damit schaffen wir jetzt Parallelstrukturen und weitere bürokratische Belastung. Sie haben auch diesen Runden Tisch angesprochen. Von dem habe ich auch sehr viel Positives gehört. Es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Austausch haben zwischen Verwaltung, zwischen politischen Akteuren und Akteurinnen und auch zwischen Trägern der kulturellen Bildung. Der wird fortgeführt. Die nächste Sitzung ist, soweit ich weiß, am 9. April 2025. Da sind hoffentlich viele von uns dabei. Es ist wichtig, dass wir die bestehenden Strukturen stärken. Aber wir müssen auch fest und klar sagen: Wir können jetzt nicht alles finanzieren, was wir zuvor finanziert haben. Wir müssen auch angesichts der Haushaltsverhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 Wege finden, wie wir die bestehenden Strukturen stärken, auch angesichts der sehr knappen Haushaltslage. Sie haben auch die Herausforderungen zu Recht angesprochen. Die habe ich auch mitbekommen, weil ich auch in engem Austausch mit den Trägern bin. Die Träger haben ganz klare Ziele. Sie wollen, dass es auch eine regelrechte Finanzierung ist. Sie wollen, dass auch eine nachhaltige Finanzierung für kulturelle Bildung bei uns im Einzelplan 10, im Bereich Bildung, Jugend und Familie, verankert ist. Und sie wollen natürlich mehr Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche, die dann Prozesse steuern können. Ich glaube, da liegen wir nicht so weit auseinander, dass wir das auch unterstützen. Ich sehe aber keinen Bedarf für diesen Antrag, den Sie eingebracht haben, weil ich sehe, dass wir die Strukturen haben, die bereits jetzt laufen. Das scheitert nicht an fehlendem Konzept, sondern es ist eher die Frage der Finanzierung und wie wir diese Finanzierung angesichts der knappen Haushaltslage finden können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kulturelle Bildung ist sehr dynamisch. Die entwickelt sich weiter. Wir stärken sie nicht mit zusätzlichen Berichtsaufträgen, obwohl ich Ihre Intention sehr gut verstehen und nachvollziehen kann. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir gemeinsam die kulturelle Bildung stärken wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Brychcy das Wort. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Land Berlin war mit dem Rahmenkonzept Kulturelle Bildung von 2008 und 2016 und den Fortschrittsberichten Vorreiter, was die Förderung kultureller Bildung in Berlin anbelangt. Kinder und Jugendliche sollen am kulturellen Leben teilhaben können, unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand ihrer Eltern. Das Ziel ist es, dass die Angebote der kulturellen Bildung strukturell so ausgebaut und verstetigt werden, dass es eben nicht mehr von der Kassenlage abhängig ist, ob die Kinder und Jugendlichen Zugang zu kultureller Bildung erhalten. Deswegen gibt es den breit angelegten Prozess des Berliner Runden Tisches Kulturelle Bildung, um eben das Rahmenkonzept weiterzuentwickeln, weil sich seit 2016, Frau Usik, die Welt schon ein bisschen weiterentwickelt hat. Die Pandemie, die Kriege, die steigende Gefahr der Entdemokratisierung, das sind alles neue Herausforderungen, und die Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts Kulturelle Bildung auch mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie die Grünen heute vorschlagen, wäre ein erster wichtiger Schritt. (Franziska Brychcy) Unserer Meinung nach muss anschließend aber auch die Verankerung der kulturellen Bildung in einem Kulturfördergesetz folgen, damit es Qualitätsstandards gibt und damit diese auch künftig flächendeckend gesichert sind. Bezüglich der Fortschrittsberichte muss ich leider sagen: Würden Sie jetzt als schwarz-roter Senat heute einen Fortschrittsbericht verfassen, wäre es definitiv ein Rückschrittsbericht, denn egal, ob ErzählZeit, das Projekt SING! des Rundfunkorchesters und der Chöre, die Kulturagenten, Oper an Schule, die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, KontextSchule, KinderKulturMonat, Bauereignis Schule, TUSCH, QuerKlang, TanzZeit, das MACHmit! Museum, Jugend.Sprungbrett.Kultur, überall haben Sie als schwarz-roter Senat deutliche Kürzungen vorgenommen, bis hin zur vollständigen Einstellung, beispielsweise des Programms ErzählZeit, das nach 17 Jahren einen Brief bekommt: Vielen herzlichen Dank, aber Ihr Projekt wird zum 1. April eingestellt. So darf man mit Trägern nicht umgehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Mit diesem Vorgehen wird ein großer Teil der gewachsenen und wichtigen Strukturen der Berliner kulturellen Bildungslandschaft wirklich nachhaltig und zum Teil unwiderruflich zerstört. Die Kürzungen des Bonusprogramms – heute Früh haben wir das thematisiert – und des Verfügungsfonds treffen die Angebote der kulturellen Bildung zusätzlich. Dabei sind es diese Angebote, die sich an Kinder in benachteiligten Lagen richten, die ansonsten nie die Chance hätten, mal in die Oper zu gehen, wo Sprachkompetenzen gestärkt werden, wo Bildungsqualität gestärkt wird, was der Senatorin auch so wichtig ist. Trotz der angespannten Haushaltslage, Frau Usik, sage ich: Kulturelle Bildung darf kein Luxus sein. Dafür müssen wir sorgen. Das ist ein Grundrecht. Es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Sie schon die Doppelhaushaltsverhandlungen 2026/2027 ansprechen, haben Sie da eine große Verantwortung, weil es nämlich darum geht, dass Sie zuerst alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, bevor Sie weiter an die kulturelle Bildung herangehen. Das erwarten wir von Ihnen, dass Sie das tun. Das erwarten die Kinder und Jugendlichen, das erwarten die Träger, und daran werden wir Sie messen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Louis Krüger (GRÜNE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb jetzt das Wort. Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hallo!] Es ist wirklich nicht einfach, hier immer als vierte Person zu sprechen. Ich stimme nämlich in so ziemlich allem den Vorrednerinnen und Vorrednern zu, insbesondere natürlich, was das Thema Umgang mit Trägern, Umgang mit kultureller Bildung anbetrifft, der Kollegin Brychcy und dem Kollegen Krüger. Ich finde tatsächlich auch, da spreche ich für die sozialdemokratische Fraktion, insbesondere, dass das kein Umgang miteinander ist und dass man das so nicht machen kann. Wir sprechen aber heute hier tatsächlich über den Antrag Rahmenkonzept Kulturelle Bildung. Was ist es, was quasi hier ein Stück weit der Mehrwert ist? Wir haben jetzt, ich sage mal, acht Fortschrittsberichte, die mehr oder weniger einen inhaltlichen Leitfaden geben, wie man mit einer kulturellen Jugendbildung besser werden kann. Aber für mich ist die große Frage nach dem, was wir gerade erlebt haben, ob innerhalb der Haushaltsverhandlungen ein Rahmenkonzept für Kulturelle Bildung ein Garant dafür ist, dass die kulturelle Bildung über die Bereiche hinweg den Stellenwert und den Rang bekommt, den sie eigentlich verdient. Ist das eine Möglichkeit, um die kulturelle Bildung im Bereich der Kultur, im Bereich von Sozialem und Jugend und Bildung auch tatsächlich abzusichern? Ich glaube, das ist es nicht. Das ist dann das Kulturfördergesetz, das dann entsprechend kommen soll. Ich bin zufrieden mit den Fortschrittsberichten. Ich glaube, dass wir da noch auf die nächsten gespannt sein dürfen, weil ich mal wissen möchte: Was ist denn hier die Perspektive, welchen Stellenwert hat das? Aber wir müssen uns alle darüber Gedanken machen, welche Maßnahmen und Methoden wir verwenden können, um die kulturelle Bildung tatsächlich auch abzusichern und so abzusichern, dass man da nicht einfach herangehen kann. Ich will nur mal sagen, dass ich diesen Mechanismus, den wir in das Jugendfördergesetz eingebaut haben, beispielsweise als einen finde, wo wir mal gemeinsam miteinander nachdenken sollten, ob das etwas ist, was auch für die kulturelle Bildung gelten kann, im Sinne von: Wenn ein Bezirk nachweist, dass er alles Geld, was er für Jugendarbeit haushälterisch zur Verfügung bekommen hat, auch einstellt, dann bekommt er eine Million Euro on top. Deshalb geben die Bezirke das Geld, das sie für Jugendarbeit bekommen, auch tatsächlich aus. Das könnte ein Mechanismus sein. Wir müssen nur überlegen, mit welcher Methode wir den auch für die kulturelle Bildung machen. Wir sprechen über das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung bestimmt noch weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Eschricht. Robert Eschricht (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Kulturelle Bildung ist ein beliebter Sammelbegriff, der es in politischen Debatten ermöglicht, hohe Zustimmung zu erhaschen, ohne konkrete Versprechen zu machen oder inhaltliche Verbindlichkeit zu begründen. Kulturelle Bildung kann aber sehr Verschiedenes meinen. Positiv wäre das Erlernen von Kulturtechniken; negativ indoktrinierende politische Bildung. Kulturelle Bildung ist nicht politische Bildung. Gerade bei einem Antrag der Grünen mit so vielen unkonkreten Forderungen voller Wieselwörter ist Misstrauen angebracht. [Beifall bei der AfD] Da ist Misstrauen angebracht, damit Kinder und Heranwachsende nicht zum Daueropfer politisch-moralischer Nachhilfe gemacht werden. Den Menschen schon im Kindesalter ästhetisch anzuleiten und ein Kulturbewusstsein zu vermitteln, war und ist ein redliches bürgerliches Anliegen. Auffällig sind aber die teilweise gegenläufigen Argumente in der Begründung: Einerseits soll es angesichts, so schreiben Sie, „der tiefgreifenden Veränderungen und kulturellen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen“ zu einer Weiterentwicklung des Rahmenprogramms kommen. Aber worauf wollen Sie denn hinaus? Sollen zeitgemäßere Definitionen von Rassismus erfolgen, damit immer mehr Leute betroffen sein können und immer mehr Personen verdächtig sind? Mehr Rassismus ist das bessere Ergebnis? Das ist merkwürdig. Andererseits wird auch „die Stärkung von Partizipation“ und „Diversität der Inhalte“ gefordert. Aus Ihrer Perspektive hieße ja Diversität, von Ihrer eigenen Meinung abweichende Vielfalt, also Heimatliebe und ein bescheidener, gesunder Patriotismus. Oder ist das schon meldungswürdig und Hassrede knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Hinter wohlklingenden Beteiligungsprozessen und kultureller Teilhabe können allzu schnell die grünen Evergreens Selbsthass, Duldungsstarre, Orientierungslosigkeit und Identitätskrise lauern. Der Verdacht liegt immer nahe, dass es um eine weitere ideologische Vereinnahmung unserer kulturellen Bildungslandschaft geht, getarnt als eine Fortschreibung und Weiterentwicklung. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Denkwerkstatt der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, deren Ergebnisse hier als Arbeitsgrundlage dienen sollen. Was da auf neun Seiten präsentiert wird, ist keine Strategie zur Stärkung kultureller Bildung, sondern ein Beipackzettel für eine bildungspolitische Versuchsanordnung. Es geht Ihnen vor allem um Inklusion und Diversität. Zudem ist die Rede von einer Entdemokratisierung sowie einer Zunahme von Rassismus und Verschwörungsideologien. Sie wollen kulturelle Bildung nicht weiterentwickeln, Sie wollen sie umfunktionieren. Aus Bildung wird Haltung, aus Kunst wird Aktivismus. Wir als AfD stehen für eine kulturelle Bildung, die nicht indoktriniert, sondern inspiriert. Noch ein Wort zur Fristsetzung: Es wird ein Bericht gefordert. Der soll das erste Mal am 31. Mai 2025 und dann am 31. November vorgelegt werden. Ich glaube, der 31. November ist traditionell der Tag, an dem der Berliner Haushalt ohne Schulden vorgelegt wird. Aber so einen kleinen handwerklichen Fehler will ich Ihnen gar nicht entgegenwerfen, da heule ich nicht gleich auf, „parlamentarische Unfähigkeit!“. Das passiert. Dass aber Sie, wenn wir mal davon sprechen, wie schön Familie und wie wichtig Heimat ist, bei uns gleich völkischen Nationalismus vermuten, [Katina Schubert (LINKE): Zu Recht!] sagt mehr über Sie als über uns aus. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawohl!] Ich sage es hier gerne noch einmal: Die Alternative für Deutschland hat jetzt über 10 Millionen Unterstützer und 1,8 Millionen Nichtwähler für die Demokratie zurückgewonnen. So geht Demokratie! Von Entdemokratisierung zu sprechen, ob hier oder an irgendwelchen Runden Tischen, ist deshalb unangebracht. – In diesem Sinne: Vielen Dank! Wir bleiben wachsam! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Dann verlese ich noch einmal das Wahlergebnis zu Punkt 8 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000, und zwar in Bezug auf den Wahlvorschlag als Mitglied. Hier sind für Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker insgesamt 133 Stimmen abgegeben worden. 1 Stimme war ungültig, und es sind 21 Ja-Stimmen, nicht 11, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – damit nicht gewählt. (Vizepräsident Dennis Buchner) Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der AfD-Fraktion, das war die laufende Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 31: Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2294 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion mit dem Kollegen Haustein. Dennis Haustein (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Stadt ist herausragend. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Jeder kennt doch Beispiele aus dem unmittelbaren Umfeld, wo wir Menschen sehen, die ihre Freizeit aufwenden, um Gutes für unsere Gesellschaft zu tun. Ein Beispiel: Bei uns, bei mir im Wahlkreis war ich vorgestern Gastgeber eines Frühlingskonzertes im Fennpfuhl. Über 230 Menschen sind der Einladung gefolgt. Lauschen durften wir dabei alle den ausschließlich ehrenamtlich organisierten und aktiven Kinder- und Jazzchören sowie einem Blechblasensemble – Menschen, die viel Zeit im Privaten investieren, um stundenlang zu proben, sich auf Stücke zu einigen, sich abstimmen, um dann uns ein musikalisches Highlight für den Abend zu bieten. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie unglaublich vielfältig unser Ehrenamt in der Stadt ist und weshalb wir unglaublich dankbar sein müssen für jeden, der sich einbringt und unsere Gesellschaft so besser macht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Doch egal in welchem Bereich haben sie fast alle das gleiche Problem: Wo soll ich meine Veranstaltungen durchführen? Wo soll ich tagen? Wo kann ich mich überhaupt treffen, ohne mich dabei vielleicht finanziell zu ruinieren? – Die akute Raumnot. Das Problem hatte richtigerweise auch die Vorgängerregierung erkannt und das in der „Berliner Engagementstrategie 2020-2025“ niedergeschrieben. Diese hat unsere Koalition übernommen, da wir sie inhaltlich natürlich teilen. Mit unseren Orten für Engagement, die ich für meine CDU-Fraktion hier vorstellen darf, werden wir aber hier nicht nur etwas aufschreiben, sondern für eine spürbare Verbesserung in der Raumsituation für unser Ehrenamt beitragen. Was soll das genau heißen, „Orte für Engagement?“ – Wir haben viele Flächen, die dem Bezirk oder dem Land gehören, da, wo sich Ämter und Behörden befinden. Jeder kennt sie doch. Und natürlich ist nicht jeder dieser Räume 24/7 mit Mitarbeitern, mit Kunden, mit Bürgern belegt. Diese Flächen sollen Stück für Stück herauskristallisiert, zusammengetragen und über eine Website zugänglich gemacht werden. Auf dieser Webseite sollte man am besten auch sehen, was für eine Raumgröße das ist, für welche Nutzungsarten der Raum infrage kommt, und dann soll er auch buchbar gemacht werden. Dabei müssen wir nicht gleich den großen Wurf schaffen und ad hoc pro Bezirk Hunderte von neuen Räumen erschaffen und bereitstellen. Nein, wenn wir pro Bezirk mit zwei bis drei Räumen starten, dann sind wir einen ersten wichtigen Schritt gegangen für unser Ehrenamt. Geben wir deswegen uns und der Verwaltung Zeit und die Möglichkeit, Erfahrungen aus diesen ersten Piloten zu sammeln, um das Angebot sukzessive weiter auszubauen. Ich sage immer so schön, lassen Sie uns nicht den großen Sprung wagen, sondern lieber mit kleinen Schritten in die richtige Richtung gehen, dann stolpert man auch weniger. Was wir dabei natürlich mitdenken müssen und werden, ist die Zugänglichkeit. Ehrenamt findet vor allem in den Abendstunden statt, nach der Arbeit. Wenn man daran vorbeiplant, plant man an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei. Das darf uns natürlich nicht passieren. Auch muss die Verwaltung die notwendigen elektronischen Schließsysteme nicht erst neu erfinden. Da gibt es erprobte Mittel. Dieses antiquierte Bild der Mitarbeiter mit dem dicken Schlüsselbund, die dann auf und zuschließen, gehört wirklich der Vergangenheit an. Klingt für manche wie Zukunftsmusik; meine CDU-Fraktion und ich sind da sehr optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres in die ersten Umsetzungen gehen, spätestens Anfang des Jahres die ersten Erfolge haben, um so die Ehrenamtlichen wirklich zu unterstützen. Um den Redebeitrag der Opposition vorweg zu nehmen, Frau Dr. Kahlefeld, Frau Breitenbach, die nötigen finanziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt und werden natürlich von uns verteidigt. Das Ehrenamt ist für die CDU-Fraktion eine Priorität, und daran halten wir fest. Darüber hinaus haben wir natürlich auch einen Blick auf unsere zwölf bezirklichen Freiwilligenagenturen gelegt. Diese haben wir im aktuell laufenden Haushalt ja massiv gestärkt. Auch da können wir uns sehr gut eine tragende Rolle bei der Realisierung unserer Orte für Engagement vorstellen. Insofern ist das ein kleiner, aber wirksamer Schritt, wichtig zur Unterstützung für unser Ehrenamt. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion direkt am nächsten Montag im Kultur- und GZ-Ausschuss und freue mich (Dennis Haustein) deshalb, dass wir schnell ins Handeln kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Kahlefeld. Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! [Zurufe von der AfD: Ja! Hallo! – Heiterkeit bei der AfD] Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben in Berlin seit 2020 eine Engagementstrategie. Da ich damals als Ausschussvorsitzende am Erarbeitungsprozess beteiligt war, weiß ich aus eigenem Erleben, dass der Mangel an Räumen das erste und im Ranking am höchsten eingestufte Anliegen der Zivilgesellschaft war. Es finden sich daher etliche Vereinbarungen in der Strategie, die Abhilfe schaffen sollen. Unter Punkt 52 wird gefordert, bezahlbare Gewerberäume zu erhalten. Der Senat wird aufgefordert, eine bundesgesetzliche Deckelung von Gewerbemieten zu erreichen. Unter Punkt 54 wird ein neues Bedarfsfeld für die Bewirtschaftung von Liegenschaften des Landes Berlin gefordert, nämlich Engagement und Beteiligung. Auch im Rahmen von Neubauvorhaben und bei der Stadtplanung sollten diese Berücksichtigung finden. Ich zitiere: „Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden …, aber auch bei Bauvorhaben öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, sollten Räume beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden, auch durch die bauliche und organisatorische Erleichterung von Mehrfachnutzungen.“ Schließlich wird unter Punkt 55 gefordert, dass Zwischennutzungen und temporäre Nutzungen von Räumen zu ermöglichen sind. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten: „Gemeinnützige Organisationen sollten bei Zwischennutzungen und der temporären Nutzung urbaner Brachflächen vorrangig Berücksichtigung finden. Bei der Abwägung unterschiedlicher Nutzungsinteressen bei der Vergabe öffentlicher Räume sollte den Bedürfnissen gemeinnütziger Organisationen der Zivilgesellschaft künftig ein höherer Stellenwert beigemessen werden.“ – Zitat Ende. – Hier, möchte ich ergänzen, besteht auch ein Zusammenhang zur urbanen Praxis. Von all dem steht aber nichts in dem mageren Antrag der Koalition. Seit gestern wissen wir, dass die BIM keine landeseigenen Gebäude mehr an NGOs vermietet. Mit dieser Begründung wurden nämlich „Moabit hilft“ die Räume gekündigt – [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] das genaue Gegenteil von Punkt 54 der Strategie. Falls es eines Belegs bedurft hätte: Die Engagementstrategie in Berlin ist tot. Stattdessen soll in der Enquete-Kommission untersucht werden, wie Engagement eine aktive Antidiskriminierungsarbeit überflüssig macht – Vereine statt LADG. Das alles ist der totale politische Blindflug. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Radziwill. Ülker Radziwill (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das ist schon ein ganz wichtiges Thema, nämlich: Wie können wir Ehrenamt unterstützen? Ehrenamt ist Kitt in der Gesellschaft und hält die Gesellschaft wirklich gut zusammen, hält uns beieinander, denn es ist ein Wert an sich – für sich selbst –, sich ehrenamtlich zu engagieren. Es gibt Studien, die belegen, dass, wer sich ehrenamtlich engagiert, gesünder lebt. Das ist doch schon einmal eine gute Sache. Wer sich ehrenamtlich engagiert, macht auch etwas Gutes für andere, und deswegen ist es aus politischer Sicht wichtig, dafür zu sorgen, dass wir das ehrenamtliche Engagement, das bürgerschaftliche Engagement von so vielen in dieser Stadt unterstützen, aber es auch würdigen. In dem Rahmen möchte ich mich bei allen, die sich engagieren, mit Ihrer Unterstützung herzlich bedanken. Da kann eigentlich jede Fraktion applaudieren, denn [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – danke, danke! – Ehrenamt ist nicht nur für eine Fraktion etwas ganz Besonderes, sondern aus meiner Sicht als langjährige Abgeordnete habe ich festgestellt, dass es zumindest für die demokratischen Parteien und Fraktionen immer ein wichtiges Anliegen ist. Daher hat die Koalition, auch basierend auf der Engagementstrategie, diesen Antrag eingebracht, weil wir sehr wohl sehr wichtig finden, Strukturen zu schaffen, wo wir für Initiativen – aber nicht nur für sie, aus meiner Sicht (Ülker Radziwill) auch für Vereine – eine Unterstützung liefern, dass sie Räume bekommen. Deswegen haben wir den Senat mit Ihrer Unterstützung jetzt aufgefordert, dass er ein Konzept vorlegt. Ich hoffe, es wird im Ausschuss auch so durchgehen. Wir werden es ja auch in der zweiten Lesung abstimmen. Ich glaube, das ist eine gute Weiterentwicklung der Engagementstrategie. Ich will aber auch festhalten, dass Ehrenamt auch hauptamtliche Strukturen braucht und wir sehr wohl schauen, wo es nötig ist, auch hauptamtlich zu unterstützen. Das sind ganz wichtige Aspekte. Dass die Umsetzung beziehungsweise Fortsetzung der Engagementstrategie von der letzten Legislatur in dieser Legislatur fortgeführt wird, halte ich für ganz wichtig. Es ist auch wichtig, wenn wir so viele Stakeholder und Beteiligte an den Tisch holen und sagen, dass wir eine gemeinsame Strategie machen, dann soll es nicht nur in einer Legislatur anfangen und enden und dann in der Schublade verschwinden, sondern es muss auch über den notwendigen Zeitraum umgesetzt werden. Es ist gut, dass wir es über vier Fraktionen hinweg gemeinsam umsetzen. Dafür will ich mich bei allen Beteiligten bedanken und wünsche gute Beratung zu diesem Antrag in unserem Ausschuss und hoffe, dass wir das gemeinsam in der zweiten Lesung durchbringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt nun für die Linksfraktion die Kollegin Breitenbach. Elke Breitenbach (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegin Radziwill eben gesagt hat, dass wir alle das Ehrenamt unterstützen und dass das Ehrenamt der Kitt der Gesellschaft ist, begrüße ich, und ich sehe es auch so. Ich teile im Übrigen auch viele Punkte, die die Kollegin Kahlefeld genannt hat, vor allem die detaillierten Fragen, die wir schon seit vielen Jahren diskutiert haben und die in diesem Antrag nicht auftauchen. Das finde ich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, und es hat mich auch ein bisschen enttäuscht. Ich freue mich aber erst einmal, dass wir dieses Thema haben. Wir werden am kommenden Montag im Ausschuss noch über die Raumbörse reden, die es ja schon gibt, die jetzt in diesem Antrag gefordert wird. Ich will aber an dieser Stelle sagen: Dass Sie heute diesen Antrag einbringen und von der Koalition nicht ein Wort dazu gesagt wurde, dass man „Moabit hilft“ jetzt zum Sommer die Räume weggenommen hat, finde ich, ist ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wir alle wissen, dass es im Jahr 2015 die Zivilgesellschaft war – und es war der Beginn von „Moabit hilft“ –, die auf dem Gelände des LAGeSo geholfen hat. Auf diesem Gelände waren Menschen unter erbärmlichen Zuständen, Menschen in Not, die hierher geflohen waren. [Gunnar Lindemann (AfD): Die alle illegal hier waren!] – Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Schnauze halten! – Das war übrigens ein Zitat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir alle wissen, dass sie damals den Laden am Laufen gehalten haben, dass sie den Menschen geholfen haben. Es war ein Staatsversagen, was wir erlebt haben. Es war damals schon einmal ein rot-schwarzer Senat, der bei der Unterbringung der Geflüchteten versagt hat. Es waren „Moabit hilft“ und andere Initiativen, die all die Jahre dafür gesorgt haben, dass Geflüchtete Unterstützung erhalten, dass Geflüchtete beraten werden, und so weiter und so fort. Ihnen jetzt diese Räume wegzunehmen, nachdem sie ewig Miete gezahlt haben, diese Räume umgebaut haben und dort ihre Arbeit gemacht haben, ist erbärmlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb erwarte ich wirklich, dass es ganz schnell eine Lösung gibt. Weil hier immer gesagt wird: Muss man mal machen. – Muss man wirklich mal machen und nicht nur reden, und zwar ganz schnell, weil sowohl „Moabit hilft“ als auch die geflüchteten Menschen in dieser Stadt jetzt die Unterstützung dieses Hauses brauchen, und sie erwarten sie auch und sind darauf angewiesen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU) Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Lieber Herr Haustein! Seien Sie mir nicht böse, aber das ist wieder so ein typischer CDU-Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, auf den letzten Metern zusammengeleimt, völlig undurchdacht und so unnötig wie ein Kropf. [Beifall bei der AfD] (Martin Trefzer) Ganz ehrlich, denn alles, wozu Sie den Senat auffordern, lieber Herr Haustein, wird von der Senatsverwaltung bereits im Rahmen der Engagementstrategie angestrebt. Nichts, was Sie fordern, wäre nicht bereits in Arbeit, auch beim Thema digitale Raumvergabe. Das ist alles in der Anfrage von Frau Dr. Kahlefeld nachzulesen; ich will das hier alles nicht wiederholen, aber der Antrag ist eigentlich vollkommen obsolet, oder Sie meinen es vielleicht als Misstrauensantrag gegenüber der eigenen Verwaltung. Das könnte auch sein. Wo nun liegen die expliziten Pferdefüße bei Ihrem Konzept? Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Bevor Sie die Pferdefüße erläutern: Der Kollege Haustein würde eine Zwischenfrage stellen wollen. Möchten Sie die zulassen? Martin Trefzer (AfD): Danke! Ja gerne! Dennis Haustein (CDU): Vielen Dank, Herr Trefzer, dass Sie mich fragen lassen! Ich wollte eigentlich schon Frau Breitenbach fragen, die war aber dann doch ein bisschen schneller auf dem Platz als gewünscht. Sie zielen so ein bisschen auf die Raumbörse ab, die jetzt bei der Senatskanzlei angesiedelt wurde. Können Sie vielleicht sagen, wie viele Räume dort gerade überhaupt zur Verfügung stehen und wie viele davon auch auf öffentlichen Flächen? Martin Trefzer (AfD): Lieber Herr Haustein! Das können Sie doch der Anfrage von Frau Dr. Kahlefeld entnehmen. Wir bekommen die Antwort in der zweite Hälfte des Jahres. Da müssen Sie doch Ihren Kollegen im Senat, Herrn Friederici, fragen und nicht mich. Diese Frage, die Sie hier stellen, ist wirklich albern! [Beifall bei der AfD] In der Anfrage sind die Antworten des Senats alle enthalten, und da heißt es, dass im dritten Quartal die digitale Raumbörse und die Digitalisierung kommt. Ich weiß gar nicht, warum Sie diesen Antrag noch geschrieben haben. Ich muss es als Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Verwaltung verstehen. Anders ist es nicht zu verstehen. [Beifall bei der AfD] Jetzt komme noch einmal zu einigen Pferdefüßen in diesem Konzept: Der Antrag fordert eine Öffnung der über das Kulturkataster erfassten Räume für das Ehrenamt. Dabei verschwimmen bei Ihnen die Sphäre der Kunst und Kultur mit der Sphäre des Ehrenamts, wenn Sie beispielsweise über Amateurmusik, Kunstschaffen, Tanzgruppen, Malerei und Töpferei in einem Atemzug mit dem Ehrenamt reden. Es fehlt eine klare Abgrenzung und eine klare Analyse von Bedarf und Problemlage. An erster Stelle müsste erst einmal eine realistische Ermittlung des Raumbedarfs stehen, welche Formen des Ehrenamts welche Räume benötigen. Das fehlt dem Antrag. Zahlreiche Vereine haben beispielsweise eigene Räumlichkeiten, eigene Vereinsheime. Dass Sie nicht nur das Ehrenamt, sondern auch den Amateurbereich aus Kunst und Kultur unterstützen wollen, ist grundsätzlich begrüßenswert, ist ja gar nicht falsch, aber Sie müssen die unterschiedliche Herangehensweisen und Bedarfe in Rechnung stellen. Ich sehe eben nicht, dass der vorliegende Antrag uns da in irgendeiner Weise weiterbringt, weil er die unterschiedlichen Bedarfe vermischt. Ein weiterer Punkt: So sinnvoll die Idee ist, existierende Räume besser zu nutzen, so unterschiedlich ist die Situation auch bei den infrage kommenden Partnern der Raumvergabe, Herr Haustein. Denken Sie nur einmal an Volkshochschulen, Bibliotheken oder Schulen, die ganz unterschiedliche Raumbedarfe zu unterschiedlichen Tageszeiten haben. Eine Öffnung dieser Räume wäre natürlich wünschenswert, aber auch dazu bedarf es auf den einzelnen Ort abgestimmte individuelle Konzepte, da die Partner sonst eben ganz schnell wieder abspringen und diese ganze digitale Raumbörse sich in Luft auflöst. Mit der Möglichkeit einer Digitalisierung oder einer digitalen Raumvergabe alleine ist es eben noch lange nicht getan. Ich denke einmal, über die Details reden wir dann bei Gelegenheit im Ausschuss. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 In der Beratung beginn die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Ronneburg. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag möchten wir den Vorschlag unterbreiten, wie die Mobilität von Frauen in Berlin verbessert werden kann. Frauen, Mädchen, queere Personen erleben viel öfter sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt als Männer. Häufig findet diese Gewalt nachts statt. Der nächtliche Heimweg ist für viele leider mit Unsicherheit verbunden. Das können wir nicht dulden, deswegen schlagen wir auch diesen Antrag vor. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die das Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken, und dass diese Menschen auch gleichberechtigt am Nachtleben, was zum gesellschaftlichen Leben dazugehört, teilnehmen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Konkret schlagen wir Ihnen nichts Neues vor, sondern ein Modell, das bereits in vielen anderen Städten und Kommunen praktiziert wird, ein „Frauen*nachttaxi“. Was ist das genau? – Es gibt verschiedene Modelle, die sich bei der Art und Höhe der Ermäßigung, der Limitierung der Kosten und Kostendeckung von Kooperationen bis hin zu Nutzungsgebieten und Nutzungsberechtigten sowie beim Bestellprozess unterscheiden. Grundsatz ist erst einmal die Ausgangslage. Es darf eben nicht dazu kommen, dass sich Frauen und junge Mädchen, beispielsweise mit niedrigem Einkommen – denken Sie an Schülerinnen, die nur ein Taschengeld bekommen –, wenn sie sich nachts bewegen, zweimal überlegen müssen, ob sie beispielsweise ein Taxi bestellen können und das für den Nachhauseweg nutzen. Schauen Sie beispielsweise nach Bremen. Es gibt dort einen ermäßigten Taxitarif, der zwischen 22 und 6 Uhr gilt. Ein solcher ermäßigter Tarif könnte in Berlin beispielsweise mit Fördermitteln des Landes unterstützt werden. Es gibt auch ein anderes Modell der ÖPNV-Ergänzung. Berlin könnte beispielsweise auch einen festen Ermäßigungsbeitrag einführen, wenn Start und Ziel definierte ÖPNV-Haltestellen sind. Das sind beispielsweise die Modelle in Stuttgart und Hannover. Da orientiert sich die Ermäßigungshöhe beim Taxipreis zur Sicherung der letzten Meile an dem entsprechenden Ermäßigungstarif, um den ÖPNV-Ergänzungscharakter abzubilden. Da wäre zum Beispiel eine Finanzierung durch die BVG zu prüfen. Es gibt auch Gutscheinsysteme. Frauen, Transfrauen und Frauen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ beziehungsweise nicht binäre Personen könnten eine begrenzte Anzahl an Gutscheinen in Anspruch nehmen. Das ist das Modell München. Wir sind der Meinung, dass der Senat aus unserer Sicht diese Modelle daraufhin prüfen soll, ob sie umgesetzt werden können. Er soll uns bitte Kostenschätzungen vorlegen und möglichst mit den Taxiverbänden und der BVG in die Erarbeitung eines praktikablen Modells gehen. Wir sehen hier vor allem den Bedarf, in die Außenbezirke zu gehen, da, wo der ÖPNV an einigen Stellen noch nicht so stark ausgebaut ist. Lassen Sie mich vielleicht noch als Fazit ziehen: Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir im Nahverkehr etwas für die Sicherheit machen müssen, denken Sie an Umsteigebeziehungen, denken Sie an dunkle Ecken, die verändert werden sollten, die beleuchtet werden müssten, denken Sie an die Finanzierung von Aufsichten. Wir hoffen, dass die Koalition sich an anderen Städten ein Beispiel nimmt, und konkrete Schritte einleiten wird, um ein solches „Frauen*nachttaxi“-Pilotprojekt in Berlin zügig einzuführen und dass die presseöffentliche Aussage der SenASGIVA, die dem bereits im letzten Jahr eine Absage erteilt hat, nicht das letzte Wort dieser schwarzroten Koalition sein wird. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Kraft. Johannes Kraft (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ronneburg! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir wollen, dass wir in dieser Stadt in Gänze, aber insbesondere auch im ÖPNV, in Bus, Bahn und Taxi, sicher unterwegs sind, und zwar jeder, der den ÖPNV benutzt und der sich in dieser Stadt aufhält. Jetzt schlagen Sie konkret vor, ein Tarifprodukt für Frauen und queere Menschen zu entwickeln. Sie haben auch verschiedene Beispiele aus unterschiedlichen Städten angeführt. Wenn Sie sich einmal die Erkenntnisse dort anschauen, dann gibt es beispielsweise in München, Gießen und Osnabrück keine Indizien dafür, dass sich durch diese Maßnahmen irgendetwas verbessert hätte. Wenn Sie sich einmal die Zahlen der BVG – die werden ja regelmäßig veröffentlicht – anschauen, wie da die Straftaten sind, verteilt auf die unterschiedlichen Geschlechter, werden Sie keine Auffälligkeiten sehen, jedenfalls nicht in relevanter Größe. Das einfach mal festgehalten! Es gibt ein Problem mit der Sicherheit im öffentlichen Raum – nicht dass Sie mich da missverstehen –, aber eben nicht nur für Frauen, sondern für alle. Sie haben das Beispiel München genannt. Lassen Sie uns einmal rechnen. Ich habe einmal geschaut: In Berlin leben aktuell 1,87 Millionen Frauen. Wenn Sie das Münchener Modell nehmen und zugrunde legen und pro Jahr fünf Gutscheine à 10 Euro verteilt werden, dann sind das 93,5 Millionen Euro, die dieses Experiment, das Sie vorschlagen, den Steuerzahler kosten würde. (Johannes Kraft) Um 93,5 Millionen Euro einmal ins Verhältnis zu rücken: Wenn wir einmal schauen, wie viel die BVG pro Jahr für Sicherheit ausgibt, und zwar für den personellen Sicherheitsdienst, für den Fahrgastservice, für das Bahnhofspersonal, für Videoüberwachung und für die Vandalismusbekämpfung, dann sind das 94 Millionen Euro, mit 500 000 Euro Differenz exakt der Betrag. Das heißt, wenn wir dieses Geld, das Sie für dieses Tarifsonderprodukt ausgeben wollen, direkt in die Sicherheit bei der BVG stecken würden, hätten wir eine Verdopplung der Sicherungsleistung. Jetzt denken wir einmal über städtebauliche Kriminalprävention nach, die Abschaffung von Angsträumen, das Thema Beleuchtung in öffentlichen Räumen, das Thema Videoüberwachung. Auch da sind 90 oder 95 Millionen Euro sicherlich gut angelegt. Gestatten Sie mir noch ein drittes Beispiel: Im Moment gibt es bei der Polizei bei den Fahrzeugen einen Rückstau von 40 Millionen Euro. Die bräuchte die Polizei, um die Fahrzeuge auf den aktuellsten Stand zu bringen. Das heißt: Sie könnten den Rückstau bei der Polizei und den Fahrzeugen, der jetzt da ist, durch die Summe, die Sie hier in den Raum stellen, tatsächlich verdoppeln, also könnten sozusagen das Doppelte aufholen, was jetzt fehlt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Dann schlagen Sie vor, das Ganze soll evaluiert werden. Da müssten Sie mir bitte erklären – vielleicht machen wir das dann im Ausschuss –, wie Sie sich das genau vorstellen. Sie müssten ja schauen: Wie viele zusätzliche Fahrten gibt es denn, oder wie ändert sich die Kriminalitätsstatistik? [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das, glaube ich, sind alles keine validen Indikatoren, die man da irgendwie auch nur ansatzweise an Datenpunkten bekommt. Den bürokratischen Aufwand haben Sie nicht angesprochen. Sehen Sie sich an, wie das in München oder Gießen läuft. Wer ist denn da eigentlich berechtigt? – Da muss der Taxifahrer prüfen, was auf dem Ausweis steht. Dann muss noch irgendwie unterschrieben werden, entweder digital oder auf Papier. Dann ist die Frage: Der Zielort darf nur der Wohnort sein. Wie wird dann geprüft, dass die Frau wirklich zu ihrem Wohnort fährt? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wie wird das Ganze gegenüber den Taxiunternehmerinnen und -unternehmern verrechnet? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie sehen also: Es geht um ganz viele Fragen und eine Menge Geld, die Sie hier in den Raum werfen. Deshalb lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren, aber so in dieser Form ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour. Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Welche Frau kennt es nicht? Es ist Nacht. Es ist dunkel. Frau will in die U-Bahn steigen, um nach Hause zu kommen. Sie schaut in den einfahrenden Zug und fragt sich: In welchem Waggon sitzen viele Männer? In welchem Waggon sitzen Frauen? Sie setzt sich in den Waggon mit den Frauen, denn dort hat sie keine Angst. Das ist der Alltag für Frauen und andere marginalisierte Gruppen. Sichere öffentliche Verkehrsmittel: Das ist für sie keine Realität, und das ist ein Problem. Die Linksfraktion hat hier einen Antrag für „Frauen*nachttaxis“ eingebracht, um diesem Problem etwas entgegenzusetzen. Das finden wir Grüne gut. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn „Frauen*nachttaxis“ können in einer Millionenmetropole wie Berlin eine sinnvolle Lösung sein. Klar ist aber auch: Wir müssen beim ÖPNV insgesamt nachbessern: mit besserer Ausleuchtung, aber auch mit geschultem und ausreichendem Personal – an dieser Stelle viel Erfolg bei einer guten Lösung für die BVG-Beschäftigten! Ich freue mich, wenn ich wieder mit der U-Bahn hier ins Abgeordnetenhaus fahren kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz für Frauen, für queere Menschen, für trans, inter, nonbinäre Personen oder für Betroffene von rassistischer Gewalt. Alle müssen entspannt und sicher unterwegs sein können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch einen Punkt möchte ich betonen: In Ihrer Begründung steht, der Antrag sei dafür da, damit es weniger sexualisierte Übergriffe gibt. Da müssen wir uns doch fragen: Von wem gehen denn diese Übergriffe aus? – Von Männern. Über 80 Prozent der Gewalttaten gehen von Männern aus, und das ist doch das Grundproblem. [Thorsten Weiß (AfD): Männer sind das Grundproblem!] – Genau! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für echten Gewaltschutz brauchen wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention: mehr Prävention und nicht weniger, liebe CDU, mehr Programme für Täterarbeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Grundsätzlich muss das Ziel ein öffentlicher Nahverkehr sein, der für alle sicher ist, (Dr. Bahar Haghanipour) [Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD): Ohne Männer!] wo Frauen und marginalisierte Gruppen unbeschwert in die U-Bahn steigen können. Nicht die sogenannten Angsträume sind das Problem, nicht die Frauen, die nachts unterwegs sind: Das Problem sind Männer, die Gewalt ausüben, und die Gesellschaft, die das ermöglicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Was wollen Sie denn mit uns machen?] – Ich bin sehr traurig, dass Sie fast schon zugeben, genau zu dieser Männergruppe zu gehören. [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben „Alle Männer“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laatsch aus der AfD-Fraktion zulassen möchten? Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Ganz sicher nicht. Danke! – Bis wir in einer Gesellschaft leben, in der alle angstfrei und sicher unterwegs sein können, ist das Frauentaxi ein pragmatisches und gutes Angebot. Mehr Sicherheit für Frauen: Wir sind dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt als Nächstes der Kollege Schopf für die SPD-Fraktion. Tino Schopf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ronneburg, lieber Kristian, ich schätze deine fachliche Expertise, gar keine Frage, aber in Bezug auf diesen Antrag stelle ich fest, dass ihr innerhalb eurer Fraktion keine geeinte Haltung habt. [Anne Helm (LINKE): Was?] – Ja, man staune und höre, so ist es. [Katina Schubert (LINKE): Da weißt du mehr als ich!] – Genauso ist es auch. – Noch Anfang des Monats, nämlich genau am 6. März, habt ihr im Umwelt- und Klimaausschuss diesbezüglich einen vollkommen anderen Standpunkt vertreten. [Anne Helm (LINKE): Nämlich?] – Ich empfehle euch den Videostream vom 6. März des Umwelt- und Klimaausschusses. Schaut euch an, wie sich eure Kollegin Katalin Gennburg dazu geäußert hat. [Zurufe von der LINKEN] Was wir jetzt nicht brauchen, Kristian, ist ein Überbietungswettbewerb, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] getrieben von einem AfD-Antrag zu genau demselben Thema. Ich bin mir ganz sicher, dass der Kollege Wiedenhaupt hier gleich sagen wird, wer von wem abgeschrieben hat. [Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] – Er lacht schon. Chapeau! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Zwar betrachtet ihr in eurem Antrag das Thema umfänglicher, [Zurufe von der LINKEN] dennoch ist es meiner Fraktion und auch der Koalition wichtig, dass Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf ausgerichtet sind, die Sicherheit aller Menschen in Berlin, [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] in der Stadt und im ÖPNV zu erhöhen. Hier sind alle relevanten Akteure – Polizei, BVG, S-Bahn, Landeskommission Berlin gegen Gewalt – bereits eng eingebunden. Ich trage gern vor, was hier bereits schon unternommen wird. Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, bevor Sie mit dem Vortrag anfangen, würde die Kollegin Breitenbach gern eine Zwischenfrage stellen. Tino Schopf (SPD): Nein! [Elke Breitenbach (LINKE): Nein?] – Nein, ich mache mal weiter. – Die BVG und die S-Bahn beschäftigen Sicherheitspersonal [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] und bauen die Videoüberwachung an Bahnhöfen sowie in ihren Fahrzeugen kontinuierlich aus. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Schwerpunktbahnhöfe wie Kottbusser Tor oder Hermannplatz sind durch Sicherheitskräfte rund um die Uhr besetzt. Endbahnhöfe der U-Bahn sind in den Abend- und Nachtstunden von 20 bis 5 Uhr durchgängig besetzt. Die Notruf- und Informationssäulen der BVG laufen in der Sicherheitsleitstelle zusammen, und diese ist ebenfalls 24/7 besetzt. Übrigens: Die nötigen Mittel, um diese (Tino Schopf) Maßnahmen auch fortzusetzen und zu intensivieren, hat die Koalition im Doppelhaushalt verankert und erhöht. Bei der Polizei gibt es ein Einsatzkonzept für den ÖPNV und eine enge Zusammenarbeit mit der BVG und mit der S-Bahn. Mobile Wachen ergänzen die Streifentätigkeit der Funkwagen. Zahlreiche Präventionsangebote des LKA und der Abschnitte sprechen gezielt Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und weitere Gruppen an. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt stellt in allen Bezirken Mittel im Rahmen der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention zur Verfügung. Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention, also gute Beleuchtung, gute Orientierung, Übersichtlichkeit, Barrierefreiheit, Vandalismusprävention, Ordnung und Sauberkeit werden in den Bezirken ebenfalls gefördert und weitergeführt. Fassen wir zusammen: Die Sicherheit von Mädchen und Frauen ist uns allen ein wichtiges Anliegen, und die Koalition und dieser Senat setzen sich intensiv und bestmöglich für die Sicherheit aller Menschen in der Stadt ein. Eines Modellprojekts wie von Ihnen, von euch gefordert bedarf es hierfür aus unserer Sicht nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Der Abgeordnete Ronneburg aus der Linksfraktion hat um die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze das nur kurz als Replik auf Herrn Schopf, weil ich jetzt natürlich noch einmal im PARDOK und auch in der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Klima nachgesehen habe, was der geneigte Kollege Schopf hier zitiert hat. Wenn man sich diese Tagesordnung des Ausschusses anschaut, ist dort mitnichten ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich mit dem Thema Frauennachttaxi befasst. Es kann auch gar kein Antrag der Linksfraktion gewesen sein, weil das bekanntermaßen gerade die erste Lesung unseres Antrags für ein Frauennachttaxi ist. Insofern kann sich auch keine Kollegin, wie Sie zitiert haben, zu einem Antrag von uns verhalten haben, sondern Sie haben zitiert, dass es hier eine Replik auf eine AfD-Initiative gegeben haben soll. Insofern werden wir diesen Nachforschungen weiter nachgehen, aber was ich hier definitiv ausschließen kann, ist, dass am 6. März im Umwelt- und Klimaausschuss eine Kollegin von uns zu diesem Antrag in irgendeiner Art und Weise Position bezogen hätte. Es ist ein neuer Antrag von uns, der hier eingebracht worden ist. Heute ist die erste Lesung. Insofern würden wir darum bitten, dass diese Anträge auch entsprechend behandelt und von der SPD-Fraktion vielleicht auch abwechslungshalber mal inhaltlich beurteilt werden könnten und keine Stilnoten oder anderes verteilt werden würden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann möchte der Kollege Schopf offensichtlich antworten und erhält auch das Wort. Tino Schopf (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kristian! Ich habe schon darauf verwiesen, da kann man gerne noch mal einfach in der Mediathek schauen, schaut euch das gerne mal an! Ich kann gerne noch mal was dazu sagen. Ihr fordert unter anderem in dem Antrag das Thema Beleuchtung. Da hat eure Kollegin im Ausschuss gesagt, das könnt ihr euch, wie gesagt, gerne noch mal anschauen, zum Thema Beleuchtung: Wir können nicht die ganze Stadt ausleuchten. [Katina Schubert (LINKE): Hier geht es um was ganz anderes! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ihr habt in eurem Antrag das Thema gesonderte Bereiche in den Verkehrsmitteln. Eure Kollegin hat daraufhin gesagt: Also ich finde den Vorschlag falsch, Frauenwaggons in U-Bahnen einzurichten. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und die allgemeine Situation, da war die Aussage der Kollegin: Ich tue alles dagegen, dass hier so getan wird, als wäre Berlin die unsicherste Stadt der Welt. – Und die Debatte sei ein Angsttraumdiskurs der Siebzigerjahre. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt jetzt für die AfD-Fraktion die Kollegin Auricht. Jeannette Auricht (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion hat jetzt also auch das Frauennachttaxi entdeckt. Ja, auf den ersten Blick könnte man ja fast meinen, wir hätten hier inhaltliche Annäherung. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Denn der Vorschlag, Frauen und Mädchen in Berlin nachts eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen, trägt im Kern ein wichtiges Anliegen, eines, das wir als AfD-Fraktion schon vor einem Jahr in dieses Haus eingebracht haben. (Jeannette Auricht) [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ja, viele Frauen und Mädchen fühlen sich in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit noch unsicherer, und das ist leider kein Gefühl, das kommt auch nicht aus dem Nichts, sondern das ist Folge Ihrer Politik und leider auch die Realität in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Tausende Straftaten gegen Frauen in den Abend- und Nachtstunden, allein im Jahr 2022 waren es viele Tausend, besonders konzentriert in den innenstädtischen Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Diesen Frauen helfen keine Theorie und auch keine gesellschaftspolitischen Debatten. Sie brauchen in der konkreten Situation auch konkrete und verlässliche Möglichkeiten, um sicher nach Hause zu kommen. Glauben Sie mir, mir wäre es am liebsten, wenn es solcher Anträge überhaupt nicht bedürfte, wenn wir keine Anträge für U-Bahn-Waggons nur für Frauen oder Frauennachttaxis hätten. Mir wäre auch lieber, wenn es für alle Menschen in dieser Stadt sicher wäre, aber so ist es nicht. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion bereits vor einem Jahr ein Modellprojekt für ein Frauennachttaxi vorgeschlagen. Ziel war ein niedrigschwelliges, subventioniertes Angebot, das in zwei besonders betroffenen Bezirken startet und im Anschluss evaluiert und ausgebaut werden sollte. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ihre Brandmauer richtet sich nicht nur gegen uns, sondern auch gegen die Vernunft. [Beifall bei der AfD] Hätten Sie diesem Vorschlag damals zugestimmt, könnten wir heute bereits erste Ergebnisse evaluieren, statt erneut mit Prüfaufträgen und Modellvergleichen von vorn zu beginnen. Ein Jahr verschenkt für eine ideologische Verpackung! [Beifall bei der AfD] Was Die Linke heute vorlegt, ist kein sicherheitspolitisches Konzept, sondern ein Sammelsurium aus Genderbegriffen, vagen Prüfaufträgen und ideologisch aufgeladenen Zielgruppenformulierungen. Aus dem Frauennachttaxi wird ein „Frauen*nachttaxi“, das auch nicht mehr zwischen biologischen und gefühlten Identitäten unterscheidet. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Unser Modell zielt auf konkrete Sicherheit für Frauen und Mädchen ab, mit festem Eigenanteil, klarer Regelung, einfacher Nutzung per App oder Anruf, nicht mehr und nicht weniger. Der Antrag der Linken hingegen greift zwar ähnliche Ideen auf, erweitert diese aber nun um einen sehr weit gefassten Kreis von Nutzerinnen und Nutzern und verliert sich dabei leider auch in ideologischen Formulierungen. Wir möchten es deutlich sagen, wir respektieren die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in dieser Stadt, aber wenn es um Schutzmaßnahmen geht, etwa in einem Nachttaxi, das speziell dem Schutz vor Übergriffen dient, dann muss der Fokus auf den Gruppen liegen, die nachweislich besonders gefährdet sind, und das sind Frauen und Mädchen. In unserem Verständnis ist es daher nicht zielführend, das Angebot für jede beliebige Geschlechteridentität zu öffnen, denn damit droht die Maßnahme an Klarheit zu verlieren, sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Umsetzung in der Praxis. Wir stehen für einen pragmatischen Ansatz für Sicherheit, nicht für Symbolpolitik. Unser Vorschlag liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wenn Ihnen am Schutz von Frauen und Mädchen in Berlin wirklich gelegen ist, dann lassen Sie das uns jetzt gemeinsam mit klaren Regeln, praktischen Lösungen und echtem politischen Willen anpacken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2305 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuerwehren und Rettungsfahrzeuge wollen immer schnell und ungehindert jeden Einsatzort in dieser Stadt anfahren können. Wir Berliner legen unsere Gesundheit in die Hände dieser Rettungskräfte. Wir vertrauen darauf, dass sie alles tun, um uns in einer vielleicht lebensgefährlichen Situation schnell und kompetent helfen zu können. Aber in den letzten Monaten mussten wir alle lesen und hören, dass Feuerwehrfahrzeuge immer öfter ausgebremst worden sind, weil sie auf Poller zugefahren sind, die sie gar nicht kannten, und dadurch weite Umwege fahren mussten oder weil die Poller so aufgestellt worden waren, dass mit den Schlüsseln, die sie dabeihatten, das breite Fahrzeug trotzdem nicht durchfahren konnte. Folge war Zeitverlust durch Umfahrungswege oder das Herausnehmen dieser Poller. Betroffen davon ist die Eintreffzeit. Das ist so ein formaler Begriff, aber im Endeffekt entscheidet (Rolf Wiedenhaupt) diese Eintreffzeit über Leben und Tod. Das darf aus unserer Sicht so nicht bleiben. [Beifall bei der AfD] In Berlin besteht derzeit keinerlei gesetzliche Verpflichtung, die Berliner Feuerwehr und Polizei im Rahmen der Errichtung von Kiezblockaden oder anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zwingend zu beteiligen. Das birgt das Risiko, dass potenzielle Behinderungen erst sehr viel später auffallen und nicht im Vorfeld erkannt werden. Die Praxis im Land Berlin zeigt, dass das unabgestimmte Aufstellen von Pollern ohne ausreichende Beteiligung bei den Sicherheitsbehörden zu erheblichen Problemen führt. Was noch hinzukommt, und das ist in einer Metropole wie Berlin eigentlich fast undenkbar, ist, dass es in den Bezirken uneinheitlich gemanagt wird. Teilweise werden Stellungnahmen angefordert. Teilweise gibt es nur eine Kenntnisnahme. In einigen Fällen erfolgt gar keine Information und gar keine Einbeziehung. Diese Intransparenz kann dazu führen, dass Rettungskräfte unvorbereitet auf diese Zufahrtswege, die blockiert sind, fahren, und dies kann Menschenleben kosten. Vor diesem Hintergrund fordern Feuerwehr- und Polizeiverbände mit Recht verbindliche Beteiligungs- und Informationsverfahren. Insbesondere ist es essenziell, die Berliner Feuerwehr frühzeitig über Änderungen an Verkehrswegen zu informieren und sie einzubeziehen. Es gibt dieses sperrige Wort Abmarschfolgenbetrachtung. Was versteckt sich dahinter? – Das ist die interne Rechnung bei der Feuerwehr: Wie lange brauchen wir, um zu den entscheidenden Fällen zu kommen und helfen zu können? – Jede Änderung an diesen Strecken erfordert eine rechtzeitige Aktualisierung mit angemessenem Vorlauf, damit beispielsweise entschieden werden kann, dass nicht das Fahrzeug A, das durch eine Verkehrsberuhigung behindert wird, zum Patienten fährt, sondern das Fahrzeug B, das zwar einen längeren Weg, aber einen besser erreichbaren Weg hat. Gleichzeitig müssen geeignete Ausweichrouten für den Verkehr geschaffen werden. Bei großen Einsätzen brauchen diese Feuerwehrwagen für Drehleiterwagen und Ähnliches geeignete Aufstellplätze. Wenn diese verbaut sind, können wir vor Ort nicht retten. Das haben wir ja auch in der Kantstraße gesehen, ein typisches Beispiel dafür, dass eine Planung so erfolgte, dass Drehleitern nicht mehr aufgestellt werden können. Jetzt diskutieren wir darüber, ob die Menschen ab dem vierten Stockwerk ausziehen müssen. Daher sagen wir: Es ist dringend erforderlich, dass der Senat prüft, wie ein verpflichtendes Beteiligungs- und Informationsverfahren für Feuerwehr und Polizei bei der Verkehrsplanung und -gestaltung umgesetzt werden kann. [Beifall bei der AfD] Sollte auf dieser Ebene keine wirksame Lösung gefunden werden, ist der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der StVO einzubringen. Eine entsprechende Veränderung der StVO könnte beispielsweise festlegen, dass Änderungen an der Straßeninfrastruktur, etwa durch Poller und bauliche Maßnahmen, nur unter verpflichtender Beteiligung der Feuerwehr und Polizei erfolgen dürfen, um die uneingeschränkte Durch- und Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sicherzustellen. Deshalb appellieren wir: Denken Sie an die Berliner! Denken Sie an die Menschen, die einen Notfall haben, und helfen Sie der Feuerwehr, die helfen will, dann auch helfen zu können! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Schaal. Lucas Schaal (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rotweiß-rote Poller sind grüne Poller. Wenn Sie das nächste Mal vor einer Durchfahrt stehen, die Straße plötzlich endet und es einfach nicht mehr weitergeht, stellen Sie sich doch einfach Ihren grünen Bezirksstadtrat vor, wie er da steht, Sie ausbremst und sagt: Stopp! Stehen geblieben! Keine Durchfahrt! Hier beginnt der grünideologische Sektor. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Dr. Timur Husein (CDU)] Wie die Grünen unsere Stadt ausbremsen, ganze Bezirksteile und Kieze abriegeln und für viele Berlinerinnen und Berliner eine ärgerliche Gängelung hervorrufen – manche empfinden das sogar als schlichte Einschränkung ihrer Freiheit. Denn grundsätzlich muss gelten: Wo es nicht notwendig ist, etwas zu untersagen, ist es notwendig, es nicht zu untersagen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Auch für viele Unternehmer und Gewerbetreibende ist der Pollerkult der Grünen leider existenzgefährdend. Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste fahren abgesperrte Wohnstraßen von älteren Menschen nicht mehr an. Alteingesessenen Unternehmen wird der Liefer- und Ladeverkehr verunmöglicht. [Vasili Franco (GRÜNE): Nicht mal die BVG fährt noch!] Spediteure schleppen Paletten per Hubwagen ganze Straßenzüge entlang. Geschäftsschließungen wie in der Friedrichstraße und Leerstand sind die Folge Ihrer grünen Pollerpolitik. (Lucas Schaal) [Lachen bei den GRÜNEN – Julian Schwarze (GRÜNE): Aah!] Aber es gibt eine weitere, sehr dramatische Folge: Was, wenn solche Poller der Feuerwehr die Durchfahrt versperren? Was, wenn in Notsituationen jede Sekunde zählt? Was, wenn es wirklich darauf ankommt, schnell durchzukommen? – Da hört man von Ihren Bezirksstadträten: Alles kein Problem, die Poller sind ja umlegbar. Die reale Antwort der Berliner Feuerwehr dazu ist klar: Jeder Poller, der versenkt, umgelegt oder herausgenommen werden muss, stellt einen Zeitfaktor dar. Die Durchschnittszeit für das Lösen und Umklappen eines Pollers beträgt nach Angaben unserer Feuerwehr etwa eine Minute. Eine Minute kann in Notfallsituationen über Leben und Tod entscheiden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Daher ist eine enge Abstimmung und Koordination dringend notwendig. Leider haben wir zu oft erlebt, dass diese unterbleibt, weil Bezirksämter eigenmächtig handeln. Wenn es brennt oder ein medizinischer Notfall vorliegt, sind aber konkret Menschenleben in Gefahr. Diese Rechtsgüter überwiegen bei Weitem jeden grünen Traum vom autofreien Pollerbü in Berlin. [Beifall bei der CDU und der AfD] Das Problem ist real, und es verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Jetzt zum vorliegenden Antrag der AfD. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie greifen zwar eine berechtigte Sorge auf, Sie äußern sich zu den bestehenden Problemen, aber Sie machen es mal wieder schlecht und halbherzig! Sie fordern den Senat auf zu prüfen, inwieweit man eine Beteiligung der Feuerwehr und Polizei auf Landesebene gesetzlich verankern kann, aber Sie machen keinen Vorschlag wie, Sie machen keinen Vorschlag wo, und Sie werfen uns hier einen Antrag hin, in einem einzigen Satz über fünf Zeilen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Weg zur Lösung aufzuzeigen. Der Antrag zeigt Ihre Müdigkeit und Lustlosigkeit an echter Detailarbeit [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ooh!] und an echter Problemlösung! [Beifall bei der CDU – Tommy Tabor (AfD): Ziemlich schal, Herr Schaal!] Deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Wir sind angesichts des Problems froh, dass sich unsere Innensenatorin Iris Spranger um das Thema kümmert und in der Innenministerkonferenz bereits Lösungen hierzu vorantreibt. [Beifall bei der CDU] Wie das mit dem Antrag geht, werden wir Ihnen als Koalition bald zeigen, denn wir arbeiten derzeit an echten Lösungen für die fehlende Beteiligung von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, aber auch Katastrophenschutz. Wir wollen prüfen. Wir wollen festlegen, dass das bei uns auch schon auf der Landesebene gesetzlich mit einbezogen wird, und wir setzen natürlich auch darauf, dass sich die neu bildende Bundesregierung dafür einsetzt, das in der Straßenverkehrsordnung entsprechend anzupassen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Schon jetzt möchte ich die grünen Bezirksstadträte in unseren Bezirken auffordern: Beenden Sie den Wildwuchs von Pollern, Kiezblocks und Straßensperren in unserer Stadt! Kehren Sie zurück zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, die auch die in den Blick nimmt, [Vasili Franco (GRÜNE): Die im Stau stehen!] die in Notfällen schnell durchkommen müssen und die die Rettungswege offen halten. Die Leidtragenden von Pollerbü sind nicht nur die Autofahrer, sondern all diejenigen, die im Notfall auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Sie können sich auf uns als CDU verlassen. Wir werden uns in Berlin und im Bund dafür einsetzen, dass Rettungswege überall befahrbar sind und dass im Notfall Feuerwehr und Polizei schnell durchkommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. hat der Kollege Franco das Wort. Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Radwegestopp, Tramstopp, BVG- und S-Bahn-Krise, und selbst mit dem Auto kommt man in Berlin nicht mehr voran – genug Probleme, um die wir uns hier kümmern könnten, doch stattdessen überbieten sich AfD und CDU in wohlfeiler Anti-Poller-Propaganda. Wollen Sie wissen, was auf Berlins Straßen Menschenleben gefährdet? – Ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in die Verkehrsunfallbilanz 2024: 55 Tote, 16 000 Verletzte. Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wo sind da Ihre Forderungen nach sicheren Straßen, Polizeikontrollen oder Strafverschärfung? Sie sind doch sonst nicht so zurückhaltend an dieser Stelle. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Aber stattdessen hat allen voran die CDU den Kampf gegen jeden einzelnen Poller in dieser Stadt zur Herzenssache erklärt. (Vasili Franco) [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] – Schön, dass Sie klatschen, lieber Kollege, aber wenn es dann um Verkehrssicherheit geht – Stille! Wenn Sie wollen, können wir auch gerne über Poller reden. Die Wahrheit ist nämlich: Poller schützen Leben. In den Bezirken stellen selbst CDU-Stadträte [Dennis Haustein (CDU): Null!] still und heimlich Poller auf. [Niklas Schrader (LINKE): Oh nein!] Warum? – Poller machen Städte lebenswerter. Deshalb befinden die sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Barcelona, Paris oder Kopenhagen. Sie reduzieren den Durchgangsverkehr, erschweren Raserei und sorgen für weniger Lärm, bessere Luft und ruhigere Kieze. Die Verkehrsberuhigung ist schließlich kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherheit von Seniorinnen, Senioren und Kindern, mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen oder auf dem Schulweg, mehr Sicherheit, weniger Verletzte: Das ist der Grund, warum es Poller gibt! [Beifall bei den GRÜNEN – Lucas Schaal (CDU): So ein Quatsch! Das stimmt nicht!] Ich sehe schon, die Abgeordneten von der CDU kriegt man hier nicht überzeugt, zumindest solange die Poller nicht von der Firma Bögl aufgestellt werden. Es wäre übrigens auch ein Einfaches, die Pollerfrage zu lösen. Ein Poller fällt schließlich nicht einfach so vom Himmel, [Martin Matz (SPD): In Kreuzberg aber schon!] und Beteiligung ist übrigens heute schon die Regel und nicht die Ausnahme. Aber ich frage mich doch viel mehr: Warum gibt es in Berlin kein zentrales System, wo alle Straßen mit all ihren verkehrsrelevanten Merkmalen – Pollern, vielleicht sogar Baustellen – erfasst sind? Warum fahren auch die meisten Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst bis heute ohne aktuelle Navigationssysteme? Und warum gibt es unter diesem Senat eigentlich keine Investition für ferngesteuerte und absenkbare Poller? Warum will denn diese Koalition nichts von alldem? – Es ist ganz einfach: Poller schützen Leben, genauso wie die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Und selbst die sagen Ihnen, wenn Sie mal zuhören würden: Das Problem sind vor allem Autos, die in zweiter Reihe oder in der Feuerwehreinfahrt parken, schmale Straßen blockieren oder eben keine Rettungsgasse bilden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich frage Sie, liebe Koalition: Wann fordern Sie statt weniger Poller weniger Autoverkehr auf Berlins überfüllten Straßen? [Sven Rissmann (CDU): Auf gar keinen Fall!] – Ja, wenn Sie überfüllte Straßen wollen, dann tun Sie auf jeden Fall dem Rettungsdienst und der Polizei damit keinen Gefallen. Es wäre ein einfaches und notwendiges Bekenntnis, und selbst das kriegen Sie nicht über die Lippen. Also wenn hier jemand Berlin ausbremst, dann sind das nicht die rot-weißen Poller, dann ist es die schwarz-rote Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort. – Bitte schön! Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hätte man ja fast erwarten können, dass wir hier über die scheinbar harmlose Pollerfrage – [Vasili Franco (GRÜNE): Spektakulär!] die einen finden sie schön und hilfreich, die anderen finden sie hässlich und weniger hilfreich – die schönste ideologische Pollerdiskussion gleich bekommen. Deswegen will ich ganz am Anfang sagen: Es geht, zumindest für uns als SPD-Fraktion, bei dieser Frage nicht darum, die Verkehrswende durch die Hintertür wieder abzuwickeln und durch etwas völlig anderes zu ersetzen, sondern es ist eine ganz pragmatische Fragestellung, die sich hier ergibt: Stimmt es, wenn die Berliner Feuerwehr sagt: Wir werden im Einzelfall durch solche Hindernisse so stark eingeschränkt, dass wir später ankommen bei einem Notfall, als das sonst der Fall gewesen wäre –, und, wenn das so ist, liegt das daran, dass die Berliner Feuerwehr bei der Einrichtung solcher Maßnahmen im Straßenraum nicht angemessen beteiligt worden ist, also nicht mitreden und sagen durfte: Das macht ihr mal nicht? Da geht es nicht darum, es gar nicht zu machen, sondern zu sagen: Macht das doch mal bitte nicht so, sondern lieber so, dann kommen wir da auch durch! – Das ist das eigentliche Thema, und das haben wir natürlich auch erkannt. Deswegen haben wir es von uns aus im Innenausschuss als Besprechungspunkt der Koalition auf die Tagesordnung gesetzt und ausführlich darüber gesprochen und gesagt: Wir müssen hier etwas tun, weil es tatsächlich nicht angehen kann, dass immer wieder solche Maßnahmen ergriffen werden, ohne dass die Feuerwehr mit am Tisch sitzt und selbst auch Rat geben und dafür sorgen kann, dass sich ihre Einsatzzeiten nicht verlängern. Das Beispiel vom Lausitzer Platz genauso wie auch das Beispiel mit dem Fahrradstreifen auf der Kantstraße sind zwei prominente Beispiele, bei denen man sagen muss: So nicht! –, sondern man muss das einfach anders machen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco? Martin Matz (SPD): Ja! – Bitte schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege Matz! Ich möchte auch zur sachlichen Debatte etwas beitragen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Martin Matz (SPD): Oh! – Heiterkeit – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie wollen ja immer, dass ich Anfragen stelle. Das habe ich auch in diesem Fall gemacht und habe mal gefragt: In wie vielen Fällen können Sie uns aufzeigen, dass keine Beteiligung erfolgt ist? – Da konnte mir der Senat keinen Sachverhalt nennen. Also würden Sie sagen, wenn es berechtigte Einzelfälle gibt, dann gilt es, sie zu überprüfen? Aber wir haben doch hier kein strukturelles Problem. Über Verbesserungen lässt sich gerne reden. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Martin Matz (SPD): Herr Kollege! Dass es bei der Kantstraße nicht gerade gut gelaufen ist und der dortige Radstreifen, den man als Fahrradfahrer erst mal schön finden kann – da bin ich auch schon ein paar Mal langgefahren, er hat so ein leichtes Gefälle, da können Sie richtig vorankommen, alles gut –, keine geplante verkehrliche Maßnahme war, konnten Sie schon an der gelben Farbe des Radstreifens erkennen. Das heißt, hier ging es gerade nicht um ein ordnungsgemäßes Verfahren mit einer vorherigen Beteiligung aller Betroffenen und aller Behörden. Vielleicht ist es ja auch möglich, dass wir in Zukunft – Stichwort: Verwaltungsreform – durch ein Landesorganisationsgesetz, in dem wir festlegen, dass immer einer zuständig ist, der, der zuständig ist, aber alle anderen Betroffenen auch immer einzubinden hat, auch solche Fragen damit in den Griff bekommen. Wie gesagt, es geht nicht darum, alles zurückzudrehen, alles ganz anders zu machen. Das ist keine, nicht vorwiegend verkehrspolitische Frage, die wir hier diskutieren, sondern vor allem eine, wie die Feuerwehr eingebunden wird. Und da wollen wir – – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Hassepaß gestatten? Martin Matz (SPD): Na, jetzt wollte ich gerade zum Schluss ansetzen – nein danke! – Deswegen ist es auch so, dass es nicht Sinn macht, wenn man eine Bundesratsinitiative von vornherein in das Vorhaben einplant, denn eine Bundesratsinitiative zu dieser Frage, mit der wir in Berlin ein Problem haben, endet zum Schluss als eine politische Beerdigung zweiter Klasse; dabei kommt gar nichts herum. Deswegen werden wir bei diesem Thema als Koalition tätig. Wir werden das Problem angehen. Aber das, was dann dabei herauskommt: Wenn wir doch noch mit einer Bundesratsinitiative hier ankommen, das können Sie sich auf Wiedervorlage legen, das wäre tatsächlich kleines Karo und hilflos. Das werden wir deswegen versuchen zu vermeiden. Sie jedenfalls als antragstellende Fraktion sind da heute schon. Der AfD-Antrag ist genau das: kleines Karo mit der Bundesratsinitiative, die nachher gar nicht funktioniert, und daher ein hilfloser Versuch. Wir machen es hoffentlich besser. [Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für Die Linke hat nun der Abgeordnete Schrader das Wort. – Bitte schön! Niklas Schrader (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Worum es der AfD hier nicht geht, ist die Arbeit der Feuerwehr und der Rettungsdienste. [Thorsten Weiß (AfD): Ach, natürlich!] Worum es ihr geht, ist die Verteidigung des Autos und der Kampf gegen jede Verkehrsberuhigung. – Ehrlich gesagt, Herr Schaal, wenn ich Ihre Rede so höre, war Ihr Redebeitrag fast noch ein bisschen schlimmer als der von der AfD in dieser Richtung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, wir können bei dem Thema alle mal auf dem Teppich bleiben. Verkehrsberuhigung durch Poller und andere modale Filter, das ist doch auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch. [Sven Rissmann (CDU): So ein Quatsch!] Vielerorts hat man verstanden, dass weniger Autos mehr Lebensqualität bedeuten und eben auch mehr Verkehrssicherheit bedeuten können, auch weniger Tote. Mit einer vernünftigen Planung und Beteiligung ist das auch kein Widerspruch zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Dann braucht man es einfach nur zu machen. Da braucht man auch nicht die Straßenverkehrsordnung zu ändern; das (Niklas Schrader) muss man machen. Das kann man sicher hier und da noch mal verbessern in Berlin, aber was glauben Sie denn, was in einer Stadt wie Paris passiert? – Die ganze Stadt ist doch verkehrsberuhigt. – Herr Schaal! Reisen Sie da lieber nicht hin, ist alles voller Poller, überall, ganz schlimm! [Heiterkeit] Aber da kommt die Feuerwehr doch auch nicht mit einem Flugtaxi. Die haben das hinbekommen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Paris hat aber eine ganz andere Fläche als Berlin; ist viel kleiner! – Weitere Zurufe] Der Poller ist im konkreten Einsatz leichter zu umfahren oder auch umzulegen als der Poller in den Köpfen von manchen Autoideologen, muss man sagen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] In Berlin können wir darüber reden, wie die Feuerwehr und der Rettungsdienst besser und schneller zum Ziel kommen, aber die Berliner Feuerwehr erhebt noch nicht einmal, was die größten, die häufigsten Hindernisse auf dem Weg zum Einsatz sind. Sind es falsch parkende Autos, schlecht geplante Baustellen, Stau, verstopfte Straßen, Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden? – Das wissen wir nicht so genau. Aber wenn wir über die freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst diskutieren, dann sollten wir das auf der Grundlage von Fakten machen. Wer das auf Poller reduziert, der instrumentalisiert wirklich das Thema. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das geht auch an Sie, Frau Innensenatorin! Sie haben da auch mal den einen oder anderen Spruch in diese Richtung geklopft. Das mit den Fakten und Erhebungen, da können Sie wirklich zur Klarheit und zur Diskussion beitragen. Da ist Luft nach oben. Das können wir wirklich rationaler diskutieren, wenn wir denn die Informationen dazu haben, und dafür können Sie dann auch etwas tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2310 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Dr. Taschner, Sie haben das Wort! Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten derzeit eine überaus besorgniserregende Entwicklung im Berliner Tierschutz. Nach dem Tierschutzkahlschlag der letzten Jahre macht die CDU nun fröhlich und ohne Rücksicht auf Verluste weiter. Getroffen hat es diesmal wieder Berlins Landestierschutzbeauftragte, eine Tierschützerin, die es mit dem Tierschutz in Ihren Augen, liebe CDU, einfach zu ernst meinte und zu unbequem wurde. Die Antwort der Justizsenatorin kam deshalb prompt: vier Abmahnungen, Pressearbeit verboten, freigestellt. Was bleibt, ist ein großes Loch im Berliner Tierschutz und eine Ungewissheit, die Unzufriedenheit macht. Die jüngsten Ereignisse werfen aber auch ein erschreckendes Licht auf den Umgang des Senats und speziell der CDU-Senatorin mit kritischen Stimmen im Tierschutzbereich. Frau Herrmann verstand sich immer schon als unabhängige Stimme für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie setzte sich unermüdlich für die Belange der Tiere ein und scheute auch nicht davor, Missstände offen anzusprechen. Doch statt die Expertise und ihr Engagement zu würdigen, wurde sie einfach kaltgestellt. Seitdem ist die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten auch handlungsunfähig. Ein inakzeptabler Zustand, den wir so nicht länger hinnehmen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Dieses Vorgehen erweckt auch eher den Eindruck, dass unbequeme Wahrheiten einfach unterdrückt werden sollen. Es scheint so, als wolle die CDU-Senatorin einfach nur eine Tierschutzbeauftragte, die schweigt, den Mund hält, anstatt Missstände offen zu benennen. Doch das Ganze passt dann schon auch in das größere Bild. Progressiver Tierschutz ist einfach mit der CDU nicht zu machen. Zunächst wurden drastische Kürzungen im Tierschutzetat vorgenommen. Konkret wurden 96 Prozent der Mittel gekürzt. Das hat viele Projekte in der Stadt zunichtegemacht und den Tierschutz in unserer Stadt massiv geschwächt. Und als nächstes ist eben nun die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten dran. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rissmann gestatten? Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Nein. – Die CDU hatte eben noch nie ein Herz für Tiere. [Stephan Schmidt (CDU): Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der CDU] Aber nun drängt sie den Tierschutz zugunsten eigener politischer Interessen in den Hintergrund und tritt das Staats- und Landesziel mit Füßen. Tierschutz hat keine politische Färbung. Wer Tiere wirklich schützen will, muss Missstände progressiv angehen können, egal wer gerade regiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Deshalb fordern wir in dem vorliegenden Antrag die gesetzliche Verankerung der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten, damit dort unabhängig und ohne politischen Maulkorb agiert werden kann. Denn es bleibt ja zu befürchten, dass es bei der Freistellung nicht bleibt, sondern dass die ganze Stabsstelle in die Bedeutungslosigkeit umstrukturiert wird oder trotz der Beteuerungen der Senatorin gestern im Ausschuss gar mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalt einfach mal komplett verschwindet und abgeschafft wird. Doch wer es mit dem Tierschutz in Berlin ernst meint, der darf das nicht zulassen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass der Tierschutz in unserer Stadt nicht vollends gegen die Wand gefahren wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Gertig das Wort. – Bitte schön! Iris Gertig (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder. Heute ist wieder die Stelle der Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten Thema hier im Abgeordnetenhaus. Ursprünglich als Ehrenamt eingesetzt, wurde 2017 die Stabsstelle eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten durch den seinerzeit grünen Justizsenator eingerichtet. Rechtlich und politisch ist die Stabsstelle nach wie vor in der Senatsverwaltung für Justiz angesiedelt. Dies hat sich bewährt. Es wird damit sichergestellt, dass das Handeln im Einklang mit den politischen und administrativen Zielen des Senats steht. Die Stabsstelle ist für die Beratung des Senats, der Behörden und die Information der Bürger zuständig. Es gibt keine Hinweise, dass eine Neuordnung des Amts eine deutliche Verbesserung oder überhaupt eine Verbesserung des Tierschutzes bringt. Eine Umstrukturierung würde unnötig Verwirrung stiften, Ressourcen binden, die anderweitig besser für den Tierschutz eingesetzt werden können. Folglich besteht kein Bedarf an einer Änderung der Rechtsstellung. Lassen wir die politischen Spielereien und halten wir an einem System fest, das funktioniert. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort. – Bitte schön! – Entschuldigung! Ich habe mich vertan und einen zu früh angeklickt. Erst mal hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Seidel das Wort. – Bitte schön! Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der klassische staatliche Tierschutz fokussiert sich auf die Kontrolle tierschutzrechtlicher Vorschriften und auf die Ahndung von Verstößen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, wenn wir das Staatsziel Tierschutz ernst nehmen. Dafür braucht es strategische, wissenschaftlich fundierte Lösungen, innovative Ansätze und präventive Maßnahmen, die das Entstehen von Tierleid im Vorfeld verhindern können. Und das Ganze muss natürlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. All das setzen Landestierschutzbeauftragte um und schließen damit eine entscheidende Lücke im staatlichen Tierschutz. In Berlin gibt es seit 2017 – das wurde schon gesagt – die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten, immer der Senatsverwaltung zugeordnet – zugeordnet und nicht unterstellt. Das hat bislang hervorragend funktioniert. Seit 2020 ist Dr. Kathrin Herrmann amtierende Landestierschutzbeauftragte. Sie ist angetreten mit vielen Ideen der präventiven Tierschutzarbeit, ob nun beim Stadttaubenmanagement oder im Bereich der Regulierung von Tierversuchen in der Tierversuchshauptstadt Berlin oder bei der Stärkung des Tierschutzverbandsklagerechts, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Seit vier Jahren hat Kathrin Herrmann eine hervorragende Arbeit gemacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Aber nun gibt es aktuell eine für Tierschutz zuständige Senatsverwaltung, die zu der Aufgabenbeschreibung der Beauftragten grundsätzlich andere Auffassungen hat, wie beispielsweise bei der bisher geltenden fachlichen Unabhängigkeit und der eigenständigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ich meine, Beauftragte vertreten die Interessen von benachteiligten Gruppen, und zwar unabhängig von gerade geltenden politischen Mehrheiten. Sie dürfen, sie müssen kritisch und unabhängig agieren können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] (Katrin Seidel) Ich erinnere nur an die Datenschutz- oder Behindertenbeauftragten, die selbstverständlich auch Politik beraten und kontrollieren. Das ist beim Tierrecht in Berlin offensichtlich nicht mehr gewollt, was gestern im Ausschuss noch mal ganz deutlich geworden ist. Es kann jeder nachsehen, was Frau Dr. Badenberg gesagt hat. Nach der Kürzung von Sachmitteln – der Kollege Taschner hat es schon aufgezählt –, dem Verbot einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit folgte für die Tierschutzbeauftragte Berlin dann im Januar die Freistellung vom Dienst, sodass nunmehr der Bereich brachliegt, bis ein Güterichterverfahren hoffentlich zu ihrer Wiedereinsetzung führt. Sachlich nachvollziehbar sind diese Maßnahmen nicht. Ich habe leider nicht genug Zeit, um das alles hier aufzulisten. Deshalb mache ich es mal ganz kurz. Gucken Sie es bitte nach. Das kann jeder einsehen. Es entsteht der Eindruck, dass die schrittweisen Einschränkungen und die Kaltstellung der Beauftragten politisch motiviert sind, mit dem Ziel, eine unabhängige, kritische Stimme im Tierschutz zum Schweigen zu bringen. Kurzum: Die Forderung der Grünen, die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern, könnte die Stelle langfristig sichern, obwohl es bei politischem Willen auch ohne das geht, wie wir in den letzten sieben Jahren gesehen haben, und obwohl es, bei politischem Willen, auch möglich ist, dass die Stabsstelle weisungsfrei sowie politisch und fachlich unabhängig arbeiten kann. Das werden wir im Ausschuss noch ausführlich beraten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Und nun hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Lüdke das Wort. – Bitte schön! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen während ihrer Rede. Tamara Lüdke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Berlin kann man über so einiges streiten, aber auf eines kann man sich ganz sicher verlassen: Irgendwo ist immer eine Taube. Tauben auf dem Alexanderplatz haben damit aber mehr Sichtbarkeit als der Tierschutz in der Berliner Verwaltung. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Es ist nicht überraschend, dass eine einzige Freistellung schon ausreicht, um eine ganze Debatte über die Zukunft des Berliner Tierschutzes auszulösen, denn sie berührt einen wunden Punkt, und zwar die Verlässlichkeit politischer Strukturen. Und sie trifft einen Bereich, in dem sehr viele Berlinerinnen und Berliner sehr wohl genau hinschauen. Eine Landestierschutzbeauftragte ist nicht einfach nur ein Aushängeschild. Sie ist eine fachliche Stimme mit einer eigenen Expertise, die Berlin in der Tierschutzpolitik vorangebracht hat. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Diese Rolle kann man nicht einfach freistellen, und wir dürfen sie auch nicht kleinrechnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit dieser Freistellung steht nicht einfach nur eine Personalie im Raum, sondern die Frage, wie Berlin künftig mit dem Tierschutz umgeht; strukturell, finanziell, politisch. Was ist ihre Rolle? Was gehört zum Aufgabenprofil? Wie viel Wirksamkeit trauen wir dem Tierschutz auf Landesebene überhaupt zu? Diese Debatte führen wir als SPD-Fraktion mit großem Ernst und mit Respekt gegenüber allen, die sich dafür engagieren, in der Verwaltung, in den Bezirken und auch in der Zivilgesellschaft. Aktuell erleben wir aber in der Senatsverwaltung tatsächlich eine Entwicklung, bei der zentrale Funktionen wie Öffentlichkeitsarbeit, Projektförderung oder Beraten der Bezirke offenbar nicht mehr selbstverständlich zum Profil gehören sollen. Das ist ein struktureller Rückschritt, und das ist auch ein politisches Signal. [Carsten Schatz (LINKE): Ach!] Wenn genau diese Aufgaben dann plötzlich entfallen und nicht mehr eigenständig geführt werden können, dann ist das kein Umbau. Das wäre ein Rückschritt, und den sehen wir mit großer Sorge. [Carsten Schatz (LINKE): Ja!] Tierschutz verdient Verlässlichkeit in der Struktur, in der Finanzierung und in der politischen Haltung. Berlin braucht einen Tierschutz, der nicht einfach nur mitläuft, sondern Impulse gibt, der sichtbar ist, der kritisch sein darf und nicht alle zwei Jahre neu verhandelt wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Tierschutz ist kein Zusatzprogramm. Er ist Ausdruck davon, wie wir als Gesellschaft mit Schwächeren umgehen, mit den Tieren, die mit uns leben, aber keine Stimme haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dazu gehört eine zentrale Ansprechstelle, die fachlich wirksam ist, die Perspektiven aus der Zivilgesellschaft ernst nimmt und die Verwaltung kompetent berät. Der Antrag der Grünen schlägt eine gesetzliche Verankerung vor. Wir teilen das Ziel, Tierschutz institutionell abzusichern, über Parteigrenzen und Haushaltslagen hinaus. Ob das Gesetz jetzt erfolgen sollte, werden wir in der Fraktion sorgfältig prüfen. Entscheidend ist: Es braucht eine zentrale Stelle, die wirksam arbeiten kann, die sichtbar ist und die Tierschutzanliegen in Verwaltung und Öffentlichkeit vertritt. (Tamara Lüdke) Wer den Tierschutz in Berlin ernst nimmt, darf ihn nicht im Verwaltungsalltag versickern lassen, und er muss sich daran messen lassen, wie er mit der Struktur umgeht, die sich über Jahre bewährt hat, bei allen Herausforderungen. Wer den Tierschutz ernst nimmt, der darf ihn nicht leiser stellen, nicht durch Haushaltsvorgaben, nicht durch strukturelle Auflösung und schon gar nicht durch politische Beliebigkeit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Berliner Tierschutzpolitik verdient Verlässlichkeit, und die werden wir einfordern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Anne Helm (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier über die Stelle der Tierschutzbeauftragten, und wenn man sich das Ganze als Außenstehender anschaut, dann fragt man sich eigentlich, warum. Was man feststellt, ist, dass es sich hier um ein Theaterstück zwischen den Grünen und der CDU handelt, die sich im Prinzip darüber streiten, was sie mit dieser Tierschutzbeauftragtenstelle eigentlich machen wollen. Wir hatten den Tierschutzbeauftragten im Land Berlin bis 2017 als Ehrenamt, damals geführt von Prof. Dr. Spielmann, der das auch sehr gut gemacht hat. Dann haben Sie gesagt: Nein, nein, jetzt machen wir das zu einer hauptamtlichen Stelle. – Damit haben Sie natürlich auch die Unabhängigkeit dieser Stelle eigentlich abgeschafft, denn als es noch ein Ehrenamt war, war es tatsächlich unabhängig und hat sich auch so verhalten. Wir haben hier auch regelmäßige Tierschutzforen im Berliner Abgeordnetenhaus gehabt, und im Prinzip war die Tierschutzarbeit damals nicht schlechter als jetzt. Jetzt haben wir hier Abmahnungen, Freistellungen, arbeitsgerichtliche Verfahren, Streit um die Kompetenzen und eine teure Tierschutzbeauftragtenstelle, bei der man sich fragt: Was ist eigentlich der Nutzen für den Berliner Tierschutz? – Ich sage: Der Berliner Tierschutz gehört ins Parlament und nicht in eine Beauftragtenstelle. [Beifall bei der AfD] Was sind die wesentlichen Themen im Berliner Tierschutz? – Das ist zum einen natürlich die Frage, wie man mit Fundtieren umgeht, die Problematik von Tiersammelstellen, insbesondere natürlich die Problematik des Tierheims Berlin, welches enorm hohen Energiekosten ausgesetzt ist, das sind die Fragen der Veterinärämter, die personell nicht ausreichend ausgestattet sind, um ihren Kontrollaufgaben nachzukommen. Das sind die maßgeblichen Fragen des Tierschutzes und nicht die Frage, ob eine Tierschutzbeauftragte, die den Grünen nahesteht, möglicherweise noch unabhängiger sein sollte, damit sie sozusagen gegen die Regierung, also gegen die CDU, arbeiten kann. Das sehen wir nicht für erforderlich an, deswegen werden wir den Antrag nicht unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 39 A: Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2334 in Verbindung mit lfd. Nr. 39 B: Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2335 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Kühnemann-Grunow, Sie haben das Wort! Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin Seibeld hat heute bereits zu Beginn der Sitzung auf die Inhaftierung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu Bezug genommen. Jetzt schließt sich der Kreis mit dieser Entschließung. Es ist jetzt einen Tag mehr als eine Woche her, dass der Oberbürgermeister von Istanbul festgenommen wurde, inzwischen auch des Amtes enthoben wurde. (Melanie Kühnemann-Grunow) Ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den mutmaßlichen Vorwürfen von Korruption und angeblicher Terrorunterstützung wurde dabei nicht gewährleistet. Es scheint so, dass inzwischen jeder, der im demokratischen Diskurs eine Gefahr für den Präsidenten der Türkei darstellt, der Terrorunterstützung bezichtigt wird. Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters erfüllt uns mit Empörung und Besorgnis. Seine Festnahme nur wenige Tage vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, stellt einen offensichtlichen Versuch dar, einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen. [Gunnar Lindemann (AfD): Darin habt ihr ja Erfahrung!] Ekrem İmamoğlu genießt große Unterstützung weit über die Grenzen Istanbuls hinaus. Erst am vergangenen Sonntag wurde er offiziell zum Kandidaten der CHP für die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei gewählt. Seine Verhaftung ist der Versuch, den stärksten politischen Wettbewerber zu verhindern. Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen auf den Straßen Istanbuls, die trotz Demonstrationsverbots zu Zehntausenden auf die Straßen gehen, in anderen Städten der Türkei und auch hier in Berlin, die gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu friedlich demonstrieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir stehen fest an der Seite unserer Schwesterpartei CHP in ihrem Kampf für eine freie und demokratische Türkei. Seit 1989 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul, die durch vielfältige Austauschprogramme, kulturelle Projekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit Brücken zwischen unseren Städten und unseren Bürgerinnen und Bürgern baut. Besonders für die vielen Berlinerinnen und Berliner mit türkischen Wurzeln ist diese Partnerschaft von enormer Bedeutung. Sie ist ein Zeichen der Verbundenheit mit der Türkei, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Wunsches nach einem freien und demokratischen Zusammenleben. Von Beginn an war die Städtepartnerschaft ein klares Bekenntnis zum Austausch und zu gemeinsamen Werten – Achtung der Menschenrechte, Förderung von Integration ohne Aufgabe der eigenen Identität und Einsatz für eine starke, lebendige Demokratie. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, diese Werte gemeinsam entschlossen zu verteidigen. Die Verhaftung reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, von politischen Anklagen und von Verhaftungen. Inzwischen hören wir von vielen Verhaftungen aus Istanbul, teilweise auch bei Städtepartnerschaften – ich habe jetzt gehört, Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine Partnerschaft zu einem Distrikt innerhalb von Istanbul, auch da ist der Bürgermeister verhaftet worden –, auch von vielen Journalistinnen und Journalisten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende! Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu. Ich verstehe den Regierenden Bürgermeister, dass es in solchen Zeiten schwer ist, nach Istanbul zu reisen, Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist beendet. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): und dass diese Reise abgesagt wurde. Partnerschaft bedeutet – ich komme zum Ende! –, dass Berlin auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Istanbuls steht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort. Jian Omar (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die türkische Demokratie steht seit Jahren unter enormem Druck, und nach der Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbul und in vielen anderen Städten der Türkei gehen Hunderttausende Menschen seit einer Woche Nacht für Nacht friedlich auf die Straße, um gegen die Verhaftung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters İmamoğlu zu protestieren. Doch was passiert mit ihnen? – Die türkische Regierung unter Erdoğan lässt mehr als 1 500 Menschen von der Polizei festnehmen, darunter auch Journalistinnen und Journalisten. Diese Proteste sind nicht nur von Anhängern der Partei von İmamoğlu, CHP, getragen, sondern von Studierenden, Aktivistinnen und Aktivisten, der queeren Community und vielen anderen jungen Menschen, die um ihre Freiheit und die Zukunft ihres Landes und seine De-(Jian Omar) mokratie kämpfen. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Die Verhaftung von İmamoğlu ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Reihe unrechtmäßiger politisch motivierter Verhaftungen seit dem Putschversuch 2016. Über 50 demokratisch gewählte kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den kurdischen Städten Amed/Diyarbakır, Ağrı, Mardin und vielen weiteren Städten im Südosten der Türkei wurden seit 2016 von Erdoğan abgesetzt und durch Regierungstreue ersetzt. Der kurdische Abgeordnete und Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş sitzt seit nunmehr neun Jahren ohne Prozess in Haft. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Diese Verhaftungen und die Zerschlagung der demokratischen politischen Opposition sind Teil eines systematischen Abbaus der Demokratie durch Erdoğan und seine islamischen Partei AKP. Die Türkei entfernt sich immer weiter von den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie und ähnelt immer mehr den autoritären Regimen wie in Russland und Iran. Was heute noch von der türkischen Demokratie übrig ist, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] sind die noch halbwegs freien Wahlen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden. Doch auch diese greift Erdoğan nun an. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja, wie in Berlin!] Erdoğan will nun die Wahlen direkt beeinflussen, indem er starke Rivalen wie İmamoğlu aus dem Rennen wirft. Erdoğan will wie Putin selbst bestimmen, wer gegen ihn antreten darf und wer nicht. [Carsten Ubbelohde (AfD): Und Sie wollen ein AfD-Verbot!] Sollte Erdoğan auch dieses Mal damit durchkommen und Europa dazu schweigen, dann bleibt von der türkischen Demokratie wirklich nichts mehr übrig. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen İmamoğlu sind so absurd. Sie basieren darauf, dass seine CHP Oppositionsarbeit gemeinsam mit der prokurdischen Partei DEM anstrebt, die laut Erdoğan der PKK nahesteht. Dabei führt Erdoğans Regierung seit Wochen Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan, um einen Friedensprozess für die Kurdenfrage in der Türkei auf den Weg zu bringen. Es ist eine Heuchelei und ein klarer Versuch, seinen stärksten politischen Gegner vor den Präsidentschaftswahlen in drei Jahren jetzt schon kaltzustellen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich zum Schluss auch meine Enttäuschung über das Verhalten der Koalition in diesem Parlament zum Ausdruck bringen. Wir sprechen heute über die Bedeutung der Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Partnerstadt Istanbul und die Stärkung demokratischer Kräfte dort. Es wäre ein wichtiges und starkes Signal gewesen, wenn die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam eine Entschließung auf den Weg gebracht hätten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stattdessen haben wir heute zwei Entschließungen. Es empört mich, dass die CDU-SPD-Koalition wieder ein klares und wichtiges Signal verhindert hat. Ihre Entschließung, liebe Koalition, verurteilt nicht einmal klar den Angriff auf die Demokratie in der Türkei und fordert auch nicht einmal die Freilassung des inhaftierten Oberbürgermeisters İmamoğlu. Das ist ein Armutszeugnis. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir jedenfalls – und ich komme zum Schluss – fordern die türkische Regierung auf, Ekrem İmamoğlu, Selahattin Demirtaş und viele andere politisch Inhaftierte, Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten und Demonstrierende unverzüglich freizulassen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Cywinski das Wort. – Ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass das Redezeitkontingent bald erschöpft ist. Tom Jan Filip Cywinski (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja heute im Abgeordnetenhaus bereits über unsere neue sowie unsere potenziell künftigen Städtepartnerschaften sprechen dürfen. Aus traurigem und aktuellem Anlass möchte ich nun um Ihre Unterstützung für eine unserer langjährigen Partnerstädte bitten: Istanbul. Vergangene Woche ist der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, mit zahlreichen weiteren Personen verhaftet worden. Beobachter schätzen das Vorgehen der türkischen Justiz als politisch motiviert ein. Parallel zur Inhaftierung ist in der Türkei der Zugang zu verschiedenen Internetplattformen wie Messenger, YouTube und X eingeschränkt worden. Gegen die landesweiten Proteste – allein in Istanbul sollen Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sein – geht die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vor. Über (Tom Jan Filip Cywinski) 1 400 Menschen wurden bisher im Rahmen der Proteste von der Polizei verhaftet. Diese schockierenden Nachrichten aus Istanbul berühren gerade uns Berliner besonders, denn wir sind auf vielfältige Weise mit der Stadt am Bosporus verbunden. In den Dreißigerjahren fanden zahlreiche deutsche Flüchtlinge Exil in Istanbul. In den Sechzigerjahren kamen zahlreiche türkische Gastarbeiter über die Zwischenstation Istanbul nach Berlin. Inzwischen leben über 200 000 Menschen mit türkischen Wurzeln in unserer Stadt. 1989 schließlich ging Berlin die bereits angesprochene Städtepartnerschaft mit Istanbul ein. Diese Städtepartnerschaft enthält ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung einer lebendigen Demokratie. Dieses gemeinsame Bekenntnis ist uns Berlinern Verpflichtung. – Weil die Redezeit bereits ausläuft, schließe ich mit den Worten unseres Regierenden Bürgermeisters: „Solidarität mit Ekrem İmamoğlu“, und ich ergänze: mit unserer Partnerstadt Istanbul. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe engagierte Menschen in der Türkei! Istanbul ist seit über 35 Jahren unsere Partnerstadt. Berlin und Istanbul sind zwei große und großartige sowie vielfältige Metropolen. Unser Band zu Istanbul bilden die vielen Berlinerinnen und Berliner mit türkischem und kurdischem Hintergrund, die seit Kurzem oder schon lange, teilweise seit Generationen, hier leben. Wie viele andere flohen auch meine Eltern einst aus Istanbul vor politischer Verfolgung nach Deutschland. Sehr viele kamen in den letzten Jahren hierher, deren Zuhause nun Berlin ist, und für deren Anliegen und deren Teilhabe wir als Berliner Parlament Verantwortung tragen. Auch deswegen löst die aktuelle Verhaftungswelle gegenüber Oppositionellen und dem Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu in Berlin große Sorge aus. Ich durfte ihn, der für viele Menschen in der Türkei, die sich Demokratie wünschen, als Hoffnungsträger für die nächsten Präsidentschaftswahlen galt, kürzlich im Abgeordnetenhaus treffen. Dass die Verhaftung mit fadenscheinigen Begründungen und wenige Tage vor seiner Benennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP erfolgte, zeigt, dass es darum geht, sich der Konkurrenz zu entledigen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf Demokratie und Menschenrechte insgesamt, den wir auf das Schärfste verurteilen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte aber auch daran erinnern – Jian Omar hat es auch schon gemacht –, dass dies nicht die erste Verhaftung eines Bürgermeisters ist. Etliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den kurdischen Gebieten in der Türkei wurden verhaftet und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt, wie beispielsweise in Diyarbakır. Auch gerade vor einem Monat wurde der Co-Oberbürgermeister von Van, Abdullah Zeydan von der DEM-Partei, seines Amtes enthoben und eine Zwangsverwaltung von der Regierung eingesetzt. Das widerspricht dem demokratischen Willen der Bevölkerung und ist absolut inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] So viele Frauen, queere Menschen, Arbeiter und Arbeiterinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Politiker und Politikerinnen, Sozialisten und Sozialistinnen, Studierende, Professoren und Professorinnen und Aktivisten und Aktivistinnen sitzen zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, auch beispielsweise aufgrund der Gezi-Proteste, dass es unmöglich ist, sie alle aufzuzählen, aber ich möchte zumindest auch Felat Demirtaş erwähnen, den ich zuletzt 2016 bei einer Fraktionssitzung der Linken im Bundestag getroffen habe. Ich erinnere mich, wie wir ein Foto zusammen machten, und er lachte und meinte, wir wären zu dritt auf dem Foto, weil ich damals hochschwanger war. Er war immer zu Scherzen aufgelegt, obwohl er damals bei seinem Besuch zu uns sagte: Liebe Freunde, vielleicht bin ich das vorerst letzte Mal hier bei euch. – Er behielt leider recht, denn kurz danach wurde auch er, der auch ein Hoffnungsträger für so viele Menschen war, festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Als Linke fordern wir daher, die sofortige Freilassung von İmamoğlu, von Demirtaş und von allen anderen, die sich für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie einsetzen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU)] Unsere Solidarität gilt allen, die sich für die Menschen, für die Menschenrechte, für die Rechte von Frauen, von queeren Menschen, von Geflüchteten und von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie beispielsweise Kurden und Kurdinnen, Armenier und Armenierinnen und Alewiten und Alewitinnen einsetzen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] (Elif Eralp) Deswegen finden wir auch, dass es nicht sein kann, dass Deutschland gerade jetzt seine Blockade zum Verkauf von Kampfjets an die Türkei aufgibt. Es kann keine Waffendeals und auch keine Flüchtlingsdeals mit der türkischen Regierung geben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Um aber mit der Hoffnung zu enden, möchte ich auf den letzten Wahlslogan von İmamoğlu eingehen: „Her şey çok güzel olacak“. Übersetzt heißt das: Alles wird gut. Er stammt von einer Begegnung im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs 2019. Ein 16-jähriger Junge hat ihn dem in einem Wahlkampfbus sitzenden İmamoğlu zugerufen. Ein Handyvideo, das die Szene und dem von der Willensstärke und der Hoffnung des Jungen beeindruckten İmamoğlu zeigt, ging in der Türkei viral. Dieser Junge, Berkay Gezgin, ist heute 22 Jahre alt. Auch er wurde vor einigen Tagen in Istanbul auf dem Heimweg von einer Protestkundgebung festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft, aber mit seinen Worten möchte ich und wir alle daran glauben, dass alles gut wird. Denn die Gegenproteste und die engagierten Menschen machen Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Her şey çok güzel olacak, Jin Jiyan Azadi – für Demokratie und Freiheit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Bronson. – Bitte schön! Dr. Hugh Bronson (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 19. März wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, unter schwerwiegenden Beschuldigungen von türkischen Behörden festgenommen. Vorgeworfen wird ihm Korruption, Erpressung Geldwäsche sowie die Unterstützung der PKK, die auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft ist. Wir haben davon von den Vorrednern gehört. Zahlreiche Stimmen in Deutschland und in Europa beeilten sich, die Vorgänge als Ausdruck eines autoritären Regimes zu brandmarken. Der Autokrat Erdoğan will seinen gefährlichen politischen Mitbewerber kaltstellen, hieß es unisono. Das ist richtig, und es ist notwendig, bei derartigen Entwicklungen wachsam zu bleiben. Das ist keine Frage. [Beifall bei der AfD] Ebenso notwendig ist es aber, dabei Maß zu halten. Wer in Deutschland reflexhaft mit einem moralischen Vorschlaghammer reagiert, der solle sich zunächst an die eigene Nase fassen. [Beifall bei der AfD] Was wir nicht tun sollten, ist von außen her mit moralischen Furor die Rolle eines Oberlehrers zu spielen, während wir zugleich im eigenen Land im eigenen Land repressiv gegen demokratisch gewählte Kräfte vorgehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Auch in Deutschland erleben wir mittlerweile politische Repression. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Genau! – Tobias Schulze (LINKE): Sie dürfen hier alles sagen, in der Türkei nicht!] Sie ist subtiler, aber nicht weniger gefährlich. Gerade meine Partei, die AfD, kennt diese Mechanismen nur zu gut: [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Eine Schande!] politische Beobachtung, Druck auf Banken mit Kontokündigungen, Veranstaltungsabsagen, gezielte Diffamierung, alles unter dem Deckmantel der Demokratie. Was wir erleben ist kein Zeichen gesunder rechtsstaatlicher Kontrolle, was wir erleben ist ein Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Sie sollten sich schämen! – Orkan Özdemir (SPD): Reden Sie auch zur Sache?] Nun zur Rechtslage: Der § 118 bestraft das Verächtlichmachen verfassungsmäßiger Institutionen. Das bestraft jene, die etwa das Parlament in grober Weise diffamieren. Aber was, wenn die Diffamierung gerade von staatlicher Seite kommt? [Unruhe links] Was ist, wenn Institutionen, die sich eigentlich zur Neutralität verpflichtet fühlen, zu politischen Werkzeug gegen unliebsame Meinungen gemacht werden? Dann verkehrt sich § 118 in sein Gegenteil. Er schützt nicht mehr den Staat vor Angriffen, sondern legitimiert Angriffe im Namen des Staates. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!] Wenn wir das zulassen, in der Türkei, in Rumänien oder hier bei uns, dann verabschieden wir uns stillschweigend von der Demokratie. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Unerträglich! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] In Rumänien wurden gerade zwei aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu und Diana Soșoacă ohne Begründung von der Wahl ausgeschlossen. [Zurufe von der LINKEN] (Dr. Hugh Bronson) Kein Aufschrei in Berlin, kein Protest in Brüssel, nichts zu hören aus Straßburg! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) – Weitere Zurufe] Ich sage es deutlich: Wenn wir von der Türkei demokratische Standards fordern, dann müssen wir sie in Europa erst recht einhalten, und zwar überall. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Die Türkei ist unser Partner in der NATO. Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul beruht auf gegenseitigem Respekt und Austausch. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn der Regierende Bürgermeister Wegner – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Hugh Bronson (AfD): – einen ganz anderen Besuch in Istanbul unternimmt. Er sollte das Gespräch mit dem inhaftierten Herrn İmamoğlu, von Kollege zu Kollege suchen, sofern es die Umstände zulassen sogar im Gefängnis. Es wäre ein Zeichen menschlicher Größe und politischer Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich weiß nicht, ob Sie mich nicht gehört haben. Ich habe Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Dr. Hugh Bronson (AfD): Keine Zwischenfrage, bitte! [Elke Breitenbach (LINKE): Unerträglich!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Okay! Dr. Hugh Bronson (AfD): Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat, ob bei uns oder anderswo, zur Fassade wird, hinter der politische Willkür operiert. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Erbärmlich!] Kein moralischer Imperialismus mehr, keine politischen Doppelstandards, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen überall gelten, für jene, die wie die AfD unbequem sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Anne Helm (LINKE): Andere reden über Menschenrechte, die AfD redet nur über sich selbst! – Weitere Zurufe] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Es geht weiter. Wir sind noch nicht am Ende, denn als Nächste spricht Frau Melanie Kühnemann-Grunow für eine Zwischenintervention. – Bitte schön, Sie haben das Wort! [Zuruf: Bravo!] Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen aller demokratischen Parteien in diesem Parlament [Zurufe von der AfD: Oh!] nehme ich mir das Recht heraus, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Sie zu fragen, ob Sie sich nicht schämen, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker verhaftet und des Amtes enthoben werden, sich hier zu erdreisten und die Opferrolle zu bespielen, die Ihnen definitiv nicht zusteht. Es ist unerträglich, wie sich die AfD hier generiert. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Orkan Özdemir (SPD): Bravo! Genau so! – Zurufe von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Der Abgeordnete hätte die Gelegenheit zu erwidern und hätte damit nun das Wort für eine Erwiderung. [Zurufe von der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ihr seid die Heuchler!] Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Eschricht, wir bezeichnen uns hier nicht gegenseitig als Heuchler! [Zurufe von der AfD] Dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Gunnar Lindemann (AfD): Aber die anderen dürfen? (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD] Es geht weiter, da es von mehreren Abgeordneten der AfD-Fraktion Kritik an diesem Ordnungsruf gab, gibt es einen weiteren Ordnungsruf, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Bravo!] und ich rufe – – Und ich bitte die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, für Ordnung in ihrer Fraktion zu sorgen, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] sonst muss ich Sie aus dieser Sitzung aus – – Mit dem dritten Ordnungsruf muss ich Sie aus der Sitzung ausschließen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD) Weitere Zurufe von der AfD] Damit sind Sie aus der Sitzung ausgeschlossen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sie dürfen den Saal verlassen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Bronson! Dr. Hugh Bronson (AfD): Danke schön! – Meine Damen und Herren! Was soll ich dazu sagen? [Zurufe von der SPD] Gerade die Sozialdemokraten und die übrigen Kaderparteien! Wir werden nicht in Ausschüsse gewählt. Uns wird der Vorsitz nicht zugestanden. Unsere Stiftung wird boykottiert. Das geht so weit, [Elif Eralp (LINKE): Sie sind Feinde der Demokratie!] dass die Leute der AfD bei einer Fußballmannschaft im Bundestag nicht zugelassen werden. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD] Das musste gerichtlich durchgesetzt werden. Was wollt ihr eigentlich? Ihr wollt uns etwas von Demokratie erzählen? Geht doch selber mal auf die Schulbank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Das ist doch beschämend, was ihr hier abzieht. Es ist nicht zu glauben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wir sind nicht per du! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zurufe von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Laatsch! Ich bitte Sie, den Saal – – [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] – Nein, Sie sind nicht dabei, Sie verlassen jetzt den Saal. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bitte den Plenardienst, dafür zu sorgen, dass der Ordnungsruf eingehalten wird. – Über diesen Vorgang werden wir im nächsten Ältestenrat beraten. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Jetzt kommen wir zur Abstimmung, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer also den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/2334 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann folgt noch eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2335. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU sowie AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 10. April 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.55 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 19: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2257 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 mehrheitlich gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 22: Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 Drucksache 19/2300 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1904 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 23: Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2306 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2030 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: vertagt Lfd. Nr. 27: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 28: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 29: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 an ArbSoz Lfd. Nr. 32: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 vertagt Lfd. Nr. 33: Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2303 vertagt Lfd. Nr. 37: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 vertagt Lfd. Nr. 40: Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2295 an Haupt Lfd. Nr. 41: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2301 an Haupt