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Harald Laatsch

AfD 15.12.2022 Sitzungen 19/23

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie diese Elektrokleinstfahrzeuge zu ihrer Einführung in den Himmel gelobt wurden. Alle waren total begeistert: In Zukunft weniger Autoverkehr in der City, dann brauchen wir nicht mehr mit den Autos reinfahren, müssen keine Parkplätze mehr in Anspruch nehmen, wir können wunderbar mit so einem Roller in die City fahren und so weiter. Habe ich gemacht. Hat irgendjemand von Ihnen das mal gemacht, regelmäßig? Früher war das so, da konnte ich aus meiner kleinen Nebenstraße mit so einem Roller zur nächsten S-Bahn-Station fahren, die habe ich in einem Kilometer Entfernung. War alles wunderbar. Jetzt fangen Sie mit Restriktionen an. Sie wollen Abstellflächen schaffen, Sie wollen in bestimmten Gebieten, dass die Fahrzeuge nicht mehr fahren. Das ist ja heute schon so, man kann das nicht mehr überall abstellen. Sie wollen jetzt Vertriebsgebiete. Die CDU hatte sogar in ihrem Antrag vorgeschlagen, man könnte die Stadt in verschiedene Betriebsgebiete aufteilen, und die Rollerbetreiber würden die anschließend wieder in ihr Betriebsgebiet zurückbringen, wenn das Gebiet verlassen worden ist. Völlig irrational. Der Sinn dieser Rollergeschichte ist das freie Floaten. Ich nehme mir so ein Ding, wo es gerade steht, fahre damit, stelle es da ab, wo ich gerade bin, aber natürlich ordentlich geparkt. Das macht ja auch die Mehrheit der Nutzer. Auch die Betreiber stellen die ja nicht bewusst in den Weg. Das Problem liegt doch an einer ganz anderen Stelle, nämlich da, dass wir sehr viel Vandalismus in dieser Stadt haben. Es gibt Menschen, die schmeißen diese Roller in die Spree, andere treten sie um, werfen sie quer auf den Bürgersteig und so weiter. Aber das sind doch nicht die Nutzer und die Betreiber in erster Linie. Die Betreiber haben doch gar kein Interesse daran, diese Geräte zu zerstören, die Nutzer auch nicht, sie wollen sie doch nutzen. Also müssten wir doch mal wieder nach der Ursache gucken und nicht nach den Symptomen. Das ist das eigentliche Problem in dieser Stadt, dass wir immer an den Symptomen rumdoktern, statt an die Ursachen heranzugehen. Das ist grundsätzlich das Problem in dieser Stadt, dass wir die Menschen, die das Problem verursachen, nicht angehen, aber diejenigen, die diese Geräte nutzen, wollen wir jetzt hier unter Druck setzen. Fakt ist, wenn das Ganze nicht mehr auf Free Floating basiert, ich erst einen halben Kilometer laufen muss, um bis zum Roller zu kommen, kann ich ja gleich bis zur S-Bahn-Station gehen oder noch einfacher, ich setze mich wieder in mein Auto und fahre dorthin, wo ich hinwill. Wenn Sie es unbedingt kompliziert machen wollen, wird das dabei herauskommen. Menschen werden das weniger nutzen. Ich habe das schon einmal erlebt. Ich bin in Begleitung einer Demonstration – gibt es ja ständig hier in dieser Stadt –, um mir das Demonstrationsgeschehen drumherum mal anzugucken, parallel dazu gefahren. Was passiert? – An jeder Nasenecke hier in der City heute schon: Abstellverbot. Das heißt, ich will das Ding irgendwo hinstellen, und dann ist da eine rote Fläche auf der Anzeige des Displays. Darf ich nicht.

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