Harald Laatsch

Herr Kraft, es kommt gar nicht auf die Erfahrungen der Anbieter an, [Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit bei Stefan Ziller (GRÜNE) sondern es kommt auf die Erfahrungen der Nutzer an. Denn der Anbieter nutzt sein Gerät ja nicht selbst. Es nutzt ja der Nutzer. Was hilft mir das, wenn ich in der City alle 150 Meter so ein Gerät mieten kann, aber außerhalb des S-Bahn-Rings, wo die ja glücklicherweise mittlerweile auch stehen, so ein Ding erst irgendwo an einem Abstellplatz übernehmen kann? Das bringt es doch nicht. Das ist doch kein wirklicher Anwendungsfall, Herr Kraft. Das ist doch das Problem. Was hilft mir denn der Anbieter, wenn er sagt: Ja, wir haben diese und jene Erfahrung –, aber der Nutzer das Gerät nicht mehr nutzt, weil er nicht mehr frei floaten kann? Das ist das eigentliche Thema. In der City alle 150 Meter, das können Sie vergessen. Ich wollte es ja gerade anhand dieser Demo erläutern. Ich bin von einem roten Fleck zum nächsten gefahren. Nirgendwo durfte ich das Gerät abstellen. Welchen Sinn hat denn das dann überhaupt noch? Ich fahre extra dahin mit einem (Harald Laatsch) Roller, wohin ich mit einem Auto nicht fahren will, um die Stadt nicht zu blockieren, und dann kann ich ihn da nicht hinstellen. Das ist doch völlig sinnlos. Jede Restriktion ist an dieser Stelle völlig unangebracht. Angebracht ist es, an die Ursachen zu gehen, nämlich an diejenigen, die die Geräte durch die Gegend und in die Spree werfen. Angebracht ist es natürlich auch, zu schauen, wie wir mit Sehbehinderten umgehen. Denn diese Menschen sind wirklich betroffen. Sie stürzen über diese Roller, und da haben wir ein Problem. Die Tatsache, dass Sie in Zukunft Abstellflächen schaffen, bedeutet doch nicht, dass nicht wieder irgendjemand kommt, der die Dinger gar nicht benutzt, sie aber trotzdem einfach quer auf den Bürgersteig schmeißt. Das glauben Sie doch selber nicht! Sie werden doch den Vandalismus in dieser Stadt nicht stoppen, indem Sie Regeln für diejenigen, die sich sowieso an Regeln halten, schaffen. Das ist doch Unsinn. – Danke! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Hassepaß. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Oda Hassepaß (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mobilität ist Wandel. Während die einen noch auf ihren kostenlosen Parkplatz und das Privatauto pochen oder auf unbegrenztes Rasen bestehen, sind die anderen schon längst ganz anders unterwegs, nämlich mit dem Rad schnell zur S-Bahn, 20 Minuten Bahnfahrt, und dann mit einem geliehenen E-Scooter oder E-Roller für die letzte Meile bis zum Arbeitsplatz. Ganz einfach per App gebucht. Das ist gelebter Alltag in Berlin. E-Scooter, Roller und Leihfahrräder sind ein wichtiger Teil moderner Mobilität. Sie ermöglichen es, unabhängig vom eigenen Auto unterwegs sein zu können und auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, Bus und Bahn zu nutzen, auch wenn die Haltestelle nicht direkt vor der Tür liegt. Das wollen wir. Was wir nicht wollen, ist, dass wir die Berlinerinnen und Berliner in ihrer Mobilität einschränken – wir hatten es vorhin schon –, wir wollen die Schwächsten schützen und eine klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen. Klar, die neuen Verkehrsangebote stellen uns vor neue Herausforderungen. Diese nehmen wir ernst und finden pragmatische Lösungen. Unsere Lösungen beinhalten: Erstens: bedarfsgerechte Angebote, und zwar dort, wo die Berlinerinnen und Berliner sie benötigen, denn Mobilität darf nicht an den Grenzen des S-Bahn-Rings aufhören. Zweitens: geeignete Abstell- und Ladeflächen, und zwar an jeder Straßenkreuzung. Denn gegenseitige Rücksichtnahme und Flächengerechtigkeit sind die Fundamente für eine Mobilität für alle. Drittens: Einhaltung der Regeln. Wir stellen sicher, dass falsch geparkte Fahrzeuge schnell umgesetzt werden. Sichere Fußwege haben für uns oberste Priorität. Da gehören keine Kleinstfahrzeuge und auch keine Großfahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge hin, die müssen frei sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Michael Dietmann (CDU): Nicht mal Fahrräder!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich verstehe Ihre Ungeduld in Bezug auf die Realisierung der Sharingmobilität gut. Schön, dass das Thema nun auch bei Ihnen oberste Priorität hat. Positiv überrascht bin ich vor allem über die Forderung von Nachhaltigkeit und Langlebigkeit der Roller. Warum bin ich überrascht? – Noch vor gar nicht langer Zeit forderte Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Oliver Friederici, [Zuruf von der CDU: Guter Mann!] in der „Morgenpost“, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Falsch abgestellte E-Tretroller sollen direkt in den Sperrmüll entsorgt werden. – Aber die Klimakrise ist real. Schön, dass die CDU auch versucht, dieses Thema ernst zu nehmen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Aha!] Klar, es nervt, wenn die Gehwege mit E-Rollern vollgestellt werden. Da müssen wir ran. Da sind wir auch dran. Als Koalition haben wir eine Novelle des Straßengesetzes beschlossen. Seit dem 1. September dieses Jahres müssen Sharinganbieter eine Sondernutzungserlaubnis einholen. Für uns ist klar – es wurde eben schon ausführlich vorgetragen, was das beinhaltet –: Regeln müssen dauerhaft und überall umgesetzt werden, sonst gibt es auch in Zukunft keine Sondernutzungsgenehmigung mehr. Eine weitere Lösung bieten wir an, indem wir Autoparkflächen umwidmen und so an Kreuzungen Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter schaffen. Damit sorgen wir nicht nur für freie Fußwege, sondern leisten auch einen weiteren elementaren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Jetzt ist die Senatsverwaltung schon dran, bis Ende 2023 mindestens 150 neue Jelbi-Stationen an Kreuzungen umzusetzen, zunächst dort, wo die Nachfrage am größten ist, an den Hotspots, und dann sukzessive immer weiter ausgeweitet in anderen Bereichen. Also: Auch ich bin ungeduldig und wünsche mir, dass das alles noch viel schneller geht. Liebe CDU! Lassen Sie uns die bestehenden Regeln konsequent umsetzen und dann prüfen, ob sie langfristig wirken und zielgerichtet nachschärfen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Reifschneider das Wort. Felix Reifschneider (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich fast über das volle Haus hier und für die viele Aufmerksamkeit bei dem Thema. Die CDU möchte das Problem mit den E-Scootern über eine Ausschreibung lösen. Grundsätzlich haben wir als FDP gar keine Sorgen, wenn es um solche Ausschreibungsverfahren geht. Andere Städte haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wir sind nur ein bisschen skeptisch, ob wir das gerade in Berlin durchführen können, und ob dafür schon die Voraussetzungen gegeben sind. Schauen wir uns das Urteil zum Carsharing noch mal an, und was wir daraus lernen können: Carsharing ist eine zulässige und nicht genehmigungspflichtige Nutzung der Straße. Das könnte auch für die Leihscooter gelten. Deswegen wäre eine Ausschreibung rechtlich durchaus problematisch, zumal der Bund im nächsten Jahr eine Evaluierung des Gesetzes vornimmt und daraus vielleicht neue Regeln für die E-Scooter entspringen würden. Die Ausschreibung löst die aktuellen Probleme mit den 50 000 E-Scootern nicht. Das Wichtigste ist: Berlin braucht zunächst mehr Stellplätze in hochfrequentierten Bereichen. Dafür hat die FDP einen Antrag vorgelegt. 5 000 neue Stellplätze pro Jahr sind möglich und notwendig. Der CDU-Antrag setzt falsche Prioritäten und ist im Detail auch noch problematisch. Berlin ist ein Land und muss ein Geschäftsgebiet sein. Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, Berlin aufzuteilen und dann die Anbieter zu zwingen, Leihfahrzeuge, einen Scooter, aus Steglitz-Zehlendorf abzutransportieren, weil das nicht mehr Teil des Geschäftsgebietes ist. Das ist wirklich ein Unsinnsvorschlag. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Das Abstellen nur und ausschließlich innerhalb von ausgewiesenen Abstellflächen ist ebenfalls unsinnig und nicht angemessen. Problematisch ist es dann, wenn Sie sagen, es soll neben den Wartehallen, also den Bushaltestellen, aufgestellt werden. Dort, wo viele Leute ein- und aussteigen, Leute auch mal mit dem Kinderwagen rauskommen, nebenan Flächen für die E-Scooter einzurichten, gibt es durchaus Nutzungskonflikte. In hochfrequentierten Bereichen muss es mehr Abstellflächen für Leihfahrzeuge geben. Darum herum muss es eine Zone geben, in der der Leihvorgang nicht beendet werden kann. Dadurch sorgt man technisch gegenüber den Leihfahrzeuganbietern dafür, dass die E-Scooter nur auf diesen Aufstellflächen abgestellt werden können. Bei privatbetriebenen, meinem eigenen E-Scooter, geht das natürlich so nicht. Es gibt aber auch viele Kieze und Straßen in Berlin, in denen selten oder nur wenige E-Scooter unterwegs sind oder abgestellt werden und E-Scooter und Leihräder problemlos und ordnungsgemäß auf dem Gehweg abgestellt werden können, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu behindern. Von daher wäre es unsinnig, jetzt bis in den hintersten Winkel im Abstand von 200 Metern dezidierte Abstellflächen für Leihfahrzeuge einzurichten. Das ist weder zweckmäßig, noch würde die Verwaltung das bis in den hintersten Winkel schaffen. [Beifall bei der FDP] Der FDP-Antrag setzt daher die richtigen Schwerpunkte und löst die tatsächlichen Probleme auf den Berliner Straßen. 5 000 Stellplätze pro Jahr sind möglich, sind notwendig, und wir bekommen das auch hin. Wir müssen den Genehmigungsprozess und den Prozess der Einrichtung von Stellplätzen beschleunigen. Ich hatte dazu jüngst eine Anfrage gestellt, und darauf haben sich die Bezirksämter zurückgemeldet, wie das dort bei ihnen stattfindet. In Tempelhof-Schöneberg, als Beispiel, sind bis zu sieben Personen aus verschiedenen Arbeitsbereichen des Bezirksamtes bei der Ortsbegehung und am Genehmigungsprozess beteiligt. So bekommen wir nie genug Stellflächen. Mit schnelleren, standardisierten Verfahren, vielleicht mal ein bisschen Digitalisierung wagen, und einer unkomplizierten Umsetzung, beispielsweise mit Stellflächen mit nur wenigen oder ohne bauliche Maßnahmen, bekommen wir mehr Tempo. E-Scooter und Leihfahrzeuge, auch die Leihfahrräder, sind ein Gewinn für Berlin, und sie werden auch nicht wieder aus dieser Stadt verschwinden, wenn wir uns nicht wirklich völlig dämlich anstellen. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Christian Wolf (FDP)] Senat und Bezirke haben es in den letzten Jahren schlicht verpasst, die notwendige Infrastruktur zu errichten. Darunter leiden heute die Berlinerinnen und Berliner. Am 12. Februar haben diese Berlinerinnen und Berliner die Chance, einen neuen Senat ins Werk zu setzen. Darauf setzen wir. Wir wollen schneller werden bei der Einrichtung von Stellflächen, damit wir Mobilität für alle vielfältig und sicher ermöglichen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns mit zwei Anträgen zu Elektrokleinstfahrzeugen. Ich möchte vorabschicken, dass ich zu dem FDP-Antrag aufgrund der begrenzten Redezeit nur Folgendes sagen möchte: Stellplätze für E-Scooter und Co. sollen geschaffen werden. Sie werden auch geschaffen. Herr Reifschneider! Sie wissen das ganz genau, das haben auch schon einige Vorredner erwähnt: Mit der BVG und den Bezirksämtern ist vereinbart worden, dass an den Hotspots prioritär neue Stellflächen in Form von Jelbi-Stationen eingerichtet werden. Über die Zahl der Plätze kann man sich gern streiten. Es sollte sicherlich schneller gehen. Darüber können wir gern diskutieren. Einen konkreten Vorschlag dazu, wie die Prozesse schneller gemacht werden können, konnte ich Ihrem Antrag nicht entnehmen. Insofern fände ich es eher spannender, mit Ihnen darüber zu debattieren, was denn Ihre konkreten Vorschläge wären, wie man überhaupt bis Ende 2023 diese Zahl an Stellplätzen schaffen will. Es ist mir nicht ganz einleuchtend, wie Sie das hier dargestellt haben. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Ich möchte allerdings der CDU-Fraktion erst mal Danke sagen und Sie zu diesem Antrag beglückwünschen. Ich finde es wirklich gut, dass Sie sich der Position meiner Partei angeschlossen haben, dass Sharingangebote mit allen Möglichkeiten des Gesetzgebers so reguliert werden sollen, dass sie in den Außenbezirken stattfinden, dass sie sich in Mobilitätsketten sinnvoll eingliedern und dass sie von den Gehwegen verschwinden. Sie bekennen sich mit Ihrem Antrag dazu, Sharingmobilitätsdienstleistungen, die Sie allerdings einschränken, dazu komme ich am Ende noch mal, für die gesamte Stadt auszuschreiben. Damit schließen Sie sich dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot an. Wir haben als Fraktion immer deutlich gemacht, dass Sondernutzung für uns nur eine Brücke ist hin zu Ausschreibung und zu Konzessionierung, und da wissen wir sehr viele Anbieter hinter uns. Ich weiß gar nicht, Herr Reifschneider, warum Sie als FDP-Fraktion da so zögerlich sind, wenn Sie auch so viel mit E-Scooteranbietern reden. Diese plädieren, denke ich, in der Mehrheit für eine solche Ausschreibung. Was soll damit gewährleistet werden? – Es soll vor allem damit gewährleistet werden: Schluss mit Quantität vor Qualität. Es kann nicht sein, dass immer mehr Anbieter Fahrzeuge auf die Straßen schmeißen und die Kommunen am Ende damit auch vom Bund alleingelassen werden. Kleiner Exkurs: Wir haben es im Übrigen der CDU/CSU im Bundestag und Verkehrsminister Scheuer zu verdanken, dass die Elektrokleinstfahrzeuge eingeführt worden sind, ohne dass den Kommunen gleichermaßen mehr Regulierungsmöglichkeiten gegeben worden sind. Liebe CDU-Fraktion! Das waren Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund. Die haben es verbockt. Wir haben mit der Ausschreibung versucht, den Weg hin zu mehr Mobilitätsgerechtigkeit zu gehen, denn alle Verheißungen und Reden zu Sharingmobilität als Zukunftsmodell bleiben Sonntagsreden von Politikern, wenn nicht gleichzeitig das Bekenntnis dazu kommt, diese Angebote klug gemeinsam mit den Anbietern zu regulieren und zu steuern. Mit einer Ausschreibung würden wir Planbarkeit schaffen. Auch das wäre ein guter Motor für Innovationen hier in Berlin. Wir haben mit der Nextbike-Ausschreibung schon Erfahrungen gemacht. Wir hätten viele Möglichkeiten. Mein Kollege Schenker hat einen Vorschlag gemacht, wie es zum Beispiel Hamburg mit Mieträdern gemacht hat, die für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir könnten genauso die Sharingangebote in den Nahverkehr integrieren. Wir sollten es als eine Chance begreifen, und da wissen Sie uns an Ihrer Seite. Aber wir haben vor allem an einem wesentlichen Punkt eine Kritik an Ihrem Antrag. Sie möchten nur eine Ausschreibung für die Elektrokleinstmobilität machen. Sie nehmen beispielsweise Carsharingfahrzeuge raus. Das ist ungenügend, liebe CDU-Fraktion. Damit sagen Sie den Menschen in den Außenbezirken: Ihr könnt vielleicht mit einem E-Roller fahren, aber bestimmt nicht mit einem Carsharingfahrzeug. – Das geht so nicht. Da sollten wir kein Klein-Klein machen. Sie müssen auch Angebote für die breite Masse der Bevölkerung machen, liebe CDU! Dafür steht offenbar nur die Berliner Linke. Also Augen auf bei der Wiederholungswahl! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0728 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schenker, bitte schön, Sie haben das Wort. Niklas Schenker (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin wollen die Mieterinnen und Mieter mitreden. Sie bringen Volksentscheide auf den Weg. Sie prägen ganz maßgeblich die Wohnungspolitik mit. Sie bilden Hausgemeinschaften, Initiativen oder bringen sich als Mieterbeiräte ein. Berlin ist eine Mieterstadt, und das spüren wir auch am Engagement der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadtgesellschaft. Auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Mietermitbestimmung eine ganz lange Tradition. Seit teilweise über 30 Jahren existieren die lokalen, in den Siedlungen und Quartieren tätigen 135 Mieterbeiräte mit aktuell 600 Mitgliedern. Doch was bisher fehlt und wofür die Mieterbeiräte schon sehr lange kämpfen, das ist die gesetzliche Verankerung ihrer Mitbestimmungsrechte. Denn faktisch sind die Mieterbeiräte aktuell vom guten Willen der Unternehmen abhängig und erleben, obwohl sie eine wichtige Arbeit leisten, ganz oft, dass sie von den Unternehmen eher als Bittsteller behandelt werden. Mit unserem Gesetz wollen wir das ändern. Wir wollen eine lebendige Mieterdemokratie in Berlin umfassend ermöglichen. Wir sorgen dafür, dass die Mieterbeiräte im Sinne der Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Denn Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Mieterinnen und Mieter sind für uns zentrale Bestandteile für die nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Wohnungsbestands. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Man könnte auch sagen, wir wollen eine Form der Vergesellschaftung der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ich habe diesen Sommer eine Tour durch sehr viele Großsiedlungen in wirklich allen Bezirken in Berlin gemacht und dort auch überall Mieterbeiräte getroffen. Ich war wirklich beeindruckt von dem hartnäckigen Engagement. Denn egal ob in der Heerstraße Nord, dem Märkischen Viertel, der Paul-Hertz-Siedlung, am Kotti Süd oder in Marzahn, Mieterbeiräte sind die erste Anlaufstelle für die Sorgen und Nöte vor Ort. Sie sind wichtige Fürsprecher für Mieterinteressen und müssen wegtragen, was einige Landeswohnungsunternehmen vor Ort nicht leisten. Ich glaube, deswegen ist es absolut angemessen, einfach mal Danke zu sagen. – Danke an die Mieterbeiräte vor Ort für euer und Ihr großartiges Engagement! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Mieterbeiräte sind unsere engsten Verbündeten, wenn es darum geht, preiswerte Mieten, bezahlbaren und verträglichen Neubau und eine nachhaltige Quartiersentwicklung für die immerhin 350 000 landeseigenen Wohnungen durchzusetzen. Denn wer setzt sich schon besser für Mieterinteressen ein als betroffene Mieter selbst? Ulrike Hamann, die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, hat in der Anhörung der Expertenkommission Vergesellschaftung am letzten Freitag deutlich gemacht, warum Mieterdemokratie so wichtig ist. Mit Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt lässt sich nämlich statistisch nachweisen: Je mehr Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, desto sozialer die Vermietung und desto bezahlbarer die Mieten. Warum ist das so? – Es ist natürlich die Eigentumsfrage. Nur über die Eigentumsfrage können wir das enorme Potenzial für die Mieterdemokratie heben und für Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt gibt es aber nicht ohne Konfrontation. Das zeigt auch das weitgehend wirkungslose Wohnungsbündnis. Es war ja nicht möglich, mit Konzernen wie Vonovia am Runden Tisch ernsthafte Fortschritte für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Im Gegenteil: Für ein paar halbgare Zugeständnisse im Wohnungsbündnis darf Vonovia nun so tun, als sei sie Teil der Lösung. Dabei macht Vonovia kräftig Probleme. Private Immobilienkonzerne sind nicht willens oder in der Lage, für bezahlbare Mieten zu sorgen oder Mieterdemokratie zu ermöglichen. [Sibylle Meister (FDP): Quatsch!] Deshalb ist es so wichtig, dass wir die bezahlbaren Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben und dass wir dort die Mieterbeiräte haben, die sich umfassend einbringen. Die können wir mit unserem Parlamentsgesetz stärken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben es schon gemerkt: Ich möchte gerne auch über Vergesellschaftung sprechen. Denn wer über Mitbestimmung und Mieterdemokratie sprechen will, wer die ausweiten will, der muss über Vergesellschaftung sprechen. Denn mit der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne können wir die Mietpreiseskalation beenden und für dauerhaft bezahlbare Mieten sorgen. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Wir ermöglichen eine umfassende Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter. Und wir (Niklas Schenker) machen Berlin zur Hauptstadt der Mieterdemokratie. Genau das ist unser Ziel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb stimmt es mich so positiv, dass heute die Expertenkommission ihren Zwischenbericht vorgestellt hat und festhält, dass Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar und Mieterdemokratie absolut möglich ist. [Sibylle Meister (FDP): Quatsch!] Mit dem Zwischenbericht werden die rechtlichen Nebelkerzen gelöscht, die die Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens versuchen zu konstruieren. Der Zwischenbericht der Kommission ist Rückenwind für all diejenigen, die sich für bezahlbare Mieten, soziale Wohnraumversorgung und eine lebendige Mieterdemokratie einsetzen. Deshalb erleben Sie uns heute als Berliner Linke sehr gut gelaunt und sehr gelassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner das Wort. Dirk Stettner (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Gesetzentwurf, den wir prinzipiell für sehr erfreulich und positiv halten. Die Rede meines Vorredners allerdings hatte mit dem Gesetzentwurf nur ganz am Rand etwas zu tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Das macht alles, was ich mir vorher aufgeschrieben habe, ein bisschen obsolet, denn das zeigt das Problem, das Sie von der rot-grün-roten Koalition haben, und warum Ihre Wohnungspolitik in den letzten Jahren so dramatisch vor die Wand gefahren ist. Sie möchten etwas für Mieterinnen und Mieter tun und machen das vollkommen zu Recht – wir unterstützen das auch – in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Es ist ja kein Selbstzweck, dass das Land Berlin eigene Gesellschaften hat. Das Land Berlin ist nicht der bessere Unternehmer, sondern es muss einen guten Grund dafür geben, und der gute Grund dafür ist, dass der Mietenmarkt in Berlin nicht funktioniert und nicht für bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter sorgen kann. Deswegen ist es richtig, dass wir mit unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dagegen vorgehen und helfen. Deswegen ist es auch richtig, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Vorreiter bei der Beteiligung von Mieterinnen und Mietern sind, und zwar nicht nur auf der Quartiersebene, sondern, wie es jetzt Teil des Entwurfs ist, auch auf der Unternehmensebene. Das ist alles richtig. Falsch ist allerdings, immer zu spalten, Herr Schenker! Das ist falsch. [Beifall bei der CDU und der FDP] Genau mit dem Spaltpilz, den Sie auch in diese grundsätzlich positive Diskussion hineinbringen, sorgen Sie dafür, dass Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern gesät wird. Genau das versuchen wir, hier zu regeln. Wir versuchen, Mieterbeiräten und Mieterräten eine gesetzliche Struktur, eine Unterstützung, eine Absicherung, Räumlichkeiten, Finanzen und Beteiligungsformen zu geben. All das kann ein gutes Vorbild sein. Aber Sie sorgen dafür, dass Vermieter und Mieter sich gegenseitig nicht trauen. Sie versuchen, damit Politik zu machen. Nebenbei tun das die radikalen Linken in trauter Einigkeit mit den radikalen Rechten. Sie versuchen, gemeinsam Wahlkampf zu betreiben. Das ist nicht unser Ziel. [Beifall bei der CDU] Wir glauben, dass wir nur mit einem Zusammenwirken von privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften für ausreichend Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter sorgen können. Der Beginn hier ist genau richtig. Es ist ein sehr gutes Projekt, eine sehr gute Stärkung der Mieterbeiräte und Mieterräte. Das wollen wir vorantreiben, allerdings nicht mit dem Ziel, wie die Linksfraktion das möchte, den gesamten Wohnungsmarkt zu vergesellschaften. Das hat mit diesem Antrag gar nichts zu tun. Das, was Sie gerade erzählt haben, ist vollkommen themenfremd. Wofür wir Sorge tragen müssen – wir haben zum Teil eine starke Überalterung der Mieterbeiräte –, ist eine stärkere Information, denn die Beteiligung bei den Wahlen ist sehr gering. In jedem Fall ist es nicht so, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen bis dato die Arbeit der Mieterbeiräte behindert, nicht auf Augenhöhe mit ihnen geredet und die Mieterbeiräte als Bittsteller behandelt hätten. Das ist nicht die Erfahrung, die wir damit gesammelt haben. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dann reden Sie doch mal mit den Mieterbeiräten!] – Sie können gerne Zwischenfragen stellen. Darüber freue ich mich. – Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass notwendige Strukturen geschaffen werden. Das ist ein guter erster Schritt, den die CDU-Fraktion gerne unterstützt. – Danke schön! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin jetzt das Wort. Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Wohnraumversorgungsgesetzes hat Berlin im Jahr 2015 in Sachen Mieterinnenschutz einen Riesenschritt nach vorn getan. Ich war damals noch nicht Mitglied dieses Parlaments, aber ich habe mir die damaligen Protokolle angeschaut und muss sagen, es hat mich beeindruckt, mit welchem ernsthaften, gemeinsamen Willen zur Lösung das Gesetz, bei aller Kritik, die es natürlich auch damals gab, hier diskutiert und auch beschlossen worden ist – zur Erinnerung: auch mit Stimmen der damals oppositionellen Grünen, und auch Herr Tahiri hat dieses Gesetz damals sehr gelobt. Das war ein großer Erfolg – und ja, es war ein Erfolg, der auf Druck von Mieterinneninitiativen hin erfolgte, und es war gut und richtig, dass dieser Druck damals verstanden wurde und Umsetzung gefunden hat. Es war damals schon vielen klar, auch meiner Vorgängerin Iris Spranger: Das war ein erster Schritt, es muss weitergehen. „Das Thema wird uns noch lange beschäftigen“, hat Iris Spranger damals gesagt, und damit hatte sie recht. Heute diskutieren wir eine Änderung, eigentlich eine Erweiterung des Gesetzes, und auch heute geht es vor allem darum, den Einfluss von Mieterinnen und Mietern auf die Wohnungspolitik zu vergrößern und sie zu beteiligen, und auch das ist wiederum richtig. Wir wollen mit der Gesetzesänderung die Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern an der Entscheidung der landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, indem wir neben den Mieterräten nun auch die Mieterbeiräte gesetzlich verankern, ihre Informationsrechte über die Unternehmen und auch ihre Zusammenarbeit mit Mieterräten stärken. Das ist ein weiterer großer und wichtiger Schritt nach vorn. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mieterbeiräte haben in Berlin bereits eine jahrzehntelange Tradition. Oft waren sie Initiativen, die aus der Mieterschaft selbst entstanden und Interessen der Mieterinnen und Mieter gegenüber den Eigentümern vertraten. Viele Vermieter haben schnell gemerkt, dass auch sie von diesem ehrenamtlichen Engagement profitieren, weil es die Zufriedenheit der Mieterinnen und ihre Verbundenheit mit den Wohnquartieren stärkt. Es ist deshalb richtig, dass wir nun die Wahl von Mieterbeiräten von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung machen, was im Grunde auch zeigt, dass Mieterbeiräte vorgesehen waren. Fairerweise muss man ja auch sagen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sie ohne die gesetzliche Verpflichtung eingerichtet haben. Meine Anfrage an die Senatsverwaltung ergab – daher habe ich auch die Zahl –, dass wir in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zurzeit 145 Mieterbeiräte haben, die in den Wohnquartieren die Interessen der Mieterinnen selbst ermitteln und sich auch darum kümmern. Das sind – das muss man mal sagen, das hat auch mein Kollege Herr Schenker gesagt – 600 Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Interessen der Menschen in ihren Wohnquartieren engagieren und ehrenamtlich ihre Zeit und Kraft investieren. Das möchte ich hier einmal hervorheben und dafür Danke sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass es gut ist, wenn diese lokalen Beiräte künftig eng verzahnt mit den Mieterräten zusammenarbeiten und ihr Know-how zur Verfügung stellen, damit sie dann auf der Ebene der Aufsichtsgremien die Interessen der Mieterinnen noch besser vertreten können, und dass sie dafür die Unterstützung der Unternehmen brauchen, das ist klar, und dass das gut funktioniert und den Unternehmen auch nutzt, wissen wir auch. Wir verweisen immer gern auf das berühmte Gießener Modell, wo bei den städtischen Wohngesellschaften schon seit über 30 Jahren der Mieterrat erfolgreich arbeitet. Ein Modell der Mieterbeteiligung übrigens, darauf möchte ich auch hinweisen, das in den Neunzigerjahren in Gießen von dem sozialdemokratischen Bürgermeister Lothar Schüler eingeführt wurde, der mich kürzlich in meinem Kiezbüro besucht hat und dessen Modell bis heute bei der Wohnbau Gießen GmbH sehr erfolgreich praktiziert wird und der heute, Anfang 80, in Gießen noch wohnungspolitisch aktiv ist – ein Ur-Sozialdemokrat und ein ursozialdemokratisches Thema. [Beifall bei der SPD] Es ist demokratische Politik, weil sie die Partizipation von Menschen und die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen fördert und Beteiligung und Mitwirkung herstellt. Und es ist soziale Politik, weil sie auch die Unternehmen dazu bewegt, die Interessen der Mieterinnen zu berücksichtigen. Sie wird noch besser – das ist mein Wunsch –, wenn es gelingt, die Mieterbeiräte wirklich so inklusiv zu gestalten, dass die Breite der Gesellschaft in diesen wichtigen Gremien repräsentiert wird und sich beteiligt. Eine alleinerziehende Mutter muss sich genauso in den Gremien beteiligen können wie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Handicap. Ich bin deshalb froh, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf diese Novelle einigen konnten. Das ist ein weiterer Schritt zu einer sicheren Wohnraumversorgung in Berlin, ein guter Tag für die Mieterbeiräte und für mehr Beteiligung und Demokratie. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stettner! Was haben Sie denn eigentlich an diesem Gesetzesentwurf nicht richtig verstanden? Herr Schenker hat ja in aller Klarheit dargestellt, worum es ihm geht, und genau das ist das Ziel, das hier angepeilt wird. Ich habe das sehr ausgiebig gelesen. Es sollen auf der einen Seite Mieterräte und auf der anderen Seite in den landeseigenen Unternehmen noch mal Mieterbeiräte entstehen. Das sind alles zusammen rund 500 Leute. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Also: Wir haben hier oben die Mieter, das sind 500 Leute, und hier unten die landeseigenen Gesellschaften. So sieht das im Ergebnis aus. – Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich nicht um Erlaubnis gefragt habe! – So sieht das effektiv aus. Welche Funktion haben unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? – Sie sollen Wohnungen bauen und die möglichst kostengünstig vermieten. Dabei haben Sie schon erhebliche Probleme, weil sie mittlerweile finanziell immer weiter ausgelastet sind. Jetzt sollen ihnen diese Mieterräte und Mieterbeiräte übergeholfen werden, die es zum Teil auch schon gibt. Das ist so weit völlig in Ordnung, aber – das haben Sie übersehen – da soll noch ein Oberrat oben drüber, und zwar die Wohnraumversorgung Berlin, dieses Konstrukt, zu der Sie vor Kurzem bei uns einen Antrag abgeschrieben haben, in dem stand: Die soll abgeschafft werden. – Die wollen Sie jetzt als Oberrat über alles drüber setzen. Und wenn dieser Oberrat zwischen den Mieterräten, den Mieterbeiräten und dem Oberrat Wohnraumversorgungsgesellschaft – – Und wenn das noch nicht ausreicht, dann sollen die noch Sachverständige hinzuziehen, um eventuelle Streitigkeiten zu beheben. Mit alldem sollen sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auseinandersetzen und sollen es natürlich auch noch bezahlen, zusätzlich zu der Zeit, die sie investieren. Ich frage mich, was man an so einer Sache missverstehen kann. Hier wird der Sowjet wieder eingeführt, die komplette DDR wieder aufgebaut. [Niklas Schenker (LINKE): Sind Sie peinlich!] Das rote Berlin ist das Vorbild – lesen Sie das doch mal ein bisschen nach –, das Herr Schenker gern wieder hätte und hier wieder aufgebaut wird. Demnächst kommt auch das Hausbuch wieder, und wenn Sie in irgendeinem dieser Häuser zu Besuch sind, müssen Sie sich im Hausbuch eintragen, damit der Blockwart genau weiß, dass Sie da sind. – Schönen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mieterinnenbeiräte vertreten die Interessen der Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen in den einzelnen Quartieren. Mieterinnenbeiräte sind wichtige Akteure, um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken und um zwischen landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Mieterinnen zu vermitteln, zum Beispiel bei Modernisierung oder auch bei Neubau. Sie sind also kein Selbstzweck. Man lebt nämlich nicht nur in einer Wohnung, sondern man lebt in Hausgemeinschaften, man lebt im Quartier. Daher erst mal vielen Dank an alle Mieterinnenbeiräte in unserer Stadt für ihre wertvolle Arbeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit der Änderung des Wohnraumversorgungsgesetzes heute korrigieren wir endlich einen Konstruktionsfehler des Wohnraumversorgungsgesetzes von 2015 – ja, ganze sieben Jahre später. Die teilweise schon langjährig bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen arbeitenden Mieterbeiräte bekommen jetzt endlich eine gesetzliche Grundlage. Warum gab es diese Lücke überhaupt? – Der Mietenvolksentscheid 2015 hat in einem Gesetzentwurf die Mieterräte als das zentrale Herzstück der Mieterbeteiligung vorgesehen. Sie sollten als Gebietsmieterräte mit eigenen Mitwirkungsrechten direkt gewählt werden. Eine Übernahme in den Gesetzentwurf der damaligen großen Koalition scheiterte – so jedenfalls die Information der Initiative Mietenvolksentscheid – an der Behauptung, dass nicht genug Mieterbeiräte bestehen würden, um sie gesetzlich vorschreiben zu können. Tatsache ist aber, dass es damals schon viele Mieterinnenbeiräte bei den Landeseigenen gab. Es war wohl eine Ausrede, die die Angst vor engagierten Mietervertreterinnen überdecken sollte. Und diese Angst vor zu viel Mitbestimmung, zu viel Mitwirkung blockierte bis vor Kurzem auch uns innerhalb der Koalition. Gut, dass nun alle innerhalb der Koalition diese Angst überwunden haben. Vielen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nun wird mit dem Gesetzentwurf nicht nur dieser Fehler der Vergangenheit korrigiert, sondern konkret werden die Aufgaben und Rechte der Mieterbeiräte beschrieben, und es wird eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Mieterräten auf Unternehmensebene geregelt. Und auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben jetzt die gesetzliche Pflicht, die Mieterinnen- und Mieterbeiräte (Katrin Schmidberger) einzubeziehen und mit ihnen vor allen Dingen auf Augenhöhe zu kooperieren. Damit die Mieterinnen- und Mieterbeiräte und die Mieterinnen- und Mieterräte sich vernetzen, voneinander lernen und auch gemeinsam Positionen entwickeln können, richten wir auch ein Koordinierungsgremium bei der Wohnraumversorgung Berlin, unserer Anstalt öffentlichen Rechts, ein. Die Anstalt öffentlichen Rechts, die die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen kontrollieren soll, hat also künftig noch mehr Aufgaben zu bewältigen. Hier warten wir übrigens wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die Reformvorschläge der Stadtentwicklungsverwaltung bezüglich der Strukturen der Wohnraumversorgung, denn wer will, dass die Wohnraumversorgung Berlin funktioniert, muss ihre Kompetenzen stärken und die Strukturen verbessern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Übrigens: Auch im Rahmen des Wohnungsbündnisses wurde mit den vielen beteiligten privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen vereinbart, dass Möglichkeiten der Mieterinnenpartizipation unter Beteiligung von Mieterinnen- und Mieterselbstorganisationen entwickelt werden. Ich hoffe, dass es nicht so lange dauern wird, wie wir bei den Mieterinnenbeiräten gebraucht haben. Ein Wohnungsbündnis kann eine Chance sein, um einen fairen Ausgleich zwischen Mieterinnen- und Vermieterinneninteressen auszuhandeln. Das Senatswohnungsbündnis hatte daher zu Recht große Erwartungen geweckt, von niedrigeren Mietsteigerungen, mehr Neuvermietungen an WBS-Berechtigte beziehungsweise arme Haushalte, einer sozialen Härtefallregelung, Wohnungstausch, mehr Sozialwohnungen und so weiter. Aber nach sechs Monaten muss man leider feststellen: Jetzt rächt sich der Kardinalfehler dieses Bündnisses. – Wer denkt, bei renditegetriebenen Unternehmen muss man nur auf Freiwilligkeit setzen, baut auf ganz dünnem Eis. Und nun bricht eben dieses Eis, und das Bündnis ist leider gescheitert. Die Lehre daraus muss für die gesamte Koalition sein: Ein freiwilliges Wohnungsbündnis ersetzt keine besseren beziehungsweise schärferen Mieterinnenschutzgesetze. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Und ganz zum Schluss – es wurde gerade schon gesagt –: Auch bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht es um eine Demokratisierung der Wohnungspolitik. Ich will mich noch ganz kurz bei der Expertinnenkommission bedanken, die heute ihren Zwischenbericht vorgestellt hat. Die 13 Seiten liefern einen guten Einblick in den bisherigen Arbeitsprozess und den Stand der juristischen Debatten, und ich kann nur sagen: Wir Bündnisgrüne freuen uns vor allem sehr auf die Empfehlungen im Endbericht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns mal buchstabengetreu an das halten, was hier steht, reden wir ja eigentlich gar nicht über Enteignung. Wir reden auch nicht darüber, wie wir in Berlin mehr Wohnungen schaffen, sondern wir reden darüber, wie wir komplizierte Systeme der Mieterbeteiligung in dieser Stadt noch weiter verkomplizieren, und das kann am Ende nicht die Lösung für die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sein. [Beifall bei der FDP] Wir haben, das ist in der Tat angeklungen, seit vielen Jahren gut arbeitende Mieterbeiräte, die für die örtlichen Quartiere zuständig sind und in den Quartieren auch eine wertvolle Arbeit leisten, weil sie auf lokaler Ebene Hinweise an die Wohnungsgesellschaften und deren Verwaltungen geben, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das hat auch die FDP-Fraktion immer unterstützt und nie infrage gestellt. Allerdings haben wir dort zunehmend das Problem, dass die Nachwuchsgewinnung schwierig wird. Wir haben gerade im Ostteil der Stadt, wo das auch historisch gewachsen ist, vor allen Dingen eine ältere Zielgruppe, mittlerweile eher 75, 80 plus, die aus demografischen Gründen ausscheidet, und wenige junge Leute, geschweige denn Berufstätige, die sich bereitfinden, in den Mieterbeiräten mitzuwirken. Das wird auch nicht geändert werden können, solange Sie weitere Strukturen der Beteiligung haben in Form von Mieterräten, die Sie vor einigen Jahren eingeführt haben, die die Unternehmen, die Wohnungsbaugesellschaften in einer Art aktivistischem Engagement zusätzlich selbst beraten und ihnen dann haarklein erzählen sollen, wie sie zu wirtschaften haben. Da kommen dann Leute, die selbst nicht in der Lage sind, für ihr eigenes Einkommen zu sorgen, und sagen dem Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsgesellschaft, wie er seinen Laden zu führen hat. Das kann auf Dauer auch nicht funktionieren. Tut mir leid! [Beifall bei der FDP] (Stefan Förster) So haben wir bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen eben nicht zu wenig Beteiligung, sondern eigentlich eher zu viel. Sinnvoll – ich will es noch mal unterstreichen – ist die Beteiligung auf lokaler Ebene, wenn sich denn Leute finden, die sich dort freiwillig für vier Jahre verpflichten – fünf bis sieben Personen an der Zahl –, für die örtlichen Wohnumfelder auch entsprechend gestaltend tätig zu werden, um Hinweise zu geben, Mieterfeste mitzuorganisieren, einen Schaukasten regelmäßig zu bestücken, für die Parkpflege verantwortlich zu sein und ein Auge darauf zu werfen, auch mal den Müll aufzusammeln – solche Dinge. Es gibt ja verschiedene Konstruktionen, wie die Mieterbeiräte arbeiten. Das ist sinnvoll. Allerdings ist der Personalmangel spürbar, ich sagte es gerade schon. Noch weitere Gremien zu haben wie die Mieterräte oder am Ende oben drüber die Wohnraumversorgung Berlin – auch das, Wohnraumversorgung, sagt schon, wohin es gehen soll, es lebe an dieser Stelle wieder die DDR–, kann nicht der Weg sein, wie wir künftig auch in der Stadt weiterkommen werden. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch hierzu höre nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 38 Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0633 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön! [Stefan Förster (FDP): Jetzt redet der Chefkoch!] Gunnar Lindemann (AfD): Danke schön! – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. Die Unterkünfte für Asylbewerber sind zu mehr als 99 Prozent ausgebucht, und trotzdem leistet sich Berlin den Luxus, dass fast 20 000 ausreisepflichtige Personen hier in Berlin nicht abgeschoben, sondern quasi geduldet werden. 2022, dieses Jahr, sind bis Oktober neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine 9 259 Asylbewerber Berlin zugewiesen worden, davon 1 027 Menschen aus der Republik Moldau, 1 416 aus Georgien, 1 264 aus Syrien. Bis zum 31. Oktober gab es 18 856 ausreisepflichtige Personen in Berlin, und abgeschoben wurden in Berlin bis zum 31. Oktober 697 Menschen. Wenn Sie mit diesem rot-grün-roten Senat, mit dieser Abschiebepraxis so weitermachen, brauchen Sie 20 Jahre, um die ausreisepflichtigen Menschen, die Berlin verlassen müssen, alle abzuschieben. Das kann doch so nicht weitergehen. [Beifall bei der AfD] Frau Senatorin Spranger hat sich jetzt vor Kurzem erlaubt, sieben Menschen nach Moldau abzuschieben – ein kleiner Anfang! Es waren sieben Kriminelle, die laut Medienberichten abgeschoben worden sind. Linke und Grüne sind direkt gegen diese Abschiebungen auf die Barrikaden gegangen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir sagen ganz klar: Sieben Abschiebungen nach Moldau sind viel zu wenig. Es leben in Berlin 3 200 ausreisepflichtige Menschen aus Moldau. Wenn Sie so weiter abschieben, dass Sie sieben Menschen pro Monat oder in welchem Zeitraum auch immer abschieben, können Sie sich ausrechnen, wie viele Hundert Jahre es dauert, bis die 3 200 Moldawier weg sind. Und gerade zum Thema Republik Moldau will ich Ihnen was sagen. Moldau hat im März dieses Jahres einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt, und im Juni dieses Jahres hat die EU der Republik Moldau den Status als EU-Bewerberland zugebilligt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wieso sollte jemand aus einem Land, das offenbar bald in die EU aufgenommen werden soll, in Berlin Asyl beantragen? [Anne Helm (LINKE): Weil da Putins Raketen runtergehen!] – Putin ist in Russland, und nicht in der EU, Frau Helm! Mensch! Lernen Sie doch mal Geografie, dann wissen Sie auch, wo Russland ist und wo die Republik Moldau ist. Dazwischen liegt die Ukraine. [Anne Helm (LINKE): Sie sind ein Putintroll! Wirklich!] – Lernen Sie mal ein bisschen was! – Die Republik Moldau bekommt massiv Hilfen aus der EU, bekommt massiv Hilfen aus Deutschland. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese 3 200 Menschen weiter hier in Deutschland zu halten. Eine weitere große Gruppe von Ausreisepflichtigen sind die Georgier. Auch Georgien hat im März 2022 einen (Gunnar Lindemann) Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Georgien ist zwar noch kein EU-Bewerberland, weil laut EU gewisse Voraussetzungen noch erfüllt werden sollen, aber man hat Georgien zugesichert, dass es bald den Status eines EU-Bewerberlandes bekommen soll. Also auch für die Georgier kein Grund, hier in Berlin zu bleiben! Warum sollte jemand aus einem EU-Land, wo überall gleiche demokratische Standards gelten, in ein anderes EU-Land flüchten und dort Asyl beantragen? – Das ist hier für uns nicht ganz nachvollziehbar. Darum haben wir diesen Antrag eingereicht, denn wir wollen, dass Berlin wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dass Recht und Gesetz in Berlin einkehren. Darum, Frau Spranger: Wir unterstützen Sie. Sorgen Sie dafür, dass die ausreisepflichtigen Menschen Berlin verlassen! Das erspart dem Steuerzahler jede Menge Kosten. Das erspart uns auch unter Umständen noch kriminelle Übergriffe. Wo wir bei Rechtsstaatlichkeit sind, Frau Spranger, möchte ich noch mal klar erwähnen: Wir als AfD sind die einzige Partei in diesem Haus, die diese undemokratischen Wahlen, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] die von Rot-Grün-Rot organisiert wurden, angefochten und dafür gesorgt hat, dass die Bürger Berlins das Recht haben, eine demokratische Wahl durchführen zu können. – Dafür gehen Sie am 12. Februar wählen und bedanken sich bei der AfD, denn wir haben dafür gesorgt, dass Sie wählen dürfen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe jetzt das Wort. Christian Hochgrebe (SPD): Frau Präsidentin! Das ist so ein Moment, in dem man merkt, dass die Coronaverordnungen gelegentlich auch ihre guten Seiten hatten. Dann müsste man nämlich jetzt eigentlich erst einmal eine Lüftungspause machen, nach diesem Das-Boot-ist-voll-Mief-und-Pief, den wir gerade gehört haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU), Sibylle Meister (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Berlin im Jahre 2022 ist eine weltoffene, eine tolerante Metropole. Unser Berlin ist eine vielfältige Gesellschaft, und das ist ein Gewinn für unsere Stadt. Ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon einmal gesagt: Das ist eine Frage der Haltung, eine Frage der Haltung, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten. Da kann man immer schärfere Strafen fordern und sich eine Heinrich-Lummer-Haudrauf-Innenpolitik zurückwünschen, aber diese Zeiten sind zum Glück seit 30 Jahren vorbei, genauso wie die Zeiten, in denen Berlin Mauern um sich gebaut hat, und das ist auch gut so. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Antrag ist nicht nur deswegen ein Rückfall in Zeiten, die wir nicht nur in Berlin längst hinter uns gelassen haben, er ist auch menschenverachtend, und er wäre schlicht rechtswidrig. Die Koalition – und so haben wir das auch im Koalitionsvertrag für unsere Zukunftshauptstadt Berlin vereinbart – wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigungen. So regeln es auch die UN-Menschenrechtsabkommen. Niemand darf willkürlich des Landes verwiesen werden. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieser Antrag verfolgt wieder so eine Taktik, irgendwelche Behauptungen in die Welt zu setzen. Aber auch durch regelmäßige Wiederholung wird das alles nicht wahrer. Bei Menschen mit Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebung nämlich ausgesetzt, und der zwangsweise Vollzug wäre rechtswidrig. Möglich ist für Menschen mit Duldung nur eine freiwillige Ausreise. In Berlin waren dies im Jahre 2021 knapp 4 600 Menschen und in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits über 7 100 Menschen. Wenn also behauptet wird, die Berliner Abschiebepraxis hätte zur Folge, dass es irgendwie zwei Jahrzehnte – oder was auch immer da geschwafelt wurde – dauern würde, die gegenwärtig vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer außer Landes zu bringen, dann müssen wir vielleicht noch mal nachrechnen. Ich will es mal versuchen. Vielleicht können wir ja einen Konsens darüber herstellen, dass wir Bundesrecht anwenden, oder? Dass also § 60a Aufenthaltsgesetz irgendwie auch in Berlin gilt und dass bei Menschen mit Duldung die Abschiebung deswegen ausgesetzt ist. Allein daraus ergibt sich schon, dass jedes Jahr mehr Menschen freiwillig ausreisen, als sich hieraus errechnet. Mehrfachstraftäter, also Gewalttäter und Gefährder, ja, sie werden abgeschoben. Ansonsten gilt, und dafür bin ich Innensenatorin Spranger ausdrücklich dankbar, der Winterabschiebestopp. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz zum LEA ausführen, weil das in dem Antrag Erwähnung findet, auch wenn mein Vorredner dazu nicht ausgeführt hat. Richtig ist, dass das Landeseinwanderungsamt Berlin gerade in der letzten Zeit Großes geleistet hat. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danken. (Christian Hochgrebe) [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Sie haben seit März knapp 44 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, vor allem für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. Sie haben rund 12 000 Asylanträge von anderen Geflüchteten bearbeitet. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Personal hier noch einmal deutlich aufgestockt wird. Dafür bin ich dem Senat ebenfalls ausdrücklich dankbar. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Evers jetzt das Wort. Stefan Evers (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der AfD! Wenn wir uns jetzt darauf einstellen müssen, dass Sie künftig aus jedem Satz von CDU-Programmen Parlamentsanträge basteln, dann, kann ich Ihnen sagen, haben Sie eine ziemliche Menge zu tun. Sie werden allerdings feststellen, dass das Wenigste davon mit Ihren Grundsätzen vereinbar ist, und darüber bin ich wirklich sehr froh. Zur Sache nur kurz. Dass die Ausreisepflicht auch in Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständlichkeit. Bei dem einen oder anderen dauert die Selbsterkenntnis ein wenig länger, aber jedenfalls brauchen wir dafür keinen AfD-Antrag, erst recht, wenn es bei Ihnen gerade mal zu einem Satz und noch nicht einmal zu den lästigen Formalitäten gereicht hat, Sie also noch nicht einmal einen Bericht des Senats zur Umsetzung hören wollen. Das zeigt schon, wie ernst es Ihnen eigentlich ist. Wir wollen ehrlicherweise aber auch nicht so tun, als ob es Ihnen wirklich um das Thema ginge; das werde ich jedenfalls nicht tun. Als ob Sie ernsthaft darüber diskutieren wollen, ob modernes Einwanderungsrecht und konsequente Asylpolitik nicht zwangsläufig zwei Seiten derselben Medaille sein müssen. Das wäre eine spannende Debatte. Um die geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Sie wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Darum teile ich Ihnen auch gerne mal meine Stimmungslage mit. Die Verlogenheit Ihrer Politik widert mich an. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Als ob es Ihnen, Herr Lindemann, auch nur eine Sekunde darum ginge, Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Als ob es Ihnen um das Schicksal der vielen Kinder, Frauen, Männer ginge, die vor russischen Bomben zu uns geflohen sind und weiterhin fliehen. Ausgerechnet Ihnen, Putins bestem Buddy in diesem Parlament, Russlands willigem Vollstrecker! [Antonin Brousek (AfD): So ein Quatsch!] Wären Sie ein Patriot, wären Sie in der AfD Patrioten, Sie sollten sich in Grund und Boden für Ihre innigen Beziehungen zum Kreml schämen, [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] für Ihre Nähe zu einem Regime, das seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine, seinen fortgesetzten Terror nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine einsetzt, sondern im Kern diesen Krieg auch deswegen führt, weil er gegen uns gerichtet ist, gegen unsere freiheitliche und demokratische Ordnung in Deutschland und Europa. Darum geht es, und dagegen stehen Sie mit jeder Faser Ihrer politischen Existenz, und darum werden wir auch immer auf der anderen Seite stehen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Zuruf von der AfD: Dummes Gequatsche!] Wie wenig Sie mit diesen demokratischen, freiheitlichen Grundsätzen zu tun haben, haben wir in den letzten Tagen einmal mehr beobachten dürfen. Ich habe durchaus wahrgenommen, was in Ihren Kreisen, in Ihren Telegram-Gruppen, in Ihren obskuren Gesprächen, die Sie führen, rund um die bundesweite Razzia gegen Ihre Reichsbürgerfreunde verbreitet wurde, die Verschwörungstheorien, die Sie da einmal mehr verbreitet haben; übrigens nur eine der wirren Theorien, die Sie meist im direkten Auftrag Russlands hier verbreiten, von denen jede einzelne letztlich ein Anschlag auf unsere demokratische Grundordnung ist. Deswegen sind und bleiben Sie in meinen Augen auch eine extremistische Partei. Deswegen werden Sie auch völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich finde, es ist im Übrigen auch an der Zeit, dass das in Berlin wieder auf die Tagesordnung kommt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn wir darüber sprechen, wer aus welchen Gründen abgeschoben gehört, wer vollziehbar oder nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, wer aus welchem Grund geduldet wird oder nicht – also meine Geduld jedenfalls mit Leuten wie Ihnen ist abgelaufen. Ich verstehe keinen Moment, warum Sie eigentlich noch hier verharren, warum gerade Sie, Herr Lindemann, nicht längst auf dem Weg nach Moskau sind. Es sind doch Ihre Freunde, die, wenn sie in die Ukraine reisen, nicht etwa nach Kiew fahren, um Solidarität mit den vom Krieg terrorisierten Menschen zu signalisieren. Es sind Ihre Freunde, die übrigens in Akten des Kreml geführt werden als „unter (Stefan Evers) Kontrolle stehend“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; ich würde mich in Grund und Boden schämen an Ihrer Stelle – und die dann, wohin?, in die besetzten Gebiete fahren und sich einmal mehr für russische Propaganda einspannen lassen. Was ist das eigentlich für ein zynisches Spiel, das Sie mit dem Schicksal dieser Menschen treiben? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann wollen Sie uns hier erzählen, zu diesem Thema, mit diesem Antrag, es ginge Ihnen auch nur eine Sekunde um das Schicksal dieser Menschen. Das ist lachhaft. [Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen wieder eine Menge Plakate von Ihnen auf der Straße sehen, in Weiß, Blau, Rot. Dass das die russischen Farben sind, ist mit Sicherheit kein Zufall. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gläser das Wort zu einer Zwischenbemerkung. [Dirk Stettner (CDU): Entschuldigen Sie sich! – Stefan Evers (CDU): Er erklärt seine Ausreise!] Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Evers! Ich fange einmal vorne an, Thema Ukraine. Unsere Partei hat diesen Angriff auf die Ukraine [Anne Helm (LINKE): Geleugnet!] deutlich verurteilt. Da gibt es nichts hinzuzufügen. Alles, was Sie gesagt haben, fand ich interessant, vor allem, weil Sie uns in dem Zusammenhang vorwerfen, wir seien Gegner der Demokratie. Wissen Sie, Sie sehen diesen Stellvertreterkrieg offenbar nicht als das, was es wirklich ist, sondern Sie haben so eine Schwarz-Weiß-Kategorie, legen sich das schön zurecht und ignorieren Tatsachen wie die, dass es die Opposition in der Ukraine sehr schwer hat, dass Parteien verboten worden sind, dass unabhängige Medien verboten werden, dass es neuerdings die russisch-orthodoxe Kirche ganz schwer hat. Das sind alles Dinge, die blenden Sie aus, weil Sie nur sehen, hier sind die Guten, im Westen, gegen die bösen Russland-Anhänger. Leider können wir es uns so leicht nicht machen. [Beifall bei der AfD] Dann haben Sie uns jetzt vorgeworfen, wir seien Extremisten. Wissen Sie, ich habe es satt, diese ganzen substanzlosen Vorwürfe von Ihnen immer zu hören. Ich kann Sie ja verstehen. Ihnen gehen die Argumente aus. [Zurufe] Ihnen gehen die Argumente aus, weil Sie festgestellt haben, die Alternative für Deutschland hat recht gehabt mit allen Warnungen, die wir den letzten Jahren ausgesprochen haben: vor Ihrer Energiewende, Ihrer Eurorettung, der Einwanderung. Überall ist das leider eingetreten, wovor wir gewarnt haben, und Sie haben Unrecht gehabt. [Zurufe] Alles, was Ihnen einfällt, ist zu immer neuen Diffamierungen zu greifen. Wenn ich mich nicht mit den Argumenten von jemandem auseinandersetzen möchte, muss ich seinen guten Ruf ruinieren, muss ich ihn als Gruppe diffamieren. Das ist doch das, was Sie hier immer machen. [Beifall bei der AfD – Zurufe: Pfui!] Jetzt zu der Sache, die Sie angesprochen haben. Wir sind eine Rechtsstaatspartei. [Lachen – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das einmal vorausgesetzt. Wir sind eine Rechtsstaatspartei, [Zuruf] wir sind eine Rechtsstaatspartei und deswegen freuen wir uns, wenn die Justiz diese Vorwürfe möglichst schnell aufklärt. Aber als Rechtsstaatspartei werden wir auch nicht sofort ein Urteil fassen, solange noch nicht alle Fakten auf dem Tisch sind, solange noch nicht einmal Anklage erhoben ist. Als Rechtsstaatspartei haben bei uns – das soll auch gesagt sein – Umsturzfantasien oder ein Militärputsch natürlich keinen Platz. Deswegen würde es Konsequenzen für die frühere Abgeordnete haben, wenn sich auch nur ein Bruchteil von dem herausstellt, dass es stimmt, was ihr vorgeworfen wird. Aber als Rechtsstaatspartei wird es nicht sofortige Konsequenzen geben. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Da haben Sie Ihren Reihen ja einen guten Dienst erwiesen!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Evers zur Erwiderung das Wort. Stefan Evers (CDU): Vielen Dank, Herr Gläser, dass Sie mir recht geben, dass Sie mir recht geben damit, dass Sie hier eins zu eins russische Propaganda verbreiten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Sie verbreiten einmal mehr das Märchen vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Was haben wir am 24. Februar erlebt? – Wir haben erlebt, dass Russland einseitig das Völkerrecht gebrochen, im Grunde unsere gesamte Friedensordnung über den Haufen geworfen hat mit seinem Terror, mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Sie sagen, das sei ein Stellvertreterkrieg. Vielleicht haben Sie insofern recht, als dass das Schicksal der Ukraine in dieser Situation auch stellvertretend für uns geschieht. Auch wir sind gemeint. Insofern ist es vielleicht ein Stellvertreterkrieg. Aber dass Sie meinen, da bräuchte es mehr Differenzierung, man müsse jetzt anfangen, Verständnis für diejenigen zu entwickeln, die tagtäglich Raketen abfeuern auf zivile Infrastruktur, die Millionen Ukrainer in bittere Not stürzen, das ist wohl das Letzte, was in diesem Parlament ausgesprochen werden dürfte, und zwar selbst von einer Partei wie Ihrer. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Zum Thema Extremismus: Sie sind selbst schuld, wenn Sie Ihren schlimmsten Kandidaten hier nach vorn schicken und Herrn Lindemann reden lassen. Da bräuchte es ehrlicherweise gar nicht mehr den Verweis auf die Reichsbürgerschaft in Ihren Reihen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Nichtsdestotrotz werde ich das einmal bemühen. Es ist kein Zufall, es ist alles andere als ein Zufall, dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete im Mittelpunkt dieser ganzen merkwürdigen Szene steht. Da geht es nicht um ein paar Verirrte. Wir haben die Zahlen gehört. Wir reden von 25 000 Menschen, die in ihrer Dimension, ihrer Verflechtung, ihrer Vernetzung, gerade, weil sie auf Verschwörungstheorien wie von Ihnen hereinfallen, tatsächlich eine existenzielle Gefahr darstellen. Na, selbstverständlich ist das so, erst recht, wenn sie Zugang zu Waffen haben, wie in diesem Fall. Das auf die leichte Schulter zu nehmen, es zu verharmlosen, zu behaupten, es sei alles eine mediale Inszenierung, um diesen oder jenen Politiker gut dastehen zu lassen, das ist es genau, was ich mit diesem extremistischen Ansatz meine, der Sie alle zu einer Gefahr für unsere Demokratie macht. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Das Einzige, was mich wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass Sie uns Gruppendiffamierung vorwerfen, denn damit kennen Sie sich wirklich aus. Da sind Sie Experten. Wenn Sie uns das unterstellen, wissen Sie, wovon Sie sprechen. Aber auch, wenn ich darüber nachdenke, bleibe ich dabei, denn die Art und Weise, in der Sie es hier geradezu sektenartig verstehen, Menschen so zu beeinflussen, dass sie gar nicht mehr erreichbar sind für Informationsvielfalt, dass sie gar nicht mehr zugänglich sind für demokratischen Streit, für Argumente, für gesunden Menschenverstand, [Marc Vallendar (AfD): Das ist Ihre Politik! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] das ist etwas, wofür ich Sie in Gänze verantwortlich mache, und ja, ausdrücklich auch deshalb, weil Sie sich in einer Art und Weise als fremdbestimmt erwiesen haben, gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland, die Sie – da kann ich mich nur wiederholen – auch in dieser Weise zu einer Gefahr für unsere Demokratie machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Blödsinn!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Omar das Wort. Jian Omar (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal sprechen wir über einen Antrag der AfD, der vor Menschenverachtung nur so trieft. Wieder einmal reicht die geistige Kapazität der Herren von rechtsaußen nicht aus, um auf eine komplexe Sachlage eine sinnvolle Antwort zu geben. Worum geht es bei diesem Antrag oder bei diesem Thema? – Stand Januar dieses Jahres gibt es tatsächlich 16 000 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Berlin. Was Sie aber komplett verkennen, ist, dass 15 000 von ihnen rechtsstaatlich geduldet sind. „Rechtstaatlich geduldet“ heißt, dass sie eine Duldung bekommen haben. Eine Duldung verleiht das Recht, legal hier zu sein, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hätte die AfD hier ihre selbst zitierten Quellen gelesen, könnte sie das auch wissen. Lassen Sie mich aus dem angeführten Bericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren – das steht in Ihrem Antrag: Abschiebungen können aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sein. …das heißt, auch ausreisepflichtige Personen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist, oder wo ihnen politische Verfolgung droht. Zitat Ende, Seite 26 in Ihrer Quelle. (Jian Omar) [Zuruf von der AfD] Ich freue mich, wenn die AfD versucht, mit wissenschaftlichen Quellen zu arbeiten, aber bitte, lesen Sie die Berichte erst einmal und nicht nur die Überschriften. Diese wissenschaftlichen Berichte sind keine „Bild“-Zeitung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eine Duldung ist meistens auf ein Abschiebeverbot zurückzuführen. Dafür gibt es gute Gründe. Nehmen wir zum Beispiel Afghanistan. Seit August letzten Jahres können wir nicht nach Afghanistan abschieben, weil dort die Taliban eine Terrorherrschaft eingerichtet haben. Nach Russland dürfen wir seit diesem Jahr nicht abschieben, weil die Menschen dort von dem Regime bedroht sind. Die Gegner werden verhaftet und in einen Krieg gegen die souveräne Ukraine gesteckt. Menschen verlassen nie ihre Heimat so einfach, sondern nur, wenn sie Sicherheit und Schutz suchen. Sie kommen zu uns nach Deutschland, weil wir hier einen Rechtsstaat haben, weil sie hier Schutz finden. Von den hier geduldeten Menschen ist übrigens jede zehnte Person bereits seit mehr als zehn Jahren hier in Deutschland. Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland. Da helfen keine Abschiebungen, hier helfen nur Zukunftsperspektiven. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das im Bund verabschiedete Chancen-Aufenthaltsrecht gibt diesen Menschen, die längst vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sein könnten, aber leider im unwürdigen Zustand der massenhaften Kettenduldungen leben, die Möglichkeit anzukommen, Deutsch zu lernen, hier teilzuhaben, eine Ausbildung anzufangen und in einen Beruf einzusteigen. Das ist gut so! Das ist übrigens keine Ideologie, sondern reiner Pragmatismus. Fragen Sie doch die IHK und die anderen Wirtschaftsverbände – alle begrüßen diesen Schritt der Ampelregierung. [Beifall bei den GRÜNEN] In dieser Debatte geht es am Ende auch um unser Menschenbild. Menschenrechte sind universelle Rechte, Humanität ist keine Bürde, sondern Verpflichtung und gleichzeitig Chance. Vielleicht hilft die Weihnachtszeit, um einige Parteien und Politikerinnen und Politiker wieder an ihre Werte zu erinnern, seien es christliche oder solidarische, von mir aus auch schlicht die wirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Erhalt unseres Wohlstandes. In diesem Sinne: Nutzen Sie die besinnliche Weihnachtszeit, um einen zentralen christlichen Wert wiederzuerkennen: die Nächstenliebe. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Jotzo das Wort. Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ebenso dünn wie überflüssig, weil er eine Selbstverständlichkeit formuliert; ich denke, da sind wir uns in diesem Hause weitgehend einig. Was aber richtig ist, ist, dass man schon über Dinge reden muss – und das habe ich, Herr Hochgrebe, in Ihrer Rede vermisst –, die momentan in dieser Koalition, in unserem Land Berlin schieflaufen. Wenn wir uns die Abschiebepraxis anschauen – es ist ja schon zur Sprache gekommen –, kann man, glaube ich, nicht hinwegdiskutieren, dass es sehr unterschiedliche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Koalition in diesem Hause gibt. Rot-Grün-Rot kann sich nicht einigen, wenn sich die Frage stellt, ob man straffällige Mehrfachtäter, die ausreisepflichtig sind, abschieben will. Das hat mich schon gewundert, denn ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass wir unterscheiden zwischen den Menschen, die wir hier in unserem Land begrüßen wollen und die wir gerne bei uns aufnehmen, auch aus humanitären Gründen, und Menschen, die wir hier in unserem Land nicht haben wollen, die nämlich aufgrund der Gesetze, die wir uns gemeinsam gegeben haben oder die der Deutsche Bundestag diesem Land gegeben hat, ausreisepflichtig sind, die also hier – man kann es auch drastisch formulieren – nichts zu suchen haben. Dazu gehören auch mehrfach straffällige Straftäter, Gewalttäter, die ausgewiesen werden müssen und die unser Land auch verlassen müssen. Das sollte einen breiten Konsens in diesem Haus finden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU) und Martin Trefzer (AfD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie Zwischenfragen? – Ich hätte Kollegen Franco und Kollegen Lux. Björn Matthias Jotzo (FDP): Ich nehme mal einen. Franco! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Na, dann! Vasili Franco (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie wirklich der Auffassung sind – wenn man Menschen hier den Zugang zu sozialer Teilhabe verweigert, zu Leistungen verweigert, zum Arbeitsmarkt verweigert, (Vasili Franco) [Holger Krestel (FDP): Es geht um Mehrfachstraftäter!] und dann Personen, Mütter von Kindern Ladendiebstahl begehen und dafür dann abgeschoben werden –, dass es richtig ist, Mütter von Kindern, die verzweifelt um ihr Überleben kämpfen und versuchen, Nahrung zu bekommen, und dafür Ladendiebstahl begehen, diese Menschen abzuschieben. Björn Matthias Jotzo (FDP): Herr Kollege Franco! Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf einen ganz grundlegenden Grundsatz unseres Rechtssystems hinzuweisen: Unser Rechtssystem leistet ein gewisses Maß an Einzelfallgerechtigkeit, aber unser Rechtssystem muss auch ein Maß an systemischer Gerechtigkeit gewährleisten. Diese systemische Gerechtigkeit führt eben auch dazu, dass Straftäterinnen und Straftäter, wenn wir das in unserem Recht so definieren, abgeschoben werden, und zwar konsequent abgeschoben werden. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll, [Beifall bei der FDP und der CDU] denn letztlich, Herr Franco, muss es Grenzen geben, und für diese Grenzen gibt es auch Dinge, die im Ernstfall die Härtefallkommission und Ähnliches betreffen; das sind alles Möglichkeiten. Aber wenn diese Wege ausgeschöpft sind und wenn wir sagen, dass wir hier eine Abschiebung durchführen, da wundert es mich doch sehr, wenn man sich dem entgegenstellt, wie Sie das tun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will einen Aspekt betonen, und ich bin Herrn Omar sehr dankbar, dass er das auch schon ausgeführt hat, denn die Ampelkoalition hat ja auf Bundesebene eine sehr gute Regelung getroffen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir gesagt, wir wollen diesen Menschen, selbst wenn sie geduldet sind, wenn sie gut integriert sind, wenn sie nicht straffällig sind und wenn sie sich zur FDGO bekennen, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einräumen, und wir wollen sie letztlich auch einbürgern. Wir wollen sie als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes begrüßen, und wir geben ihnen 18 Monate Gelegenheit, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Ich glaube, das ist eine gute Lösung, auch und gerade im Interesse dieser Menschen, die wir in unserer Gesellschaft begrüßen möchten und begrüßen müssen, denn wir sind nach wie vor auf Zuwanderung angewiesen. Ich will aber noch auf eines eingehen – und das ist ein Aspekt, der bisher noch keine Beachtung gefunden hat –, das sind die Verfahren, die im Land Berlin an so vielen Stellen nicht funktionieren. Davon betroffen sind auch und gerade die Verfahren im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wenn wir uns die Gerichtsverfahren angucken: 7 513 unerledigte Gerichtsverfahren waren es im Sommer, mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer in Asylverfahren von immerhin 27,5 Monaten. [Paul Fresdorf (FDP): Peinlich!] Meine Damen und Herren von der rot-grün-roten Koalition! Man kann viel reden über Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit, Herr Franco, aber wenn man nicht dafür sorgen kann, dass die Verwaltung und die Gerichte in unserem Land das tun, was sie tun sollen, nämlich rechtsstaatliche Entscheidungen treffen und Rechtsschutz gewähren, dann brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, was hier Einzelfallgerechtigkeit bedeutet; dann müssen wir uns ganz grundlegend darüber unterhalten, dass Berlin ein funktionierendes Land werden muss. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und das wird Berlin auch werden, denn mit der Wahl im Februar haben wir die Gelegenheit, dieses Land zu einem funktionierenden Land zu machen, das diese Zustände nicht mehr aufweist. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Kollegin Eralp jetzt das Wort. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Frau, die durch Zufall nicht hier, sondern in einem sehr armen Land des Globalen Südens geboren wird, arbeitet täglich hart, und es reicht trotzdem nicht, um ihre Kinder durchzubringen, geschweige denn, ihnen Entwicklungschancen zu bieten. Sie entschließt sich daher zur Flucht nach Europa in der Hoffnung, Arbeit zu finden, um ihrer Familie ein besseres Leben zu ermöglichen. In Berlin angekommen stellt sie einen Asylantrag, der aber abgelehnt wird, weil Flucht aus Not und Hunger nicht in die engen Grenzen des Asylrechts passt. Sie und ihre Kinder müssen jeden Tag ihre Abschiebung fürchten, obwohl andere Familien, die das Glück hatten, hier geboren zu sein, diese Angst nicht haben müssen. Ich wünsche mir, dass alle, die hier eine härtere Gangart in der Abschiebepolitik fordern – die ganz rechts außen meine ich nicht, da ist ja nur Hass und keine Empathie –, sich mal für einen Moment in die Lage dieser Frau versetzen und dann ihre politischen Forderungen überdenken. Warum sollten diese Frau und ihre Kinder anders als ich, anders als Sie alle hier im Raum, keine Chance auf ein würdevolles Leben haben? – Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel, und deswegen vertreten wir als Linke in allen unseren Grundsatzprogrammen ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit. (Elif Eralp) [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Ich erwarte, so wie viele Berlinerinnen und Berliner, von der Innenverwaltung einer rot-grün-roten Landesregierung, die sich „sicherer Hafen“ nennt, dass sie wirklich alle Spielräume ausnutzt, so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Es ist wirklich bitter, dass so um den ebenfalls verabredeten Winterabschiebestopp gekämpft werden musste. Natürlich steht vor allem der Bund in der Pflicht, der durch Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht den Weg für Bleibeperspektiven eröffnen kann. Von einer Ampelkoalition, die von einem Paradigmenwechsel und Humanität in der Immigrationspolitik spricht, erwarten wir das auch. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, da gebe ich der FDP recht, ist ein sehr guter Ansatz, aber nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung werden davon wegen der Hürden nur circa 34 000 Geduldete von über 240 000 in Deutschland profitieren, was viel zu wenig ist. Außerdem wurde durch Änderungsantrag auf Druck der FDP ausgerechnet für junge Menschen mit der einjährigen Vorduldungszeit noch schnell eine zusätzliche Hürde beschlossen. [Holger Krestel (FDP): Ja, die war notwendig!] Und warum sind beispielsweise nicht Menschen einbezogen, die hier seit Jahren und Jahrzehnten illegalisiert und unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, wie es auch Pro Asyl fordert? Vor allem aber muss die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Auch dazu steht einiges im Ampelvertrag, aber umgesetzt ist leider nichts davon. Nahezu wöchentlich ertrinken mehr Menschen, und Seenotrettung wird in Europa weiter kriminalisiert. Statt Frontex braucht es eine zivile Seenotrettung und vor allem legale Fluchtwege, damit sich die Menschen gar nicht erst auf diese lebensgefährlichen Wege begeben müssen. Denn Menschen fliehen aus Not – mein Kollege hat es schon gesagt – und Verzweiflung, vor Krieg, wie jetzt aus der Ukraine, vor Verfolgung, wie aus dem Iran, aber auch vor Hunger und Klimakatastrophen, wie aus anderen Ländern des globalen Südens. Übrigens hat Europa, auch Deutschland, durch Kolonialismus, die Unterstützung militärischer Interventionen, durch unfaire Handelsbeziehungen Fluchtursachen geschaffen und muss schon deswegen Verantwortung übernehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Berlin leistet während der multiplen Krisen Großes und bietet 100 000 neu angekommenen Menschen ein Zuhause. Dafür möchte ich Katja Kipping und allen im Senat und in den Verwaltungen sowie den vielen ehrenamtlichen Berlinerinnen und Berlinern danken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dank sei den allen! – Aber wir wünschen uns vom Senat und vor allem von der Bundesregierung, dass die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aufhört und die Tür, die zu Recht für ukrainische Geflüchtete aufgegangen ist, auch für andere geöffnet wird. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 50 Chancenkonzept für pflegende Angehörige ermöglichen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0738 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Bauschke. – Bitte schön! Tobias Bauschke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege, ja, das ist eins dieser Megathemen, über die wir eigentlich permanent sprechen müssen. Wir haben im letzten Plenum zum Thema Pflegestudierende gesprochen, wir haben uns erst letztens im Ausschuss wieder mit dem Thema Fachkräftemangel beschäftigt. Es gibt eine große Gruppe, über die wir eigentlich gar nicht genug reden können, nämlich die pflegenden Angehörigen. Fast 80 Prozent der Menschen, die in Berlin gepflegt werden, sind Menschen, die von Angehörigen, von Freunden, vom nächsten Umfeld gepflegt werden. Sie sind eine große Stütze in der Pflege. Die Flickschusterei vielleicht – so muss man es leider sagen – in den letzten Jahren in diesem Bereich, und ich glaube, davon kann sich keine politische Partei wirklich ausnehmen, hat dazu geführt, dass wir hier in massiver Anspannung und in massiven Verzerrungen gelandet sind: wenn ich an das (Tobias Bauschke) Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz zum Beispiel denke, das mit dem Tariftreuegesetz dazu führte, dass wir jetzt erhebliche Kostensteigerungen haben – bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Es ist völlig richtig, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege gut entlohnt werden –, die auf den Rücken der Betroffenen, der Angehörigen gehen. Hier haben wir noch keine politische Antwort gefunden. Wir flickschustern etwas. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion versucht, die erste Not irgendwie lindern zu können, und es sind für uns insbesondere zwei Säulen, die wir hier haben. Wir haben einerseits den Mangel an Fachkräften im Pflegeberuf; das ist ein Punkt, der uns in der ambulanten Pflege, in der stationären Pflege, überall beschäftigt. Und wir haben den Punkt, dass die Menschen, die jetzt betroffen sind, die für die Pflege privat extrem viel Geld aufbringen müssen, auch eine gewisse Entlastung brauchen und vor allem eine schnelle Entlastung brauchen. [Beifall bei der FDP] Deswegen wollen wir eine Synergie schaffen. Wir haben mit den pflegenden Angehörigen eine Gruppe von Menschen, die mit Pflege in Berührung gekommen sind, die vielleicht weniger Hemmnisse haben, als wir manchmal als Schranken im Kopf, und eine Affinität dazu haben, weil sie es einfach tagtäglich erlebt haben. Deswegen fordern wir den Senat und uns alle, uns als Gesellschaft auf, dass wir diesen Schatz bergen, diesen Schatz heben und mit einer großen Werbekampagne versuchen, pflegende Angehörige dafür zu gewinnen, dass sie sich später vielleicht auch Berufe in der Pflege suchen. Wir dürfen hier nicht nur an die Ehepartnerin und den Ehepartner denken, sondern es gibt zum Beispiel auch rund 35 000 Kinder und Jugendliche, die Young Carers, die im familiären Umfeld pflegen und durchaus auch eine Affinität zu dem Thema haben. Wir werden nicht nur mit einer Werbekampagne arbeiten müssen, sondern auch den Bereich der Anerkennung brauchen, damit wir die Menschen schnell im Bereich der Pflege unterbringen. Vorleistungen, Vorerfahrungen, der Pflegekurs, den ich vielleicht über den Pflegestützpunkt gemacht habe, das alles müssen Sachen sein, die dort berücksichtigt werden. Klar, das Konzept, das wir jetzt vorlegen, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir müssen endlich darüber reden, denn es geht um Geschwindigkeit und darum, wie wir es schaffen, vielleicht auch mit kreativen und guten Lösungswegen Möglichkeiten zu schaffen, die Pflege wirklich da zu entlasten, wo sie Entlastung braucht. [Beifall bei der FDP] Wenn wir davon ausgehen, dass 200 000 Menschen in Berlin pflegen und wir laut der Zahlen des Senats ungefähr 8 000 Pflegekräfte brauchen, und nur jede 200. Person entscheidet sich nach unserem Konzept dafür, dann wäre das eine echte Chance, denn dann hätten wir schon mal ein Achtel davon geschafft. Mit Blick auf das zweite Konzept brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Das ist aber essenziell, denn hier geht es darum, dass wir die finanzielle Belastung relativ schnell mindern können, indem wir endlich die Geldtöpfe nicht neu generieren, sondern zusammenfassen. Wir haben nämlich Leistungen für die Kurzzeitpflege, für die Verhinderungspflege, für die Tages- und Nachtpflege sowie den Entlastungsbeitrag nach dem SGB XI. Wenn wir die zusammenfassen und die Beträge nicht mehr einzeln betrachtet werden, sondern die Betroffenen, die Angehörigen ganz individuell entscheiden können, was sie an Betreuung brauchen, dann schaffen wir auch hier eine wahnsinnige Entlastung, und wir unterstützen sie bei Kosten, die entstehen, und entlasten sie jetzt akut finanziell. Das muss auf Bundesebene passieren, das ist richtig, aber da wir ja sehr häufig hören, gerade von der Senatsverwaltung, dass es da eigentlich immer nur am Bund liegt, können wir auch hier natürlich hoffen, dass bei dem Thema viel dazukommt. [Beifall von Sibylle Meister (FDP)] Langfristig werden wir über eine Reform der Pflegeversicherung sprechen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Pflegeversicherung. Das ist aber ein Thema, das wir nicht hier in diesem Hohen Haus lösen können. Es ist aber ein Thema, das uns begleiten wird. Denken Sie daran: Die Pflege ist extrem wichtig. Wir alle werden oder können irgendwann mal in die Situation kommen, wo es uns betrifft. Zu guter Letzt möchte ich mich noch, weil es die letzte Sitzung vor dem neuen Jahr ist, bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und faire Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Ich hoffe auf gute Beratungen und darauf, dass wir die Pflege besser machen in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Zander (CDU)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft jetzt das Wort. Lars Düsterhöft (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Tobias! Also die letzten Worte waren jetzt echt fies, muss ich mal sagen. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] Denn jetzt sage ich etwas gegen den Antrag – und muss es sagen –, dabei hast du gerade so nett gesprochen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der FDP] (Lars Düsterhöft) Du weißt ja, ich schätze dich und deine Arbeit sehr, aber ich glaube, dieser Antrag ist nicht das Gelbe vom Ei. Er ist leider nicht dazu gemacht, um eine Diskussion anzustoßen oder tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Dieser Antrag ist aber auf jeden Fall sehr gut, um deine Bemühungen rund um das Thema Pflege zu dokumentieren – mehr leider aber auch nicht. [Lachen von Tobias Bauschke (FDP) – Zuruf von der FDP: Ei, ei, ei!] Aber kommen wir doch erst mal zum Antrag selbst: Die Idee klingt ja erst einmal sehr charmant. Es müsste doch gelingen, von den gut 200 000 pflegenden Angehörigen einige Hundert oder gar Tausend Menschen für eine hauptberufliche Tätigkeit in der Pflege zu begeistern; und um das zu fördern, könnte man doch besuchte Schulungen und Kurse anerkennen und so die Ausbildung verkürzen. – Ich glaube aber, dass der Antrag damit zwei Realitäten verkennt. Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Staat, der sie als Pflegefachkräfte gewinnen möchte. Pflegende Angehörige brauchen Entlastungen, brauchen Hilfe, Unterstützung, seelischen Beistand, Auszeiten und eine Perspektive für die Zeit nach der Pflegetätigkeit. Pflegende Angehörige machen aus meiner Sicht den härtesten Job, den ich mir vorstellen kann. Ich glaube, uns geht es allen so, wenn wir daran denken, dass wir uns vielleicht irgendwann einmal um unsere Eltern kümmern müssen oder um andere Angehörige: Das ist eine unglaubliche Herausforderung. Also Hochachtung für diejenigen, die das tatsächlich schaffen. Denn diese Menschen opfern sich rund um die Uhr, sieben Tage die Woche komplett auf, um den Partner, die Eltern, die Schwiegereltern oder die eigenen Kinder zu waschen, anzuziehen, zu füttern, zu therapieren, mit ihnen spazieren zu gehen, sie zu beschäftigen, anzuleiten – und was noch alles zur Pflege gehört. Gleichzeitig müssen beziehungsweise wollen viele pflegende Angehörige arbeiten gehen, müssen sich um den Rest der Familie kümmern oder einfach versuchen, sich selbst nicht zu verlieren. Wenn es uns als Gesellschaft nicht gelingen würde, diese Menschen so zu entlasten und zu unterstützen, dass sie an diesen Aufgaben nicht gänzlich kaputtgehen, dann gäbe es wohl keine bessere Werbung für eine weitere Tätigkeit in der Pflege. Der zweite Aspekt, der verkannt wird, sind die Vorstellungen von den Schulungsangeboten für pflegende Angehörige sowie der Ausbildung für Pflegefachkräfte. Schulungen für pflegende Angehörige sind wichtig, wertvoll und sollten natürlich ausgebaut werden, aber sie haben nichts mit der Ausbildung der Pflegefachkräfte zu tun. Es reicht nicht zu lernen, wie man eine Spritze setzt. Deshalb lernen die Pflegefachkräfte auch sehr viel über die menschliche Physiologie, zahlreiche Krankheiten und die Wirkungsweise von Medikamenten. Pflegende Angehörige sind keine halben Fachkräfte. Sie sind engagierte und unverzichtbare Menschen, denen wir alle zutiefst dankbar sein müssen und können, nicht weniger und nicht mehr. Die Verantwortung, die diese Menschen schon heute tragen, ist wirklich mehr als groß genug. Ich habe selbst sechs Jahre lang am Bett gestanden und Menschen gepflegt, mal in Vollzeit, mal in Teilzeit als studentische Hilfskraft. Klar, ich konnte meine Leutchen waschen, ihnen beim Anziehen helfen und auch die Windeln wechseln, alles gar kein Problem. Meine sechs Jahre der aktiven Pflege haben mir gewiss einen sehr guten Einblick in die Altenpflege gegeben, mehr tatsächlich aber auch nicht. Ich wusste nicht, welche Medikamente welche Wirkung haben. Ich wusste nichts von den Krankheiten meiner Patientinnen und Patienten, und ich hatte null medizinisches Fachwissen. Von meiner Ausbildung hätte man mir richtigerweise nichts anrechnen können, aber ich hätte erahnen können, was auf mich zukommt. Der Antrag befasst sich aber noch mit weiteren Aspekten. Da muss ich aber feststellen, dass die Senatsverwaltung für Pflege seit Jahren genau im Sinne des Antrages längst aktiv ist. Diese Senatsverwaltung, aufgebaut von Senatorin Kalayci, hat die Pflegeassistenzausbildung eingeführt. Diese 18-monatige Ausbildung kann ein sehr guter Weg in den Beruf sein. Auch wirbt die Senatsverwaltung seit Jahren auf verschiedensten Wegen um Fachkräfte. Schon Senatorin Kalayci hat sich auf Bundesebene für eine Zusammenfassung der Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege sowie des Entlassungsbetrages im Sozialgesetzbuch XI zu einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget eingesetzt. Den Antrag können wir im Fachausschuss gerne weiter diskutieren, ich glaube aber, dass diese Diskussion nichts an der fachlichen Ablehnung des Antrages ändern wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort. Christian Zander (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke Herrn Bauschke für die netten Worte, aber nutze es nicht, um mich dafür zu entschuldigen, dass ich gegen den Antrag sprechen muss. Das ist nicht meine Intention, [Björn Matthias Jotzo (FDP): Ah!] sondern ich finde, es ist richtig in der jetzigen Situation, Strohhalm wäre vielleicht zu viel gesagt, aber nach jeder Gelegenheit zu greifen, um aus dem Schatz, den man hat, der noch nicht gehoben worden ist, Menschen zu gewinnen, die sich im Bereich der Pflege engagieren. Ich (Christian Zander) schätze es wie Kollege Düsterhöft als Mittelweg ein. Ich glaube nicht, dass Sie sagen, wenn man schon als pflegender Angehöriger tätig war, dass man sich da Ausbildungszeiten ersparen könnte, weil man ja ausreichend qualifiziert sei. Das glaube ich einfach nicht. Es gibt auch von der AOK-Pflegeakademie Onlinekurse et cetera. Wenn man schaut, was da alles mit dabei ist, dann reicht es halt einfach nicht aus. Aber ich kenne es auch aus meinem familiären Umfeld, dass sich die Enkelin nachher für den Beruf interessiert hat und dann in die Altenpflege gegangen ist, weil sie das von den Großeltern gesehen hat, und das war in der Nähe. Ich glaube, ein bisschen Möglichkeiten gibt es dort, aber ob das Potenzial so hoch ist, vermag ich nicht richtig einzuschätzen, es wäre aber mal ganz interessant, wenn wir uns im Ausschuss darüber unterhalten, wie andere diesen Vorschlag einschätzen. Ich habe mal ein bisschen dazu recherchiert und auch gefunden, dass Hamburg mal einen Weg gegangen ist, um Potenziale zu heben, die es gibt. Es ist jetzt auch schon zehn Jahre alt. Da gab es so eine Art Werbekampagne, die auch über die Agentur für Arbeit und das Jobcenter lief, indem man dort für das Bild der Gesundheits- und Pflegeassistenz geworben hat und auch dafür, dass man dafür keine abgeschlossene Berufsausbildung haben muss, und dann gezielt bei arbeitslosen Menschen geschaut hat, ob sie sich nicht für dieses Berufsbild interessieren. Ich finde, das ist auch ein Weg, den wir diskutieren müssen und können, wo wir bestimmt auch einige Menschen dafür gewinnen können, dann mit der Perspektive, in die richtige Fachausbildung zugehen. Wenn Sie diese Assistenzausbildung schon gemacht haben, dann sparen sie ein Jahr bei der Ausbildung wieder ein. Zu dem zweiten Komplex Ihres Antrages ist zu sagen, dass Sie recht haben, Herr Düsterhöft hat auch schon darauf hingewiesen, wer sich schon alles darüber Gedanken gemacht hat, ob man das Ganze zum Entlastungsbudget zusammenfassen kann, das hat in diesem Jahr auch schon die Pflegebevollmächtigte des Bundes getan, Frau Bentele vom VdK ebenfalls, dass man das Ganze zusammenlegt. Der Hintergrund ist, es steht ihnen zu, Leistungen zu beantragen, aber nur sehr wenige nutzen sie. Bei der Verhinderungspflege ist es so, dass das 70 Prozent der Menschen, die das beantragen können, gar nicht beantragt haben. Bei der Kurzzeitpflege ist es noch höher, 86 Prozent, die es könnten, haben es nie beantragt, weil es viel zu bürokratisch ist. Wenn man alles zusammenpackt, macht man es den Menschen einfacher. Wir hatten schon darüber gesprochen, dass pflegende Angehörige sehr stark belastet sind. Sie machen das nicht immer in Fulltime. Wenn sie noch arbeiten, haben sie das alles neben dem Beruf zu tun. Hinzu kommt die emotionale Belastung, sodass diese Angebote, die sie selbst entlasten könnten, erleichtert zugänglich sein müssen. Auf der anderen Seite, weil Sie auch die Finanzierungsfrage angesprochen hatten, sagt man, dass dadurch ungefähr 12 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung nicht in Anspruch genommen worden sind, die man hätte in Anspruch nehmen können. Ich finde es gut, wenn man die Leute dazu in die Lage versetzt, dass sie dann auch diese Leistungen beanspruchen können. Es gibt ja die Berechnungen, wie sich die Ausgaben weiterentwickeln, da ist auch dringender Handlungsbedarf vorhanden. Insofern betrachte ich Ihre Antragsinitiative eigentlich als willkommene Anregung, dass wir uns im Ausschuss noch mal darüber austauschen. Vielleicht finden wir noch die eine oder andere Möglichkeit, wo wir Potenziale dafür heben können. Das ist in unser aller Interesse, die Anzahl der Menschen, die in der Pflege tätig sind, auch aus demografischen Gründen zu erhöhen. – Ich danke! [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka jetzt das Wort. Aferdita Suka (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Keine Gruppe im Gesundheitswesen pflegt so viel wie pflegende Angehörige. Man stelle sich nur kurz vor, diese Gruppe würde für ein paar Tage kollektiv freinehmen, einfach mal die Arbeit einstellen – nein, das werden die pflegenden Angehörigen höchstwahrscheinlich nicht machen, das ist aber für uns als Politik und Gesellschaft kein Grund, diese Gruppe, diese Ressource als selbstverständlich gegeben und unendlich anzusehen, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der FDP] gerade übrigens mit Blick auf den demografischen Wandel, aber nicht nur deshalb, sondern weil wir es bei den pflegenden Angehörigen mit Menschen, mit Bekannten, Freundinnen, Verwandten, Kolleginnen zu tun haben, die bereits zweifach oder dreifach belastet sind, weil sie noch einem Beruf nachgehen oder noch selbst Kinder haben oder schon selbst alt sind. Auch das ist vielen nicht bekannt, ein Großteil der Pflegenden sind Rentnerinnen, teilweise selbst sehr alt und arbeiten, pflegen 30, 40 Stunden. Das ist eine enorme Leistung für die Gesellschaft und zeigt, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, wie wir diese Leistung besser wertschätzen, unterstützen und – ja – auch bezahlen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Wir sind als Politik und als Gesellschaft insgesamt gut beraten, der folgenden großen sozialen Frage mit großer Priorität zu begegnen: Wie wollen wir in Zukunft mit alten Menschen umgehen? Und wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit der größten Ressource, die wir haben, um? Das sind nämlich die pflegenden Angehörigen. (Aferdita Suka) Und welchen Vorschlag macht Ihr Antrag? – Eine Werbekampagne, gezielt auf pflegende Angehörige für den Pflegeberuf! Natürlich kann man die für die professionelle Pflege rekrutieren, aber mal abgesehen davon, dass die pflegenden Angehörigen vielleicht selbst einen anderen Job haben, ganz andere Vorstellungen, was sie mit ihrem Lebenslauf anfangen wollen, reicht da nicht ein Pflegekurs, um professionell zu pflegen. Diese Kurse ohne Weiteres anzurechnen, geht auch nicht. Da gibt es schon Mindeststandards. Da haben die Kollegen vorher schon genug gesagt. Eine rhetorische Rückfrage, liebe FDP, an die antragstellende Fraktion: Wir haben auch einen Mangel bei Erziehungsberufen. Schlagen Sie als Nächstes eine Kampagne gezielt an Eltern vor, ob sie nicht alle Erzieherinnen werden wollen, und nennen das dann „Chancenkonzept für die Bildung“? Das sagt viel über Ihr Bild der Profession Pflege aus. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Was pflegende Angehörige brauchen, ist Entlastung, finanziell und infrastrukturell, Tagespflege, Kurzzeitpflege, damit sich pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können. Vor allem brauchen pflegende Angehörige aktuell dringend eine finanzielle Entlastung wegen der enormen Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege. Das ist aktuell das akuteste Problem: Die unaufhaltsame Kostensteigerung in der ambulanten Pflege. Da wir beim Thema Chancen und Geld sind: Nutzen Sie auf der Bundesebene Ihre Chancen. Sie stellen den Finanzminister. Nehmen Sie das Geld in die Hand und sorgen Sie für die dringend benötigte Entlastung für die Pflege. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich sehe Rot – ich muss zum Schluss kommen. Ich ziehe ein Fazit und mache es ganz kurz. Wir haben eine laufende Werbekampagne: Pflege deine Zukunft. Ich weiß nicht, warum die Ihnen nicht bekannt ist. Diese spricht bereits eine breite Zielgruppe an. Pflegende Angehörige können auch dazuzählen, aber eine gezielte Kampagne an pflegende Angehörige hierzu lehnen wir ab. Auf der Bundesebene engagiert sich Berlin – auch das wurde schon gesagt – bereits für die gezielte gesetzliche Einführung eines flexiblen, unbürokratischen und transparenten Entlastungsbudgets. Der Bund, wo Sie selbst mitregieren, muss das nur noch umsetzen. [Paul Fresdorf (FDP): Können Sie das nicht? Ach doch, wir regieren ja zusammen!] Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher haben alle Bundesregierungen egal welcher Couleur, inklusive der aktuellen, eine umfassende Pflegereform vor sich hergeschoben. Das rächt sich heute. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steigt bei gleichzeitigem Fachkräftemangel von heute 164 000 auf rund 240 000 bis 2030. Für die Versorgung dieser werden in Berlin in acht Jahren rund 10 000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt sind 1 200 Stellen permanent unbesetzt, 40 Prozent gehen bald in Rente. Wir kennen diese Zahlen. Dennoch ist erfreulich: Wir werden älter. Problematisch hingegen bleibt, dass es zu wenige Menschen gibt, die uns pflegen, und es sieht nicht so aus, dass sich dieser negative Trend umkehrt. In Berlin sind es über 200 000 Menschen – die Zahl haben wir jetzt schon öfters gehört –, die ihre Angehörigen pflegen. Die Hälfte von ihnen leistet dies ohne Unterstützung eines Pflegedienstes. Aus der Pflegewissenschaft wissen wir, dass die Entscheidung für die Pflege in der Familie nicht nur aus finanziellen Überlegungen erfolgt. Viele wollen ihren Eltern etwas zurückgeben. Das geht nicht selten auf Kosten der eigenen Karriere. Manche schaffen es verständlicherweise nicht, Pflege und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Zu Hause zu pflegen, ist körperlich und emotional fordernd. Das Pflegegeld ist dafür tatsächlich nur eine kleine Entschädigung. Zur Realität des deutschen Pflegesystems gehört auch, dass die Pflegearbeit in der Familie in der Regel überwiegend ohne fachliche Qualifikation geleistet wird. Dies wird aufgrund des großen individuellen und gesellschaftlichen Interesses auch so akzeptiert. Pflegende Angehörige können kostenlos an Pflegekursen teilnehmen. Die Schulungen werden von den Pflegekassen zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren angeboten. Daher ist die Initiative zunächst gut, die Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige und ehrenamtlich Pflegende in der Pflegeausbildung anzuerkennen. Wenn die Tätigkeit einer ausgebildeten Pflegefachkraft einen umfangreichen Versorgungsauftrag und eine hohe Fachkompetenz mit Qualifikation darstellt, dann erschließt sich die Umsetzung Ihres Vorhabens jedoch nicht. Konkret geht es beispielsweise um eine direkte Pflegeintervention bei Pflegebedürftigen oder die Umsetzung eines medizinischen Therapieplans. Zudem sind nicht alle pflegende Angehörigen im Berufs- oder Ausbildungsalter. Viele haben einen Beruf und üben den auch aus. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass es nicht zu einem Dequalifizierungstrend in der Pflege kommt. Das könnte damit verbunden sein. Was die generalistische Ausbildung unter (Frank-Christian Hansel) Umständen beispielsweise in den Kinderkliniken bedeutet, wo spezialisierte Fachkräfte fehlen, wird dieser Tage deutlich. Nicht umsonst machen wir deswegen am Dienstag eine Sondersitzung im Ausschuss. Auch heute ist es so, dass die Erwerbspflegearbeit immer noch ein kompliziertes Kaleidoskop an Qualifikationen darstellt. Es geht um einen arbeitsteiligen Pflegeprozess von Pflegepersonal unterschiedlichster Kompetenzniveaus. Ob zusätzliche länderspezifische Regelungen dabei helfen, werden wir im Fachausschuss diskutieren. Grundsätzlich sind die Vorteile nachvollziehbar. Nicht nur gesellschaftliche Aufwertung und Anerkennung sogenannter Care-Arbeit, auch dem Bedarf an Pflegepersonal kann damit begegnet werden. Löst dies allerdings unseren Pflegenotstand? – Wohl eher nicht! Ähnlich gelagerte Pilotprojekte sind aus Österreich bekannt, zum Beispiel aus dem Burgenland und Wien, wo Angehörige in einem Dienstverhältnis mit dem Land Familienmitglieder pflegen können. Das heißt, die konnten sich anstellen lassen; die Bedingung war allerdings, eine Grundausbildung zum Alltagsbegleiter zu absolvieren und von Pflegefachkräften im Alltag unterstützt zu werden. Konsens besteht sicherlich darin, dass der Erhalt der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und der Pflegebereitschaft der pflegenden Angehörigen eine der wichtigsten Aufgaben der Pflegepolitik darstellt. Wenn der Schwerpunkt der spezifisch auf pflegende Angehörige ausgerichteten Angebote bislang eher auf der Beratung und Schulung liegt, durch kostenlose Pflegekurse der Pflegekassen, weisen viele Studien darauf hin – jetzt komme ich auf den Punkt, den der Kollege Düsterhöft angesprochen hat –, dass ein verstärkter Ausbau von psychosozialen Angeboten zur Stärkung der sozialen Integration und zur emotionalen Unterstützung der Angehörigen notwendig ist. Für mich steht hier die Frage der Gewichtung und der Prioritäten im Raum. Das Vorhaben geht als zusätzliche Ergänzung durch, ja, kann man machen, kann aber den Ausbau professioneller Pflege mit Sicherheit nicht ersetzen. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Ich sage diesen Satz noch einmal: Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Die Arbeit Angehöriger ist wichtig und muss honoriert werden, jedoch muss ein gutes Gesundheitssystem eigentlich auch ohne sie auskommen können. Wir stehen dem Antrag – das hat sich aus der Rede ergeben – durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss sollten wir dennoch machen, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Schluss übrigens: Damit Pflege gut und bezahlbar bleibt, darf das Ziel nicht nur sein, neues Personal und mehr Geld zu bekommen, genauso wichtig ist es, das ist ganz entscheidend, sich auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung und Verzögerung von Pflegebedürftigkeit zu fokussieren. – Einen ganz herzlichen Dank an diesem Abend! Liebe Freunde! Ich wünsche eine frohe Vorweihnachtszeit, wenn es dann so weit ist! Schönen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Care-Arbeit ist auch Arbeit! Das ist auch schon das Problem mit dem Antrag der FDP-Fraktion. Der suggeriert nämlich, das Problem pflegender Angehöriger sei, dass sie nichts zu tun hätten und mal eben so in einen Pflegeberuf switchen könnten. Die Idee, dass Schulungen im privaten Pflegeumfeld auf eine mögliche Ausbildung im Pflegebereich angerechnet werden können, kann man als Gedankenspiel gerne durchspielen. Man wird allerdings feststellen, dass die Kurse – das wurde schon gesagt –, die für pflegende Angehörige angeboten werden, mit dem, was in der fachlichen Ausbildung notwendig ist, nicht besonders viel zu tun haben. Ein großer Mobilisierungseffekt ist nicht zu erwarten. Eine Studie im Auftrag des Sozialverbands Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass der größte Teil der pflegenden Angehörigen zwischen 55 und 64 Jahre alt ist und dass zudem mehr als zwei Drittel bereits einer Berufstätigkeit nachgehen. Das heißt also, dass sich da niemand entscheiden wird, mal eben in den Pflegeberuf zu wechseln. Die Summen sind doch eher klein. Die Situation, das muss man klar feststellen, ist derzeit sowohl für die Beschäftigten als auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unzureichend. Die Problemlagen der Pflege, vor allem das Problem Fachkräftemangel, sind einerseits in den Arbeitsbedingungen, andererseits auch in den zu niedrigen Löhnen insbesondere im Bereich der Altenpflege zu suchen. Deswegen begrüßen wir als Linke ganz klar das Tariftreuegesetz, das die Löhne endlich besserstellt. Wir fordern, dass es endlich verbesserte Arbeitsbedingungen im Bereich der Altenpflege gibt. Dieser Bereich ist weitgehend ungeregelt, und das ist ein Problem. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Finanzierung in der Pflegeversicherung ist derzeit vollkommen unzureichend. Das wurde auch schon gesagt: Da kann die FDP auf der Bundesebene wirklich ihren Teil beitragen, dass die Pflegeversicherung endlich auf sichere Füße gestellt wird, und zwar durch erhöhte Beiträge der Arbeitgeberseite, aber auch durch mehr Steuermittel in dem Bereich. Da können wir einiges tun. Dann sieht die Situation auch deutlich besser aus. Um (Tobias Schulze) pflegende Angehörige, die in der Regel Frauen sind, wirklich zu entlasten, braucht es eine dringende und grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Wir fordern als Linke auch ein Pflegewohngeld sowie verbesserte Möglichkeiten in der Kurzzeitpflege. Pflege muss endlich bezahlbar werden! Das ist unsere grundsätzliche Forderung an dieser Stelle. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Aber wir waren im Land nicht untätig. Wir haben pflegende Angehörige unterstützt. Wir haben eine Landespflegestrukturplanung im Haushalt finanziell abgesichert, damit überhaupt erst mal sichtbar wird: Wo sind denn die Angebote da, und wo sind die Bedarfe? – Wir haben den Landespflegebeauftragten auf den Weg gebracht, und wir haben, eine langjährige Forderung der Verbände und Vereine der pflegenden Angehörigen, ihnen einen Sitz im Landespflegeausschuss gesichert. Auch das war wirklich wichtig, damit sie endlich mitsprechen können, und sie haben uns in den Veranstaltungen und auch in der Anhörung im Ausschuss weitere Dinge mit auf den Weg gegeben, und zwar kleine Dinge, beispielsweise den Bürokratieabbau, den erleichterten Zugang zu Ämtern und zu Verwaltungsdienstleistungen. Und – das wurde auch schon gesagt – wir brauchen im Land mehr flexible Angebote für die Kurzzeitpflege, denn zu pflegen ist ein harter Job, und Menschen möchten auch mal Urlaub machen, haben vielleicht auch noch andere Verpflichtungen und möchten einmal für eine gewisse Zeit entlastet werden. Auch darum kümmern wir uns derzeit. Insofern: Dieser Antrag geht an den wahren Problemen vorbei, und wir können ihm leider nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden wie immer in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise des Übrigen darauf hin, dass auch die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. – Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Gleichzeitig darf ich die Beisitzerinnen und Beisitzer schon bitten, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und um Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Präsident Dennis Buchner: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl, und konnten auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, jetzt mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung dann gleich fort, und die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich darf Sie dann bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses – Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0683 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0453 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0453 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0683 einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist niemand. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. (Präsident Dennis Buchner) Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0714 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0514 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0514 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0714 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0717 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 24: Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0742 Erste Lesung und lfd. Nr. 53: Ein Nachteilsausgleich, der fair und gerecht für alle Berliner Lehrkräfte ist Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0743 Ich eröffne die erste Lesung der beiden Gesetzesanträge. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und für die Fraktion der SPD der Kollege Hopp. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt aber hopp! – Marcel Hopp (SPD): Das habe ich ja noch nie gehört! – Paul Fresdorf (FDP): Ich wusste ja, dass ich etwas Neues schaffen würde!] Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lehrkräfte! Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, dass Berlin seine Lehrkräfte wieder verbeamten wird. Dieses Versprechen lösen wir ein und setzen es um: Berlin wird zum 1. Februar 2023 wieder verbeamten und verbeamtet somit bis zu 16 000 Lehrkräfte. Heute sprechen wir über die andere Seite dieses Versprechens, die in der öffentlichen Berichterstattung oft zu kurz kommt. Wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Verbeamtung geeint, sondern auch, dass alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen Nachteilsausgleich erhalten. Uns ist der Nachteilsausgleich als Koalition wichtig, weil es nicht nur darum geht, Berlins Attraktivität als Arbeitgeber für Lehrkräfte für die Zukunft zu steigern, sondern es geht uns auch darum, diesen Systemwechsel für diejenigen Lehrkräfte, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, so gerecht wie möglich zu gestalten. Und genau das machen wir. Deshalb erhöhen wir die Altersgrenze für die Verbeamtung temporär von 45 auf 52 Jahre, um möglichst viele Lehrkräfte verbeamten zu können, und für alle Lehrkräfte, die über der Altersgrenze liegen, wird es einen finanziellen Nachteilsausgleich geben. Für uns als bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher der Koalition stand die Arbeit am Modell des Nachteilsausgleichs unter folgenden Prämissen: Erstens: der Nachteilsausgleich muss mit dem Tarifrecht und der TdL vereinbar sein. Zweitens: der Nachteilsausgleich soll für sämtliche Tarifstufen gelten. Und drittens: Wir wollen, dass der Nachteilsausgleich im Rahmen des Tarifgefüges so hoch wie möglich angesetzt wird. Unter diesen Bedingungen haben wir uns für das sächsische Modell entschieden. In Sachsen beträgt der Nachteilsausgleich 180 Euro. Nach intensiver Arbeit der Koalition haben wir das folgende Berliner Modell entwickelt: (Marcel Hopp) Der Nachteilsausgleich wird sämtlichen Besoldungsgruppen – A 11 bis A 16 – gezahlt und die Kompensation beträgt nicht 180 Euro wie in Sachsen, sondern 300 Euro. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] – Danke schön! Uns ist völlig klar, dass die Kompensation den Nachteil der angestellten zu den verbeamteten Lehrkräften nicht zu 100 Prozent ausgleichen kann. Das ist richtig, aber – und das ist die Kernbotschaft – wir haben das Maximale an Kompensation erreicht und ausgereizt, was im Rahmen der tariflichen Grenzen möglich war. Sowohl die Anhebung der Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre als auch diese finanzielle Kompensation sind im bundesweiten Vergleich einmalig, und das ist ein Erfolg dieser Koalition. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Nun kurz zu den vorgeschlagenen Alternativen, die im politischen Raum so von sich gegeben wurden. Die GEW Berlin hat vorgeschlagen, dass durch die Vorweggewährung von Erfahrungsstufen eine Kompensation bis zu 900 Euro zu zahlen ist. Dieser Vorschlag ist allerdings – und das ist einhellige Ansicht der Koalition und des Senats – nicht umsetzbar, weil dieser ausschließlich im Rahmen von Einzelfalllösungen möglich wäre und eben nicht als ein systemischer, grundlegender Nachteilsausgleich für alle angestellten Lehrkräfte. Dennoch möchte ich mich, das sage ich auch als GEW-Mitglied, bei der GEW herzlich bedanken für diese Maximalforderung, weil sie solidarisch mit uns als Fachsprecherinnen den Druck erhöht hat, das maximal Mögliche für die Kompensation herauszuholen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Die CDU-Fraktion schlägt heute vor, den angestellten Lehrkräften einen zeitlichen Ausgleich zu gewähren. Als SPD haben wir dafür natürlich eine grundsätzliche Sympathie, aber ich sage Ihnen hier, was ich Ihnen bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie gesagt habe: Die zeitliche Kompensation wird dann möglich, wenn wir die Personallücke verkleinert haben. Wir können mit 850 fehlenden Vollzeitkräften in diesem Schuljahr keinen zeitlichen Ausgleich für potenziell 5 000 angestellte Lehrkräfte umsetzen, geschweige, das seriös fordern, und Sie wissen das auch ganz genau, liebe CDU. Wir haben heute die absurde Situation, dass Sie jetzt hier einen zeitlichen Nachteilsausgleich für Lehrkräfte fordern und heute einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung haben, mit dem Sie fordern, sämtliche Abordnungen für Lehrkräfte zurückzuholen, um – Zitat – den eklatanten Lehrkräftemangel an Berlins Schulen … zu beheben. [Heiko Melzer (CDU): Merken Sie selber, oder?] Sie wissen also: Wir haben eine noch zu große Personallücke und müssen jetzt daran arbeiten, diese zu schließen, anstatt sie weiter zu öffnen. Und doch hindert Sie diese Erkenntnis nicht daran, ausgerechnet jetzt beim Thema Verbeamtung zusätzliche zeitliche Entlastung für Lehrkräfte zu fordern. Ihre Intention ist hier offensichtlich: Sie wollen die Unzufriedenheit der Lehrkräfte über der Altersgrenze schamlos für Ihr politisches Kapital in Wahlkampfzeiten ausnutzen. Sie wissen genau: Ihre Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht umsetzbar und deshalb maximal unseriös. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir laden Sie daher auch ganz herzlich weiterhin ein, ernstgemeinte und konstruktive Vorschläge zu liefern. Bis dahin arbeiten wir weiter seriös, transparent, verlässlich und immer mit dem Ziel, das maximal Mögliche für unsere Berliner Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler herauszuholen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Präsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort. Katharina Günther-Wünsch (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Endlich ist es so weit und Berlins Lehrkräfte werden wieder verbeamtet. Der Kollege Hopp hat hier ganz wichtige Wörter in den Mund genommen. Es ist wichtig, es ging um Attraktivität, und – wie sagte er so schön? – um einen gerechten Systemwechsel. Liebe Koalition! Hätten Sie nicht so lange debattiert und wären sich tatsächlich einig gewesen, wie das Ganze im Koalitionsvertrag steht, hätten wir jetzt, fünf Minuten vor Zwölf, nicht eine Lösung, die übers Knie gebrochen ist, sondern die tatsächlich sozial gerecht und fair verteilt wäre. [Beifall bei der CDU] Sie sprachen es an: Tatsächlich fordern wir ganz klar, dass die Alterszeitverordnung angepasst wird. Sie sprechen die ganze Zeit von Geld, Sie sprechen davon, dass es gerecht ist, 300 Euro den Kollegen zu geben, die aus der Verbeamtung rausfallen. Es ist lächerlich, wenn auf der anderen Seite die Verbeamtung steht. (Katharina Günther-Wünsch) Wir sagen aber, wir müssen Vorsorge treffen für die Kollegen, die diesem schlechten Berliner Bildungssystem, durch den SPD-Senat verschuldet, die letzten 18 Jahre den Rücken gestärkt haben. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Kollegen zuverlässig an den Schulen zu behalten und sicher bis ins Rentenalter zu führen. Deswegen fordern wir ganz klar, dass die Alterszeitverordnung angepasst wird und wir diesen Kollegen bereits ab dem 54. Lebensjahr entgegenkommen und statt Geld einen Arbeitsplatz schaffen, der wirklich den ganzen Herausforderungen gerecht wird. Und da irren Sie, das kann möglich sein. Die Bündnisse fordern es und, Sie haben es genannt, auch die GEW fordert es. Setzen Sie sich mit ihnen an einen Tisch. Das wäre möglich gewesen. Wenn Sie rechtzeitig gearbeitet hätten, hätten Sie auch in diesem Bereich Lösungen finden können. Lassen Sie mich einem etwas entgegenhalten: Ihr Senat war es, der zu diesem Schuljahr die Schulen von 100 Prozent auf 95 Prozent gedeckelt hat. Wie viele Stunden haben Sie den Schulen geklaut? Und ja, ich halte dagegen, dass wir die Abordnung zurückführen, denn das ist genau das, was Sie tun könnten, qualifizierte Lehrer zurückzuführen, statt als Verwaltungsbeamte zu führen oder Ausbilder, wo wir einen Schlüssel haben von 316 Seminarausbildern auf 500 Referendarabschlüsse. Frau Brychcy war groß in der Presse. Viel zu wenig! Aber dass Sie mal über das System nachdenken und die Lehrer zurückbringen, statt hier über eine Stunde für einen Kollegen, der schon 30 Jahre im Lehrerdienst ist, zu debattieren, ist wirklich schamhaft. Was anderes fällt mir nicht ein. [Beifall bei der CDU] Wir haben über das System Schule gesprochen, und das System Schule in Berlin birgt viele Herausforderungen. Es fehlen 20 000 Schulplätze. Wir haben teilweise 50 Prozent Kollegen, die zufällig zum Lehrerberuf gefunden haben, wir haben marode Schulen, und vom Wort Digitalisierung mag ich nicht sprechen. All das führt dazu, dass Kollegen krank werden können. Deswegen fordern wir auch ganz klar, für die Kollegen, die im Angestelltenverhältnis sind, im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung bereitzustellen, die auch die Jahre in Erwägung zieht, die manche Erkrankung braucht. Auch das wäre nur fair und gerecht für die Kollegen, die nicht verbeamtet werden können. [Beifall bei der CDU] Und der dritte Punkt, der uns wichtig ist, wenn man wirklich angestellte Lehrkräfte und verbeamtete gegenüberstellt, ist die Altersvorsorge. Wenn man im Land Berlin im öffentlichen Dienst ist, ist man zwangsläufig Zwangsmitglied in der VBL. Sie alle wissen das. Dann sollte diese Mitgliedschaft aber wenigstens attraktiv gestaltet werden – dafür hat der Senat Sorge zu tragen – und das Ganze so ausgestaltet werden, dass es auch für angestellte Lehrer im Fall der Rente attraktiv wird. Etwas ganz Grundsätzliches – und darüber macht sich die Koalition keine Gedanken – ist der Anwendungsbereich dieses Nachteilsausgleichsgesetzes. Sie sprechen ausschließlich von der Altersgrenze, Herr Hopp, von den 52 Jahren. Was ist eigentlich mit den Kollegen, die ein Gesundheitshandicap haben? Hier ist so viel von Inklusion und Antidiskriminierung die Rede. Was ist mit den 18 Jahren Nichtverbeamtungspolitik, wo Kollegen gesund in das Anstellungsverhältnis gegangen sind und im Laufe der 18 Jahre erkrankt sind und jetzt rausfallen? Wo ist das Angebot der Koalition für die Kollegen, die Ihnen 18 Jahre den Rücken gestärkt haben und die jetzt rausfallen? Sie sprechen die ganze Zeit von der Altersgrenze. Sie sind nicht berücksichtigt. [Marcel Hopp (SPD): Doch! Genau das steht drin] – Das steht nicht drin! – [Beifall bei der CDU – Marcel Hopp (SPD): Das müssen Sie nur lesen! Hausaufgaben!] Und diese Punkte – der Anwendungsbereich, die angepasste Alterszeitermäßigung, die Versorgung im Krankheitsfall und eine angemessene Altersvorsorge – wäre ein sozial gerechtes Nachteilsausgleichsgesetz, das alle Pädagogen in den Blick nimmt. Es ist fair, es ist wertschätzend und damit am Ende die Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik in unserem Land. Und das – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist der Garant für die Bildungserfolge unserer Schüler in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort. Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zum zweiten Teil der beliebten Serie Lehrkräfteverbeamtung, heute: der Nachteilsausgleich. Was bisher geschah: Drei Parteien gewannen gemeinsam eine Wahl und bildeten eine Regierung. Als solche beschlossen sie, die Lehrkräfte in Berlin wieder zu verbeamten – ein wagemutiges Unterfangen, das ihnen viele schlaflose Nächte bereitete. Aber sie ließen sich nicht abhalten und kämpften unermüdlich weiter und legten schlussendlich einen Gesetzentwurf vor. Darin wurde unter anderem die Altersgrenze zur Verbeamtung temporär auf 52 angehoben, sodass Tausende (Louis Krüger) Lehrkräfte mehr verbeamtet werden konnten. Aber sie hatten noch etwas anderes beschlossen. Für alle, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, sollte es einen Nachteilsausgleich geben, also nicht nur für die über 52 Jahre, sondern auch die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können. Aber wie sollte der aussehen? – Hier ist der Cliffhanger, und hier setzt auch die heutige Episode ein. Die drei Koalitionsfraktionen sitzen mit rauchenden Köpfen am Tisch. Da fragt die eine in den Raum: Ach! Was sollen wir mit denen tun, die nicht verbeamtet werden können oder wollen? – Kurzes Schweigen, dann eine andere: Eine zeitliche Entlastung! Das bräuchte es. – Alle nicken heftig und schauen sich voller Tatendrang an. Schnell nehmen sie einen Zettel und kritzeln wie wild ihre Berechnung darauf, wie viele Lehrkräftestunden es dafür bräuchte. – Ihre Augen weiten sich mit jedem Strich, und endlich spricht einer aus, was alle denken: Das geht nicht. Das geht einfach nicht. In der aktuellen Situation, bei dem Lehrkräftemangel – keine Chance. Aber sie müssen doch etwas tun, und so überlegen sie weiter. Es bleibt nur eins: Ja, ein finanzieller Ausgleich soll her. – Als die drei schon anfangen, die Scheine zu zählen und die Geldsäcke aus dem Keller zu holen, da klopft es an der Tür. Die drei schauen überrascht auf: Wer könnte das sein? – Vorsichtig öffnet eine die Tür einen Spalt, und siehe da, draußen steht die TdL. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Und die ist gar nicht glücklich über die Idee der drei. Sie wirft ihnen einen vielsagenden Blick zu, setzt den Finger an der Kehle an – und verlässt mit dieser Mahnung die Szene. – Das hat gesessen. Die drei schauen sich an. Was sollen sie nun tun? Sie überlegen und überlegen. Stunden vergehen, Tage vergehen, und als sie eigentlich schon glauben, dass alles verloren ist, da bekommt eine der drei eine SMS von einer Freundin aus Sachsen: Du, ich habe von eurem Problem gehört. Keine Sorge, ich weiß eine Lösung. Wir haben hier in Sachsen einen Weg gefunden, wie man die Sache regeln kann. – Überglücklich rufen die drei bei der Freundin an und lassen sich das sächsische Modell erklären. Danach ist klar: Das könnte zwar funktionieren, aber einfach ist es nicht. Soll man nun die Hände in den Schoß legen? – Auf keinen Fall! Die drei schauen sich tief in die Augen und wagen den Versuch. Sie geben sofort einen Gesetzentwurf in Auftrag, der wenige Tage später schon in ihr Postfach flattert. Ganz genau lesen Sie jedes Wort und stellen fest: Das ist zu wenig. Das haben wir uns anders vorgestellt. – Alle drei greifen zum Hörer und telefonieren wie wild ihre Adressbücher durch. Gemeinsam haben sie einen Plan gemacht, wie sie vielleicht doch noch etwas mehr rausholen können. Am Ende des Tages sagt eine: 300 Euro! Das ist es. – Die anderen stimmen zu. Ja, 300 Euro. Mehr ist einfach nicht drin. Erschöpft, aber froh, das Möglichste herausgeholt zu haben, fangen sie an, die notwendigen Veränderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Am nächsten Tag gehen sie mit ihrem Gesetzentwurf durch die Stadt. Viele freuen sich über das, was die drei erreicht haben, aber es gibt auch einige, die das ganz anders sehen. Geduldig sprechen die drei mit ihnen und lassen sich erklären, was die Menschen unzufrieden macht an ihrem Gesetzentwurf. Manche hätten gerne eine höhere Zulage. Manche wollen Zuschüsse für die private Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wieder andere wollen einfach nur auch noch verbeamtet werden. All diese Anliegen können die drei gut verstehen. Auch sie haben schon über diese Möglichkeiten nachgedacht und sie intensiv mit Expertinnen und Experten besprochen. Deswegen wissen sie nun auch, was sie zu tun haben. Sie müssen den Menschen sagen: Mehr als das ist aktuell nicht drin. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zu? Louis Krüger (GRÜNE): Nein, danke! – Wir haben alles versucht, aber mehr geht nicht. Da kommt eine andere Partei um die Ecke, die bei der letzten Wahl nicht gewonnen hat. Sie wittert ihre Chance, stürzt sich auf die Verzweiflung der Menschen und füttert sie mit falscher Hoffnung. Bei der nächsten Wahl möchte sie nämlich keine Verliererin mehr sein. Und die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die entscheidenden Fragen weglässt. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch von der CDU-Fraktion zulassen. Louis Krüger (GRÜNE): Nein, danke! [Heiko Melzer (CDU): Wer lässt denn jetzt die entscheidenden Fragen weg? Sie wollen Ihre Geschichte erzählen! – Zurufe von der AfD und der FDP] Ich würde gerne weitermachen, danke schön! Präsident Dennis Buchner: Der Kollege ist dran, er darf frei entscheiden, ob er Zwischenfragen zulässt oder nicht. [Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Louis Krüger (GRÜNE): Vielen Dank! [Oliver Friederici (CDU): Zack ist die Redezeit weg! – Weitere Zurufe von der CDU] Ich warte gerne, bis die anderen ausgeredet haben, dann kann ich weitermachen. Vielen Dank! Die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die entscheidenden Fragen weglässt. Eine höhere Zulage: Wie soll das mit dem Bundesbesoldungsgesetz oder der TdL klappen? Zuschüsse für die private Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Gibt es sie dann auch für alle anderen Angestellten des Landes Berlin? Eine zeitliche Entlastung für die betroffenen Lehrkräfte: An welchen Stellen sollen die dafür notwendigen Stunden eingespart werden? In der Stundentafel, in der Sprachförderung, in der Ausbildung neuer Lehrkräfte, die es dringend braucht? [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die drei sind sich einig: Dieses Spiel spielen sie nicht mit. Sie sagen den Menschen lieber die ganze Wahrheit. Das ist nicht schön, und es schmerzt sie, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] aber es gehört dazu, die Wahrheit zu sagen. Und sie hoffen, dass die Menschen ihnen glauben werden. Sie haben ihr Möglichstes getan. Und was macht eine, die nicht gewonnen hat? – Wenn sie nicht ihren Willen bekommt, dann soll niemand etwas bekommen. Sie stimmt nicht für den Nachteilsausgleich. Eine schlechte Verliererin wird niemals eine gute Gewinnerin sein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Präsident Dennis Buchner: Das Wort für eine Zwischenbemerkung hat die Kollegin Günther-Wünsch. Katharina Günther-Wünsch (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Wortbeitrag des Kollegen Krüger und damit der Grünen war eine Farce, war ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die heute auf ein Statement der Koalition zum Nachteilsausgleichsgesetz gewartet haben. Das war eine Märchenstunde, und die war sogar erbärmlich für eine Grundstufe. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Herr Krüger! Das, was von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte kommen sollen, wären Angebote gewesen. Dann hätten Sie doch mal inhaltlich argumentiert, statt hier die drei Schweinchen aufzuzählen, die irgendwo beraten und zur Lösung gefunden haben oder auch nicht. [Heiterkeit von Stefan Evers (CDU), Heiko Melzer (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] Das, was wir von Ihnen erwartet hätten, wäre eine sachliche, eine inhaltliche Debatte gewesen, mit der sie auf unsere Themen und Vorschläge eingehen. Was ich von Ihnen wieder erlebt habe, war eine riesengroße Luftblase, sehr zum Leidwesen unserer Pädagogen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege Krüger erwidert. Louis Krüger (GRÜNE): Danke schön! – Auf das Niveau würde ich mich jetzt mal nicht herunterlassen. [Karsten Woldeit (AfD): Nein, Sie waren schon mal tiefer!] So Kommentare wie „erbärmlich“ gehören sich hier nicht, glaube ich. Ich würde gerne inhaltlich darauf eingehen. Sie haben gesagt, Sie würden gerne ein Statement von mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen haben. Keine Sorge! Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen im Gespräch. Ich kriege E-Mails von ihnen, ich telefoniere mit denen, ich bin in den Schulen und rede ernsthaft mit ihnen. Ich versuche, zu gucken, was geht. Ich sage ihnen aber auch, was nicht geht. Es ist nicht meine Aufgabe, und ich glaube, es steht Ihnen auch nicht an, sich hier hinzustellen und den Leuten Dinge zu versprechen, von denen wir alle wissen, dass sie nicht kommen werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Sie können uns glauben: Wir haben das letzte Jahr intensiv darüber debattiert, was möglich ist. Wir haben uns eingesetzt, wo es ging. Aber, ich sage es noch mal, mehr war nicht möglich. Das jetzt schlechtzureden – ich glaube, damit ist am Ende niemandem gedient. Sie können hier gerne weiter Versprechungen machen, Luftschlösser bauen. Es werden Ihnen die Kolleginnen und Kollegen am Ende nicht verzeihen, wenn Sie sich dann auch eingestehen müssen, dass es nicht anders geht. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Weiß. Thorsten Weiß (AfD): Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin gar nicht so sicher, ob es gerade ein schlechtes Märchen von Herrn Krüger sein sollte oder nicht vielleicht das Drehbuch für einen Film. Dann wäre es auf jeden Fall schon mal der Anwärter für die Goldene Himbeere gewesen. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Karsten Woldeit (AfD)] Wenn wir heute über die Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte sprechen, dann müssen wir an dieser Stelle erneut über die von dieser Linkskoalition mangelhaft durchgeführte Rückkehr zur Verbeamtung sprechen, denn dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder sich nicht verbeamten lassen wollen, einen finanziellen Ausgleich bekommen sollen, ist unstrittig. Dazu herrscht Konsens in diesem Haus. Nur wie dieser Senat diesen Nachteilsausgleich umsetzen will, spricht wieder einmal Bände. Dass sich die SPD für die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrer feiern lassen will, ist geradezu grotesk, denn fest steht: Die SPD war es, die sich hier komplett verrannt hat, nicht nur damals mit dem Ausstieg aus der Verbeamtung, was schon ein großes Experiment, ein fehlgeschlagenes Experiment war, das gescheitert ist, auch die Verbeamtung, wie sie vom Senat nun umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern lediglich das Kaschieren von Fehlern. Fakt ist: Diese Linkskoalition und auch schon die davor haben die Gewinnung von Lehrkräften bis heute nicht meistern können. Stattdessen sprechen Sie darüber, wie der Lehrermangel möglichst fair auf alle Schulen in Berlin verteilt werden kann. Das ist das Problem, wenn rote und grüne Ideologen am Werk sind: Dann entstehen quasi automatisch Versorgungskrisen und Mangelwirtschaft. Das sind die Berliner leider zur Genüge gewohnt, bei der Energie, der Feuerwehr und auch bei den Schulen. Die grundsätzliche Aufgabe der Bildungspolitik besteht in der Gewinnung von gut ausgebildeten Lehrkräften und der Schaffung von Räumen für den Unterricht. Das ist die erste Pflicht. Alles Weitere ist die Kür. [Beifall bei der AfD] Im Parlament müssen wir uns nun regelmäßig neue krude Ideen linker Schulpolitik anhören. Dabei scheitert dieser Senat bereits an den Grundlagen. Denn das Rezept für Bildungserfolg ist dabei eigentlich recht einfach: Auf den Lehrer kommt es an. Das hat dieser Senat bis heute aber leider nicht begriffen. Die Kartellparteien in diesem Haus haben es durch die Bank weg versäumt, ihre bildungspolitischen Hausaufgaben zu machen. Wir erleben nicht nur einen quantitativen Lehrermangel, wir erleben auch einen qualitativen Verlust bei der Lehrkräfteausbildung. In Brandenburg werden einfache Bachelor-Absolventen mittlerweile verbeamtet. Ein Drittel der Kollegen in Berlin besteht bereits aus Quereinsteigern. Auch die semi-qualifizierten Quereinsteiger wurden uns seinerzeit vom damals noch Abgeordneten Buchner im Bildungsausschuss als eine tolle Bereicherung angepriesen. Diese Koalition ist Weltmeister im Schönreden. Lehrern und Schülern ist aber damit nicht geholfen. [Beifall bei der AfD] Positiv an Ihren Verbeamtungsplänen sind lediglich die Teile, welche Sie von der AfD übernommen haben. Wenn man als Lehrer zum Beispiel im Rentenalter noch weiterarbeiten möchte, muss das selbstverständlich möglich sein, ohne dass die Pension gekürzt wird. Was die Vertreter der Linkskoalition stattdessen so von sich geben, ist ein Offenbarungseid. Da erklärt uns die Frau Brychcy von der Linkspartei bei der ersten Lesung zum Beispiel, den vorliegenden Entwurf Unterrichtsversorgungsgesetz zu nennen, würde unrealistische Erwartungen wecken, denn die Unterrichtsversorgung könne man nicht gewährleisten. Da haben Sie leider völlig recht. Unter dieser Linkskoalition wurde die Sicherung der Unterrichtsversorgung vollkommen in den Sand gesetzt. So etwas passiert dann, wenn man sich mit fragwürdigen Bildungsexperimenten beschäftigt. Nicht mit der AfD! [Beifall bei der AfD] Ihr Koalitionskollege Krüger, von seinem merkwürdigen Auftritt jetzt vorhin hier am Rednerpult einmal abgesehen, hat die ganze Sache in der „Berliner Zeitung“ noch getoppt, indem er erklärte, statt in die Schule zu gehen, sollen die Kinder bei Unterrichtsausfall einfach an irgendwelchen Orten in der Stadt irgendwie irgendwas lernen, an sogenannten Demokratieförderprojekten teilnehmen oder sich für Schreibkurse anmelden. Das soll dann ernsthaft den Unterricht ersetzen. Das bedeutet wahrscheinlich im schönsten Habeck-Deutsch formuliert: Der Unterricht fällt nicht aus, es ist einfach nur kein Lehrer da. [Beifall bei der AfD] Aus den Rahmenlehrplänen und dem schulischen Curriculum sollen sich die Schüler vermutlich dann Papierflieger falten. Lernen wird damit also zur reinen Zufallsangelegenheit. Das ist die Bildungspolitik dieser Linkskoalition. Nicht mit der AfD! [Beifall bei der AfD] Jetzt komme ich noch zu den Anträgen der CDU. Da muss ich bedauerlicherweise das teilweise auch unterstützen, was sie von der Regierungskoalition gesagt wurde. [Marcel Hopp (SPD): Ist ok!] Ihre Forderung zum Beispiel, die Ausgleichszahlung zu erhöhen, ist tarifrechtlich gar nicht umsetzbar. Das wissen Sie auch, Frau Günther-Wünsch, denn das wurde im Ausschuss ausführlich erklärt. Ihre Forderung ist deshalb tatsächlich nichts anderes als unseriöses Wahlkampfgetöse. Was die CDU den freien Schulen als Ausgleich an-(Thorsten Weiß) bieten will, ist wiederum nicht mehr als ein kleines Trostpflaster. Auch dieser Antrag von Ihnen ist unglaubwürdig und unseriös. Der richtige Zeitpunkt, um sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der freien Schulen einzusetzen, wäre nämlich die Haushaltsberatung gewesen. Nur waren Ihnen die freien Schulen da herzlich egal, denn einen entsprechenden Antrag von Ihnen, den gab es nicht. Unserem Antrag, der die finanzielle Situation der freien Schulen deutlich verbessern wollte, haben Sie da nicht zugestimmt. Was Sie an dieser Stelle also betreiben, ist Wahlkampfopportunismus und weiter nichts. [Beifall bei der AfD] Die AfD hat für die Stärkung der freien Schulen einen umfassenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Wir wollen eine deutliche Verbesserung, eine finanzielle Ausstattung und das System der Wartefristen ändern. Die freien Schulen sind die großen Verlierer dieses Gesetzentwurfs. Wir werden das Thema deshalb im neuen Jahr noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD wird sich weiter für die Grundvoraussetzung guter Bildung einsetzen, nämlich dass es genügend Lehrer gibt, und zwar fachlich und pädagogisch gut qualifizierte Lehrer, die unsere Kinder voranbringen, Lehrer, die gern in Berlin arbeiten, weil sie hier Wertschätzung erfahren und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Dementsprechend gehen Sie bitte am 12. Februar zur Wahl. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion hat das Wort die Kollegin Brychcy. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die personelle Situation an unseren Schulen ist prekär und für die Schüler und Schülerinnen jeden Tag spürbar. Wir können aktuell mindestens 1 000 Lehrkräftestellen nicht besetzen. Diese Kollegen und Kolleginnen fehlen. Heute haben wieder Tausende Kollegen und Kolleginnen für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt, zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, für Verbesserung zu sorgen, kurz- und langfristig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Für uns ist klar, dass wir den Lehrkräftemangel letztlich nur auflösen können, wenn wir bedarfsdeckend ausbilden. Deshalb muss die Ausbildungsoffensive umgesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, dass die Finanzverwaltung aktuell die Mittel dafür blockiert, die wir als Koalition dafür eingestellt haben. Das ist nicht akzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es braucht den Dreiklang Ausbildungsoffensive, Verbeamtung und den Nachteilsausgleich für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wir haben uns insbesondere für die Kompensation starkgemacht, dass sie langfristig gezahlt wird und gemeinsam mit der Verbeamtung zum 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Mit der Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für angestellte Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts nahezu aus und gehen über die Zulage in Sachsen noch einmal deutlich hinaus, nicht nur in der Höhe, sondern sie wird auch für alle Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 gezahlt. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem Ausgleich. Ja, das ist noch kein gleichwertiger Ausgleich. Ich kann den Unmut der Kollegen und Kolleginnen darüber sehr gut verstehen. Die Verbeamtung insgesamt trägt allerdings nicht dazu bei, die Ungleichheiten bei der Bezahlung unserer Pädagogen zu verringern. Im Gegenteil! An unseren Schulen arbeiten diverse Professionen, die nicht verbeamtet werden können, wie Erzieher und Erzieherinnen oder Sozialpädagogen und -pädagoginnen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir für weitere Aufwertungen für alle Pädagogen und Pädagoginnen kämpfen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Marcel Hopp (SPD)] Für die angestellten Lehrkräfte müssen neben der Amtszulage von 300 Euro unbedingt weitere Angleichungsschritte folgen. Natürlich muss es auch Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben, die wir auch für die Kompensation nachvollziehen möchten. Wir sind uns in der Koalition außerdem einig, dass wir im kommenden Jahr weitere Laufbahnen schaffen wollen für die Lehrkräfte, für Fachpraxis, für die pädagogischen Unterrichtshilfen und die Lehrer und Lehrerinnen unterer Klassen, um auch für diese Gruppen die Verbeamtung oder die Kompensation zu ermöglichen. Wir wollen und wir werden alle Instrumente ausschöpfen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber eines geht nicht, liebe CDU, und da muss ich mich leider der Kritik anschließen: Versprechungen zu machen, von denen Sie von vornherein wissen, dass sie nicht mit dem Tarifrecht vereinbar sind. Deswegen formulieren Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst einen Prüfauftrag, weil Sie nämlich selbst wissen, dass es gar nicht umsetzbar ist. Sie unterschlagen bewusst, dass es für Angestellte bereits eine Altersermäßigung der Pflichtstundenzahl, einen Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversorgung gibt. Das ist wirklich populistisch im schlechtesten Sinne, verschiedene Gruppen von Lehrkräften gegeneinander auszuspielen, wie Sie es hier mit den lebensälteren (Franziska Brychcy) Kollegen und Kolleginnen gegenüber den Kollegen und Kolleginnen tun, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können. Das ist inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Klar würden wir auch gerne Lehrkräfte zeitlich entlasten, denn wir wissen, wie groß die Arbeitsbelastung der Kollegen und Kolleginnen ist. Neben den rechtlichen Problemen müssen wir uns jedoch der Realität stellen, dass derzeit 1 000 Stellen unbesetzt sind mit zum Teil verheerenden Folgen für das pädagogische Angebot an den Schulen. Sie haben selbst heute in der Fragestunde eine Frage dazu gestellt, Frau Günther-Wünsch. Das hält Sie aber nicht davon ab, eine Stundenermäßigung zu versprechen, ohne gleichzeitig zu sagen, was dann wegfallen soll. Das ist wirklich verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Dass Sie mit ihrem anderen Antrag mal eben nebenbei ohne Haushaltsvorsorge die Finanzierung der freien Schulen neu regeln wollen, ist unglaubwürdig. Klar trifft der Lehrkräftemangel auch die freien Schulen, aber dagegen hilft nur mehr ausbilden. Und die Ausbildung gefährden Sie auch noch mit Ihrem Antrag, mit dem Sie die Abordnung in der Lehrkräftebildung empfindlich reduzieren wollen. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Das Geld ist da, jetzt müssen wir in den neuen Hochschulverträgen Zielzahlen vereinbaren, die den Lehrkräftebedarf auch tatsächlich decken. Dass am 1. Februar 2023 mit der Verbeamtung auch der Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte als ein erster Schritt kommt, ist vor allem auch ein Verdienst der Linken. Wir schöpfen aus, was möglich ist. Weitere Schritte müssen folgen, und dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. [Beifall bei der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat Kollege Fresdorf das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Ah, „Herr 26 Jahre“! – Carsten Schatz (LINKE): Jetzt kommen gleich wieder die 26 Jahre!] Paul Fresdorf (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit 26 Jahren hat die SPD Verantwortung im Bildungsressort, [Heiterkeit] und 26 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik in Berlin haben zu vielfachen Herausforderungen in diesem Bereich geführt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ach, Paul!] Die Quelle dessen, warum wir uns heute über den Nachteilsausgleich zur Verbeamtung unterhalten, ist ja die Lehrerverbeamtung an sich, die Sie nicht noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich kann mir auch vorstellen warum: weil sie einfach schlecht gemacht ist. Warum verbeamten Sie im Land Berlin? – Nicht, weil Sie die Arbeitsbedingungen schöner machen wollen oder Ähnliches, sondern Sie sagen: Die anderen machen es ja auch. – Nun weiß jeder, der Kinder hat, dass einer der üblichsten Ratschläge an seine Kinder ist: Nur weil es die anderen machen, musst du es nicht auch machen. [Beifall bei der FDP] Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen: Nur weil es die anderen machen, müsst ihr es nicht auch machen! Ihr müsst nicht alles nachmachen, was irgendwo anders gemacht wird, sondern mal die Probleme dieser Stadt lösen. Das wäre vielleicht genau der richtige Ansatz. Welche Probleme haben wir im Bildungsbereich, und wie können wir diese lösen? – Das wäre, glaube ich, das Erste: eine Fehleranalyse zu machen von 26 Jahren SPD im Bildungsressort und dann zu schauen: Wie kriegen wir das behoben? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Verbeamtung wird wie ein Placebo verpuffen, das wird uns am Ende des Tages nicht helfen, mehr Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, denn die Arbeitsbedingungen werden die gleichen bleiben, wenn Sie weiterpfuschen wie die letzten 26 Jahre. [Beifall bei der FDP] Wir müssen die Schulen modernisieren, und zwar schnell und nicht mit einer Schulbauoffensive, die seit vielen Jahren in der Defensive steckt. Wir brauchen an den Schulen ein Netz von multiprofessionellen Teams, das deutlich schneller ausgebaut werden muss, als es bisher geschieht, um den Lehrern und Lehrerinnen in dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, das zu machen, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich zu lehren. Heute ist ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer Berliner Schule ja oft Sozialpädagoge, Schulpsychologe und Sozialarbeiter in einem und probiert nebenbei noch zu unterrichten. Genau das ist eines der Probleme, die Sie haben, neben dem Thema, dass wir gestern im Ausschuss für Digitales und Datenschutz besprochen haben: dass unsere Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin noch nicht einmal eine Dienst-E-Mail-Adresse bekommen. Selbst Kleinigkeiten, die in jedem normalem großen Unternehmen Standard sind, bekommen Sie in Berlin nicht umgesetzt. Es ist eine (Paul Fresdorf) große Schande, wie stiefmütterlich Sie mit solchen Kleinigkeiten hier umgehen. Jetzt schauen wir uns einmal diesen Nachteilsausgleich an und müssen feststellen, dass Ihnen neben Hohn und Spott nicht viel eingefallen ist. Lieber Kollege Krüger! Es war sehr traurig, was Sie hier gemacht haben. Die Idee, die dahinter steckt, verstehe ich, aber ich glaube, in diesem Zusammenhang haben Sie das wichtige Anliegen eher ins Lächerliche gezogen und es der Lächerlichkeit preisgegeben. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wenn Sie sich schon dafür schämen, was Sie gemacht haben, dann müssen Sie es nicht in einer Geschichte verpacken; eine Entschuldigung wäre auch drin gewesen. [Beifall bei der FDP] Darüber, dass 300 Euro brutto sicherlich nicht einen Beamtenstatus abbilden oder in irgendeiner Form eine Entschädigung dafür darstellen, müssen wir uns, glaube ich, nicht lange unterhalten. Gerade im Alter werden Sie sehen, wie groß die Unterschiede zwischen den angestellten und den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern dann sein werden, denn da wird die Lücke am deutlichsten. [Torsten Schneider (SPD): Ich denke, die Verbeamtung bringt gar nichts!] Wenn Sie sich die Pensionen anschauen und auf der anderen Seite die Renten, werden Sie sehen, was Sie damit angerichtet haben. Sie manifestieren die Zweiklassengesellschaft in der Berliner Schule. [Torsten Schneider (SPD): Das ist jetzt aber sehr widersprüchlich!] – Nein! Wir waren ja schon auf einem guten Weg, lieber Torsten Schneider! Denn die verbeamteten Lehrer wären nach und nach aus dem System rausgewachsen, wir hätten irgendwann nur noch angestellte Lehrerinnen und Lehrer gehabt und hätten ein Arbeitsverhältnis in der Berliner Schule gehabt für Schulsozialarbeiter, für Schulpsychologen, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Lehrerinnen und Lehrer, und das wäre das Angestelltenverhältnis gewesen. Sie hätten die Zweiklassengesellschaft wunderbar auflösen können, indem Sie an einer Stelle mal nichts gemacht hätten. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Björn Matthias Jotzo (FDP) und Marcel Hopp (SPD)] Aber ihr pfuscht überall da rum, wo es unnötig ist, und da, wo es wichtig ist, wird nichts gemacht. Das ist das große Problem an dieser Koalition. Das wird hoffentlich – Torsten, ich zahle nachher 1 Euro in die Kasse! – am 12. Februar anders werden, denn da sind Wahlen in Berlin. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie der Meinung sind, dieser Pfusch muss endlich ein Ende haben, wählen Sie anders! Wählen wir neu! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Das sind schon 2 Euro!] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag der Koalition auf Drucksache 19/0717 vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss überwiesen. Die Anträge der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0742 und 19/0743 habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. – Dazu darf ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0720 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0721 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Mobilität und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Als Nächstes darf ich Ihnen die Ergebnisse der geheimen Wahlen verlesen, zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung, der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied der Abgeordnete Marc Vallendar – 116 gültige Stimmen und 1 ungültige Stimme abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, nicht gewählt; und (Präsident Dennis Buchner) für den Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied wurden 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 117 gültige, keine ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen, 13 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 117 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf Drucksache 19/0039. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 117 gültige und keine ungültige Stimmen abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 16 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Auf Punkt 8 der Tagesordnung stand die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041; hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 116 gültige Stimmen und 1 ungültige Stimme abgegeben, 17 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt; und als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen abgegeben, 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 117 gültige Stimmen, keine ungültige Stimmen abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH auf Drucksache 19/0204. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 13 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln; das ist die Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Antonin Brousek; es wurden 108 gültige und 9 ungültige Stimmen abgegeben, 11 davon waren Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! – Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0722 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 23: Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0741 Erste Lesung und (Präsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 24 A: Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0761 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge und der Gesetzesvorlage. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Das Wort hat der Abgeordnete Herrmann. [Paul Fresdorf (FDP): Da ist er schon!] Alexander Herrmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde nun ein Thema, das Sie sicherlich alle aus dem täglichen Nachrichtenspiegel kennen oder vielleicht sogar – leider – aus eigenem Erfahren: Seit mehr als einem Jahr kommt es nahezu täglich in Berlin zum Ausnahmezustand im Rettungsdienst, aktuell, 2022 bereits mehr als 300-mal. Der Ausnahmezustand Rettungsdienst wird immer dann ausgerufen, wenn die Anzahl an verfügbaren Rettungsmitteln langfristig unter 20 Prozent fällt und das vorgegebene Eintreffziel, das Schutzziel von 10 Minuten nicht erreicht werden kann. – So weit in der Theorie. Tatsächlich gab es aber viele Tage, viele Nächte, wo gar kein Rettungsmittel, gar kein Rettungswagen mehr verfügbar war. Die Konsequenz sind Bürger, die im Notfall stundenlang auf einen Rettungswagen, auf Hilfe warten müssen; es sind aber auch Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, die permanent 150 Prozent Leistung und mehr erbringen müssen, hierüber krank werden oder am Ende auch ausbrennen. Und es sind nicht zuletzt auch die ehrenamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren, die die entstehenden Lücken in ihrer Freizeit aufopferungsvoll ausfüllen und damit selbst auch permanent am Limit sind. Vielleicht ein paar Beispiele aus der Praxis: Es fahren Löschfahrzeuge als First Responder 20 Minuten von Kreuzberg nach Niederschönhausen. Drehleitern fahren zur medizinischen Hilfe aus Hellersdorf nach Köpenick. Oder selbst erlebt bei meiner Hospitation jetzt am Wochenende: Da fährt ein Löschfahrzeug als First Responder zu einem Herrn, der über Atemnot klagt, mit sechs Feuerwehrkräften. Mehr als eine Stunde steht das Fahrzeug in Moabit herum und wartet dann mit dem Patienten auf das Eintreffen des Rettungswagens. Das kann nicht sein. Zum Glück lief Fußball; die haben das mit Humor genommen, aber das kann nicht sein. [Beifall bei der CDU und der FDP] Viele weitere Beispiele lassen sich den täglichen Zeitungsberichten entnehmen – und das alles bei einer nahezu gleichbleibenden Zahl an Notrufen, pro Jahr in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt immer 1 bis 1,2 Millionen Notrufe, aber auch stark rückläufigen Beschäftigtenzahlen und trotz gleichbleibender Notrufzahl stark steigenden Einsatzzahlen. Und was hat der Senat gemacht? – Viel zu lange viel zu wenig! [Beifall bei der CDU und der FDP] Es werden neue und weitere Gremien ein-, aber kaum konkrete Maßnahmen umgesetzt. An der Sitzung des Rettungsdienstbeirats, der übrigens auf Druck der CDU 2022 das erste Mal seit 2007 wieder getagt hat, [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] nimmt trotz dieses Ausnahmezustands die Hausleitung nicht teil, und der Staatssekretär geht nach der Begrüßung. [Zuruf: Frechheit!] Obwohl die selbst gesteckte Tagesordnung trotz dieser Dringlichkeit – Ausnahmezustand Rettungsdienst – nur zu einem Drittel geschafft wird, soll die nächste Sitzung voraussichtlich im Frühjahr 2023 stattfinden; ein genauer Termin steht noch nicht fest. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Fest steht aber spätestens seit Juni 2022, dass sich die Situation im Rettungsdienst ohne eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes nicht verbessern lässt. Staatssekretär Akmann kündigte im Juli einen Gesetzesentwurf für den Herbst an. Statt der Schlagzeile „Einbringung eines Gesetzesentwurfs im Berliner Parlament“ titelten die Zeitungen Ende November: Typisch Berlin! Rettungsdienst steht kurz vor dem Kollaps – und die zuständigen Senatorinnen – von SPD und Grünen – zoffen sich. Wenn sich die Gesundheitssenatorin der Grünen medial sorgt, dass die Qualität der Patientenversorgung, die Versorgungssicherheit für die Menschen durch den unabgestimmten Entwurf der Innenverwaltung deutlich gesenkt werden würde, empfehle ich einen Blick auf die oftmals viel zu langen Wartezeiten von teilweise mehreren Stunden auf einen RTW. Das ist Qualität, die fehlt. Dieser Streit der Koalition zeigt aber beispielhaft, wie handlungsunfähig und verantwortungslos dieser Senat und die Koalition von SPD, Linken und Grünen auf den letzten Metern vor der Wahlwiederholung leider agieren. [Tom Schreiber (SPD): Na, na, na! Träum’ wohl!] Ich gratuliere daher recht herzlich dazu, dass Sie sich am Ende unter dem öffentlichen Druck und auch im Nachgang des tragischen Unfalls am Samstag nun doch geeinigt haben; Zeit wurde es. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] (Alexander Herrmann) Danke an der Stelle auch an die Gewerkschaft der Polizei, an die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft und natürlich auch an den Landesfeuerwehrverband Berlin für das Dranbleiben, für das Kämpfen! [Beifall bei der CDU und der FDP] Eigentlich hätte es Ihrer dringlichen Vorlage – des Senats – heute überhaupt nicht mehr bedurft. Unser CDU-Antrag mit derselben Zielrichtung liegt bereits seit dem 5. Dezember vor, und auch die FDP hat längst einen ähnlichen Antrag eingebracht. [Tom Schreiber (SPD): Abgeschrieben! – Torsten Schneider (SPD): Ja, abgeschrieben!] Aber ein solider dritter Platz bei diesem wichtigen Thema ist ja auch nicht so schlecht. [Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist das Schöne: Am Ende wollen jetzt alle dasselbe. Dann lassen Sie uns auch gemeinsam mit den hier vorliegenden Anträgen die ersten dringenden, notwendigen Änderungen im Rettungsdienstgesetz zügig auf den Weg bringen! Lassen Sie uns die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors für die Berliner Feuerwehr im Gesetz klar definieren, aber auch im Folgenden einfordern! Das ist ganz wichtig. [Beifall bei der CDU und der FDP] Lassen Sie uns zudem eine Möglichkeit für Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Besetzung von Einsatzfahrzeugen schaffen! Und lassen Sie uns entsprechend der Senatsvorlage auch befristet bis 2029 weiter die Rettungsassistenten in der Notfallrettung einsetzen, aber dann natürlich auch mit einer Bezahlung, mit einer Vergütung für diese Einsätze, die aktuell nicht vorgesehen ist! [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Mit der dann zeitlich befristeten Lösung zur geänderten Besetzung von Noteinsatzfahrzeugen ist eine kurzfristige Inbetriebnahme zusätzlicher Rettungswagen notwendig und möglich, aber nur, wenn auch die entsprechende Verordnung ganz zügig auf den Weg gebracht wird. Unsere Erwartung ist, dass diese Verordnung, die dann die Basis ist, um diese Veränderung vorzunehmen, nicht wieder in irgendwelchen Streitigkeiten mit der Gesundheitsverwaltung auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass es gleich passiert. Ich appelliere an die Senatorinnen Spranger und Gote, sich dort wirklich zu einigen, die Feiertage zu nutzen, um diese Verordnung dann mit auf den Weg zu bringen, wenn das Hohe Haus hier die Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschließt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Auf diesem ersten Schritt dürfen sich der Senat und wir aber nicht ausruhen, sondern wir müssen zügig darauf aufbauen. Da macht etwas mich so ein bisschen stutzig, einmal: In dem Entwurf, der heute hier vorgelegt wird vom Senat – wir haben sechs Monate drin, um auch zu sagen, wir wollen Druck ausüben; wir wollen den Druck groß halten, dass Änderungen vorgenommen werden –, im Senatsentwurf redet man nun von einem Jahr plus einem Jahr möglicher Verlängerung für diese Ausnahmeregelung. Eine Ausnahmeregelung sollte eine Ausnahme sein für den Notfall, aber nicht bei zwei Jahren schon wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen also daran arbeiten, auch mit diesen langen Fristen; das ist ganz wichtig. Stutzig macht uns aber auch der zweite Satz in der Begründung der Koalition, der wie folgt lautet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Weitere Änderungen des Rettungsdienstgesetzes sollen in einem gesonderten Verfahren zwischen den zu beteiligenden Senatsverwaltungen geprüft werden. Wenn ich dann heute die Senatorin Gote höre, wie sie sagt, Kassenärztliche Vereinigung, das ist nicht schlimm, für die Rettungsstellen bin ich nicht zuständig, dann habe ich Sorge, was da kommt, denn wenn die Kassenärztliche Vereinigung ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen kann, landen natürlich die ganzen Anrufer wieder bei 112, und unser Problem wird nicht kleiner. Angesichts des Ausnahmezustands des Rettungsdienstes hätte ich erwartet, dass der Senat sich nicht nur medial streitet und im Wahlkampf kämpft, sondern ununterbrochen dran ist, an einem Verfahren und den notwendigen weiteren Änderungen des Rettungsdienstgesetzes zu arbeiten. Da nehmen wir Sie beim Wort, Frau Innensenatorin! Wir müssen die gewonnene Zeit gemeinsam nutzen, um die weiteren notwendigen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Rettungsdienstes umzusetzen und künftige Patientenströme zentral zu steuern. Wir brauchen unsere Feuerwehr in der Konzentration auf die Kernaufgaben: Brandbekämpfung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, ohne eine Zuständigkeitskonkurrenz, die mehr lähmt als hilft. Hierzu bedarf es einer großen Reform des Rettungsdienstgesetzes unter Einbeziehung der Feuerwehr und aller Akteure im Bereich der Gesundheitsversorgung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was meinen Sie denn jetzt?] Wir freuen uns darauf, diese Reform nach der Wahlwiederholung im Februar im Senat mitgestalten zu können, denn ein besseres Berlin ist möglich. Unsere konkreten, mit der Praxis abgestimmten Vorschläge liegen bereits seit August vor. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber das Wort. Tom Schreiber (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Herrmann! Sie hatten Ihre zehn Minuten, aber Sie haben sie inhaltlich nicht vollumfänglich genutzt, um es mal freundlich auszudrücken. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] 1851 wurde die Berliner Feuerwehr in Berlin gegründet und zählt somit zu den ältesten Feuerwehren in Deutschland. Seit 171 Jahren ist diese in den Diensten der Gemeinschaft unterwegs. Jetzt ist es so, dass der Patient, die Berliner Feuerwehr, auf dem OP-Tisch liegt. Die Berliner Feuerwehr befindet sich seit Längerem in einer akuten Notphase. Deshalb helfen keine philosophischen Debatten, keine Zwischenrufe aus der 15. Reihe des Deutschen Bundestages oder weitere Positionspapiere etwas. Der Ausnahmezustand wird in Berlin täglich medial dokumentiert. Das Echauffieren bei Twitter in der eigenen Bubble bringt keinen zusätzlichen Rettungswagen. Die innen- und gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition haben sich am 5. Dezember gemeinsam mit den beiden zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheit auf konkrete Veränderungen für das Rettungsdienstgesetz verständigt. Nach den Chefinnengesprächen am letzten Freitag und an diesem Montag liegen nun konkrete Ergebnisse vor. [Christian Goiny (CDU): Das ging ja schnell!] Wir haben uns auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt, das auch bekannt ist, zum einen kurzfristige Änderungen zu vollziehen und zum anderen mittel- und langfristig Änderungen bis zum Sommer 2023 zu erreichen. Hierbei gilt mein Dank natürlich allen beteiligten Seiten, insbesondere der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, der GdP und dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren, zum einen für den fachlichen Input und zum anderen natürlich auch dafür, dass sie für die Interessen ihrer Belegschaft eingetreten sind und weiterhin eintreten. Allen Seiten war klar, es muss zu Veränderungen und spürbaren Verbesserungen kommen, oder anders gesagt: Unsere Retter müssen gerettet werden. Im Sommer 2022 hat Innensenatorin Spranger eine Steuerungsgruppe Rettungsdienst eingesetzt, um den Rettungsdienst zu entlasten, denn uns muss klar werden, dass es, gerade was die Notfallrettungen betrifft, sich in Deutschland um eine chronische Erkrankung handelt. Es ist kein Phänomen allein in Berlin. Krisenzeiten legen oftmals die wunden Punkte in der Gesellschaft frei und offen. Das Zusammenspiel des Systems, das haben wir im Innenausschuss miteinander debattiert, rund um den Rettungsdienst, Krankenhäuser, Rettungsstellen, Hausärzte, Krankenkassen, das Ehrenamt, das Hauptamt, die Betreuung und Versorgung funktioniert nicht mehr, wie es soll und muss. Es fehlt an Stabilität, Verlässlichkeit und Personal. Das ist eine entscheidende Grundannahme. Darum benötigen wir in dieser Wahlperiode bis 2026 größere, ressortübergreifende Schritte. Das Klein-Klein, das kann ich hier klar sagen, war gestern. Wir sind als Parlamentarier sicherlich nicht die besseren Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Notärzte, aber wir stehen in der Verantwortung, ihre Arbeitsbedingungen zügig zum Besseren zu wenden. Für uns als Sozialdemokraten ist eines in der Gegenwart und in der Zukunft klar: Es wird nur ein Label mit der Berliner Feuerwehr geben können. Ein Aushöhlen einzelner Gewerke ist mit uns nicht zu machen. Gerade die unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sind Basis für den Erfolg am Einsatzort und am Menschen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Durch meine Äußerungen soll auch eines deutlich werden: Die Berufsfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr, die Hilfsorganisationen und der Katastrophenschutz müssen in Berlin am Ende gestärkt aus dieser Lage kommen. Ihrer aller Arbeit verdient mehr als nur Wertschätzung. Ich sage es ganz klar, Lippenbekenntnisse reichen heute nicht mehr aus. Es ging auch niemals darum, dass der Hausmeister mit dem Notarzt zum Einsatzort fährt, Thema Qualitätssicherung, sondern es geht im Kern um eine zielgenauere Steuerung bei Einsätzen und darum, dass das, was benötigt wird, auch am Einsatzort vor Ort ist. Herr Herrmann hat darauf hingewiesen: Was nicht passieren darf, ist, dass wir auf der einen Seite die Probleme hier anpacken und gemeinschaftlich zu lösen versuchen und auf der anderen Seite die Kassenärztliche Vereinigung mitteilt, dass sie sich ab 1. Januar 2023 ein Stück weit aus der telefonischen Beratung zurückzieht. Das heißt ganz klar, auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, die Krankenkassen, die Kooperationspartner müssen an einen Tisch und sich bewegen, denn wenn man sich das anschaut, die Ärzte leisten da Wesentliches, was die Beratung betrifft. Wenn ein Arzt circa 80 000 Gespräche im Jahr führt, ist das immens und auch wichtig. Das muss miteinander funktionieren. Gleiches gilt übrigens auch für das Abmelden der Rettungsstellen für den Rettungsdienst. Das ist mehr als problematisch, was wir leider auch erleben und was die Feuerwehr und der Rettungsdienst ertragen müssen. Deswegen ist es sinnvoll und wichtig, eine ressortübergreifende Schnittstelle durchaus in der Senatskanzlei zu installieren, um dieses Projekt weiter zu begleiten. Zum Schluss will ich sagen: Unser Zeitplan ist eng gelegt, das heißt, wir haben am 9. Januar im Innenausschuss das Rettungsdienstgesetz auf dem Tisch, am 12. Januar das erste Plenum, da brauchen wir den Beschluss, und am (Tom Schreiber) 13. Januar muss die Rechtsverordnung durch die Innenverwaltung in Kraft treten, damit die Feuerwehr und der Rettungsdienst eine tatsächliche und echte Entlastung erfahren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Woldeit. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich schaue auf die Uhr, wir haben 17.07 Uhr. Die Besuchertribünen sind weitgehend leer. Die Pressetribüne ist weitgehend leer. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Wir beraten heute etwas, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt, den Zustand unserer Sicherheitskräfte, unserer Sicherheitsarchitektur, und wir hätten heute die Chance gehabt, das in der Aktuellen Stunde an sehr prominenter Stelle zu beraten. Das hat meine Fraktion auch beantragt, weil das genau der Stellenwert ist, dessen es bedarf. [Beifall bei der AfD] Aber was haben Sie, werte Kollegen von links außen bis links-grün, debattieren wollen? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ein Semesterticket! Und die Grünen-Kollegin lamentierte über Klima und Ähnliches. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich glaube nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner, insbesondere die Feuerwehrleute und die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst, davon überzeugt sind, dass das ein brisanteres und ernsteres Thema ist als das, das wir jetzt um knapp 17.10 Uhr beraten. Sie setzen nach wie vor die falschen Prioritäten. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Sie hätten ja einen Antrag schreiben können!] – Herr Kollege Franco! Sie hören mir im Innenausschuss in der Regel nicht zu, aber ich komme gleich dazu, dass ich Ihnen unsere Intentionen noch mal nennen kann. „Berlin Brennt“. Der Kollege Hermann hat angesprochen, dass wir mittlerweile im Jahr 2022 den Umstand haben, dass der Ausnahmezustand zur Regel geworden ist, über 300 Mal Ausnahmezustand im Jahr 2022. Wie ist denn die Entwicklung dazu? – Im Jahr 2021 hatten wir 178 Mal Ausnahmezustand, im Jahr 2020 64 Mal. Da stellt sich die Frage: War diese Entwicklung absehbar? Hat keiner darauf hingewiesen, dass sich diese Entwicklung dementsprechend zeigt? – Sie war absehbar. Bereits im Jahr 2018 haben interessierte Vertreter der Berliner Feuerwehr und der Rettungskräfte ein Zeichen, ein Mahnmal gesetzt. Sie sind mit einer Feuertonne vor das Rote Rathaus gegangen. Sie haben „Berlin brennt“ proklamiert und auf die Probleme hingewiesen. Der damalige Senator Geisel hat sich das angehört. Es wurden kleine Verbesserungen angesprochen, Zulagen und Ähnliches. Irgendwann wurde es aber zu wild. Senator Geisel wollte diese Tonne nicht mehr sehen. Er wollte auch die Schlagzeilen nicht mehr haben. Dann kam der Hammer. Da kam der Vorgänger im Amt der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, Herr Müller, und hat die Jugendfeuerwehr instrumentalisiert, diese Feuertonne zu löschen. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten, die wochenlang in der Kälte gestanden und sich engagiert haben. [Beifall bei der AfD] Mitunter stelle ich mir die Frage – es gibt zwei Leute, über die man nicht spricht, vor allem nicht negativ: über den Vorgänger und den Nachfolger –, was die Senatorin Spranger denkt, nachdem sie jetzt knapp ein Jahr im Amt ist, was für eine Senatsverwaltung mit welchen Scherbenhaufen ihr hinterlassen wurde. Wir haben hier „Berlin Brennt“ mit einer Notlage, das ist eine richtige Krisensituation, eine Notphase für unsere Rettungskräfte. Wir haben den Umstand auch im Rahmen unseres Katastrophenschutzes. Meine letzten Anfragen haben gezeigt: Vieles liegt im Argen, vieles ist geplant. Herr Kollege Schreiber, Sie haben gesagt, Sie wollen kein Klein-Klein mehr, Sie wollen richtig klotzen. Was haben Sie in Ihrer Verantwortung der SPD die letzten Jahre gemacht? Seit 2016 tragen Sie für das Innenressort Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Ich finde es gut, dass die Innensenatorin verschiedene Dinge mit Engagement anpackt. Sie hat im Sommer dementsprechend die Steuerungskommission eingesetzt. Das ist gut und richtig, aber es ist zu spät. Sie hätten 2018 auf die Kolleginnen und Kollegen hören sollen, so wie ich das getan habe. [Beifall bei der AfD] Sie hätten die Vorschläge, die vernünftig waren, aufnehmen müssen. Im Jahr 2016 wurde das Rettungsdienstgesetz novelliert. Da stand schon fest, dass es Kompetenzschwierigkeiten zwischen der ärztlichen Leitung und dem Landesbranddirektor gibt. Man hätte es 2016 schon ändern können. Die ganze Kompetenzrangelei, die wir in der Senatsverwaltung zwischen der Gesundheitssenatorin und der Innensenatorin auf dem Rücken der Rettungskräfte, der Feuerwehrleute, haben, hätte gar nicht sein müssen. Das kostet noch nicht einmal Geld. Schauen Sie sich die Senatsvorlage an. Kostenfolgen: keine. Wir haben aber eine klare Zuständigkeit, und wir haben die (Karsten Woldeit) Herausforderung, dass wir mitunter Einsatzfahrten haben, die nicht notwendig sind. Da gibt es keine Kompetenzzuschreibung. Das wird hoffentlich geändert. Herr Schreiber, Sie haben unsere Unterstützung. Ich freue mich auf den 9. Januar 2023 im Innenausschuss, und in dem folgenden Plenum werden wir der Gesetzesvorlage zustimmen. Herr Franco! Sie fragten ja, warum wir keinen Gesetzesänderungsantrag eingebracht haben. Wir haben viel mehr gemacht. Im Sommer dieses Jahres haben wir bereits einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, parallel zur Steuerungskommission, wo dieser Punkt mit aufgenommen ist, [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] weiterhin eine Mitarbeiter-Werbe-Operation. Wir wollten unabhängig davon auch die Wertschätzung und den Respekt für unsere Sicherheitskräfte fördern. Alles das steht in unserem Programm und steht auf unserer Webseite. Lesen Sie es nach, ich habe es im Innenausschuss auch dementsprechend angesprochen. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiber, auf den Sie gerade eingegangen sind? Karsten Woldeit (AfD): Ja, gerne! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Tom Schreiber (SPD): Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Woldeit! Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es nicht nur um die Frage des Rettungsdienstgesetzes geht, sondern um die Gesamtsystematik, ressortübergreifend denken, ressortübergreifend handeln, und dass es nicht nur um diesen Mosaikstein, der wichtig ist, Rettungsdienstgesetz gehen kann? Karsten Woldeit (AfD): Absolut! Deswegen empfehle ich Ihnen auch unser Fünf-Punkte-Programm, weil das nämlich darlegt, dass es ressortübergreifend ist und dass es nicht einfach in einem Papier zu machen ist. [Beifall bei der AfD] Es mag durchaus sein, und die Prioritätensetzung von Linken und insbesondere den Grünen zeigen es, dass Ihnen das vielleicht nicht so wichtig ist. Es kann durchaus sein, dass so ein paar Zahlen – Was heißt das schon? 64-mal Ausnahmezustand, 178-mal Ausnahmezustand, knapp verdreifacht in einem Jahr, jetzt auf 300-mal Ausnahmezustand – gar nicht tangieren. Ich sage Ihnen etwas: Zwei Menschen in meinem Leben haben mich sehr geprägt. Das waren mein Großvater und mein Großonkel, und beide waren Feuerwehrleute. Wenn ich denen sage würde – Gott hab sie selig –, schau dir mal an, was heute im Land Berlin passiert, die würden es nicht glauben. Die würden nicht wahrhaben wollen, wie hier heruntergewirtschaftet wurde. Jetzt werde ich einmal sehr persönlich. In der Sommerpause gab es eine Delegationsreise unter der Leitung des Präsidenten und der sportpolitischen Sprecher nach Barcelona. Wir trafen uns morgens am Flughafen BER. Ich stand in der Schlange; auf einmal wurde es mir komisch. Ich bekam Schweißausbrüche, ich hatte das Gefühl, dass es mir nicht gut geht. [Vasili Franco (GRÜNE): Das haben Sie schon im Innenausschuss erzählt!] Ich wurde nach draußen gebracht, ich war kurz vorm Kollaps. Ich hatte Glück, dass der Rettungswagen und der Notarzt – ich finde es interessant, dass Sie sich darüber lustig machen, Herr Franco – binnen vier oder fünf Minuten da waren. Später sagte man mir, dass ich kurz vorm Kammerflimmern stand. Es ist glücklicherweise alles gut gelaufen, ich war zum Ende der Sommerpause hier, und es stand kein Blumenstrauß auf dem Stuhl. Ich bin dankbar, dass es so geklappt hat. Es hätte auch so sein können, dass ich in einer Situation den Anfall bekomme und am Herzen eine Erkrankung habe, und der Notarztwagen kam zu spät. Wie gesagt, ich bin dankbar. Ich habe tiefen Respekt für die Leistung und die Arbeit, die jeden Tag geleistet wird. Haben Sie ihn auch? Zeigen Sie ihn, und zeigen Sie ihn nicht in der Verachtung, wie Sie es heute mit Ihrer Aktuellen Stunde gemacht haben! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Franco das Wort. Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Berliner Rettungsdienst ist in diesem Jahr so angespannt wie noch nie. Seit 2004 ist vor allem die Zahl der alarmierten Rettungswagen Jahr um Jahr angestiegen. Mit über 446 000 Einsätzen im Bereich der medizinischen Gefahrenabwehr wurde im letzten Jahr ein Höchststand erreicht. Ein Sprung um 100 000 Einsätze in acht Jahren, ohne dass die Strukturen entsprechend mitgewachsen sind. Ich frage mich, wieso diese Signale nicht rechtzeitig gehört wurden. Warum wurde die Per-(Vasili Franco) sonalnot ignoriert? Warum wurden die Prioritäten in den letzten Jahren falsch gesetzt? Umso wichtiger ist das heutige Bekenntnis: Wir lassen den Berliner Rettungsdienst nicht im Stich. Wir machen die Reform des Rettungsdienstgesetzes zur innenpolitischen Priorität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiko Melzer (CDU): Zeit wird es!] Als erster Schritt soll der vorliegende Gesetzesentwurf des Senats für kurzfristige Entlastung sorgen. Es muss uns allen aber klar sein, dass das nicht der heilige Gral ist, sondern höchstens eine kleine Lösung. Durch die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors als Chef der Berliner Feuerwehr haben wir eine fehlende Klarstellung im Rettungsdienstgesetz ergänzt. Ich erwarte nun auch, dass diese Gesamtverantwortung ernst genommen wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es gerade durch den anhaltenden Dauerausnahmezustand in der Feuerwehr knirscht. Dabei helfen Vorwürfe oder offenes Kompetenzgerangel wenig. Es gilt dabei auch die Realität anzuerkennen, dass 90 Prozent der Einsätze im Rettungsdienst gefahren werden. Wer glaubt, ohne medizinische Kompetenz den Rettungsdienst neu aufzustellen, der wird damit baden gehen. Der beste Plan, der Weg raus aus der Krise, wird nur gelingen, wenn sich Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenraufen und nach vorne gerichtet gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Das ist mein Wunsch, das ist aber auch meine Erwartung an die gesamte Behördenleitung. Das Gesetz gibt der Feuerwehr zudem die Möglichkeit an die Hand, mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen. Dazu werden Innenverwaltung und Gesundheitsverwaltung eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die zusammen mit dieser Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Wir wissen, dass viele der Einsätze, die derzeit gefahren werden, weder akut sind noch einer Behandlung durch eine Notärztin oder eines Notfallsanitäters bedürfen. Hier gibt es bei der Rettungsdienstakademie Planungen, Zusatzqualifizierungen für Rettungssanitäterinnen und -sanitär vorzunehmen. Das muss zeitnah in die Umsetzung gehen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Gerade im Bereich der Notfallkrankentransporte kann kurzfristig Entlastung geschaffen werden. Gleichzeitig sichert der Kompromiss zwischen der Innen- und der Gesundheitsverwaltung, dass eine gute medizinische Versorgung bei akuten Notfällen gewährleistet wird. Die Absenkung der Besetzungskriterien bei Notarzteinsatzfahrzeugen ist absolute Ultima Ratio, denn der Notfallsanitäter auf dem Notarzteinsatzfahrzeug ist nicht Chauffeur, sondern medizinischer Partner des Notarztes bei der akuten Versorgung vom Herzinfarkt bis zum Verkehrsunfall. Wer glaubt, dass eine medizinische Qualifikation mit drei Jahren Ausbildung kurzerhand durch eine von drei Monaten ersetzt werden kann, gefährdet die Notfallversorgung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher danke ich ausdrücklich Frau Senatorin Gote, [Paul Fresdorf (FDP): Das überrascht uns jetzt aber!] dass sie sichergestellt hat, dass in akuten Notfällen, also in lebensbedrohlichen Situationen jeder und jede adäquate Hilfe bekommt. Es geht nicht um Bagatelldelikte, hier geht es um Lebensrettung. Ich sage Ihnen aber auch: Damit ist der Rettungsdienst nicht vom Eis. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass nach einem halben Jahr Taskforce in der Innenverwaltung wir bereits mehr auf dem Tisch hätten. Weitere kurzfristige Maßnahmen wären bereits jetzt möglich gewesen. Doch auch hier gilt: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Rettungsdienst strukturell neu aufzustellen. Dazu sind wir bereit und haben als Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Rettungsdienst aus der Krise zu führen und das dauerhaft. Wir brauchen eine echte Personaloffensive, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Wir brauchen so viele Notfallsanitärinnen und -sanitäter wie möglich. Dazu gehört auch die Attraktivität durch eine eigene Laufbahn Rettungsdienst, denn Aufstiegschancen gibt es bisher nur als Feuerwehrmann. Wir müssen den Rettungsdienst aber endlich als Gesundheitsberuf verstehen. Das Rettungsdienstgesetz braucht 2023 auch eine Generalüberholung. Ich bin sehr dankbar, dass wir bereits viel Zuspruch für unsere Vorschläge erhalten haben. Und wenn es jetzt noch heißt: So kurzfristig geht das alles nicht –, dann lassen Sie uns das als guten Vorsatz ins neue Jahr mitnehmen – von der Unterscheidung zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen, damit der RTW nicht ständig durch die ganze Stadt fahren muss, über die Stärkung von Telenotärztinnen bis zur Verzahnung der verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem, damit jede Patientin da landet, wo ihr am besten geholfen werden kann. Wir werden nämlich keine Probleme lösen können, indem jeder Akteur versucht, seine Probleme bei den anderen vor die Tür zu legen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Von über 140 RTWs, die jetzt eigentlich täglich auf den Berliner Straßen unterwegs sein sollten, sind zeitweise nur zwischen 100 und 120 im Einsatz. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Rechnungshof hat die Dramatik der Lage auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Die Berliner Feuerwehr kann das vorgegebene Schutzziel nicht annähernd einhalten. (Vasili Franco) Nun fallen aber auch 1 000 neue Stellen nicht einfach vom Himmel. Wir stehen hier vor einer Mammutaufgabe, um die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts beim Personal wieder wettzumachen. Umso erstaunlicher, nein, umso peinlicher ist das Spiel der Opposition an dieser Stelle. Sie haben jetzt eigene Gesetzentwürfe eingebracht – wobei, eigene Entwürfe sind das ja nicht, sondern schlecht gemachte Plagiate des ursprünglichen SPD-Entwurfs. Sie verzeihen mir, dass ich das nicht ernst nehmen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Kai Wegner (CDU)] Bei der Notfallversorgung geht es oft um Leben und Tod, das haben wir gerade erst wieder in Lankwitz gesehen. Zwei Jugendliche wurden von einem Bus überfahren, eine 15-Jährige verlor ihr Leben. Mein Beileid gilt den Angehörigen. Dass zum Zeitpunkt der Alarmierung keine Rettungswagen zur Verfügung standen, zeigt, wie groß die Not ist. Ein Notarzteinsatzfahrzeug war frühzeitig zuerst am Einsatzort, und das zeigt doch, dass wir gerade hier nicht die Besetzungskriterien herabsetzen sollten. Dieser Einsatz zeigt aber vor allem, unter welchen Bedingungen alle Einsatzkräfte in Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und Feuerwehr jeden Tag Herausragendes leisten. Sie retten, was sie retten können, und das unter extremer psychischer und körperlicher Belastung. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Dafür gebührt ihnen aber auch unser Versprechen, unseren Job zu machen, und zwar so, dass die Rettungskräfte den ihren machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Tom Schreiber (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jotzo das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Herr Jotzo hat abgeschrieben, oder was?] Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern die Ehre, bei der Verleihung der Ehrenzeichen an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zu Gast zu sein. Einige andere Kolleginnen und Kollegen waren auch da. Dort gab es aber eine Begebenheit, die mich tief bewegt hat. Dort habe ich eine Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr getroffen, die ich noch von früher kannte. Wir standen zusammen in der Schlange an der Garderobe, und ich fragte sie, wie es ihr geht. Sie sagte: Mensch, Herr Jotzo, mir geht es nicht gut. Ich habe jetzt ein Jahr vor dem Ruhestand einen Schlaganfall gehabt. Ich habe mich kaum davon erholt, aber heute bekomme ich die Ehrung für 50 Jahre Engagement im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehr. Und hinter mir in der Schlange steht meine Enkeltochter. – Und da stand ihre Enkeltochter in der Uniform der Freiwilligen Feuerwehr. Bei den Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen, in der Freiwilligen Feuerwehr haben wir Menschen, die ihr ganzes Leben für das Ehrenamt geben; die nicht nur ihr eigenes Leben für das Ehrenamt geben, sondern die auch noch dafür sorgen, dass die, die ihnen in den Familien nachfolgen, auch noch zur Verfügung stehen für die Menschen, die in unserer Stadt Verantwortung übernehmen für die Menschen, die in unserer Stadt hilfsbedürftig sind. Das sind doch die Dinge, über die wir heute hier reden. Ich denke, wir müssen all diesen Menschen, die dieses Engagement aufbringen, an dieser Stelle Danke sagen für das, was sie leisten. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn man so etwas erlebt hat, dann wird einem auch ganz klar: Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen. Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht alleine lassen, und wir dürfen auch die Menschen, die in der Berliner Feuerwehr tätig sind, nicht alleine lassen. Wir können und wir dürfen diese Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lassen in einer solchen Lage, in der wir uns hier befinden. Deswegen war es für mich auch besonders schwer, mitanzusehen, was diese Koalition in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten und Wochen für ein Schauspiel dargeboten hat. Seit dem Jahr 2018 hören wir: Berlin brennt! – Wir haben in diesem Jahr, auch im letzten Jahr schon, den Ausnahmezustand fast als Regel; den Dauerausnahmezustand in diesem Jahr. Die Höhenretter waren nicht verfügbar beim schweren Unfall im Vattenfall-Tunnel. Rettungsfahrzeuge fahren jeden Tag durch die ganze Stadt, teilweise mehr als 150 Kilometer – pro Tag. Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge fahren als First Responder raus, und wir hatten am Samstag 20 Minuten RTW-Wartezeit für Notfall. Wir können von Glück sagen, dass nach sieben Minuten ein NEF vor Ort war; aber das sind doch Zustände, die sind einfach inakzeptabel. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Es ist auch etwas geschehen, was mir in 21 Jahren politischer Tätigkeit für diese Stadt noch nie passiert ist: dass nämlich ein Rechnungshof auf den Plan getreten ist und nicht gesagt hat: Ihr verschwendet Geld! –, was ja diese Koalition auch gerne tut, sondern der Rechnungshof ist gekommen und hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Im Prinzip müssten wir noch knapp 1 100 Stellen mit Korrekturfaktor 1 600 im Rettungsdienst drauflegen und (Björn Matthias Jotzo) noch Fahrzeuge beschaffen, damit wir überhaupt die gesetzlichen Vorgaben im Rettungsdienstgesetz einhalten können. – Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was hier passiert! [Beifall bei der FDP] Deswegen ist es auch so markant, dass diese Einigung, zu der diese Koalition nach einem wirklich entsetzlichen Gewürge seit Monaten gefunden hat, eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist. – Deswegen, Herr Franco, ist es auch völlig falsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die Oppositionsfraktionen Druck gemacht haben, einen eigenen Entwurf eingebracht haben – natürlich! –, der dem kleinsten gemeinsamen Nenner ähnlich ist, um eben diese Koalition auch unter Druck zu setzen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] um Ihnen auch deutlich zu machen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann wird es schlimm! –, denn es musste gehandelt werden. Und der Druck war auch nötig, damit Sie hier endlich mal zusammenkommen. [Beifall bei der FDP] Der Druck war auch nötig, damit diese beiden Damen sich endlich zusammensetzen und zu einer konstruktiven Lösung kommen; im Sinne wenigstens eines gemeinsamen Nenners, wenn er auch noch so klein war. Und wenn man jetzt hört, dass die KV tatsächlich sagt, ab dem 1. Januar 2023 wird das Angebot noch weiter eingeschränkt – das muss Ihnen doch zu denken geben, denn das wird die Lage noch mal massiv verschärfen. Es ist tatsächlich nicht nur an der Innenverwaltung, sondern es ist an der Gesundheitsverwaltung, hier auch entsprechend Druck zu machen. [Beifall bei der FDP] Ja, wir müssen auch Druck machen gegenüber den Kassen, wir müssen auch Druck machen gegenüber der Ärzteschaft, wir müssen auch Druck machen gegenüber dem Bund und gegenüber den Krankenhausgesellschaften. [Niklas Schrader (LINKE): Gegenüber dem Finanzminister!] Es ist nötig. Wir können es uns nicht länger leisten. Das, was in dieser Stadt passiert, können wir den Menschen nicht mehr zumuten, und das können wir auch den Beschäftigten nicht mehr zumuten! [Beifall bei der FDP] Da muss etwas geschehen, so kann es nicht weitergehen. Deswegen ist es auch wichtig – Herr Schreiber, Sie haben es gesagt –: Wir müssen hinkommen zu einer wirklich großen Reform. Vielen Dank, Herr Herrmann! Sie haben meine Worte von der Konzentration auf die Kernaufgaben aufgegriffen. Tatsächlich: Die Feuerwehr muss in die Lage versetzt werden, sich wieder auf ihre drei Kernaufgaben zu konzentrieren – Rettungsdienst, aber auch Brandbekämpfung und auch Katastrophenschutz. All das muss gewährleistet sein, sonst wird es nicht funktionieren. Wir haben dafür ein umfassendes Maßnahmenkonzept vorgelegt. Darin geht es einmal natürlich um Maßnahmen, die die Feuerwehr selbst betreffen, aber es geht eben auch um Attraktivität für Fachpersonal, die eigene Rettungsdienstlaufbahn. Darin geht es auch darum, dass wir die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken müssen. Darin geht es auch darum, dass wir Prävention wieder stärker in den Vordergrund rücken müssen. All das ist doch notwendig! In der aktuellen Ausnahmesituation – deswegen habe ich auch das Wahlkampfmanöver der Grünen nicht verstanden – muss sich doch alles darauf richten, dass wir dafür sorgen, dass die Feuerwehr ihre PS auf die Straße bringen kann, dass sie ihren Auftrag überhaupt erfüllen kann. Hier geht es ja erst mal nicht darum, wie wir ankommen, sondern dass wir ankommen mit Rettungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und darauf muss sich doch das primäre Augenmerk richten! [Beifall bei der FDP] Meine Erwartung ist ganz klar: Nach dem 12. Februar 2023 werden wir dieses Problem gemeinsam in einer großen Reform lösen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die FDP ist bereit, insoweit Verantwortung zu übernehmen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass wenigstens dieser kleinste gemeinsame Nenner noch vor der Wahl erreicht werden konnte. Insbesondere bedanke ich mich auch bei den anwesenden Vertretern der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft auf der Tribüne, vielen Dank, meine Damen und Herren! – In diesem Sinne, uns allen viel Erfolg! [Beifall bei der FDP und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst in Berlin ist zweifellos in einer Krise, und schnelles Handeln ist nötig. Aber ich glaube, beim politischen Gestus sind in allererster Linie Dankbarkeit und auch ein bisschen Demut angebracht. Dankbarkeit, weil das System jetzt gerade durch die vielen Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen aufrechterhalten wird, die sich wirklich jeden Tag in langen Schichten aufopfern und trotz der widrigen Bedingungen jeden Tag für die (Niklas Schrader) Menschen in dieser Stadt da sind. Ich glaube, dafür kann man nicht dankbar genug sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Ein wenig Demut ist aber auch angebracht, weil – man muss es sagen – die Politik über viele Jahre nicht vollbracht hat, diesen Problemen effektiv zu begegnen. Herr Franco hat es angesprochen, die Entwicklung, die es schon lange gibt, wurde unter verschiedenen Verantwortlichkeiten für den Rettungsdienst in Berlin nicht ernst genug genommen. In den letzten Wochen mussten wichtige Schritte zur Entlastung des Rettungsdienstes aber auch warten, weil sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Gesundheit ein Machtgerangel geliefert haben. Ich finde, das kann nicht sein und ist der ernsten Lag nicht angemessen. Ich finde es gut, dass es jetzt überwunden wird, aber das muss auch einmal gesagt werden. [Beifall bei der LINKEN] So, jetzt liegt der Entwurf des Senats endlich vor, und wir sind alle gut beraten, die richtigen Schritte möglichst schnell zu beschließen und umzusetzen. Ja, wir brauchen mehr Flexibilität, um mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen, aber ich finde es auch richtig, dass man es sich mit der Abweichung von Standards bei der Besetzung der Rettungsmittel nicht leicht macht. Deshalb begrüße ich es sehr, dass unser Vorschlag, den wir von Anfang an schon hatten, aufgenommen wurde, nämlich, dass man die Möglichkeit der Ausnahmeregelung bei der Besetzung der Rettungsmittel zeitlich begrenzt. Jetzt ist ein Jahr plus ein Jahr Verlängerung möglich, und bis dahin muss sich aber auch strukturell etwas tun, die Personalsituation muss sich verbessern und der Rettungsdienst entlastet werden. Dieser Druck muss weiter bestehen, weil, wenn die Ausnahme die Regel und die Regel die Ausnahme wird, haben wir wirklich eine dauerhafte Absenkung von medizinischen Standards, und das darf nicht passieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Im CDU-Entwurf, Herr Hermann, ist das übrigens nicht drin. Da haben Sie die sechs Monate, aber da ist überhaupt nicht klar, ob man das wiederholen kann oder nicht. Nach Gesetzeswortlaut, würde ich sagen, ist das möglich. Die FDP hat sich immerhin die Mühe gemacht, da ein Enddatum hineinzuschreiben. Das finde ich weiterhin wichtig. Wenn wir jetzt die Ausnahmeregelung schaffen, die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors stärken, die Übergangsfrist für die Notfallsanis auf 2029 verlängern, dann müssen wir, darin bin ich mit meinen Vorrednern einig, weitere Schritte zur Reform des Rettungsdienstes gehen. Personalgewinnung, Digitalisierung, Überarbeitung der Einsatzcodes, Ausbau des kassenärztlichen Notdienstes – da sind ein paar Punkte genannt worden, die wir zügig diskutieren und dann aber auch schnell entscheiden müssen. Aber ich sage auch, und dieser Aspekt ist hier leider noch etwas zu wenig behandelt worden: Wir müssen nicht nur die Organisation des Rettungsdienstes betrachten, sondern auch die Ursachen davon. Die Ursache dieser Notlage ist ja weder die Alterung der Bevölkerung noch der Bevölkerungszuwachs. Der Rechnungshof hat uns ja schön vorgerechnet, dass das nicht der Fall ist. Nein, die Notlage des Rettungsdienstes ist ein Teil der Notlage im Gesundheitssystem, und da müssen wir ran. Da sind auch nicht nur wir gefragt, sondern auch die Bundesebene. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Schwächen des Gesundheitssystems sichtbar gemacht. Das aktuelle Finanzierungssystem ist auf Kante genäht, das hat keine Resilienz. Wenn da eine Belastung ist, dann herrscht da der permanente Ausnahmezustand, Qualitätskriterien werden unterlaufen, das führt zu einer Unterbezahlung der Arbeitskräfte im Pflegebereich, und Personalmangel allenthalben. Und natürlich wirkt sich diese Krisensituation auf den Rettungsdienst aus. Wenn die Rettungsstellen überlastet sind und die RTWs in der ganzen Stadt herumfahren müssen, um die Patienten abzuliefern, sind sie eben nicht mehr für die Notfallrettung verfügbar. Wenn die Menschen keinen Zugang zu Facharztpraxen mehr haben, weichen sie auf die Notfallversorgung aus. Wenn der Notdienst der KV nicht ausfinanziert ist, können die keine Fälle vom Rettungsdienst übernehmen, dann landen die minderschweren Fälle am Ende wieder beim RTW, und das kann es doch nicht sein. [Beifall bei der LINKEN] Dann muss man auch ganz klar in die Richtung der Opposition sagen: So engagiert, wie Sie die Verhältnisse anklagen – ist ja alles richtig – und Sie sagen: Sie haben es ja schon immer alles besser gewusst –, genauso engagiert haben Sie daran mitgewirkt, das Gesundheitssystem mit den Ministern Rösler und Bahr von der FDP und Herrn Gröhe und Herrn Spahn von der Union auf Bundesebene an die Wand zu fahren. Deswegen sollten auch Sie hier ein bisschen Demut an den Tag legen. [Beifall bei der LINKEN] Und es ist natürlich richtig, dass jetzt auf Bundesebene so zaghaft versucht wird, da umzusteuern. Aber das kommt natürlich viel zu spät. Aber hier auf Landesebene unternimmt diese Koalition alles, um die Situation in der Gesundheitsversorgung und auch in den Rettungsstellen zu verbessern. Wir sichern die Investitionskosten der Krankenhäuser ab, wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst, wir haben mit dem Tarifvertrag Entlastung für die Fachkräftesicherung im Pflegebereich einen wichtigen Schritt getan, und wir planen auch die Entlastung der Rettungsstellen, zum Beispiel durch einen Aufbau weiterer Notfallpraxen und eine Verbesserung der digitalen Meldesysteme. Das müssen wir mit dem Rettungsdienst (Niklas Schrader) zusammendenken, sonst kriegen wir da keine strukturelle Lösung hin. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Also: Wir sagen, weil das vielleicht ein besseres Schlusswort für diese Rederunde ist als so Wahlkampfphrasen, wie sie den ganzen Tag schon losgelassen wurden: [Anne Helm (LINKE): Wann ist noch mal die Wahl?] Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht in den Griff kriegen, wenn wir nur am Rettungsdienst herumdoktern, sondern nur, wenn wir die Gesundheitsversorgung insgesamt vernünftig ausfinanzieren, dem Markt entziehen und verlässlich für alle machen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Gesetzesanträge und der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0724 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0725 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 23 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/0468 Die Amtsperiode des aktuellen RBB-Rundfunkrates endet turnusmäßig im Februar 2023. Der RBB-Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus vier Mitglieder wählt. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach d’Hondt. Danach können die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke jeweils ein Mitglied vorschlagen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben, getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Herrn Abgeordneten Raed Saleh. Wer Herrn Abgeordneten Saleh zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Saleh gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor Frau Abgeordnete Antje Kapek. Wer Frau Abgeordnete Kapek zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich sowohl bei den Koalitionsfraktionen als auch bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Kapek gewählt. Die Fraktion der CDU schlägt vor Herrn Abgeordneten Christian Goiny. Wer Herrn Abgeordneten Goiny zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es folglich nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Goiny gewählt. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Die Fraktion Die Linke schlägt vor Frau Abgeordnete Anne Helm. Wer Frau Abgeordnete Helm zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist bei der AfD-Fraktion der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Helm gewählt. Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Vorgang heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans 9-15a vom 21. April 2021 mit Deckblättern vom 28. Januar 2022 und vom 30. März 2022 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal / Adlershof“ Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0748 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Dezember 2022 Drucksache 19/0754 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0463 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0463-1 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Gennburg! Bitte schön! Sie haben das Wort. Katalin Gennburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beschließen heute einen Bebauungsplan für ein Stück Berlin im Südosten der Stadt, in Johannisthal. Es geht um ein Stück Berlin, wo der erste Flugplatz Berlins stand, das später mit dem VEB Kühlautomat eine andere Funktion nach dem Krieg erhielt und das tatsächlich ein historischer Ort ist und damit auch ein Zeugnis der Berliner Stadtgeschichte. Ich will sagen, dass deswegen einige engagierte Fachpolitikerinnen und -politiker hier im Haus viele Jahre sehr hart um diesen Bebauungsplan gerungen haben. Ich will auch sagen, dass es sehr schön ist, dass wir heute immerhin ein paar Forderungen durchbekommen haben, die jetzt heute gemeinsam mit dem Bebauungsplan beschlossen werden. Wir dokumentieren mit diesem Beschluss, der Ihnen heute auch vorliegt, dass Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist, aber eben auch die Mitsprache des Parlamentes. Ich will das mal sagen. Das klingt ein bisschen trivial, denn wir sitzen hier immer im Plenarsaal des Parlamentes, aber bei Bebauungsplanverfahren ist es eben in der Regel so, dass wir in den Verfahren eben nicht mitzureden haben. Und das ist ein Problem, und deswegen ist dieser Beschluss heute auch ein wichtiges Symbol für die zukünftige Verhandlung von Bebauungsplänen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert – es ist eine triviale Botschaft, aber sie braucht Mitbestimmung. Ich grüße an dieser Stelle sehr herzlich die Initiativen, die aktuell vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren. Das Bündnis nachhaltige Stadtentwicklung in Berlin, wo sich sehr viele Nachverdichtungsinitiativen zusammengeschlossen haben, die alle eine gemeinsame Forderung eint, nämlich, dass mehr Mitbestimmung möglich ist und dass tatsächlich auch der Bausenator besser zuhört und die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der Quartiere auch aufgenommen werden. Das muss doch wohl drin sein. Deswegen herzliche Grüße an die Demo! [Beifall bei der LINKEN] Warum sage ich das noch mal? – Die Stadt können wir nur mit den Menschen entwickeln und nicht gegen sie. Das müsste eigentlich allen klar sein. Was ist jetzt die Gemeinsamkeit? Wir reden hier über einen alten Flugplatz, und draußen sitzen Leute, die sagen, ihre Grünflächen sollen nicht bebaut werden. – Es geht genau darum, dass die Quartiere mit den Menschen entwickelt werden und dass wir die Anregung der (Katalin Gennburg) Menschen aufnehmen, dass wir sehr wohl die schon asphaltierten Flächen in der Stadt natürlich bebauen und die Grünflächen in Ruhe lassen, dass aber all das tatsächlich auch aus der Historie der Stadt heraus nach sinnvollen Kriterien der Stadtentwicklung geschehen muss. Deswegen freue ich mich, dass wir die Forderung in dieser Entschließung aufnehmen können, dass wir für dieses Gebiet, wo mit diesem Bebauungsplan vieles jetzt nicht mehr möglich ist, noch um die Halle 4 kämpfen, das ist sehr gut. Wir wollen ein Denkmal erhalten, das an diese Geschichte erinnert. Wir wollen, dass dieser alte Industrieort erfahrbar bleibt und nicht nur ein Disneyland mit so ein bisschen Andeutung. Wir wollen, dass dort tatsächlich diese Geschichte sichtbar bleibt. Wir fordern auch, dass das Baukollegium sehr eng in die Entwicklung einbezogen wird. Wir hätten uns auch offene Wettbewerbe gewünscht, wo tatsächlich noch mal Architektinnen und Architekten sagen können, wie sie diesen Ort entwickeln würden. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen, aber das Baukollegium muss ran, die Denkmalschutzbehörden müssen einbezogen werden, und letzten Endes muss auch die Kita- und Schulplatzversorgung sichergestellt sein. Ich sage ganz deutlich auch an die Bildungssenatorin gewandt: Sorgen Sie dafür, dass dort die Schule kommt, damit in dem Quartier, wenn es eröffnet wird, alle auch zur Schule gehen können! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Evers das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Denken Sie dran: Es kostet 1 Euro, wenn Sie was zur Wahl sagen!] Stefan Evers (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geisel! – Sie sind ja noch im Amt. – Zunächst einmal muss man sagen: Das, was wir heute beschließen, ist der Schlussstein einer sehr langen Diskussion über die Entwicklung des Berliner Südostens im Bereich Johannisthal/Adlershof. Es ist ein Schlussstein, der eigentlich sehr viel früher in dieses Gesamtkunstwerk hätte eingefügt werden müssen. Letztlich sprechen wir über ein Portal zum Stadtteil Johannisthal/Adlershof und zu all dem, was dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten neu entstanden ist. Es hat nun aus Gründen länger gedauert. Es hat aufgrund vieler nicht zutreffender Annahmen in den Neunzigerjahren eine ganze Weile gebraucht, bis wir heute endlich dazu kommen, die Weichen dafür zu stellen, dass hier ein lebendiges, urbanes, ein sehr, wie ich finde, gelungenes Stadtquartier entstehen kann, entstehen soll und hoffentlich auch entstehen wird. Und dafür gilt es, Dank zu sagen, wie ich finde. Danke, all denen, die sich mit enorm viel Leidenschaft eingebracht haben! Danke an dieser Stelle auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtentwicklungsverwaltung, die hier an diesem nicht ganz leichten Planwerk über die Jahre mitgetan haben, und danke an all diejenigen, die auch aufseiten der Eigentümerschaft, die auch gelegentlich gewechselt hat, insbesondere die Projektentwicklerschaft, mit Geduld und sehr viel, wie man merkt, Zuwendung zu diesem Quartier und seiner Geschichte und den ganz besonderen Merkmalen des Ortes bereit waren, sich einzulassen auf manche Forderungen, die gefühlt erst auf den allerletzten Metern, wie es nicht selten geschieht vor einem Planbeschluss, mit eingebracht wurden. Natürlich ist auch dieses kein perfekter Bebauungsplan. Wie kann es auch sein? Ich glaube, den perfekten Bebauungsplan gibt es nicht. Natürlich wird jeder von uns im Laufe dieser Diskussion seine Abstriche gemacht haben, und das ist auch ganz natürlich in diesem Prozess. Das gilt übrigens ganz ausdrücklich auch für die Denkmalgeschichte. Es ist nicht so – das haben wir auch bei der Vorortbesichtigung gespürt –, dass achtlos mit diesen Denkmalen umgegangen würde, sondern es findet doch eine sehr intensive Befassung mit dem, was dieser Ort an einzigartiger Technikgeschichte und auch Industriegeschichte, an Identität für den Bereich Johannisthal beinhaltet, aber auch darüber hinaus, für Treptow-Köpenick, für den Südosten insgesamt, statt. Ich glaube, dass wir es hier mit Partnern zu tun haben – und zwar egal, ob wir es mit den Partnern auf öffentlicher Seite, dem privaten Projektentwickler, dem Eigentümer zu tun haben –, die mit großer Sensibilität an die nicht nur städtebauliche, sondern auch architektonische Ausprägung dieses Ortes herangehen werden. Das stimmt mich zuversichtlich. Insofern – ja, es gibt sicherlich auch einiges aus den vergangenen Jahren zu lernen. So ungern ich Frau Gennburg zustimme, aber ich glaube, das hat man als Abgeordneter immer, ganz egal übrigens, ob man auf bezirklicher Ebene oder auf Abgeordnetenhausebene immer erst auf den letzten Metern gefragt wird, die Hand zu heben oder sie doch unten zu lassen. Da wünscht man sich als Abgeordneter eine andere Art von Einbeziehung in diese Prozesse, aber ich fand über die letzten Jahre hinweg, dass wir doch durchaus eine ganze Menge von Gelegenheiten hatten, (Stefan Evers) unsere Punkte zu setzen und unsere Anliegen in diesem Planungsprozess einzubringen. Insofern habe ich heute auch kein schlechtes Gewissen, dem als CDU-Fraktion zuzustimmen, und das natürlich nicht als letzten Schritt in der Entwicklung zu betrachten. Ich denke vielmehr, in den weiteren Umsetzungsschritten werden wir als Parlament sehr aufmerksam dabeibleiben, denn es bleibt ein Ort von gesamtstädtischer Bedeutung, nicht nur aufgrund seines Wohnungsbaupotenzials, sondern gerade auch aufgrund seiner Bedeutung für die Identität des Ortes und auch seiner Quartiersversorgungsfunktion, die er haben soll, denn was hier entsteht, wird nicht nur den B-Planbereich selbst, sondern auch die Quartiere rundherum, die Nachbarschaft in Johannisthal und in Adlershof, bereichern. Insofern warten wir mit Spannung auf alles, was uns zur Umsetzbarkeit der einen oder anderen Idee für die noch vorhandene Denkmalsubstanz erreicht. Ich bin da wirklich sehr gespannt und durch den Vorortbesuch eher pessimistischer geworden. Ich bin allerdings auch nicht ganz so negativ eingestellt, was, ich sage mal, die Verbindung von historischer Kubatur, Gestalt, Architekturelementen und einer neuen Entwicklung angeht. Da ist dieses Haus hier ein gelungenes Beispiel, und wir kennen in Berlin viele andere mehr, wie sich Geschichte über viele Schichten hinweg in moderne Architektur einbinden lässt. Vielleicht wird auch da ein ganz gelungenes Stück entstehen. Eine Mahnung oder ein Appell an die Verkehrsverwaltungen, die sich damit, ob auf bezirklicher oder Senatsverwaltungsebene, noch zu beschäftigen haben, wie denn die Entwicklung dieses Quartiers Schritt halten kann und Schritt halten wird mit der notwendigen, zwingend erforderlichen Infrastrukturentwicklung im Umfeld. Das kann kein B-Plan regeln. Wenn ich mit Nachbarn spreche, dann ist, glaube ich, vollkommen zu Recht die größte Sorge die, dass das, was hier geschieht – aufgrund der Größe des Quartiers und aufgrund der Größe der Entwicklung Johannisthals insgesamt in den letzten Jahren, aufgrund des ungeheuren Bevölkerungswachstums, wir haben die Bevölkerungsprognose aufmerksam gelesen, mit einem Wachstum um weitere 9 Prozent bis 2040 –, den Bezirk insgesamt in Zukunft weiter herausfordern wird, und es steht zu hoffen, dass die Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur nicht vernachlässigt wird, man hier vielmehr ein Verkehrskonzept entwickelt, das leistungsfähig genug ist, um diesem Bevölkerungswachstum die nötige Anbindung, und zwar mit allen Verkehrsträgern, zu verschaffen. Wenn ich mir anschaue, was der Radverkehrsplan für den Segelfliegerdamm teilweise bereithält, habe ich das eine oder andere Fragezeichen. Ich glaube, da muss man grundsätzlich an die verkehrliche Infrastruktur heran, und es ist etwas misslich, dass der B-Plan selbst da noch keine Aussage macht, sondern lediglich Grundannahmen trifft, die mit Planungen erst noch unterlegt werden müssen. Ich habe schon manche Planung in diesem Hause begleiten dürfen, bei der wir bis heute, nach Jahrzehnten noch darauf warten, dass die zugesagte Verkehrsinfrastruktur mit der baulichen Realisierung insbesondere des Wohnungsbaus Schritt hält. Insofern wäre es schön, und das werden wir sicherlich aus dem Parlament auch sehr kritisch und aufmerksam begleiten, wenn die Fehler nicht wiederholt würden, die wir bei anderen Bauleitplanungen erlebt haben. Ich kann nur wiederholen: Besser wäre es, wenn beide Verwaltungen in einer Hand wären und man sich hier nicht regelmäßig im Konkurrenzkampf und in verwaltungstechnischen Widersprüchen befände. Da wir das aber heute nicht regeln und nicht festlegen können, sondern nur auf eine gelungene Quartiersplanung schauen, geben wir als CDU-Fraktion dazu zunächst einmal unsere Zustimmung, werden aber mit Anwohnern, mit allen Beteiligten gemeinsam die weitere Quartiersentwicklung aufmerksam begleiten. In dem Sinne bin ich auf alles gespannt, was noch vor uns liegt, und wünsche der Bauverwaltung weiterhin ein glückliches Händchen für das, was noch vor uns liegt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie galt der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so sehr wie heute. Ich freue mich sehr, heute hier zu stehen und gleich den Bebauungsplan 9-15a mit Ihnen allen gemeinsam beschließen zu können. Damit kann das neue Stadtquartier in Johannisthal auf dem Gelände des ehemaligen VEB Kühlautomat kommen. Damit machen wir den Weg frei – ich wundere mich ein bisschen, dass das noch kein Redner, keine Rednerin gesagt hat – für 1 800 neue Wohnungen, [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] eine Kita, Dienstleistungsflächen, ein Ärztehaus und neue landeseigene Gewerbeflächen. 1 800 neue Wohnungen bedeuten, dass hier mehr als 3 000 Menschen ein neues Zuhause finden. Hier werden Kinder in die Kita gehen, Berufstätige einen kürzeren Arbeitsweg und vielleicht manche Familie endlich das dringend benötigte zusätzliche Zimmer haben, das sie brauchen. Das Ganze geschieht in einer Weise, die im Übrigen klimapolitisch verträglich ist, denn die Fläche von insgesamt 21 Hektar, über die wir hier sprechen, ist weitestgehend versiegelt und dennoch ungenutzte Fläche. Die (Melanie Kühnemann-Grunow) Gebäude, die sich darauf befinden, verfallen seit Jahren und sind in einem eklatanten Zustand. Mit dem heute zu beschließenden B-Plan haben wir die Chance, ein neues urbanes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, sozialer Infrastruktur zu schaffen, mit einem direkten Schienenanschluss an Tram und S-Bahn; ein Verkehrskonzept wird zu erarbeiten sein, das hat Herr Evers gerade zu Recht angemahnt. Der heute zu beschließende Bebauungsplan ist ein großer Gewinn für das Land Berlin, weil das Areal Teil der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Johannisthal/Adlershof ist und der Investor an den Kosten für die Entwicklung der Infrastruktur beteiligt wird. Das Land Berlin – und hier gilt mein besonderer Dank unserem Bausenator Andreas Geisel – [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] hat mit seinem Planungsrecht in konstruktiver Kooperation mit einem privaten Investor einen enormen Gewinn für die Stadt erzielt. Wir rekommunalisieren 11 Hektar Wohn- und Gewerbeflächen, die bisher in privater Hand waren. Wir errichten dringend benötigte Sozialwohnungen und stärken gleichzeitig den Technologiestandort Berlin, denn 6 Hektar der rekommunalisierten Flächen werden den größten Technologiepark Deutschlands in Berlin-Adlershof erweitern. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Denkmalschutz sagen, denn neben VEB Kühlautomat ist das Gelände vor allem unter dem Namen „Müller-Erben“ bekannt. Hier wirkte der jüdische Luftfahrtpionier Arthur Müller, hier befand sich das erste Flugfeld überhaupt sowie der erste private Motorflugplatz. Diese Nutzung hat die vorhandene städtebauliche Struktur geprägt. Das ist schon alles zur Sprache gekommen, und es ist richtig und wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben es uns als Ausschuss nicht leicht gemacht, viele Fragen formuliert, viele Fragen diskutiert. Allen war wichtig, Teile der denkmalgeschützten Bausubstanz zu erhalten und an den historischen Ort zu erinnern. Dies ist uns bei insgesamt fünf Gebäuden gelungen, inklusive der Halle 4, die durch den Investor saniert und erhalten wird. Es wird zudem einen Erinnerungsparcour geben, der an das Erbe von Arthur Müller und an den Flugplatz erinnern wird. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Ohne den vorliegenden B-Plan würden die Gebäude weiter verfallen. Wir hätten keinen Denkmalschutz, [Beifall von Stefan Evers (CDU)] wir hätten keinen Erhalt der Halle 4, um die wir hier so lange gerungen haben. Unter dem Strich handelt es sich bei dem Bebauungsplan um eine Win-win-Situation – für den Kiez, vor allem aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin, für mehr Gewerbeflächen, für mehr Klimaschutz beim Bauen und ja, auch für mehr Denkmalschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Alexander King (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Bebauungsplan 9-15a, [Torsten Schneider (SPD): 9 bis 15a!] und die Koalition hat einen Entschließungsantrag hinterhergeschoben. Was uns hier an diesem Bebauungsplan berührt, sind drei Punkte. Das eine sind 1 800 Wohnungen, ich hoffe, vorwiegend auch für Berliner, weil wir die Berliner in letzter Zeit erheblich vernachlässigt haben, indem wir Wohnungen für andere Zuwanderung zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, dass Berliner Familien hier endlich einmal zum Zuge kommen müssen und dass wir Berliner Familien mit ausreichend Wohnraum ausstatten können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Dann haben wir an zweiter Stelle etwas, was wir an diesem Bebauungsplan erheblich kritisieren, das ist der – ich habe die Zwischenfrage wahrgenommen, Frau Präsidentin. Ich komme gleich darauf zurück. – fehlende Parkraum. Für uns heißt neues Baugebiet immer entsprechende Kiezgarage. Die ist hier nicht vorgesehen. Wir sehen hier aus unserer Sicht 0,7 als Messzahl für den Parkraum, der dort zur Verfügung zu stellen ist, vor, bestenfalls unter der Erde. Das ist hier ohne Weiteres möglich in dieser Region. Das ist von Ihnen völlig vernachlässigt worden. Es ist nicht im Bebauungsplan enthalten. Das spricht für sich und spricht auch Bände. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich sehe nicht, wie so ein vom Zentrum entferntes Gebiet ansonsten versorgt werden soll. Die S-Bahn ist mindestens einen Kilometer entfernt. Ansonsten ist die Autobahn nahe. Das wäre also eine Lösung gewesen. Dann ist da der vierte Punkt. Das ist der Denkmalschutz, die bekannte Halle 4, aber vielleicht komme ich erst zu der Zwischenfrage, Frau Präsidenten! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ja, gern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft? Harald Laatsch (AfD): Ja! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Düsterhöft! Harald Laatsch (AfD): Herr Düsterhöft hat keine Lust mehr. Lars Düsterhöft (SPD): So, jetzt. – Haben Sie vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie haben gerade die Mär erzählt, dass Wohnungen in Berlin nur an Menschen vergeben werden, die einen Migrationshintergrund haben oder einen Fluchthintergrund. Wollen Sie also Abstammungsurkunden anfordern, wenn Wohnungen vermietet werden, und nur hier in Berlin geborene Menschen dürfen dann noch eine Wohnung beziehen? Habe ich das richtig verstanden? Ist das Ihre Herangehensweise an die Berliner Wohnungsmarktproblematik? Harald Laatsch (AfD): Ich bin erstaunt, Herr Düsterhöft, dass man so viel falsch verstehen kann. Weder habe ich das eine noch das andere gesagt. Ich werde es auch nicht sagen. Aber ich stelle fest, dass der rot-rot-grüne Senat in dieser Stadt nachdrücklich einfordert, Zuwanderung anzusiedeln und dafür auch Wohnungen vorgesehen sind. Es ist sogar vorgesehen, Wohnberechtigungsscheine widerrechtlich an Zuwanderer auszugeben. Das ist schon eine berechtigte Bemerkung, die ich dazu zu machen habe, Herr Düsterhöft. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, aber es war auch reine Polemik. Das wissen Sie, das weiß ich. Insofern hat sich das jetzt erledigt. [Beifall bei der AfD] Kommen wir mal wieder zu dieser Halle 4. Wir kommen jetzt also zum Denkmalschutz. Da ist eine 3 000 Quadratmeter große Halle, 150 Meter lang ungefähr. Sie besteht aus einem einschaligen Mauerwerk. Ein einschaliges Mauerwerk ist etwa 12 Zentimeter breit. Die soll jetzt saniert werden. In der Mitte ist ein massiver Betonboden. Wie man den herausnehmen soll bei gleichzeitigem Erhalt eines so dünnen Mauerwerks, ist mir völlig unklar, gestützt wird das Ganze von einer Fachwerkkonstruktion, also von einer alten Holzkonstruktion, die seit 30 Jahren nicht gepflegt worden ist. Das Ganze ist extrem fragil. Die Frage ist, ob das erhalten werden kann. Es soll Gutachten geben zu dieser Erhaltung dieses Objektes. Unter 150 Prozent bis 180 Prozent des Baupreises wird sich so eine Sanierung nicht machen lassen. Die Frage ist, wer es bezahlt. Da haben Sie gleich schon die Antwort. Sie möchten das Grundstück und die Halle gern für 2 Millionen Euro übernehmen. Die 2 Millionen Euro sind erst einmal nur der Kaufpreis. Davon ist noch keine Sanierung gemacht. Haben Sie kalkuliert, was das am Ende kostet? Nein? – Dann können wir dem nicht zustimmen. Wir sehen da eine unkalkulierbare Größe. Der Bauträger selbst möchte ganz gerne die Halle neu bauen, aber auch in einer Form, wie wir uns das nicht vorstellen. Er will nämlich das Entscheidende, die kapitale Mitte, praktisch zubauen. Das wollen wir nicht. Das soll so erhalten bleiben, wie es ist. Also ist unser Lösungsvorschlag im Prinzip, den Neubau hochzuziehen mit den alten Materialien, aber in der Kubatur, wie die Halle heute ist, mit dieser kapitalen Mitte. Dem würden wir auch zustimmen. Der jetzigen Form können wir leider nicht zustimmen, weder dem Vorschlag der Koalition noch dem der Firma Bauwert. In diesem Sinne werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Billig das Wort. Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Der B-Plan hat gute Elemente. Ein Pluspunkt schon des vorhandenen Plans, wie gesagt, sind die 1 800 Wohnungen. Etwa ein Drittel davon sollen in den Besitz von landeseigenen Wohnungsunternehmen übergehen. Dafür wird auch ein beträchtlicher Teil des Grundstücks in Landesbesitz übergehen. Ein beträchtlicher Teil des Geländes ist für Gewerbe vorgesehen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt, denn auch der Raum für Gewerbe wird in Berlin knapper. Es ist wichtig, dass auch Gewerbegebiete gut an den ÖPNV angebunden sind. Trotz der Pluspunkte war erst einmal nicht alles so, wie wir im Parlament es gern beschlossen hätten. Ein Erfolg der langen Debatten und dank der Intervention der Fraktionen von Grünen und Linken haben wir jetzt 25 Prozent geförderte Wohnungen. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist ein Fortschritt zum ursprünglichen Plan, in dem es nur etwa 12 Prozent gegeben hätte. [Beifall bei den GRÜNEN] Allerdings müssen wir uns eingestehen, auch das ist noch nicht bedarfsgerecht. [Zuruf] Der Entschließungsantrag ist jetzt noch einmal ein Fortschritt, weil unsere vorhandenen Gremien und Verfahren wie das Baukollegium und die Denkmalbehörden jetzt endlich vernünftig einbezogen werden. Wir haben zwar den Anspruch, schnell Wohnungen zu bauen. Trotzdem dürfen wir uns nicht die nächsten Bauruinen und sozialen Brennpunkte einhandeln. Deshalb brauchen wir eine (Daniela Billig) Qualität im Städtebau und den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Dass dieses Areal am Segelfliegerdamm in Johannisthal der erste Verkehrsflughafen für motorisierte Flugzeuge gewesen ist; die Geschichte wurde schon gesagt. Einige der Gebäude sollten schon nach dem ursprünglichen Plan erhalten und wieder genutzt werden, aber andere wurden schon direkt vor einigen Jahren zum Abriss freigegeben. Die intensive Befassung, Herr Evers, mit dem Denkmalschutz haben wir uns übrigens in der Koalition erkämpft. Insbesondere die Halle 4 ist nämlich einerseits eine Besonderheit und andererseits aber trotzdem wieder typisch Berlin. Das betrifft aber nicht nur die viel beschworene Kubatur, also die äußere Form, die irgendwie so ähnlich nachgebaut werden sollte. Das sind auch die Materialien, die Bauteile und die verschiedenen Zeitstufen. Zum Erhalt eines solchen Gebäudes reicht es jedenfalls definitiv nicht aus, Spolien, alte Bauteile, irgendwie wieder einzubauen. Das hat dann nichts mehr mit Denkmalschutz und mit respektvollem Umgang mit alter Bausubstanz zu tun. Seitdem diese Entscheidung gefällt worden ist, haben wir in Berlin aber dazugelernt, was den respektvollen Umgang mit alter Bausubstanz und den technischen Möglichkeiten zum Erhalt angeht. Eine prädestinierte Nutzung für solche Hallen ist eine Nahversorgung. Genau für diese Nutzung sollte das Gebäude an der Stelle wieder aufgebaut werden. Der Abriss ist also völlig unnötig. Wir können die gleiche Nutzung in der alten Bausubstanz realisieren und die wieder in Betrieb nehmen und haben auf diese Art und Weise auch keine graue Energie verschwendet. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Machbarkeitsanalyse, die uns jetzt in Aussicht gestellt wurde, das ist die Chance für die Halle 4, dass sie erhalten bleiben kann und wir dieses besondere Stück altes Berlin nicht verlieren. An der Stelle würde ich gern noch mal die Danksagung einschieben an das KulturerbeNetz.Berlin, die sich für gefährdete Denkmäler einsetzen, mit Herzblut und mit Fachwissen, und die uns Rückenwind und Unterstützung geben. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Jedenfalls Fazit aus dem ganzen Verfahren ist: Schneller geht es, wenn das Parlament und die Zivilgesellschaft von Anfang an einbezogen und ernst genommen werden. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Bebauungsplan war eine schwere Geburt. Das hat aber mit der langen Vorgeschichte dieses Geländes zu tun und mit Irrungen und Wirrungen, die auf dem Gelände seit den Neunzigerjahren passiert sind. Das gehört dann eben auch zur Wahrheit dazu. Das Gelände bekommt jetzt eine Zukunft. Das ist auch gut. Deswegen werden wir dem Bebauungsplan am Ende auch zustimmen, gemeinsam mit der von der Koalition vorgelegten Protokollerklärung, die in Form eines eigenen Antrags hier auch zur Debatte steht. Aber es sind in den Neunziger- und Zweitausenderjahren leider eben auch durch den Denkmalschutz schwere Fehler gemacht worden. Es sind Denkmale verfallen. Wo sonst jeder kleine private Hauseigentümer seine Auflagen bekommt, was er alles so zu machen hat, haben damals die Untere Denkmalschutzbehörde meines Heimatbezirks Treptow-Köpenick – beziehungsweise war es in den Neunzigerjahren noch Treptow –, aber auch das Landesdenkmalamt und die Oberste Denkmalschutzbehörde nicht das Erforderliche getan, um die vielen Denkmale zu retten. Das Abstruse an dieser Geschichte ist ja: Gerade die DDR, der man sonst immer den Verfall zuschreibt, was auch nicht ganz unberechtigt ist, hat diese Denkmale erst ausgewiesen. Die Ausweisung der Denkmale erfolgte zu DDR-Zeiten, und in den Neunzigerjahren, nach der Wende, hat der Verfall dort eingesetzt. Wenn am Ende von über 20 Denkmalen, die man hätte erhalten können, vier übrig bleiben, ist das natürlich eine Entwicklung, wie man sie sich nicht wünschen würde. Verantwortungsvoller Umgang mit Grundstücken heißt eben auch, dass wenn es dort in früheren Jahren Eigentümer gibt, die sich nicht kümmern, die Verwaltung auch mal einschreiten muss, wenn Denkmale verfallen. Das muss in Zukunft besser laufen; das kann man an der Stelle erst mal festhalten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Jetzt haben wir dort ein Projekt, bei dem in der Tat über den Bebauungsplan nicht alles geregelt werden kann. Wir werden – da gucke ich mal zu meinem Kollegen Paul Fresdorf – auch dort das leidige Thema der Kita- und Schulplätze haben. Ich gehe jetzt schon die Wette ein, dass am Ende die Leute einziehen, ehe die Schule fertig ist, das ist ja immer das Problem, und ehe die Kita fertiggestellt ist; auch das ist immer ein Problem. Aber das gehört eben zur Infrastruktur dazu: Wenn wir ein Quartier haben werden, und der private Projektentwickler – die Bauwert will das ja schaffen – ein Quartier der kurzen Wege, wo man einkaufen kann, wo man Ärzte findet, wo (Stefan Förster) man am Ende auch Begegnungsstätten hat, baut, dann gehört, wenn junge Familien einziehen, eben auch dazu, dass sie örtlich in der Nähe eine Schule und eine Kita haben und diese ihre Arbeit aufnehmen, ehe sie einziehen. Auch das hinzubekommen, muss an dieser Stelle eine Aufgabe sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dann haben wir bei über 1 800 Wohnungen auch ein nicht unerhebliches Verkehrsproblem, das dort gelöst werden muss, sowohl an der Zuwegung zum S-Bahnhof Adlershof und zum S-Bahnhof Schöneweide, also am Groß-Berliner Damm, als auch natürlich am Segelfliegerdamm, der unmittelbar an das neue Gebiet in Johannisthal angrenzt und vorbeiläuft. Das wird sicherlich nur mit der Aufweitung von Fahrspuren, mit zusätzlichen Ampeln und insbesondere einer verkehrsgerechten Anpassung in den Stoßzeiten gehen, gerade morgens und abends. Machen wir uns nichts vor: Wir sind in Johannisthal eher am Stadtrand, auch wenn das für manche vielleicht noch innerstädtisch ist – Treptow-Köpenick ist als Bezirk ja quasi so groß wie das Stadtgebiet von München –, aber wir sind dort eben in einer Situation, in der auch Autoverkehr stattfinden wird. An der Stelle will ich Herrn Laatsch korrigieren: Diese 0,7 Pkw pro Einwohner stehen zwar nicht im Bebauungsplan, weil das dort nicht geregelt werden kann; der Eigentümer und Investor hat aber ausdrücklich zugesagt, es zu realisieren, und er hat auch zugesagt, mit Tiefgargagen und einer Quartiersgarage flexibel darauf zu reagieren. Man guckt, wenn der erste Bauabschnitt fertig ist: Wie ist die Auslastung? – Dann kann man beim zweiten darauf reagieren, indem man mehr oder weniger baut. Das, finde ich, ist ein sehr flexibles Konzept, weil man nicht am Bedarf vorbei plant. Man kann an dieser Stelle ja auch mal positiv erwähnen, dass das umgesetzt wird. [Beifall bei der FDP– Beifall von Stefan Evers (CDU)] Dann bleibt natürlich noch die Frage der Gestaltung der Gebäude, der Kubaturen auf diesem Gelände. Da haben wir es künftig mit zwei Eigentümern zu tun. Ob das eine Rekommunalisierung ist, wage ich im Übrigen an dieser Stelle mal zu bezweifeln. Es ist schlichtweg eine Abwendungsvereinbarung, die geschlossen wurde, wo das Land Berlin dann eben im Rahmen dieser städtebaulichen Entwicklungsgebiete, wie wir sie in Adlershof ja viele haben, auch in den Besitz einiger Flächen kommt, die es selbst für kommunale Bedarfe und Gemeindeinfrastruktur nutzt, was ja auch vollkommen in Ordnung ist; aber eine klassische Rekommunalisierung ist es eben nicht, sondern das hat etwas mit städtebaulichem Recht zu tun, das wir in diesen Entwicklungsgebieten ja besonders haben. [Steffen Zillich (LINKE): Das Ergebnis ist wichtig! – Torsten Schneider (SPD): Die FDP stimmt einer Rekommunalisierung zu!] Aber sei es drum, da hat Kollege Zillich recht: das Ergebnis ist in Ordnung. Und die öffentliche Hand darf diese Flächen haben, sie muss sie am Ende ja auch finanzieren und unterhalten; ganz so ist es ja nicht. Wenn man Grünanlagen und Spielplätze übernimmt, hat man auch Verpflichtungen, die öffentliche Hand muss am Ende dafür bezahlen. Wir haben an der Stelle aber auch die Geschichte des Flugplatzes, die nicht unter den Tisch fallen darf. Auch da gibt es genug Möglichkeiten, zum Beispiel einen Kinderspielplatz mit Spielgeräten auszustatten, die an die Fluggeschichte erinnern; die Informationstafeln, die Kollegin Billig erwähnt hat, die aufzustellen sind, und die Ausstellung, die zugesagt ist; auch das trägt dazu bei, an die lange Geschichte des Geländes zu erinnern, von Müller-Erben und Flugplatz bis hin zu VEB Kühlautomat und die spätere Nutzung. Das muss auch gewährleistet sein. Natürlich erwarten wir an der Stelle auch eine gute, qualitätsvolle Bebauung. Immerhin hat Bauwert schon verschiedene Architektenbüros angeschrieben und versucht, entsprechende Wettbewerbe zu machen. Jetzt ist hier der Vorschlag, das noch mal ins Baukollegium zu geben. Nach den Diskussionen um dieses Gremium in den letzten Wochen und Monaten weiß ich nicht, ob das unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist, aber dass wir uns im Ausschuss diese Ergebnisse noch mal vorstellen lassen und darüber reden sollten, ist klar. Ich erwarte aber auch von der städtischen Gesellschaft, von der DEGEWO, dass sie mindestens so gut und qualitätsvoll baut wie der private Investor. Eines geht nicht: quadratisch, praktisch, nicht gut – wie die städtischen manchmal ihre Klötze hinstellen, daneben dann die privaten Häuser. Es muss harmonieren, ich erwarte ein Quartier aus einem Guss. Das darf man erwarten. In diesem Sinne: Packen wir es an, los geht es! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Christian Goiny (CDU)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen: Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0463 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion und im Fachausschuss mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0748 und 19/0754 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit dem Bebauungsplan zugestimmt. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Dann kommen wir noch zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Annahme einer Entschließung zu dem Bebauungsplan. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0463-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, CDU- und FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit auch dieser Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0749 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0621 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme der Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksache 19/0621 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0749 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist die Vorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Festlegung über die personelle Ausstattung der Fraktionen in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0750 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0675 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme des Antrags. Wer den Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 19/0675 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0750 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen; dann kann es Gegenstimmen und Enthaltungen nicht geben. Damit ist der Antrag ebenfalls angenommen. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0744 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Verordnung über die Weiterbildung von Tierärztinnen und Tierärzten im Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz, der Fünften Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung an den Ausschuss für Mobilität und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vermessungsgebührenordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben außerdem die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung an den Ausschuss für Mobilität, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: „Weihnachtsmärkte in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0625 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön! Antonin Brousek (AfD): Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Fast zum Schluss ein eigentlich angenehmes Thema: Weihnachten und Weihnachtsmärkte im Hinblick auf das Immaterielle Kulturerbe. Wir dürften uns hier vielleicht alle ziemlich einig sein, dass die Grundlage, das gesellschaftliche Wertefundament sowohl Europas als auch Deutschlands das Christentum ist, [Anne Helm (LINKE): Nein, die Aufklärung!] (Antonin Brousek) neben Humanismus, Antike und Aufklärung. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht erklären, ob eventuell auch der Islam dazugehört; darüber haben ja schon Bundespräsidenten befunden, und wenn ich zum Beispiel sagen würde, der Islam gehört nicht dazu, dann liefe ich vielleicht Gefahr, dass ein SEK mit mehreren Tausend Leuten mich sofort abholt, und das möchte ich nicht. [Carsten Schatz (LINKE): Was ist denn los mit dir? – Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt kommt die Reichsbürgerrede! – Oh! von mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen] Aber für uns ist das wichtig, und ich finde es beachtlich, dass im Koalitionsvertrag kein Wort zum Christentum steht. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Koalitionsvertrag wird fast nur auf Vielfalt anderer Religionsgemeinschaften abgestellt. Warum ist das so? – Weil offensichtlich ausschließlich die AfD eine Partei ist, der es um Identität, Brauchtum, Kulturerbe und Traditionen geht, und zu diesen Traditionen gehören auch die Weihnachtsmärkte. Sie sind wesentlich älter, als man sich das vorstellen kann: Der erste Weihnachtsbaum ist vom Ende des 18. Jahrhunderts, der erste Weihnachtsmarkt war urkundlich belegt 1294 in Wien. [Werner Graf (GRÜNE): Der Weihnachtsbaum kommt von den Heiden!] 1384 haben wir Bautzen, und den bekannten Striezelmarkt haben wir im 14. Jahrhundert in Dresden. Das sind also ganz alte Traditionen, die wir eigentlich seit Jahrhunderten mitschleppen und gar nicht genug würdigen. Das ist auch bei uns in Berlin der Fall. Wir haben an sich schöne Weihnachtsmärkte am Mexikoplatz, auf der Domäne Dahlem, am Schloss Charlottenburg, obwohl er bald geschlossen werden soll, oder am Richardplatz im Böhmischen Dorf; für mich als Tschechen ein besonders schöner Weihnachtsmarkt. Aber den Weihnachtsmärkten geht es eigentlich nicht gut. Wenn wir uns anschauen, warum es den Weihnachtsmärkten nicht gut geht, dann können wir anhand dessen das gesamte Regierungsversagen in dieser Stadt und in diesem Lande runterdeklinieren. [Torsten Schneider (SPD): Oh, mein Gott!] Fangen wir doch mal mit Corona an: Zwei Jahre litten die Weihnachtsmärkte unter Corona. Das war falsche Coronapolitik. Sie haben sich zwar Corona nicht ausgedacht, [Anne Helm (LINKE): Wer hat sich denn Corona ausgedacht?] aber gerade Sie hier links tragen die Maske immer noch, um zu zeigen, dass Sie bessere Menschen sind im Gegensatz zu denen, die sie nicht tragen. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie Angst haben, sich anzustecken. [Zurufe von den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Dann gucken wir uns mal den Breitscheidplatz an. Am Breitscheidplatz haben wir einen Weihnachtsmarkt, der nie so richtig schön war. Wir haben dort aber die im Volksmund so genannten Merkel-Poller. Die Merkel-Poller sind eine Folge falscher Einwanderungspolitik. [Torsten Schneider (SPD): Oh, mein Gott! – Werner Graf (GRÜNE): Meine Fresse! – Weitere Zurufe] – Es freut mich, dass ich Sie so aufregen kann! – Wir haben darüber hinaus ein Problem mit Licht und Wärme. Sie wissen: Zu Weihnachten gehört Wärme. Diese Heizpilze sollen nicht sein, Weihnachtsbeleuchtung soll abgeschaltet werden. – Das ist falsche Energiepolitik. [Anne Helm (LINKE): Die da drüben schämen sich auch schon!] Letztendlich kann man an einer so kleinen Sache runterdeklinieren, wie Sie auf allen Feldern versagen. Frau Gebel hat vor einem Jahr – ich wähnte mich in der Volkskammer der DDR – hier vom Jahresendfest gesprochen; Jahresendfest statt Weihnachten. [Werner Graf (GRÜNE): Lassen Sie uns doch sagen, was wir wollen! Das ist ein freies Land!] Das liegt daran, dass Ihnen nicht deutsche Traditionen am Herzen liegen, sondern das Zuckerfest oder das Fastenbrechen. Wir von der AfD aber wollen, dass die Weihnachtsmärkte auf Anregung des Landes Berlin in das Immaterielle Kulturerbe aufgenommen werden. Ich hoffe, dass alle Menschen guten Willens uns dabei unterstützen! Damit Sie sich noch besonders aufregen, meine selbsternannten Damen und Herren Demokraten: Vergessen Sie nicht, wenn Sie auf einem Weihnachtsmarkt sind oder unter dem Weihnachtsbaum sitzen: Es ist die AfD-Fraktion als einzige demokratische Opposition in diesem Hause und in diesem Bundesland, Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Die Redezeit wäre um. Antonin Brousek (AfD): welche die Neuwahlen ertrotzt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Sie sind so peinlich!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Lass uns doch bitte „O Tannenbaum“ singen! – Anne Helm (LINKE): Hast du ein schönes Weihnachtsgedicht für uns?] Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Jagd nun der Weihnachtsmarkt: Die Pflege des heimatlichen Brauchtums und der christlichabendländischen Tradition ist laut AfD also in Gefahr. [Ronald Gläser (AfD): Schon lange!] Am 21. November, einen Tag nach Totensonntag, hat unsere Regierende Bürgermeisterin neben vielen anderen Terminen insgesamt fünf Weihnachtsmärkte eröffnet, zuletzt am Abend die queere Christmas Avenue in Schöneberg, meinem Heimatbezirk. Ich kann hier beim besten Willen keine kulturpolitische Gleichgültigkeit erkennen, so, wie Sie es uns weismachen wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Das nennt sich Wahlkampf!] Allein auf berlin.de sind insgesamt 78 Weihnachtsmärkte für die diesjährige Saison 2022 aufgeführt, und es gibt sogar einen digitalen Weihnachtsmarktfinder, den die Open-Data-Informationsstelle zusammen mit dem City-Lab erarbeitet hat. [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Meine Güte!] Für alle: Der Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht bedroht, was ich übrigens über den Karneval der Kulturen nicht so sicher sagen kann. Ich persönlich hoffe, dass er 2023 zu einer weiteren Auflage kommen wird und alle Gruppen die Coronapause gut überstanden haben. Der Deutsche Schaustellerverband ging im Übrigen 2020 davon aus, dass 80 Prozent der Deutschen mindestens einmal, in vielen Fällen sogar mehrfach in der Saison, einen der 3 000 Weihnachtsmärkte in Deutschland besuchen. Die Weihnachtsmärkte sind eine so große Erfolgsgeschichte, dass die Liste der Länder lang ist, in denen Weihnachtsmärkte nach deutschem Vorbild eröffnet werden. Selbst in New York gibt es einen German Christmas Market. Die AfD ist so beschäftigt damit, die angeblich widrigen politischen und kulturellen Rahmenbedingungen und die angebliche kulturpolitische Gleichgültigkeit ins Visier zu nehmen, dass sie keine Zeit findet, ihren Job im Parlament zu erledigen [Torsten Schneider (SPD): Ja!] und Anzuhörende für wichtige Anhörungen im Kulturausschuss zu benennen. Am vergangenen Montag haben sich die Koalition und unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP mit der Lage der Kinder- und Jugendtheater beschäftigt. Bei der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen hat sich die AfD wie schon so oft nicht in den Kulturausschuss eingebracht. Mich persönlich hat interessiert, wie es für Kinder- und Jugendtheater war, als Vorstellungen pandemiebedingt abgesagt werden mussten, als der Anteil der Tickets, die zurückgegeben werden mussten, viel zu hoch war, weil Kinder erkrankten oder auch Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben im Ausschuss gehört, dass die Stücke erst an die Pandemie angepasst und dann aktualisiert werden mussten, um den regulären Spielbetrieb wieder aufnehmen zu können. Wir haben auch erfahren, wie sich die Preissteigerungen auf Druck- und Materialkosten auswirken. Ich wollte wissen, wie genau sich die Einstiegsgehälter der Schauspielerinnen und Schauspieler entwickelt haben und wie wir für gute Arbeit in öffentlichen und privaten Einrichtungen sorgen können. Mir leuchtet es nicht ein, dass die Gehälter in Kinder- und Jugendtheatern unter denen der Einrichtungen für Erwachsene liegen. Und was macht die AfD? – Sie hat für die Anhörung am Montag keine einzige Vertretung der Kinder- und Jugendtheaterlandschaft benannt, obwohl wir so viele Einrichtungen in Berlin haben, die gern zu Wort gekommen wären. [Anne Helm (LINKE): Ach, was!] Die Floskel von der politischen Gleichgültigkeit beschreibt nur die AfD-Fraktion selbst, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Dirk Stettner (CDU)] deren Kulturpolitik desaströs ist. Kulturpolitik beschränkt sich für die AfD-Fraktion auf Brauchtumspflege in Forstmuseen, Kulturerbelisten, Archiven und Friedhöfen, als könnte man damit die Berliner Kulturlandschaft erfassen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Es ist wirklich traurig. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Danke schön! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt „Jingle Bells“!] Dr. Robbin Juhnke (CDU): Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die Weihnachtsmärkte und das deutsche Jagdwesen gemeinsam? – Es gibt zu beiden Anträge und Initiativen, auch von Vereinen, diese zum Immateriellen Kulturerbe zu ernennen. Wir haben zum Thema Jagdwesen hier schon diskutiert, und heute diskutieren wir über die Weihnachtsmärkte. Ich sage, wie wir damals schon von meiner Fraktion zum Thema Jagdwesen gesagt haben, dass es auch bei den Weihnachtsmärkten ein nicht unsinniges Ansinnen ist, darüber zu befinden und sich darüber Gedanken zu machen, wenngleich die Argumentation von Herrn Brousek, den ich bisher für normalerweise vergleichsweise harmlos gehalten habe, durchaus merkwürdig war, wie ich gern zugeben möchte. [Anne Helm (LINKE): Ach, verschätzt! – Vasili Franco (GRÜNE): Aufpassen mit „harmlos“! Er ist AfDler!] Erzgebirgisches Kunsthandwerk, Tannenbaum, Gebäck – wer würde bestreiten, dass das Dinge sind, die mittlerweile rund um den Erdball bekannt sind, woanders kopiert werden? Ich war in den Herbstferien auf einer griechischen Insel und habe dort in einem Discounter palettenweise deutschen Glühwein gesehen. Ich war mir nicht sicher, was ich davon halten soll. [Paul Fresdorf (FDP): Kulturelle Aneignung!] Ich habe mir dann aber gesagt, wenn im Gegenzug guter griechischer Wein nach Deutschland gekommen ist, dann finde ich das gut. [Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP] Sie sehen daran die weltweite Ausstrahlung der deutschen Weihnachtsmärkte. Von daher kann man sich durchaus dem Gedanken anschließen, das zum Immateriellen Kulturerbe zu erklären. Die Frage ist nur – und da sind wir wieder bei einer Analogie zum Jagdwesen –: Muss das unbedingt Berlin tun? [Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Denn der Mechanismus ist ja der, dass die Bundesländer solche Vorschläge liefern und dabei auch nur ein gewisses Kontingent haben. Dabei sollten sie möglichst authentische und nachvollziehbare Dinge vorschlagen. Wie beim Jagdwesen bin ich auch nicht der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt unbedingt das primäre Thema wäre, mit dem sich Berlin hervortun kann; da sind, glaube ich, andere Bundesländer geeigneter. Wenn ich zum Beispiel an den Freistaat Bayern mit Nürnberg oder an den Freistaat Sachsen mit dem schon erwähnten Dresden denke, dann sollte man das doch denen überlassen. Berlin sollte an der Stelle mit anderen Themen kommen. Aber das lassen wir uns mal in aller Ruhe im Ausschuss auflisten, was dort in der Mache ist. Bis dahin haben wir noch alle Zeit – keine Sorge, ich schließe jetzt nicht mit einem Hinweis auf den 12. Februar –, uns auf den deutschen – es sollen ja angeblich 3 000 Weihnachtsmärkte sein – Weihnachtsmärkten gutgehen zu lassen, Klammer auf: bei einem Glühwein für 5 Euro ohne Pfand, Klammer zu. Ich denke, das werden wir alle hinkriegen. Dazu wünsche ich Ihnen noch viel Vergnügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU, der LINKEN und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort. Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen! Der Antrag suggeriert oberflächlich betrachtet erst mal weihnachtliche Harmonie, aber tatsächlich schaffen Sie es sogar beim Thema Weihnachtsmärkte, hier Zwietracht zu säen und irrationale Panik zu verbreiten, wie wir das gerade am Anfang der Rederunde deutlich gehört haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich stelle persönlich fest, dass Weihnachtsmärkte sich eher steigender Beliebtheit erfreuen. Das liegt einerseits an der Anzahl, andererseits aber auch an den Menschenmengen, die auf den Weihnachtsmärkten sind. Das ist nämlich ein schönes Event, das man auch im Winter draußen genießen kann. Es gibt jedenfalls keine Hinweise darauf, dass Weihnachtsmärkte in Gefahr sind, wie schon die Kollegin Kühnemann-Grunow bemerkte, und dass sie durch Kulturerbestatus geschützt werden müssten. Es stellt sich auch die Frage, was das rein praktisch für Sie bedeuten soll. Wollen Sie vielleicht die neuen Essensrezepte verbieten oder moderne Spielzeuge, damit die Tradition rein bleibt? Und die Weihnachtskrippe, wird die dann auch verboten? Denn die kommt nämlich aus Italien, und das Personal ist weder deutsch noch christlich. Sie behaupten hier eine Gefahr für das Brauchtum und christlich-abendländische Traditionen – woher auch immer Sie diese Erkenntnis haben, aus der Realität jedenfalls nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Weihnachtstraditionen und Weihnachtsaccessoires erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Ich habe so den Eindruck, das ist der eigentliche Grund. Sie wollen nicht bewahren, sondern einfach nur nichts abgeben, und das nicht mal zu Weihnachten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD] Kulturpolitische Gleichgültigkeit bemerke ich, wie schon die Kollegin Kühnemann-Grunow, allerdings bei Ihnen, (Daniela Billig) und da erinnere ich an die Haushaltsberatungen, wo Sie die großen und kleinen Kulturinstitutionen aller Sparten, die den Charme von Berlins Kulturszene ausmachen, zusammensparen und kaputtmachen wollten. Mein Vorschlag: Denken Sie einfach erst mal ein bisschen nach, bevor Sie hier irgendwelche kruden Ideen rausblasen! Die irrwitzige Angstmacherei der AfD verfängt jedenfalls nicht in diesem Parlament und auch nicht in Berlin. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. [Torsten Schneider (SPD): „O Tannenbaum“! – Anne Helm (LINKE): Jetzt hören wir ein Weihnachtsgedicht! – Weitere Zurufe] Stefan Förster (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Helm! Das Weihnachtsgedicht würde man zu feierlichen Anlässen aufsagen, dann gerne, aber beim Antrag der AfD ist mir nicht so nach einem feierlichen Anlass zumute, zumal nicht bei einem solchen Antrag, der in der Tat mehrere Dinge durcheinanderwirft. Kollege Juhnke hat es ja schon gesagt: Immaterielles Weltkulturerbe sollen diejenigen beantragen, die diese Weihnachtstradition ganz für sich vor der Haustür haben; das Erzgebirge lässt grüßen. Da gibt es auch entsprechende Bemühungen. Das müssen wir nicht unbedingt hier in Berlin klären. Aber es ging in der Tat nicht darum, ob wir uns hier in Berlin um Weihnachten kümmern, sondern darum, dass Herr Brousek es wieder in unnachahmlicher Weise geschafft hat, selbst zu Weihnachten verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, aufzuhetzen und am Ende sogar noch das Zuckerfest zu diskreditieren. Was haben Sie denn dagegen, wenn jemand das Zuckerfest feiert? Ich habe nichts dagegen. Auch das gehört zur kulturellen Vielfalt in dieser Stadt; das will ich mal ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] In der Tat ist Weihnachten nun überhaupt keine urdeutsche Tradition, die es nur hier in unseren Breitengraden geben würde. Es ist auch ein Fest, das sich einerseits in christlichen Ländern ausgebreitet hat, aber mittlerweile vom Christentum entkoppelt auch in anderen Ländern dieser Erde heimisch ist, [Carsten Schatz (LINKE): Eben!] auch als Brauchtum, letzten Endes auch als Familienereignis. Selbst in anderen Teilen dieser Erde wird Weihnachten gefeiert, wenn dort 30 Grad im Schatten sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit deutscher Tradition zu tun. Ich hatte die Gelegenheit, am letzten Wochenende in Island zu sein, und da ist es ja gerade so, wie die Skandinavier Weihnachten feiern. Dort ist es fünf Stunden am Tag hell, die restliche Zeit dunkel. Da ist Weihnachten etwas für das Gemüt, etwas für die Seele, etwas, um zusammenzukommen, Lichter in die Fenster zu stellen und sich auszutauschen, gemütlich beisammen zu sein, etwas zu trinken, etwas zu essen; auch das ist am Ende Tradition, die einfach auch jenseits von staatlicher Regelung von Immateriellem Weltkulturerbe gelebt werden kann. Insofern: Auch das versteht die AfD immer nicht. Sie muss alles staatlich regeln. Lassen Sie doch gerade beim Thema Weihnachten die Leute machen, was sie wollen! Lassen Sie die Leute privat in Ruhe, und versuchen Sie nicht ständig, dort etwas zu reglementieren, wo nichts zu reglementieren ist! [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf] Was mich an der Stelle wirklich stört, ist, wie immer wieder Dinge vereinnahmt werden, als wäre es nur die AfD, die noch Interesse an Weihnachten oder an der Jagdkultur hat. Das hat Frau Kühnemann-Grunow so wunderbar dargestellt. In den Ausschüssen muss man Sie zum Jagen tragen, da sind Sie teilweise nicht mal präsent, da fehlen Sie die Hälfte der Zeit, von Sacharbeit keine Spur, aber hier den dicken Max machen – das geht mir gehörig auf den Zünder; das will ich an der Stelle ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Heiterkeit von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] Insofern: Kümmern Sie sich künftig darum, wie Sie auch Sacharbeit machen können, wenn Sie überhaupt in der Lage sind, welche zu tun! Was diesen Antrag betrifft, kann man mit einem Satz sagen: Sie haben nicht alle Kugeln am Baum! [Heiterkeit] Deswegen sollten wir darüber gar nicht reden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Dr. Schmidt jetzt das Wort. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Bei einem so ernsthaften Antrag will ich doch mal ein bisschen zur Sacharbeit zurückkommen, [Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD] der Sacharbeit, die Sie in den Ausschüssen eher nicht leisten. Aber ich helfe Ihnen gerne ein wenig nach mit Sacharbeit. Mal grundsätzlich: Ich mag Weihnachtsmärkte, aber ich finde nicht, dass die Pflege unseres heimatlichen Brauchtums und unserer christlich-abendländischen Tradition zunehmend in Gefahr ist, wenn wir nicht umgehend die Weihnachtsmärkte in Deutschland in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen. So weit, so klug, aber ein Antrag, wie er an Populismus, aber vor allem an Unwissenheit kaum zu übertreffen ist. Deswegen die Sacharbeit – Herr Förster, Sie haben da ein gutes Stichwort gegeben. Einmal zum Verfahren im Einzelnen: Klar, das Verfahren wird alle zwei Jahre durchgeführt; so weit haben Sie es noch richtig hingekriegt. Aber die Bewerbungen werden zwar bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa abgegeben, aber sie werden dort durch eine Expertinnenjury fachlich bewertet und empfohlen. Das wüssten Sie, wenn Sie regelmäßig im Ausschuss wären, denn diese Expertinnenjurys haben wir ganz bewusst in Berlin eingesetzt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa leitet bis zu vier Bewerbungen – Herr Juhnke hat es gesagt, da sollten wir uns gut überlegen, welche das sind – zur weiteren Prüfung und endgültigen Entscheidung auf nationaler Ebene über die Kultusministerkonferenz an die deutsche UNESCO-Kommission weiter. Diese Kommission bewertet die Anträge erneut durch das dort angesiedelte Fachkomitee Immaterielles Kulturerbe und spricht Empfehlungen aus. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Kulturformen in das Bundesverzeichnis treffen die Länder über die Kultusministerkonferenz. Zulässige Antragstellende sind die Ausübenden der jeweiligen Kulturform beziehungsweise deren jeweilige Trägergruppen. Im vorliegenden Fall wären dies etwa Festmärkteverbände, Organisatorinnen von Weihnachtsmärkten oder Ähnliche, eben nicht eine Partei. Grundsätzlich wird die Entscheidung nicht auf Grundlage politischer Satzungen, sondern auf Grundlage begründeter fachlicher Bewertungen der eingegangenen Bewerbungsdossiers vorgenommen. Schon deshalb kommt eine wie im Antrag avisierte Unterstützung einzelner Antragsteller durch den Senat grundsätzlich nicht infrage. Zudem gilt für die Anträge das Prinzip der örtlichen Zuständigkeit. Nürnberg wurde hier beispielsweise als ein sehr traditionsreicher Weihnachtsmarkt genannt, Dresden, andere fallen mir ein. Aber warum gerade Berlin den Antrag einreichen sollte, das erschließt sich mir nicht. Auch, wenn man sich den Dachverband für Festveranstalter anschaut, den Verband Deutscher Festwirte: Der ist in Würzburg ansässig. Der Fachkongress für Weihnachtsmärkte findet im kommenden Jahr in München statt, also auch nicht Berlin. Sie sehen, alleine der Wunsch, meine Herren, reicht eben nicht aus. Und glauben Sie mir, Berlin ist trotzdem schön, und die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste werden die Weihnachtsmärkte hier dennoch genießen und – ich bin mir sicher – keinen Gedanken daran verschwenden, dass die christlich-abendländische Tradition in Gefahr wäre. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Die wichtigsten Akteure kennt er gar nicht!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0695 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Rogat. – Bitte schön! Roman-Francesco Rogat (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle um den Zustand unserer Verwaltung und dass das jetzt hier nicht nur die letzte Rederunde ist, sondern auch das letzte Plenum, bevor wir uns alle in die Weihnachtsfeiertage aufmachen und dann an das Plakatieren gehen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Darüber hinaus haben wir immer wieder Nachrichten, wo man sich die Frage stellen muss, wie das hier in unserer Stadt eigentlich läuft. Standesämter kommen mit Geburts- und Sterbeurkunden nicht hinterher, das Sozialamt Neukölln war mit seinen Akten überlastet, Melde- und Ummeldefristen werden nach wie vor gerissen. Wir haben einfach sehr viele Prozesse in dieser Stadt, die nicht funktionieren. Die Verwaltung ist überfordert. Der (Roman-Francesco Rogat) Ausnahmezustand wird zum Regelbetrieb. Das ist das, was wir hier gerade vorfinden. Jetzt hat eine Schriftliche Anfrage, von Sebastian Czaja und mir gemeinsam, an dem Eisberg weiter gekratzt. Obwohl wir uns im 21. Jahrhundert befinden, wo man sich manchmal denkt, na ja, in anderen Ländern wird zu Fusionsreaktoren geforscht, diskutieren wir im Digitalausschuss noch darüber, ob Lehrerinnen und Lehrer eine E-Mail-Adresse bekommen. Trotzdem, obwohl wir jetzt im 21. Jahrhundert sind, dauert es nach wie vor im Schnitt noch 42 Tage, bis ein Unternehmen, das hier in Berlin gegründet wird, das sich hier niederlässt, seine Steuernummer erhält. 42 Tage! 42, wird oft gesagt, ist die Antwort auf ganz viele Fragen. [Anne Helm (LINKE): Alle!] Aber 42 kann jedenfalls nicht die Antwort darauf sein, wie lange die Erteilung einer Steuernummer in dieser Stadt dauert; das ist zu lange. [Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Da es die Antwort auf alle Fragen ist!] Mit 42 Tagen Bearbeitungsdauer sendet Berlin nicht nur die 42, die im Raum steht, sondern ein fatales Signal an die Wirtschaft, an die Menschen, die hier gründen wollen, an die Menschen, die hierher kommen, die sich niederlassen wollen. Ich habe letztens mit jemandem gesprochen, der aus der Ukraine geflüchtet ist, der gesagt hat, er kommt aus dem östlichen Teil der Ukraine, er würde hier gerne ein Unternehmen gründen, und er scheitert hier gnadenlos an der Verwaltung. – Genau diesen Menschen legen wir Steine in den Weg, obwohl sie hier etwas machen wollen, obwohl sie anpacken wollen, obwohl sie nicht nur die Hände in den Schoß legen wollen. Genau den Menschen legen wir nicht nur Steine in den Weg, sondern erschweren es ihnen maßgeblich, hier bei uns glücklich zu werden und anzukommen. Das ist nicht hinnehmbar. [Beifall bei der FDP] Berlin erfreut sich zwar nach wie vor großer Beliebtheit, weil unsere Stadt einfach die schönste der Welt ist, aber man kann langfristig nicht nur von einem guten Image leben. Wir müssen endlich Sorge dafür tragen, dass wir unsere Verwaltung so umbauen, dass sie am Ende wirklich zielgenau in ihren Kernaufgaben funktioniert. Als Liberaler bin ich eigentlich immer froh, wenn der Staat mich eher in Ruhe lässt, aber wenn ich auf ihn in seinen Kernaufgaben angewiesen bin, dann muss er funktionieren. Denn das ist ja auch unsere Visitenkarte, die wir für alle anderen ausstellen. Deswegen müssen wir hier dringend vorankommen. [Beifall bei der FDP] Zum Beheben dieses Zustands – ich weiß, dieser Antrag wird das Problem am Ende wahrscheinlich nicht im ganz Großen lösen – müssen wir wirklich an die Strukturen rangehen. Wir müssen mal radikal umdenken. Deswegen hat die FDP jetzt vorgeschlagen: eine Verwaltung für eine funktionierende Stadt, um wirklich Strukturen zu verbessern, die Effizienz zu steigern und Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Denn das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig: ein funktionierendes Berlin. Deswegen muss man das große Ganze auch mal beherzt angehen. [Beifall bei der FDP] Ich bin froh, dass der CDO schon einen Vorschlag gemacht hat. Die Grünen sind mit einem Vorschlag rausgekommen. Wir müssen dieses Thema wirklich mal groß und breit diskutieren. Wir müssen mal wirklich alles auf den Tisch legen und schauen, wie wir die Verwaltung so hinkriegen, dass sie am Ende funktioniert, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner da ist, denn sie ist das Rückgrat unserer Stadt, und der Eisberg der Steuernummern ist nur etwas, was oben herausragt. Denn wenn man weiter unter den Teppich schaut – das erleben wir im Unterausschuss Verwaltung –, verbirgt sich dort viel zu häufig noch viel mehr. [Beifall bei der FDP] Ich sagte es bereits und möchte auch zum Ende kommen: Mit unserem Antrag wollen wir einen Punkt setzen, dass sich etwas verändern muss, dass wir die Wirtschaftlichkeit der Stadt wieder auf zwei Beine stellen und dass wir vorankommen in dieser Stadt. Berlin heißt jeden mit offenen Armen willkommen. Alle Menschen, die hierherkommen, die hierherfliehen, Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, jeder, der hier ein Zuhause finden möchte, sollte auch sein Zuhause hier finden. Handeln Sie mit uns jetzt hier im Kleinen und ab Februar dann im großen Ganzen! Stellen wir Berlin so auf, dass es wirklich wieder funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hofer das Wort. Torsten Hofer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das Herr Rogat gerade vorgestellt hat, ist in der Tat ein wichtiges Thema. Es ist auch ein berechtigtes Anliegen. Der SPD-Fraktion ist es auch wichtig, dass, wenn junge Leute oder wer auch immer ein Unternehmen gründen, sich selbstständig in dieser Stadt machen möchten, ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden und dass alle Menschen schnell ihre Steuernummer, die sie beantragt haben, bekommen. Denn die Leute wollen sich ja nicht lange mit Bürokratie auseinandersetzen, sondern (Torsten Hofer) sie wollen loslegen, anpacken, ihr Geschäft aufbauen. Dabei wollen wir sie natürlich bestmöglich unterstützen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Frage ist, wie wir da hinkommen, dass das in Zukunft schneller geht, dass die Steuernummer, die beantragt wird, schnell zur Verfügung steht; innerhalb von 14 Tagen ist das Ziel, gerne auch in einer kürzeren Zeit. Zu Ihrem Antrag haben Sie ja kaum geredet. Sie haben sich mehr in einem allgemeinen Verwaltungsbashing ergangen. Sie haben eigentlich gar nicht zu den Vorschlägen Ihres Antrags gesprochen; das mache ich dann gerne. Sie haben vorgeschlagen, dass das Land Berlin ein eigenes digitales Benutzerkonto programmiert, wo den Leuten dann diese digitale Steuernummer zur Verfügung gestellt wird. Das würde ich nicht als einen geeigneten Lösungsvorschlag des Problems betrachten, sondern ich glaube, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland etwas Besseres haben. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich nämlich zusammengeschlossen und den sogenannten KONSENS-Verbund gegründet, und sie programmieren in diesem KONSENS-Verbund – das ist ein Akronym, das steht für „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung" – deutschlandweit ihre Software. Die bekannteste Anwendung ist ELSTER, die wahrscheinlich viele von Ihnen auch benutzen, um Ihre Steuererklärung zu übermitteln. Ich glaube, es ist richtig, im Rahmen von ELSTER, dieser Steuersoftware, die Steuernummer dann auch digital zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass das auch in Arbeit ist. [Paul Fresdorf (FDP): Läuft!] Es ist tatsächlich so, dass der Auftrag erteilt wurde, dass dieses Modul bundesweit programmiert wird. Die Projektleitung dafür haben die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Programmierung erfolgt in Hessen. Das heißt, wir als Land Berlin sind, glaube ich, gut beraten, an dieser gemeinsamen Softwareentwicklung in Deutschland zu partizipieren und nicht etwas Eigenes zu programmieren, das viel zu teuer ist, dann mühsam aktualisiert werden muss, wo es vielleicht Sicherheitsprobleme gibt. Lieber eine gemeinsame Lösung! Es geht hier um sensible Steuerdaten, und da wollen wir doch eine Software haben, die auch wirklich funktioniert. Deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht. Dem werden wir nicht zustimmen, aber in der Sache ist das Anliegen, das Sie artikuliert haben, berechtigt, und wir werden darüber sicherlich im Hauptausschuss weiterhin sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort. Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal ein Vor- und manchmal ein Nachteil, wenn man diesem Hause schon länger angehört. An dieser Stelle, so sei es mal interpretiert, ist es ein Vorteil, denn das Thema ist tatsächlich nicht neu. Die Diskussion, die wir in diesem Hause schon mal hatten, über die Frage, ob man das nicht auf ELSTER umstellen könnte – da kann ich nur berichten, dass es den damaligen Finanzsenator Kollatz gab, der gesagt hat, eine individuelle Berliner Lösung ist nicht sinnvoll, sondern es macht Sinn, dass man das bundeseinheitlich macht, und da wäre ELSTER ein gutes Verfahren, das man da machen könnte. Ich darf Ihnen verraten, wann das war, das können Sie auch nachlesen, das war der Berliner „Tagesspiegel“ vom 27. Juli 2015. Offensichtlich ist seitdem eine Menge passiert. Die damalige Wirtschaftssenatorin der CDU, Frau Yzer, monierte das ebenfalls und hatte gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Verfahren beschleunigt wird. Sie hatte damals den Vorschlag gemacht, dass man zentrale Anlaufstellen bei der Finanzverwaltung schafft, einmal für größere Unternehmen und Konzerne und eine Anlaufstelle, die auch diese Beratungsleistungen und Anmeldeverfahren durchführt, insbesondere für Start-ups. Es ist schon bemerkenswert, wenn man feststellt, dass das Problem offensichtlich seit 2015 immer noch in der Mache und noch nicht gelöst ist. Das spricht dann schon sehr dafür, dass der Antrag der FDP-Fraktion seine Berechtigung hat. Die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die hier konkret eine Lösung aufzeigen. Aber, lieber Kollege Hofer, bei allem Respekt, dass wir uns jetzt nur darauf verlassen, dass es in Arbeit ist – das ist es ja offensichtlich schon seit Juli 2015, [Vereinzelter Beifall bei der FDP] und ich finde, wir sollten doch mal schauen, ob wir über diesen Zustand irgendwann zeitnah hinauskommen, nicht bis möglicherweise eine andere Fraktion in sechs oder sieben Jahren noch mal diesen Antrag stellt und feststellt, dass sich da nichts getan hat. Insofern würden wir tatsächlich auch vom Senat erwarten, dass die Finanzverwaltung im Sinne einer Start-up- und mittelstandsfreundlichen Politik in die Lage versetzt wird, dieses Problem entsprechend zu lösen. Das weitere Abwarten über mehrere Jahre halten wir für inakzeptabel. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider jetzt das Wort. Julia Schneider (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Oh, ich sollte meine Maske abnehmen, vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege! – Dann belasse ich es bei der Grußformel und schicke auch noch mal einen Gruß raus an meinen Opa. Der war Steuerberater. Vielleicht habe ich deswegen bei diesem Titel auch gedacht, die Rederunde könnte ich übernehmen. [Heiterkeit bei der LINKEN] Vielleicht! Ja, ich dachte, klingt vielversprechend. Und ich habe mich auch gefreut, dass hier wieder der Versuch unternommen wird, einen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung zu leisten, aber ich kann schon mal verraten, der Teufel steckt wie immer im Detail. [Carsten Schatz (LINKE): Ach!] Ich werde jetzt auch inhaltlich über den Antrag sprechen, also wirklich über den Inhalt. Ich fange mal vorher an. Es ist ganz klar, wir als Koalition stimmen überein, dass Steuernummern für Selbstständige und Unternehmen schnell zu erteilen sind. Die helfen der innovativen Gründungsbranche. Und diese Gründungsbranche wünscht sich ein Update der Berliner Verwaltung, und dieses wird es mit uns in den nächsten Jahren geben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zu diesem Update gehört auch, eine Verwaltung mit bündnisgrüner Handschrift zu modernisieren, das bedeutet eben nicht, Austeritätspolitik zu machen oder die Verwaltung kaputtzusparen, wie das die FDP immer mal wieder fordert. Das ist nämlich das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz und übrigens auch das Gegenteil von zukunftsweisend – nein, das bedeutet ganz klar, aus Krisen spart man sich nicht heraus, sondern in Krisenzeiten muss man investieren. Das nennt sich antizyklisch. Ich will jetzt mal weg von den Basics, von den Wirtschaftswissenschaften, und noch mal zum Antrag kommen, das habe ich ja versprochen. Der kommt also ganz verlockend daher. Als ich den gelesen habe, habe ich gesehen, der würde aber in der Umsetzung eigentlich mehr Probleme schaffen und Prozesse komplizierter und langwieriger statt effizienter machen. Das muss ja eigentlich unser Ziel sein, eine Verwaltung, die effizient ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie stellen also drei Forderungen, die ich im Folgenden mal kurz auseinandernehmen möchte – erstens: Sie fordern, dass die Berliner Finanzämter digitale Nutzungskonten für Selbstständige und Unternehmen schaffen, über die diese dann ihre Steuernummer erhalten. Da frage ich mich, ob Sie Ihre Steuererklärung noch nie selbst gemacht haben oder wieso Sie sonst von ELSTER noch nichts gehört haben. Das ist auch eine kleine Erinnerung, denn das Jahr ist zu Ende, die Steuererklärung kann man immer noch über ELSTER oder auch mit Beratungsunterstützung machen. ELSTER benutzen bereits 17,5 Millionen Personen. Diese Plattform nicht weiterzuentwickeln und zu nutzen, sondern eine neue zu erstellen, würde offenkundig zu Medienbrüchen oder Schnittstellenproblematiken beitragen. Mit dieser Forderung leisten Sie also der Verwaltungsmodernisierung einen Bärendienst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Zweitens kann ich Sie auch beruhigen. Sie fordern ja eine Wirkungsanalyse, um die Wartezeiten zu verkürzen. Dieser Bedarf wurde schon längst erkannt. Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt zusätzliches Personal bei den Finanzämtern im Bereich Fehlerprävention eingeplant. Zuletzt fordern Sie, dass Steuernummern innerhalb von 14 Tagen an das Unternehmen oder die Selbstständigen gebracht werden. Auch da kann ich Sie beruhigen. Das 14-Tage-Ziel ist bereits in den aktualisierten Regelungen für die Fehler in der Dienstanweisung Finanzämter für Körperschaften veröffentlicht. Kurzum: Ihre Forderung kommt etwas spät, denn sie ist schon längst Handlungsgrundlage. Sie sehen also, die Koalition gestaltet den gesetzlichen Rahmen bereits im Sinne einer schnelleren und effizienteren Verwaltung. Dazu gehört natürlich auch, dass die Gründerinnen und Gründer in kürzester Zeit ihre Steuernummern erhalten. Genau aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, dass agile Strukturen in den Berliner Finanzämtern geschaffen und Steuernummern effizienter verteilt werden. Der Antrag der FDP ist leider mal wieder etwas kurz gegriffen. Da ende ich mit den Worten: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Bei Fragen zur Verwaltungsmodernisierung fragen Sie bitte Ihre Koalition, oder lesen Sie einfach die Antwort auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin braucht eine Willkommenskultur für Unternehmen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass in Berlin vieles nicht selbstverständlich ist, ist ja hinlänglich bekannt. Die lange Wartezeit auf Steuernummern reiht sich ein in die Wartezeit auf viele weitere Verwaltungsakte. Jeder kennt das Thema Ausstellung von Geburts- oder Sterbeurkunden, [Vasili Franco (GRÜNE): Aufenthaltserlaubnissen!] (Dr. Kristin Brinker) Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Bauanträgen, Terminvergabe bei Bürgerämtern und so weiter und so fort. Egal welchen Bereich man sich anschaut, überall hinkt Berlin leider hinterher. Einzig bei den Finanzämtern ist Berlin spitze in der Bearbeitung von Steuererklärungen. Da gehören die Berliner Finanzämter im bundesweiten Vergleich erstaunlicherweise zu den schnellsten, wenn es darum geht, den Berliner Steuerzahlern möglichst noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Dass es jetzt ausgerechnet bei der Vergabe von Steuernummern hakt, ist deshalb in der Tat verwunderlich. Der vorliegende Antrag sagt, dass die Steuernummer vergeben und digital zugeschickt werden soll. Ganz ehrlich, Sie hätten sich vielleicht mal, liebe FDP, mit der neuen Datenschutzbeauftragten unterhalten sollen, die hätte Ihnen nämlich gesagt, dass die Zusendung genau aus Datenschutzgründen per Post erfolgen muss. [Beifall bei der AfD] Problematisch ist in der Tat, dass Firmen erst Rechnungen erstellen und Einnahmen generieren können, wenn sie über eine Steuernummer verfügen. So lange ist jede Neugründung logischerweise ausgebremst. Wenn Sie jetzt hier Einzelmaßnahmen fordern, ist das natürlich, das haben Sie indirekt auch zugegeben, nur Schrauben an kleinen Symptomen. Es macht wirklich keinen Sinn, sich solche Einzelfälle rauszupicken und hier im Minimum zu drehen. Das Beispiel der langen Wartezeiten auf Steuernummern ist ein Bruchteil vieler Bruchstellen in unserer Verwaltung. Es macht deshalb nur Sinn, und das haben hier schon einige angedeutet, eine vernünftige Gesamtstrategie zu einer Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen und alle Verwaltungen und alle Verwaltungsakte zu beteiligen. Einzelmaßnahmen machen keinen Sinn. Deswegen verstehen wir diesen Antrag als nette Showeinlage, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben selbst zugegeben, man müsse das große Ganze angehen. Da haben Sie allerdings recht. Diesen Antrag kann man aber nur ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Zillich das Wort. Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein vollkommen berechtigtes Ansinnen, gerade Verwaltungsdienstleistungen besser und effektiver zu erstellen, und dazu gehört selbstverständlich auch der Punkt, wie man schneller an eine Steuernummer kommt. Wir können sehr gern im Ausschuss in einen Wettstreit oder auch einfach nur in eine Debatte eintreten über die Frage, was es für gute Vorschläge dafür gibt, das im Konkreten zu machen. Das Problem an dem Antrag ist, und das haben einige schon deutlich gemacht: Er macht das Anliegen zwar dringlich, aber so richtig gute Vorschläge sind im Einzelnen nicht dabei. Das haben Sie in gewisser Weise durch Ihre Rede bestätigt, in der es vor allen Dingen darum ging, eine große Erzählung abzuliefern und sich weniger um ein einzelnes konkretes Problem zu kümmern. An einer Stelle sind Sie ganz dezidiert, nämlich, Berlin soll eine eigene Softwarelösung für ein digitales Benutzerkonto machen. Ich finde es durchaus mutig, zu dem Punkt zu kommen, hier soll man nicht in den Verbund mit anderen Ländern gehen. Sie werden uns wahrscheinlich erläutern, weshalb ausgerechnet dieser Weg, den Sie gehen wollen, der bei anderen Beispielen durchaus folgenreich war und oft gescheitert ist, gewählt werden soll. Ich wäre erst mal nicht so überzeugt und würde zumindest erst mal nachsehen, inwieweit gemeinsame Lösungen mit anderen Ländern möglich sind. Es gibt noch zwei Punkte, die neben diesem allgemeinen Geplänkel gesagt werden müssen: Natürlich wollen wir keine Abstriche an den Voraussetzungsprüfungen bei der Erteilung einer Steuernummer machen, weil das durchaus eine wichtige Geschichte ist, wenn es darum geht, Geldwäsche, Betrugsdelikten und Ähnlichem nachzugehen, dass man nicht einfach so an eine Fake-Steuernummer kommt. Da wollen wir keine Abstriche machen. Deswegen wird nicht jegliche Beschleunigung möglich sein, aber wo unter Wahrung dieses Ziels eine Beschleunigung möglich ist, gern. Da machen wir gern mit. Eines geht allerdings unserer Ansicht nach auch nicht, oder man müsste es noch stärker begründen: Einfach nur zu sagen, dieses Problem ist ganz besonders dringlich, und es soll deswegen gegenüber anderen prioritär gelöst werden. – Dann muss man zumindest die Auswirkungen auf andere Dienstleistungen mitbetrachten, auch bei den Finanzämtern. Wenn wir da dezidiert in eine Debatte kommen, können wir auch darüber gern reden, aber einfach nur zu sagen, das ist besonders wichtig und wichtiger als andere Sachen, und die Auswirkungen zu vernachlässigen, geht, glaube ich, nicht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0729 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 46 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: „Berliner-Chancen-App“ für alle Kinder und Jugendlichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0731 Auch dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch gibt es hier ebenfalls nicht, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 48 und 49 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 53 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 12. Januar 2023, wie immer um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle schon schöne Weihnachten, gute Feiertage und einen guten Rutsch, und wir sehen uns im neuen Jahr an der gleichen Stelle wieder. Guten Heimweg! [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 19.05 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 20: Verlängerung des Charité-Vertrages gemäß § 4 Abs. 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für das Jahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0726 an WissForsch (f), GesPflegGleich und Haupt Lfd. Nr. 26: Leistung und Fairness beim Schulübergang: Zahl der Umsteiger vom Gymnasium senken, Chancengleichheit erhöhen, Elternwahlrecht achten, die Schulplatztombola abschaffen und die Gymnasien stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0707 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0195 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0712 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0328 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L) auf Katastrophenlagen vorbereiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 022 Drucksache 19/0713 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0405 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 30: Namensrechte nutzen – Sportstättensanierungen finanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 2. Dezember 2022 Drucksache 19/0723 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0649 vertagt Lfd. Nr. 34: Nr. 11/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0746 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Nr. 19/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0747 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 40: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0673 vertagt Lfd. Nr. 44: Berlin auch im Notfall versorgungssicher machen – Trinkwasserbrunnen endlich sanieren, hierzu Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom absichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0716 vertagt Lfd. Nr. 46: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 vertagt Lfd. Nr. 48: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0732 vertagt Lfd. Nr. 49: Mehrbelastungen verhindern – Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0737 an Haupt Lfd. Nr. 51: Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0739 vertagt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/0468 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Raed Saleh auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Antje Kapek auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Christian Goiny auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abgeordnete Anne Helm Zu lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans 9-15a vom 21. April 2021 mit Deckblättern vom 28. Januar 2022 und vom 30. März 2022 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal / Adlershof“ Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0748 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Dezember 2022 Drucksache 19/0754 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0463 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. August 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 9-15a zu. Zu lfd. Nr. 31: Bebauungsplan 9-15a „Berlin-Johannisthal / Adlershof“ Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0463-1 Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, – dass das aus dem beschlossenen Bebauungsplan 9-15a vom 21. April 2021 mit Deckblättern vom 28. Januar 2022 und vom 30. März 2022 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal/Adlershof“ mit den Grundstücken Segelfliegerdamm 1/45, den Flurstücken 7255 und 7258 Gemarkung 507 Flur 2, den Grundstücken Groß-Berliner Damm 80, 80A, Gerhard-Sedlmayr-Straße 4/12 und dem Flurstück 6341 Gemarkung 507 Flur 2 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal, folgende Bauvorhaben qualitätssichernde Verfahren durchläuft und der private Investor sowie die landes-eigene Wohnungsbaugesellschaft die Planungen für das Projekt im Baukollegium Berlin vorstellen und die Denkmalbehörden in dieses Verfahren einbinden; in diesem Prozess werden Varianten zum Erhalt des Denkmals Halle 4 erörtert; – dass eine Variante für Halle 4 bevorzugt wird, die dem Denkmal gerecht wird und möglichst die Proportionen von Mittel- und Seitenschiff sowie die bisherige Kubatur erhält; – dass vom Senat eine Bewertung der Ergebnisse einer vom privaten Investor in Auftrag gegebenen Machbarkeitsanalyse zum Denkmalerhalt der Halle 4 erfolgt; der Senat möge das Optionsrecht und den Optionsvertrag sowie die Optionsausübung zur Übernahme des Grundstücks, auf dem die Halle 4 steht (inklusive der stehenden Bauten), zum Ausgangswert für knapp 2 Millionen Euro prüfen; – dass eine vertragliche Sicherung erfolgt, die eine Nutzung und Bewirtschaftung der Straßen auf den Grundstücken der privaten Eigentümerin (Erbengemeinschaft) gemäß der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Normen sicherstellt und darüber hinaus gewährleistet wird, dass auch für den Verkaufs- und Insolvenzfall diese dingliche Sicherung fortbesteht; – dass Vorsorge getroffen wird, die entsprechend erforderliche Kita- und Schulplatzversorgung rechtzeitig sicherzustellen und etwaige planerische Voraussetzungen dafür zu schaffen. Zu lfd. Nr. 32: Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0749 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0621 Die Berliner Bodenfonds GmbH wird gemäß § 3 Abs. 3 Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse (BerlSchuldenbremseG) ermächtigt, ab dem Jahr 2022 weitere Kredite im Volumen von 100 000 000 Euro und ab dem Jahr 2023 weitere Kredite im Volumen von 100 000 000 Euro zum Zwecke des Immobilienerwerbs aufzunehmen. Die Regeln zur Refinanzierung sind dem Tilgungsplan (Anlage) zu entnehmen, der Teil des Beschlusses ist. Zu lfd. Nr. 33: Festlegung über die personelle Ausstattung der Fraktionen in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0750 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0675 Jede Fraktion erhält zur Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung hinsichtlich ihrer Mitarbeit in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg eine pauschale Erstattung gemäß § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes, rückwirkend ab 1. Juli 2022. Diese entspricht für die Dauer der Tätigkeit der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg monatlich dem Entgelt einer Vollzeitstelle in Höhe der jeweils geltenden Vergütung für die Entgeltgruppe E13/3 TV-L (4619,20 Euro) zzgl. Arbeitgeberanteil monatlich und wird entsprechend der Tarifentwicklung zum 1. Dezember 2022 angehoben. § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend. Zu lfd. Nr. 34: Nr. 11/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0746 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Grundstückskaufvertrag und der Abwendungsvereinbarung über eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Berlin-Johannisthal/Adlershof“ (Areal Müller Erben) wird zu den im Vertrag vom 19. November 2021 zur UR-Nr. G 697/2021 des Notars Thomas Götze in Berlin vereinbarten Bedingungen zugestimmt. Zu lfd. Nr. 35: Nr. 19/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0747 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der nachfolgend genannten Grundstücke aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 31. Dezember 2022 in Verbindung mit der Zuweisung in das Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu: Adresse Bezirk Berlin Gemarkung Hauptstraße 8 Lichtenberg Lichtenberg Friedenstraße 31, Friedrichshain- Friedrichshain 32 Kreuzberg Lehrter Straße 60 Mitte Tiergarten Lehrter Straße 61 Mitte Tiergarten Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² 412 141 4 644 (teilw.) 7 90, 221, 1 572 256, 315 42 248 1 106 (teilw.), 437 (teilw.) 42 248 3 309 (teilw.)