Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Hause! Wir haben soeben die erwartete Märchenstunde am Vorabend des Nikolaustages gehört. Anscheinend möchte der Herr Ministerpräsident die Brandmauer nicht nur einreißen, sondern er möchte sie anscheinend sogar miteinverleiben. Ich habe nämlich einige Ausschnitte aus unserem AfD-Wahlprogramm gehört wie zum Beispiel: Gegen grünen Sozialismus, für eine patriotische Wirtschaftspolitik und gegen das Gendern an den Schulen, und man höre, Sachleistung statt Geldleistung. Hier möchte ich unseren Wählern gratulieren. Ihre Stimme hat etwas gebracht: AfD wirkt, herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Ansonsten haben wir eine Litanei an Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskelautomaten gehört, ein buntes Potpourri. Wie bereits vor fünf Jahren gab es auch heute wieder keine konkreten Aussagen und keine klare Marschroute. Man hat den Eindruck, der Herr Ministerpräsident überlässt den Kurs lieber der hohen See. So wie der Herr Ministerpräsident auf die Ampel eingedroschen hat, muss ich schon eines dazu sagen: Ohne die taktischen Manöver Söders gegenüber dem damaligen Kanzlerkandidaten Laschet hätte es diese Ampel-Regierung niemals gegeben. (Beifall bei der AfD) Denn Söder hat aus purem Machtinteresse dieser absolut inkompetenten und desaströsen Ampel-Regierung ins Leben verholfen. Bei aller Schelte für den Gesundheitsminister Lauterbach muss ich erwähnen, dass Jens Spahn von der CDU die Ambulantisierung der Krankenhäuser bereits eingeleitet hat. Die Ampel ist nichts anderes als die Abrissbirne, die dieses Land endgültig zugrunde richten wird. (Zuruf) Lassen Sie uns einen schonungslosen Blick auf die Wahrheit werfen: Die CSU hat die drei gegenwärtigen zentralen Katastrophen Deutschlands und Bayerns entscheidend, willentlich und vorsätzlich mitverursacht. Die Katastrophe Nummer eins ist der geschichtlich beispiellose Niedergang unserer Wirtschaft. (Zuruf) Die deutsche Wirtschaft befindet sich wegen der faktenfremden und realitätsfernen Energiepolitik, die Sie als Teil der Merkel-Regierung begonnen haben, im freien Fall. So droht uns jetzt der Totalausfall. Wir haben europaweit die höchsten Energiekosten, die höchsten Steuern, eine Rekordinflation und eine schrumpfende Wirtschaft. Allein im ersten Jahr gab es bundesweit weit über 60.000 Unternehmensinsolvenzen. In Bayern wird das Tafelsilber verscherbelt und von der über Generationen aufgebauten Substanz gelebt. Was haben Sie im Jahr 2018 noch getönt? – Ich zitiere sinngemäß: Versorgungssicherheit und Preisstabilität seien oberstes Gebot. Der Strom müsse für Bürger und Unternehmer bezahlbar bleiben. Herr Ministerpräsident, in Zeiten höchster Not haben Sie zugelassen, dass der grüne Deindustrialisierungsminister Habeck unsere sicheren bayerischen Kernkraftwerke abschalten konnte. Statt einen klaren Kurs einzuschlagen, haben Sie die Bürger in die Verzweiflung und die Unternehmen in den Untergang geführt. Nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, sondern selbst zahllose Hochtechnologieunternehmen, darunter auch Weltkonzerne wie etwa BMW, verlagern zentrale Produktionsstätten ins Ausland. Verbrennungsmotoren, die in Deutschland erfunden und in Bayern zur Weltspitzentechnologie entwickelt wurden, werden ab 2024 nicht mehr im Münchner Stammwerk, sondern in Österreich und Großbritannien gebaut. Die CSU glaubt wohl, die grüne Weltuntergangssekte links überholen zu müssen. Dass Sie jetzt auch auf modernste und sichere Kernenergie wie etwa Thorium-Reaktoren setzen, zeigt ganz klar: Die AfD wirkt. Denn die AfD-Fraktion hat sich in den letzten fünf Jahren im Bayerischen Landtag für diese Technologie eingesetzt, bei der man sogar bestehenden Atommüll recyceln kann. (Beifall bei der AfD) Auf der Weltklimakonferenz in Dubai haben sich erst kürzlich 22 Staaten zu einer Allianz für die Nutzung modernster Kernenergie zusammengeschlossen. Gemeinsam will man die Kernenergie bis 2030 weltweit verdreifachen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA auch Kanada, Japan, Südkorea, die von Ihnen mit Steuermilliarden hochgerüstete Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch 13 europäische Länder sind darunter, nur Deutschland und Bayern nicht. Einige Unterzeichner stehen erst noch vor dem Einstieg in die Atomkraft, darunter Marokko, Ghana und die Mongolei. Während die ganz Welt über Deutschland und Bayern nur noch so lacht und bestenfalls den Kopf schüttelt, sind nach Zahlen der World Nuclear Association derzeit weltweit 60 Atomkraftwerke in Bau und weitere 110 geplant, darunter ein supermoderner Flüssigsalzreaktor. Aber es wird noch besser: Denn dieser Reaktor wird von deutschen Ingenieuren und mit deutscher Technik gebaut, nur eben nicht in Bayern, sondern in Ruanda. Während Sie alle hier den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit Inbrunst voranpeitschen, hat der Gastgeber des Weltklimagipfels in Dubai, Sultan Ahmed al-Jaber, klargestellt, dass sein Land ebenso wie China, Indien und die Staaten Südamerikas auch künftig nicht auf Öl und Kohle verzichten werde. Kommen wir zur Katastrophe Nummer zwei, der Migrationskrise, die eigentlich eine Invasionskrise ist. (Beifall bei der AfD) Menschen ohne ausreichende Berufsausbildung und nicht selten auch einfach nur Sozialleistungsforderer aus politisch instabilen Regionen der Welt strömen in Millionenzahl weiter nach Bayern, um sich hier ihr Bürgergeld – ich nenne es lieber hauptsächlich Migrantengeld – abzuholen. Die meisten stammen aus den Top-8- Asylherkunftsländern. Es handelt sich meist um Afghanen, Syrer und Türken, oft auch Männer aus den Maghreb-Staaten, bei denen niemand weiß, wovor sie eigentlich flüchten; denn dort herrscht Frieden, wie übrigens auch in einem Großteil der Ukraine. Selbst die Mainstream-Medien wissen mittlerweile und bestätigen, was internationale Studien und wir als AfD-Fraktion seit Jahren immer wieder predigen: Echte Fachkräfte umfahren unser Land wegen der horrenden Steuern und Energiepreise sowie der massiv gestiegenen Kriminalität großräumig. Sie locken vor allem Sozialleistungsempfänger, also ein Heer von Habe- und Taugenichtsen, an. Das ist die eigentliche CSU-Politik. Wenn Sie ein ums andere Mal Ihre Phrase von einer Balance zwischen Ordnung und Humanität wiederholen, dann meinen Sie doch eher ein reines "Weiter so". Die Bürger wissen mittlerweile, dass es einen Stopp der Zuwanderung nur mit der AfD geben wird. (Beifall bei der AfD) Wir haben immer gesagt, dass Grenzkontrollen wirken. Dafür haben Sie uns beschimpft und verlacht. Doch jetzt hat die Bundespolizei den Beweis geliefert: Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist seit der Einführung stationärer Kontrollen an Teilen der Außengrenzen erheblich zurückgegangen. Man sieht auch an diesem Beispiel: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Insgesamt wurden in den 30 Tagen vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz rund 18.500 illegale Einreisen registriert. Der kollektive Wahn der Regierungsparteien in diesem Land wird einem erst so richtig klar, wenn man sich vor Augen führt, dass dies das einzige Land der Welt ist, das einen abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben kann, weil er gerade in dem Land Urlaub macht, aus dem er angeblich vor Verfolgung geflohen ist. Wir sind das einzige Land, das seine alten Menschen aus Wohnungen und Altersheimen wirft, um Platz für die Neusiedler zu schaffen. Sie alle – damit spreche ich die Abgeordneten der Kartellparteien an – haben Deutschland zu einem Land gemacht, das den Dieben und Zerstörern seiner Kultur, etwa dem schwerstkriminellen Remmo-Clan, Prozesskostenhilfe in Höhe von 3,8 Millionen Euro aus Steuergeldern zahlt, während sich jeden Tag mehr und mehr Rentner mit Flaschensammeln über Wasser halten müssen. Wenn der politische Wille da wäre, könnte man hier sofort gegensteuern und mit der Drittstaatenregelung von heute auf morgen mit der Zurückweisung an der Grenze beginnen. Ebenso könnten Sie Hunderttausende Ausländer, die sich hier nicht integrieren wollen, Straftaten begehen und weiterhin von Sozialleistungen des Staates leben, abschieben oder zur freiwilligen Ausreise zwingen. All das tun Sie aber nicht. Sie machen Politik gegen das eigene Land und gegen die eigene Bevölkerung. Herr Ministerpräsident, Ihr Amtseid war nichts anderes als ein Meineid. (Beifall bei der AfD) Sie wenden keinen Schaden von Bayern ab, nein, Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass seit 2016 mindestens 1,7 Millionen hoch qualifizierte Deutsche, darunter auch viele Bayern, ihre Heimat verlassen haben. Trotzdem werden wir von der AfD-Fraktion immer mehr; und das ist gut so. Das ist gut für dieses Land; denn wir werden noch mehr für die Demokratie, für den Wohlstand und für die Sicherheit unserer Heimat kämpfen. (Beifall bei der AfD) Eines ist gewiss: Sobald wir regieren, wird es keine Flaschensammler mehr geben. Dann wird sich Leistung lohnen, und kein Bayer wird mehr zurückgelassen; denn für uns von der AfD gilt: Unser Geld zuerst für unsere Leute! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Damit komme ich zur Katastrophe Nummer drei, zum Zusammenbruch unseres Sozialstaates. Der soziale Sektor ist heute der größte Arbeitgeber in Deutschland. Auch das ist ein Ergebnis der Politik der CSU, im Bund wie im Freistaat. Der Bund setzt aktuell 45 % seiner Ausgaben allein für den Sozialbereich ein. Das ist ein Budget von rund 1 Billion Euro jährlich im Haushalt des Gesamtstaates. Bis zu 11 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Nie mussten mehr Altersrentner nebenbei arbeiten gehen als heute. Und trotzdem haben Alters- und Kinderarmut einen historischen Höchststand erreicht. Das ist die Realität. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, irgendwann wird auch Sie diese Realität einholen. Sie machen mit Ihrer Politik nicht nur die Unternehmen hoffnungslos und den Mittelstand mittelos, nein, Sie machen auch mehr und mehr Menschen wohnungslos. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 27.300 Wohnungen wegen Mietschulden zwangsgeräumt. Nach NRW liegen die meisten dieser Wohnungen hier in Bayern. Auch das ist ein trauriger Rekord und ein weiteres Symptom des Niedergangs. Die CSU und die FREIEN WÄHLER sind mitverantwortlich für eine geschichtlich beispiellose Wirtschafts-, Haushalts- und Verfassungskrise, die mittlerweile zu nichts weniger als zu einer Staatskrise und zu einer Vertrauenskrise der Demokratie angewachsen ist. Da kann ich wirklich nur noch sagen: Gott schütze unser geliebtes Bayern! (Lebhafter Beifall bei der AfD)