Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger in Bayern draußen an den Bildschirmen! Deutschland steckt in der Krise. Hinter uns liegen Jahre der Unruhe und Veränderung: Corona, Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel und jetzt noch eine hausgemachte Staatskrise durch einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt. Ich kann nur eines sagen: Zum Glück leben wir in Bayern, zum Glück geht es uns besser, und das soll auch so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist fast überall bundesweit an der Spitze: beim Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, bei der Sicherheit, in Schule und Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der Lebensqualität und Lebenszufriedenheit. Es ist unsere grundlegende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Wir haben Stabilität versprochen in unserer Regierungskoalition und haben Stabilität nach der Wahl gehalten. Innerhalb von gerade einmal vier Wochen nach der Wahl haben wir eine Staatsregierung gebildet und einen Koalitionsvertrag geschlossen, der unserer Auffassung nach in Deutschland beispielgebend ist. Wir sind, anders als die komplett überforderte Ampel in Berlin, eine Kraftkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Land ist in guter Hand. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Wir haben Bayern gut beschützt und das Land durch schwere Krisen geführt, aber gleichzeitig wichtige Weichen für die langfristige Zukunft Bayerns gestellt. Allein mit der Hightech Agenda haben wir ein in Deutschland und Europa einmaliges Zukunftskonzept und vielleicht den wichtigsten Standortvorteil für die Zukunft. All das, was wir die letzten Jahre geschaffen und auf den Weg gebracht haben, all das, was wir für die Zukunft wollen, machen wir nicht mit Schulden, sondern mit einer soliden Haushaltsführung. Bayern hat trotz der Herausforderungen seit Corona keine überjährigen Sondervermögen gebildet und dies mit Schulden finanziert. Statt finanzieller Verschiebebahnhöfe haben wir alles aus eigenem Geld bezahlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß nicht, ob wir das einzige Bundesland sind, das das tut, aber für Bayern kann ich erklären: Wir halten weiter an der Schuldenbremse fest. Eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse ist der Wiedereinstieg in den Schuldenstaat. Das kostet Zinsen und raubt der nächsten Generation alle Zukunftschancen. Ich sage Ihnen klar: Mit uns gibt es keinen Rückfall in die alte Schuldenpolitik Deutschlands. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen in unserer Politik auf Kontinuität, auf Krisenmanagement, ja, und auf Erneuerung zugleich. Wir wollen das hohe Niveau der Lebensqualität halten, nicht absteigen und gleichzeitig Pläne für die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln. Denn unsere Verpflichtung ist es – und ich betrachte das auch als ganz persönlichen Auftrag –, nicht nur für die Gegenwart zu arbeiten, nicht nur die Gegenwart zu versorgen, sondern auch den nächsten Generationen, unseren Kindern und Kindeskindern, ein gutes Leben und ein gutes Bayern zu übergeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist wahrlich keine Liebesheirat, aber viel mehr als eine Zweckehe. Die neue Bayernkoalition fußt auf gemeinsamen Zielen, Vorstellungen und – wichtig – neu gefundenem Vertrauen. Unsere Philosophie ist anders als die der Ampel in Berlin. Der Vergleich muss immer sein, um zu verstehen, was der Unterschied in der Politik ist, dass es auch anders gehen kann und dass nicht alles das Establishment ist, sondern dass Politik auch anders kann – wenn sie will. Wofür stehen wir? – Bei uns gilt das Motto "Leben und leben lassen". Wir sind bodenständig und führen das Land mit gesundem Menschenverstand. Die Grundidee, alles mit Verboten und Ideologie zu machen, lehnen wir für Bayern ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kümmern uns um die großen Herausforderungen, sicherlich, aber wir sind uns nicht zu schade, auch die kleinen Probleme im Blick zu haben. Die Sorgen der Menschen sind auch unsere. Wir stehen für ein soziales Bayern, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gerade Normalverdiener, sogenannte kleine Leute, Ältere und Familien dürfen sich auf unsere Fürsorge und Empathie verlassen. Soziale Sicherheit ist für uns das zentrale Anliegen. Wir sind eben nicht abgehoben, sondern wir sind nah dran an der Lebensrealität der Menschen. Die wichtigste Aufgabe der Politik ist, dass sie die Menschen nicht belehrt, sondern ihre Sorgen annimmt und sich um die Menschen in diesem Land kümmert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen für einen beschützenden Staat mit größtmöglicher Freiheit für den Einzelnen bei größtmöglicher Sicherheit für die Allgemeinheit. Freiheit gibt es nur mit Sicherheit, mit einer starken Polizei und Justiz. Wir wollen einen starken, aber auch einen modernen und schlanken Staat, in dem die Eigenverantwortung der Menschen im Mittelpunkt steht. Daher bauen wir Bürokratie ab und beschleunigen die Digitalisierung. Außerdem wollen wir das Land zusammenführen, versöhnen statt zu spalten, zusammenbringen statt auseinanderzutreiben. Technologie und Brauchtum, Stadt und Land sind für uns eben keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Auch wenn es andere anders machen, ist unser Anspruch: Wir machen Politik nicht nur für die, die uns gewählt haben, sondern für alle. Das ist mir wichtig: Wir sind eine Staatsregierung für alle Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Diesen Anspruch, diese Verpflichtung nehmen wir geschlossen wahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesen Grundsätzen und Leitprinzipien haben wir unser Regierungsprogramm für Bayern im Koalitionsvertrag erarbeitet. Wie sieht das aus? – Ich glaube, die wichtigste Aufgabe eigentlich aller Regierungen in Deutschland und auch der Regierung in Bayern ist der Erhalt unseres starken Wirtschaftsstandortes und damit des Wohlstandes für alle. Dieser alte und von manchen geschmähte Grundsatz gilt immer noch: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Derzeit ist Bayern das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands: niedrigste Arbeitslosenquote, niedrigste Jugendarbeitslosenquote, die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten Dax-Unternehmen und die meisten Handwerksmeister. Uns liegen nicht nur die Global Player aus Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie am Herzen, sondern gerade die vielen, vielen kleinen mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Tourismus. Ich kann Ihnen sagen: Auch das ist wichtig. Nicht nur das Große zählt. Gerade die vielen innovativen Unternehmen in unserem Land machen diesen Standort erst so stark, machen diesen Standort so wichtig. Darum sind wir für jeden mittelständischen Betrieb da, nicht nur für die Konzerne, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich lese immer, welche Sorgen die bayerische Wirtschaft hat. Wenn man nachfragt, stellt man fest: Es sind keine bayerischen, sondern deutsche Sorgen. Ich bin relativ sicher: Wäre Bayern allein, wären unsere Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze geringer. Wir sind natürlich gern in Deutschland, aber wir leiden auch unter den schlechten Standortbedingungen unserer Nation, und – sorry, das muss gesagt werden – das liegt nun einmal an der Politik der Ampel in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Während andere Länder beim gleichen Krisenszenario der Welt ein starkes Wirtschaftswachstum haben, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) fällt Deutschland deutlich zurück. Wie kann es sein, dass alle anderen in der Krise wachsen, aber Deutschland zurückfällt? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Probleme hausgemacht sind. Machen Sie endlich die Augen auf und ändern Sie die Politik, bevor Sie uns heute hier schon zu Beginn belehren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns konkreter werden. Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, ist ein echter Trugschluss. Das haben unzählige Regierungen der Welt erfolglos versucht. Deutschland ist kein Land des Staatsdirigismus, kein Land des Staatskapitalismus, sondern es ist ein Land des innovativen Mittelstands. Daher braucht es auch weniger übersubventionierte Einzelprojekte wie Chipfabriken als vielmehr eine Förderung in der Breite, (Zuruf von den GRÜNEN) niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und einen vernünftigen Sozialstaat. Das funktioniert. Die Ampel und die Politik in Deutschland gehen eher in die andere Richtung: höhere Steuern, höhere Energiepreise, ein ausuferndes Bürgergeld. So erlahmt die gesamte Wirtschaft vom Konzern bis zum kleinen Mittelständler. Ich sage Ihnen, da haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung von Wirtschafts- und von Ordnungspolitik. Staatssubventionen und Staatsgläubigkeit allein helfen nicht. Diese neue Form von grünem Sozialismus lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist das derzeit Wichtigste, das die Wirtschaft bewegt? – Natürlich eine nachhaltige, aber vor allem bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen die Klimaziele einhalten und Klimaneutralität bis 2040 erreichen – daran lassen wir nicht rütteln –, aber nicht auf Kosten der Bürger und nicht zulasten der Wirtschaft. (Unruhe bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wie dann?) – Hören Sie einfach zu! Sogar bei Ihnen könnte ein Erkenntnisgewinn daraus entstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es braucht eine vernünftige und pragmatische Energiepolitik statt ideologischer Seifenblasen, die doch bereits jetzt zerplatzt sind. Wir haben mit über einer Milliarde Euro pro Jahr das ehrgeizigste Klimaprogramm aller Bundesländer. (Zuruf von den GRÜNEN: Nur auf dem Papier!) Wir pflanzen Bäume, wir schützen Wasser, wir renaturieren Moore, und im Mittelpunkt unserer gesamten Bemühungen stehen natürlich die erneuerbaren Energien. (Unruhe bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie torpedieren den Klimaschutz!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat bei uns absoluten Vorrang. Wir sind Vorreiter und Spitzenreiter. Wir haben die höchste installierte Leistung aller Bundesländer, allein mehr als doppelt so viel wie Baden-Württemberg. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt gar nicht!) Versuchen Sie irgendwann, die Realität anzuerkennen. Sie sind bislang, gerade in Berlin, an der Realität gescheitert. Machen Sie endlich die Augen auf! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit 2020, also schon seit den letzten Jahren, haben wir unsere Leistungen bei den Erneuerbaren um mehr als 50 % steigern können. Bis 2030 wollen wir sie noch mal verdoppeln. Allein die Stromerzeugung aus Photovoltaik werden wir bis 2030 verdreifachen. Wir produzieren jetzt bereits mehr Solarstrom als Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen. (Zuruf von den GRÜNEN) Auch bei der Windkraft holen wir auf. Unser Ziel sind 1.000 neue Windräder bis 2030. Wir öffnen dazu den Staatswald, um Potenziale zu heben. Allein im Bayerischen Chemiedreieck und in der Glasregion Frankenwald entstehen bereits jetzt mit jeweils 40 neuen Windenergieanlagen die größten Windparks in Süddeutschland. Meine Damen und Herren, das ist jetzt ganz entscheidend, Achtung: Wir liegen mit der erzeugten Leistung bereits jetzt vor unseren Nachbarn aus Baden-Württemberg und Hessen, wo insbesondere die GRÜNEN in den letzten zehn bis zwölf Jahren die Verantwortung hatten. So schaut die Wahrheit aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stärken Biomasse und Geothermie. Insbesondere bei der Letzteren erleichtern wir Genehmigungen, wir verstärken die Forschung und sichern die Fündigkeitsrisiken deutlich stärker ab. Übrigens sind wir bei beiden Marktführer in Deutschland. Auch die Wasserkraft bauen wir wieder deutlich aus. An der Salzach soll im Verbund mit Österreich ein großes Wasserkraftwerk entstehen. Die Gespräche mit Österreich laufen sehr gut. Wir wollen Bayern zu einem führenden Wasserstoffdrehkreuz in Europa machen. Neben der Förderung von 50 Elektrolyseuren wie etwa in Wunsiedel und unzähligen Wasserstofftankstellen ist unser langfristiges Ziel eine Wasserstoffpipeline von der Adria bis nach Bayern, nicht nur von Nord nach Süd, sondern eben auch von Süd nach Nord. Wir schmieden dazu Energieallianzen mit Italien, Österreich, Kroatien und Slowenien. Außerdem prüfen wir die Übernahme von Gasleitungen in bayerische Hand, um sie am Ende zu Wasserstoffleitungen weiterzuentwickeln. Das kann und das macht kein anderes Bundesland. All das, was wir tun, liegt im nationalen Verbund unter den Bundesländern weit vorn. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird weder bei uns noch woanders in Deutschland reichen, um gleichzeitig niedrigere Energiepreise, eine stabilere Energieversorgung und Klimaneutralität für Wirtschaft und Bürger zu erhalten. Daher meine ich – jetzt komme ich zum Beginn zurück –, dass wir uns der Realität stellen müssen. Mit ideologischem Selbstbetrug, so schön er auch klingen mag, werden wir Deutschlands Probleme nicht lösen. Nahezu alle Industrienationen machen es anders als wir. Das ist doch jetzt in Dubai bei der Weltklimakonferenz wieder deutlich geworden. Deutschland ist im gesamten Klimaclub fast schon zum Außenseiter geworden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, es ist doch geradezu absurd, dass wir teuren Atomstrom aus dem Ausland beziehen, aber unsere eigenen Kraftwerke abschalten. Das ist doch geradezu absurd! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Es ist absurd, dass wir teures Frackinggas aus den USA über den Atlantik schippern lassen, aber unsere eigenen deutschen Gasreserven bewusst unangetastet lassen. Hier braucht es pragmatische Vernunft in der Krisenzeit. Ich bin der festen Ansicht: Der Ausstieg der Ampel führt zum Abstieg Deutschlands, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kehren Sie deswegen um – mit uns gemeinsam oder spätestens in zwei Jahren. Wir brauchen endlich eine Reaktivierung der Kernenergie, den Einsatz von neueren, modernen kleinen Reaktoren, die sogar Atommüll verarbeiten können, und den Einstieg in die Kernfusion. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie haben nachher genügend Gelegenheit, die Menschen mit eigenen Gedanken zu überzeugen. Das ist Ihnen bei der Landtagswahl nicht gelungen. Akzeptieren Sie bitte auch mal ein Wahlergebnis! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen Bayern zum Pionier für Kernfusion entwickeln und hier das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland bauen. Damit hätte Bayern übrigens wieder mal ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Ein Slogan einer unserer großen Automobilfirmen lautet: "Vorsprung durch Technik". Sie kennen das seit vielen Jahren. Eigentlich ist das auch unser Motto. Wir sind fest davon überzeugt: Nur mit Innovation und Technik können wir die großen Probleme der Zukunft lösen. Wir müssen immer um das besser sein, was andere billiger sind. Wir stehen hier auch weniger im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, auch wenn dies gern suggeriert wird. In Wahrheit stehen wir im Wettbewerb mit den Freunden aus den USA und vielen Partnern aus Asien. Wir können in Bayern nicht wie andere Subventionen zahlen. Unsere Wirtschaftsförderung ist Technologie und Forschung. Sind wir hier bislang erfolglos? – Im Gegenteil: Google, Microsoft, Apple, MAN, ZF Friedrichshafen, BMW, Siemens – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle investieren in Bayern ohne Subventionen, aber aufgrund der modernen Standortbedingungen und Förderungen für Innovation und Forschung, so wie bei Strauß, so wie bei Stoiber, so auch heute. Wir sind das Silicon Valley Europas und werden Bayern zum führenden Hightech-Standort des gesamten Kontinents entwickeln! Haben Sie einmal gesehen: Seit den Zweitausenderjahren ist das jetzt der vierte Nobelpreis für uns, für Forscher aus Bayern. Dies ist ein Riesensignal für die Leistungsfähigkeit! Herzlichen Glückwunsch an den neuen Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz. Es ist eine große Ehre und Freude, dass er von einer bayerischen Universität kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dreh- und Angelpunkt sowie Herzstück ist dabei die Hightech Agenda. Diese ist bundes- und europaweit einmalig. Kein Land in Deutschland investiert mehr in Zukunft, Forschung und Entwicklung als wir. 1.000 Professuren, 13.000 neue Studienplätze und 20 Spitzenforschungszentren, das gibt es nur bei uns! Wir werden diese Offensive in dieser Legislaturperiode – dafür bin ich allen dankbar – noch einmal toppen, und zwar mit zusätzlich 2 Milliarden Euro, und mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro Wissenschaft und Forschung pur bis 2028 wuppen. Einer der Schwerpunkte ist dabei Künstliche Intelligenz. Auch wenn es damit viele Herausforderungen gibt, bin ich sicher, KI wird die Welt in den nächsten 10 bis 15 Jahren grundlegend revolutionieren. Die KI ist wie ein Urknall für ein neues Wissensuniversum. Wir schauen aber nicht dabei zu, was hier passiert. Wir wollen, dass wir dabei sind, und zwar ganz vorne. Bayern tätigt in Deutschland die mit Abstand höchsten Investitionen in KI und Supertech. Wir haben die meisten KI-Lehrstühle. In Bayern stehen zudem neun Supercomputer, fast so viele wie in Südkorea und mehr als in Taiwan. Außerdem werden wir jetzt in Bayern Deutschlands erste KI-Universität errichten, und zwar in Nürnberg. Die im Aufbau befindliche TU Nürnberg wird – so haben wir es geplant – zur ersten rein auf KI spezialisierten Universität werden, die Franconian University of Artificial Intelligence. Wir entwickeln einen neuen Superrechner am Leibniz-Rechenzentrum, der speziell auf Quantencomputing ausgelegt wird. Stellen Sie es sich bitte einmal für wenige Sekunden vor: Ein Quantencomputer kann, wenn er am Ende gelingt, Rechenoperationen in wenigen Tagen bewältigen, wofür selbst Superrechner der jetzigen Generation bis zu 150.000 Jahre brauchen können! Das wird Biomedizin, Pharmazie und die Wissenschaft grundlegend verändern und revolutionieren. Wir ahnen noch gar nicht, was hier stattfindet. Wir stehen vor der Tür, die wir öffnen wollen, unter der Licht durchschimmert, aber wir können noch gar nicht ermessen, welche Möglichkeiten dahinter stehen. Die Frage ist nur: Haben wir einen Schlüssel, oder rütteln wir vergeblich an dieser Tür? – Wir in Bayern haben den Schlüssel zur Zukunft! Dies ist kein Science-Fiction, das ist der Zukunftssound à la Bavaria, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den gibt es nirgendwo anders. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da uns gleichwertige Lebensverhältnisse zentral am Herzen liegen, ist Hightech kein Privileg von Groß- oder Universitätsstädten allein. Wir rollen Hightech im gesamten Land aus. Wir werden die bislang erfolgreichen Technologietransferzentren flächendeckend in Bayern ausbauen und in den kommenden fünf Jahren um 30 auf dann 60 verdoppeln, praktisch sechs neue pro Jahr. Zudem fördern wir massiv Start-ups. Schon jetzt ist München Start-up-Hauptstadt Nummer eins vor Berlin, Köln und Hamburg. Ganz wichtig und erfolgreich in diesem Verbund ist auch unsere bayerische Raumfahrtstrategie. Ich weiß, noch vor fünf Jahren wurde diese sehr belächelt und hinterfragt. Heute ist sie eine echte Erfolgsgeschichte. Bayern ist mit 550 Unternehmen, über 65.000 Beschäftigten und einer Wertschöpfung von 12 Milliarden Euro Umsatz die stärkste Luft- und Raumfahrtstandortregion in Deutschland. Unsere Raumfahrtstrategie hängt sehr eng mit Forschung zusammen. Der Ausbau der Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München als größter Fakultät in ganz Europa ist ein echter Hit. Wir werden von Studenten aus der ganzen Welt überrannt, müssen ständig neue Raumkapazitäten schaffen und versorgen dadurch Start-ups und große Unternehmen mit hoch qualifiziertem Nachwuchs. Unser Ziel ist es, Oberpfaffenhofen zu einem Houston Deutschlands zu entwickeln. Es ist sehr wahrscheinlich und gut möglich, zusammen mit der ESA, der Europäischen Weltraumorganisation, das europäische Mond-Kontrollzentrum bei uns anzusiedeln, und auch das ist neu: Wir streben in Bayern ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an. Meine Damen und Herren, kein Standort ist bei Luft- und Raumfahrt so innovativ wie Bayern. Man kann schon sagen: Möge die Macht mit uns sein! Wir schaffen das. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um unserer Hightech Agenda und unseren Bemühungen einen zusätzlichen Schub zu verleihen, loben wir ab dem nächsten Jahr den Zukunftspreis des Ministerpräsidenten aus, den sogenannten Hightech-Oscar für die schlauesten Köpfe und Start-ups in unserem Land. Nicht nur Schauspieler müssen geehrt werden, auch die, die innovative Leistungen bringen, haben es verdient, herausgestellt zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wirtschaftspolitik ist aber nicht nur Hightech. Wir kümmern uns auch besonders um den Mittelstand und das Handwerk. Bayern ist das erste und einzige Bundesland mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Das wird so bleiben. Ehrlich gesagt hatte ich gehofft, dass andere Bundesländer nachziehen. Kein einziges Land unternimmt die gleichen Anstrengungen wie wir. Ja, wir können das, aber wir haben auch ein Signal dafür gesetzt; denn für uns sind universitäre und berufliche Ausbildung gleichwertig. Meister und Master sind für uns alle gleich wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist nicht nur Handwerkerland, Bayern ist auch Tourismusland, und zwar Nummer eins in Deutschland. Wir sind schon Sehnsuchtsort vieler Menschen. Jährlich kommen mehr als 40 Millionen Menschen in den Freistaat. Über eine halbe Million Menschen arbeiten und verdienen ihr Geld im Tourismus. Bayern fördert den Tourismus weiterhin mit einer Rekordsumme von jährlich über 80 Millionen Euro. Wir werden an nichts kürzen, im Gegenteil! Dies ist übrigens – nur einmal zum Vergleich – mehr, als der Bund insgesamt für die Tourismusförderung in ganz Deutschland ausgibt, und ungefähr so viel wie das gesamte Land Österreich, dessen Wirtschaft sehr stark und mehr angewiesen ist auf den Tourismus. Jetzt kommt aber der Punkt: All die Förderung, die wir geben, erleidet dann einen Rückschlag, wenn manche Entscheidungen gegen Hotellerie, Gastronomie und Tourismus getroffen werden. Die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein schwerer Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum einen ist es unsozial, weil sich viele Familien das Essen in der Gastwirtschaft nicht mehr leisten können, und zum anderen ist es Gift für die Konjunktur und den Mittelstand. Nach Schätzungen des DEHOGA sind dadurch über 12.000 Existenzen – übrigens gerade im ländlichen Raum – gefährdet. Wir wollen und werden dies wieder ändern, vielleicht schon jetzt im Vermittlungsausschuss – dort wird es nicht leicht –, spätestens aber nach der nächsten Bundestagswahl. Ich finde, Gastronomie und Tourismus müssen sich auf uns verlassen können. Wir wollen nicht, wie manche Kommunen, eine Bettensteuer, sondern lieber wieder eine niedrigere Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur Wirtschaft als Frühindikator gehört natürlich auch die Bauwirtschaft. Wir lesen es: Viele Bauvorhaben werden gestoppt, viele Firmen stehen vor dem Aus. Im Gegensatz zu Deutschland nimmt das Bayern aber nicht einfach schulterzuckend hin. Wir legen jetzt als einziges Bundesland ein Baukonjunkturprogramm auf, vor allem für Kommunen, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Dergleichen habe ich andernorts nicht gehört. Auch halten wir am Traum vom Eigenheim fest. Gerade junge Familien sollen sich den Wunsch nach einem eigenen Haus erfüllen können. Daher mildern wir die hohen Zinsen des Marktes durch ein eigenes Programm der BayernLabo deutlich ab, mit bis zu 3 % niedrigeren Zinsen als marktüblich. Wir bieten sogar Bürgschaften an, um den Eigenkapitalanteil zu reduzieren. Das gibt es nur in Bayern und sonst nirgends in Deutschland! Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Ampel in Berlin mit der Gesamtsituation abgefunden hat, aber ich habe gelesen, dass manche Politiker der Ampel ja ohnehin das Ende des Einfamilienhauses propagieren. (Zuruf: Oh!) Das tun wir nicht. Jeder soll das Recht auf sein Glück, auch in den eigenen vier Wänden, haben, meine Damen und Herren, und zwar so, wie er es möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch der staatliche Wohnungsbau nimmt endlich Fahrt auf. Ich gebe gern zu: Das hat länger gedauert als erhofft, aber jetzt läuft es. Wir werden die bis 2025 versprochenen 10.000 Wohnungen mit der BayernHeim errichten. Wir werden, um die Schlagkraft weiter zu erhöhen, alle drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften – BayernHeim, Stadibau, Siedlungswerk – in einer gemeinsamen Struktur mit strategischer Planung und Finanzierung bündeln. Schließlich halten wir auch die Rekordlandesförderung von rund einer Milliarde an bayerischem Geld für den sozialen Wohnungsbau, der uns auch sehr wichtig ist, weiter aufrecht. (Zuruf) – Meine Damen und Herren, das ist die Realität: echte Fakten, keine eingebildeten. Der Freistaat hat damit bereits im letzten Jahr über 4.000 neue Sozialmietwohnungen gefördert. Das ist mehr als in Baden-Württemberg und sogar mehr als im noch größeren Nordrhein-Westfalen. Wir halten am sozialen Wohnungsbau fest. Das ist die Verantwortung, die wir alle haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine besonders wichtige Branche, auf der unser Augenmerk liegt, ist die Automobilindustrie. Rund 30 % der bayerischen Wirtschaftsleistung stammen aus dem Automobilbereich. Wir sind und wir bleiben Autoland. Wir bekennen uns zur IAA in Bayern und werden allen Abwerbeversuchen, die es gibt, widerstehen. Manchmal würden wir uns von der Landeshauptstadt noch ein bisschen mehr Engagement und Begeisterung wünschen. Ich finde es im Übrigen ein starkes und wichtiges Zeichen, dass BMW in Straßkirchen mit Unterstützung der Bürger eine neue Gigafactory für Batterien bauen wird. Wieder eine Gigafactory in Bayern ohne Subventionen, meine Damen und Herren! Das ist doch ein gutes Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer Batterien baut, macht Elektromobilität. Da liegt Bayern in Deutschland eigentlich gut im Rennen. Im Bereich der Ladeinfrastruktur sind wir mit rund 20.000 Ladepunkten sogar bundesweit führend. Ja, wir wollen die Struktur ausbauen, in den nächsten verfünffachen. Unser Ziel also: 100.000 Ladepunkte. Der Bund muss allerdings – und das ist jetzt entscheidend – überlegen, welchen Weg wir bei der E-Mobilität gehen. Unterstützt unser Land die E-Mobilität oder behindert es sie? – Nun, während China seine Automobilindustrie grundlegend subventioniert und damit im mittleren Segment echte Konkurrenz für unsere Automobilindustrie schafft, schneidet sich – so ist unsere Auffassung – Deutschland ständig ins eigene Fleisch. Deutschland kürzt bei der Fahrzeugförderung, während China hoch subventioniert. Damit besteht die Gefahr, dass der heimische Automobil-, der heimische E-Mobilitätsmarkt am Ende von chinesischen Autos überflutet wird. Meine Damen und Herren, das ist doch eine falsche Wirtschaftspolitik. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik für heimische Interessen, eine patriotische Wirtschaftspolitik für unser eigenes Land. Wir müssen auch an uns denken, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir glauben, so sehr wir Elektromobilität fördern, aber auch an Technologieoffenheit und Forschung. Wir werden unsere Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing weiter ausbauen. Ich habe in Straubing zusammen mit Hubert Aiwanger erst vor wenigen Tagen 100 Millionen Euro für Cleantech und Bioökonomie übergeben. Übrigens ist es auch ein Kernanliegen der Staatsregierung gegenüber der künftigen EU-Kommission, dass das Verbot für Verbrenner ab 2035 umgewandelt wird und stattdessen klimaneutrale Verbrennermotoren ermöglicht werden. Auch in Europa sollte endlich mit ständigen Verboten Schluss sein und lieber mehr Innovation und Forschung gefördert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Autos, die Wirtschaft, brauchen auch Infrastruktur; dazu gehören Straßen. Wir investieren im Gegensatz zum Bund in unsere Straßen, bis 2028 insgesamt über 2 Milliarden Euro. Wir wollen vor allem den Ausbau im ländlichen Raum weiter voranbringen. Wir geben damit übrigens für den Staatsstraßenbau mehr als doppelt so viel Geld wie Baden-Württemberg aus. Ich kann es hier auch sagen; manche Debatte kenne ich ja: Einen ideologischen Stopp von Straßenbau wird es in Bayern nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich sind wir Bahnland. (Zurufe) – Sie können die Bahn im Moment ja bestens reformieren. Wir sehen gerade, wie Sie zu spät kommen. (Weitere Zurufe) Wir sind Bahnland. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) – Danke! Dass du mich unterstützt, Hubert, ist wichtig. Danke, Hubert! (Heiterkeit – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehen Sie, das ist das neue Vertrauen bei uns. (Unruhe) Wir in Bayern bringen den Bahnausbau trotz Verantwortlichkeit des Bundes bei der Bahnplanung schneller als anderswo voran. Wir werden bis 2028 voraussichtlich 9 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Ja, wir geben ein Bekenntnis zur Versorgung des ländlichen Raums, aber auch zum Ausbau der zweiten Stammstrecke ab. Wir hoffen und erwarten, dass der Bund seine Zusagen auch einhält. Genauso übrigens bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Das steht – das weiß jeder und nicht erst seit dem Urteil – auf sehr wackligen Beinen. Wir wollen ein 49-, wir wollen ein 29-Euro-Ticket. Wir sagen aber wie alle Länder eindeutig: Wenn es vonseiten des Bundes keine längere Zusage als bis Mai nächsten Jahres gibt, dann wird das 49-Euro-Ticket keine Chance haben. Man kann nicht eine Idee in die Welt setzen, sie mit einem Anschub finanzieren – und am Ende den Ländern und Kommunen vorlegen. So geht in Deutschland keine kooperative Finanz- und Kommunalpolitik. Wir wollen das anders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen neben der Anschaffung von 400 klimaneutralen Bussen und der Förderung von U-Bahnen auch neuen, moderneren Verkehrsprojekten eine Chance geben. Wir wollen ähnlich wie Berlin den Bau einer Magnetschwebebahn untersuchen. Sie ist übrigens günstiger als die U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral. Wir haben dazu in Nürnberg schon eine mögliche Teststrecke zwischen Universität, Messe und Klinikum ins Auge gefasst. Meine Damen und Herren, wir trauen uns auch in diesen Zeiten, ein Bekenntnis zu neuen Technologien abzugeben. Das ist Bayern. Das trauen wir uns an der Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least: Zur bayerischen Wirtschaft gehört auch was? – Die Landwirtschaft. Wir bekennen uns zu unserer großartig starken, eigenständigen und bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Wir sind stolz auf die mittelständischen Familienbetriebe, nicht auf Agrarkonzerne. Die Familienbetriebe sind Herzstück des ländlichen Raumes und Grundlage unserer Ernährung und Kulturlandschaft. Mit unserem "Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern" haben wir ein in Deutschland richtungweisendes Bekenntnis abgelegt. Ich denke es mir jedes Mal: Wir haben in der Welt so oft unsere Souveränitäten abgegeben. Heute wundert sich jeder, warum wir für Chips keine Technik haben. Wir wundern uns, dass wir keine Technologie haben, wenn es um Pharmazie geht. Wir sollten am Ende nicht den Fehler machen, durch Verbote und Vorgaben auch noch die Landwirtschaft aus dem eigenen Land zu vertreiben. Wir haben eine gute Landwirtschaft, und wir wollen sie auch erhalten. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen auf unsere regionalen Lebensmittel. Regional ist eigentlich das neue Bio. Wir essen lieber heimische Produkte, anstatt alle möglichen Lebensmittel aus der ganzen Welt klimaschädlich nach Bayern einfliegen zu lassen. Deswegen schützen wir landwirtschaftliche Nutzfläche und Eigentum. Wir wollen mehr Freiheit und Vertrauen in die Landwirtschaft und weniger Kontrollen und Bürokratie. Ich sage das bei all den Plänen, die es gibt, sehr deutlich: Wir stehen zur Tierhaltung; denn sie ist ein Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Jeder soll essen, was er will. Aber jeder soll in Bayern auch die Möglichkeit haben, zu essen, was ihm schmeckt. Ich sage das für mich und große Teile des Landtags: Schweinsbraten, Schäufele, Weiß- und Bratwürste und Leberkäs gehören halt wie hervorragendes Gemüse in unserem Land auch zu Bayern dazu, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Zukunftsvertrag ist ein Generationenvertrag. Ich habe das am vergangenen Sonntag bei einem Gespräch mit jungen Landwirten gespürt: Er macht ihnen wieder Hoffnung. Diese Hoffnung ist eine Brücke in die Zukunft. Hoffnung brauchen auch Weidetierhalter, Teichwirte und besorgte Bürger. Ihnen geben wir ein Schutzversprechen. Mag sein, dass das in Berlin, in Brüssel, vielleicht auch in München nicht ganz so gesehen wird, aber im Alpenraum, im Bayerischen Wald, in der Rhön und anderswo machen sich viele Menschen Sorgen über Wölfe und andere Raubtiere. Wir bekennen uns dazu: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür kämpfen wir in Brüssel und Berlin und erinnern auch Bundesminister daran, ihre bei der Hauptalmbegehung gegebenen Versprechen einzuhalten – alle, die dabei waren, wissen es –, alle Versprechen, die Herr Özdemir mir gegeben hat. Aber auch unsere eigene Wolfs- und Fischotterverordnung ist für uns ein wichtiges Signal. Wir werden sie trotz Klagen und Urteilen überarbeiten, ausbauen und sogar erweitern. Eines muss ich Ihnen schon sagen: Manchmal wundere ich mich schon. Ich habe gelesen und von der Landwirtschaftsministerin gehört, dass einer der Kläger gegen die bayerische Fischotterverordnung aus Niedersachsen kommt. Man möge es mir nicht übelnehmen – die haben alle große Ahnung –, aber wir brauchen keine Klagen aus Niedersachsen, wenn bei uns die fränkischen und Oberpfälzer Teichwirte pleitegehen, meine Damen und Herren. Die sollen sich um ihre Teiche kümmern, aber nicht um unsere. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist auch Waldland Nummer eins. Wir stehen zu Waldeigentümern und Jägern wie kein anderes Bundesland. Unsere Wälder sind wichtig als CO -Speicher, zur Luftreinigung, für Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Wir tun alles dafür, den Umbau zum Klimawald erfolgreich zu gestalten. Unser Waldpakt schafft die richtige Balance aus Schützen und Nützen. Wir wollen keine Stilllegung von Flächen, kein Verbot von Holzheizungen. Deswegen bleiben wir dabei – deutlich gesagt –: Wir lehnen dieses unglückliche und unsägliche Heizgesetz ab und werden es nach 2025, wenn möglich, wieder abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden von uns aus keine Schutzgebiete ausweisen, aber wir begrüßen regionale Initiativen, zum Beispiel für ein neues Biosphärenreservat im Spessart; allerdings muss das mit und nicht gegen die Bürger vor Ort gelingen. (Zuruf von den GRÜNEN) Dazu gehört im Spessart speziell die Wahrung traditioneller Holzrechte, meine Damen und Herren. Ohne die Menschen vor Ort kann kein solches Projekt gelingen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wirtschaft zu erhalten, ist der erste große Punkt, der zweite, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bayern ist ein mitfühlendes Land mit Empathie und sozialer Verantwortung. Am Ende sollen sich nicht nur die Reichen und Schönen ein gutes Leben in Bayern leisten können. (Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Auch Menschen mit einfachen und mittleren Einkommen, Familien, Kranke und alle Älteren sollen sich in unserem Land sozial gerecht behandelt fühlen. Bayern ist vor allem Familien- und Kinderland. Wir sind eine Familienkoalition. Ich selbst habe vier Kinder; wie für Millionen anderer Eltern auch ist ihre Zukunft für mich das Wichtigste überhaupt. Daher setzen wir – ich bin unserem Koalitionspartner sehr dankbar – die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie aus Familiengeld, aus Krippengeld und Beitragszuschuss während der gesamten Kindergartenzeit auf gleichem Niveau fort. Wir sparen da nicht. Wir haben seit 2018 für über 862.000 Kinder insgesamt fast 4 Milliarden Euro Familiengeld ausbezahlt, und auch künftig wird jedes Kind in Bayern, von der Krippe bis zur Einschulung, mit einer Summe von über 12.000 Euro davon profitieren können. Das ist verlässliche Familienpolitik. Was passiert anderswo, in Berlin? – Die Ampel kürzt das Elterngeld und bastelt mit der Kindergrundsicherung ein Bürokratiemonster, bei dem 400 Millionen Euro jährlich nur für Verwaltung ausgegeben werden. Kein Cent kommt am Ende bei den Kindern an. Das ist doch keine gute Familienpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, hat natürlich die Kinderbetreuung Toppriorität. Ist doch klar! Wir haben seit 2018 über 15 Milliarden Euro – auch das muss mal gesagt werden: in Zeiten knapper Finanzen – in hochwertige Kinderbetreuung investiert und 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. Das reicht natürlich nicht, und es reicht auch immer weniger. Warum? – Weil Bayern ein attraktives Land ist. Wir haben Zuzug von Familien, und die Bevölkerungszahl wächst jedes Jahr enorm. Eigentlich ist das schön, aber das stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Deswegen müssen wir jetzt bis 2028 gemeinsam mit den Kommunen 180.000 neue Betreuungsplätze schaffen – 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Das wird allein wegen der Personalfrage eine echte Herausforderung und ein Kraftakt. Wichtig für die Entwicklung unserer Kinder ist übrigens das Beherrschen der deutschen Sprache. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, und vielleicht auch zu gesellschaftlichem Frieden in unserem Land. Wir setzen daher zum einen die Sprach-Kitas fort, die die Ampel gestrichen hat. Das möchte ich an der Stelle schon mal sagen: Das kostet enorm viel Geld. Wir haben uns gewundert, dass eine grüne Ministerin in Berlin Integrationsmaßnahmen streicht. Das ist echt etwas Neues. Das ist kein guter Stil. Jetzt muss der bayerische Steuerzahler dieses Versprechen bezahlen, meine Damen und Herren. Wir tun es trotzdem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Zuruf des Abge- ordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Um sicherzustellen, dass in Bayern jedes Kind mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule startet, führen wir verpflichtende Sprachtests ein. Alle Kinder, die in Bayern leben – das ist mir wichtig –, sind unsere Kinder, und wir sind ihnen diesen Einsatz schuldig – die Schule ganz besonders. Für jedes Kind sind die Schule und die schulische Entwicklung von zentraler Bedeutung. Ich sage den Lehrerinnen und Lehrern für ihren täglichen Einsatz – andere haben sie gerne kritisiert – genauso wie den Kindererzieherinnen und -erziehern in den Kitas und in den Horten ausdrücklich ein ganz herzliches Dankeschön für ihren Einsatz. Sie erziehen unsere Kinder mit, sie leisten wertvolle Arbeit. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um eine optimale schulische Betreuung zu gewährleisten, werden wir bis zu 9.000 neue Stellen bis 2028 schaffen – 6.000 Lehrerstellen und 3.000 Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte. Um den Lehrermangel abzumildern und zu beheben und um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, werden wir die Bezahlung verbessern. Übrigens nimmt der Freistaat schon jetzt bei der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Wir bauen das aus und führen in Stufen bis 2027 A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte ein. Wir verbessern natürlich – das hat Herr Piazolo damals noch durchgesetzt – die Aufstiegschancen für alle Lehrkräfte. Aber jetzt kommt’s: Ich glaube, wir müssen in der Schulpolitik nicht nur über mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer nachdenken. Die aktuelle Pisa-Studie ist ein Schlag ins Gesicht unseres Landes, und zwar nicht Bayerns, sondern Deutschlands. Es gibt keine regionale Abgleichung. In den regionalen Vergleichen stehen wir sicherlich deutlich besser da. Ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, wieder richtige Schwerpunkte für die Grundschule zu setzen. Das haben wir heute im Kabinett vereinbart. Für die Grundschüler ist klar: Der Schwerpunkt wird eindeutig auf Rechnen, auf Schreiben und auf Lesen gelegt werden. Dafür muss halt manch anderes etwas zurückweichen. Wir müssen die Grundtechniken vermitteln, um in unserem Land eine bessere Bildung zu gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! Ganz genau!) Bei der Digitalisierung der Schule sind wir jetzt schon führend. In keinem anderen Bundesland werden digitale Medien häufiger verwendet. Wir werden das weiterentwickeln und bis 2028 allen Schülerinnen und Schülern ab der fünften Klasse digitale Endgeräte vermitteln. Aber ich sage Ihnen eines: Das ist die Methodik. Trotzdem muss das Prinzip bleiben. Nicht nur für die Grundschule, für uns muss Leistung ein zentrales Prinzip sein; deswegen lehnen wir alle Bestrebungen, alle Wünsche, alle Tricks in Richtung einer Zentralisierung der Bildungspolitik ab. Wir wollen unser bayerisches Abitur auf dem Niveau erhalten und nicht auf das Niveau von Bremen fallen. Dafür steht diese Staatsregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur Schule der letzte Punkt: Bayerische Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung; sie spielen auch bei der Demokratie- und Charakterbildung eine zentrale Rolle. Deswegen werden wir – von einigen belächelt, von manchen als faszinierend betrachtet – die wöchentliche Verfassungsviertelstunde einführen. Das ist keine klassische Sozialkunde. Wir wollen einfach anhand von Beispielen über die Bedeutung und den Wert unserer Verfassung reden. Das soll helfen, junge Menschen rechtzeitig davon abzubringen, auf falsche Pfade zu gelangen. Ich sag es mal so: Wer "Sieg Heil!" in ein Gästebuch schreibt, bei dem muss doch im Leben wirklich etwas schiefgelaufen sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Zur Familie und zur Familienpolitik gehören die Jungen, aber auch die Älteren. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt vor seiner Lebensleistung. Gerade die Arbeit daheim in der Familie – sei es Kindererziehung oder Pflege – muss auch bei den Renten unserer Überzeugung nach angemessen berücksichtigt werden. Deswegen setzen wir uns unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes dafür ein, dass drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden. Das ist die Mütterrente. Wenn ich jetzt immer wieder von Vorschlägen höre, die Mütterrente oder die Witwenrente abzuschaffen, dann sage ich klar, das lehnen wir ab. Das ist echt herz- und respektlos und mit unserer Koalition nicht zu machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Familie, zum Sozialen und zum Generationenvertrag gehört natürlich auch eine Gesundheitsversorgung auf Spitzenniveau. Ohne unsere Krankenhäuser wäre sie nicht möglich. Wir haben derzeit mit die beste Krankenhausversorgung in Deutschland. Bleibt das so? – Wenn es nach uns geht, ja. Wir investieren kräftig in die bayerische Krankenhauslandschaft. Wir wollen die bisherige Investitionskostenförderung bis 2028 bis auf 1 Milliarde, die "Krankenhausmilliarde", erhöhen. Wir wissen aber auch, dass das nicht einfach wird. Deswegen haben wir uns schon vorher überlegt, dass wir kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten wollen. Wir wollen sie beim Transformationsprozess stärken und haben deshalb noch einmal einen Topf mit 100 Millionen Euro für diesen Prozess zur Verfügung gestellt. (Ludwig Hartmann (GRÜNE): Für jedes Krankenhaus?) Aber dieser Prozess wird sich verändern. (Florian von Brunn (SPD): Das haben Sie das letzte Mal schon alles versprochen!) Denn über all dem schwebt das Damoklesschwert von Herrn Lauterbach. Ich sage das an der Stelle wie nahezu alle Bundesländer in Deutschland. Es war übrigens bemerkenswert, dass in der letzten Sitzung des Bundesrates die Länder dem Bund die Gefolgschaft verweigert haben und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss ging. Wir lehnen diese unfaire Krankenhausreform des Bundes und den damit verbundenen Kahlschlag gerade für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum ganz entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Medizin darf kein Privileg der Großstädte sein. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin zwischen Stadt und Land. Wir haben in den letzten zehn bis zwölf Jahren hart daran gearbeitet, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Bei aller Bedeutung von Behördenverlagerung, von schnellem Internet und allen diesen Dingen – ohne eine ordentliche Gesundheitsversorgung wird es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse geben. Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Bemühungen dafür, dass in München, in Wunsiedel, im Bayerischen Wald und im Allgäu überall die gleiche medizinische Qualität vorhanden ist, durch einseitige Gesetze in Berlin konterkariert werden. Dagegen werden wir unser Veto einlegen und alles dafür tun, dass es überall die gleiche Qualität geben kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Gesundheit gehört auch Pflege. In den nächsten fünf Jahren wollen wir die zu schaffende Zahl der Pflegeplätze – in den letzten Jahren wurden 5.000 geschaffen – nahezu verdoppeln auf 8.000. Wir unterstützen alle Bemühungen, den Pflegeberuf mit mehr qualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland attraktiver zu machen. Wir haben dazu verschiedene Projekte wie die "Fast Lane" und Springerkonzepte für die Kurzzeitpflege etabliert. Wir wissen aber genau, dass es ein schwerer Prozess wird, das alles zu organisieren. Was in der Pflege in Bayern aber einmalig ist – das versuchen die anderen auch –, das ist unser Landespflegegeld. Seit 2018 wurden fast 2 Milliarden Euro ausgezahlt. Ein Landespflegegeld gibt es nur bei uns. Es ist einmalig in Deutschland und vielleicht – das konnte ich nicht recherchieren – auch in Europa. Warum tun wir das? – Ich bekenne mich ausdrücklich dazu: aus Respekt vor Liebe und Verantwortung, die Menschen in der Familie füreinander zeigen. Der Staat kann bei der Medizin alles fördern, auch Hightech. Er muss aber auch die Herzen im Blick haben. In Bayern zahlen wir das Landespflegegeld, weil so unglaublich aufopferungsvolle Familienpflege stattfindet. Ich sage Ihnen: Wir machen Pflege mit Herz und nicht nur mit Hightech. Wir danken den Familien für ihren großartigen Einsatz, den sie leisten und füreinander zeigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Um die Stimmung etwas zu erhöhen, will ich auch sagen: Wir wollen, dass Menschen gesund werden, aber nicht krank. Meine Damen und Herren, es ist mir daher völlig unverständlich, warum die Ampel Drogen erlauben will. Keiner rät zu dieser Drogenerlaubnis – weder Ärzte noch Polizei. Kein europäischer Vergleich ergäbe einen Hinweis darauf. (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE) – Gegenruf von der CSU – Zuruf von der AfD) Herr Lauterbach sagte jüngst: Die Legalisierung von Drogen schütze die Gesundheit junger Menschen. Haben Sie das gelesen? (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Die Legalisierung von Drogen schütze die Gesundheit junger Menschen. Meine Damen und Herren, sorry, so ein Quatsch! Wir wollen keine Drogen in Bayern. Der Minister in Berlin hat unsere volle Unterstützung, wenn er sich endlich darum kümmert, ausreichend Hustensäfte und Antibiotika für unsere Kinder zu organisieren. Das wäre wichtig. Da würden wir volle Unterstützung leisten. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Rande der Sitzung des Bundesrates sagte mir ein Vertreter der Ampel-Parteien, er verstehe manchmal nicht, warum viele Bürger mittlerweile so unversöhnlich zur Regierung stünden und warum – das gebe ich zu – an manchen Stellen sehr hart und sehr unfair damit umgegangen werde. Vieles ist ja geleistet worden. Ich gebe Ihnen einen Vergleich und eine Erklärung. Ich glaube, es liegt daran, dass die Menschen in Deutschland mangels Vertrauen die Sorge haben, dass man sich nicht um die wesentlichen Probleme kümmert, sondern manche Dinge voranbringt, die nicht für alle entscheidend sind. Es ist nicht nur die Drogenerlaubnis. Das sind auch Projekte wie das aus Sicht vieler Bürger sehr zugespitzte Selbstbestimmungsrecht, ein unfaires Wahlrecht gegenüber den Bayern oder auch all die Debatten ums Gendern, meine Damen und Herren. Haben wir denn eigentlich keine anderen Probleme in Deutschland, als dass wir uns damit beschäftigen müssen? Für Bayern kann ich Ihnen nur eines sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh nein!) Im Gegenteil, wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen sogar untersagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Was braucht ein Land noch? (Unruhe – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) – Sie haben nachher die Gelegenheit, all das zu erklären. Wir sind auch gespannt darauf, wie Sie das begründen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Was braucht ein Land noch? – Nahrung, geistige Nahrung, ja, die Kultur. (Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsägliches Benehmen!) Frau Präsidentin, darf ich fortfahren?