Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 6. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich will darauf hinweisen, dass der Bayerische Rundfunk die folgende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die Aussprache live übertragen wird. Ich möchte aber zunächst auf noch etwas hinweisen, nämlich darauf, dass wir heute noch die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages auf der Tagesordnung haben. Die Namenskarten in der Stimmkartentasche sollten Sie sich vor der Abstimmung besorgen; das wissen Sie. Zudem ein kleiner technischer Hinweis. Wir hatten in der letzten Sitzung ein technisches Problem mit der neuen Konferenzanlage. Das konnten wir bis zur heutigen Sitzung noch nicht zu hundert Prozent erledigen. Wenn Sie also eine Zwischenbemerkung machen möchten, bitte ich Sie, ein deutlich erkennbares Handzeichen zu geben, sodass wir das hier auch sehen können. Es sind Saalmikrofone angebracht, damit Sie sich auch zu Wort melden können. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich nun auch noch bekannt, dass die AfD-Fraktion als stellvertretende Mitglieder im Ältestenrat die Herren Abgeordneten Andreas Winhart, Harald Meußgeier, Benjamin Nolte, Markus Striedl, Ulrich Singer und Oskar Lipp benannt hat. Damit rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Ich darf dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder das Wort erteilen.