Klaus Holetschek

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal dem Herrn Ministerpräsidenten danken. Das war eine Regierungserklärung, wie sie das Land verdient hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben in herausfordernden Zeiten eine klare Kursbestimmung, einen Plan sowie Ideen für unser Land vorgestellt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das brauchen wir in diesen Zeiten, die nicht einfach sind. Frau Ebner-Steiner, ich habe nicht verstanden, was Ihre Idee ist, was Sie tun wollen. Sie haben eine Auflistung von verschiedenen Szenarien gebracht. Das Wort "Katastrophe" fiel relativ oft. Ich denke, die größte Katastrophe sitzt dort drüben im Parlament. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagten: "AfD wirkt." Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Verfassungsschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Räumen Sie einmal Ihren Laden auf! Distanzieren Sie sich von denen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Das ist Ihre Aufgabe; und dort sollten Sie anfangen. Sie haben für dieses Land kein Konzept und keine Idee. Sie wollen aus Europa austreten, ansonsten null, nada. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will deshalb klar sagen, vor welchen Problemen wir stehen und was wir wollen. Wir wollen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Das ist unser Ziel. Wir wollen nicht nur, dass es den Bayern gut geht, sondern dass es ihnen besser geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik für die Mitte der Gesellschaft bedeutet, Politik für diejenigen zu machen, die jeden Tag aufstehen, in die Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Das sind die Menschen, für die wir Politik machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht um die Schwachen und die Schwächeren in dieser Gesellschaft kümmern wollen. Es muss aber klar sein, dass auch diejenigen, die nicht jeden Tag schreien und laut sind, unserer Fürsorge und Vorsorge bedürfen. Das sind die Menschen, die jeden Tag ihren Wecker stellen, in der Früh aufstehen und ihren Dienst tun. Am Abend bringen sie sich vielleicht sogar noch ins Ehrenamt ein und sind für die Gesellschaft da. Für diese Menschen wollen wir in diesem Parlament und in dieser Koalition arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da wir heute den Internationalen Tag des Ehrenamtes begehen, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ohne das Ehrenamt, ohne die großartigen Menschen, die mehr tun, als sie tun müssten, die nicht danach fragen, was der Staat für sie tut, sondern danach, was sie tun können, wäre dieses Land ärmer. Deswegen gehört es zur DNA dieser Koalition, sich für die Ehrenamtlichen einzusetzen und für sie da zu sein, da sie ihre wertvolle Zeit in die Gesellschaft einbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Wirtschaft stärken. Die Wirtschaft ist das Zentrum. Der Mittelstand, die familiengeführten Unternehmen, das Handwerk – ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand und keinen Sozialstaat. Deshalb müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Heute sehen wir, dass es keine Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr gibt. Unternehmen wissen nicht, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird. Damit gibt die Bundesrepublik Deutschland denkbar schlechte Standortbedingungen für neue Investitionen und für Ansiedlungen vor. Wirtschaft hat etwas mit Vertrauen, Verlässlichkeit und Planbarkeit zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Punkte sorgen wir in dieser Koalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern kann man sich darauf verlassen, dass wir weiterhin kraftvoll investieren werden. Wir zeigen, dass Innovation und Hightech auf unserer Agenda stehen. Wir schaffen Professuren und siedeln hier modernste Technologien an. Wir sorgen dafür, dass Universitäten funktionieren. Die Wirtschaft braucht die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, damit Projekte auf die Schiene gesetzt werden können. Dafür wollen wir in den nächsten fünf Jahren mehr denn je sorgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen natürlich auch Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für die Straßen. Der Ministerpräsident hat dieses Thema angesprochen. Lieber Herr Kollege Bernreiter, natürlich muss die Bahn in Situationen wie der jetzigen ihren Betrieb in Ordnung bringen. Das ist nicht unsere Verantwortung. Die Bahn darf nicht einfach sagen: Wir räumen keine Schienen und lassen die Menschen im Schnee stehen. Das möchte ich heute klar sagen. Hier muss etwas passieren. Wir müssen da die Bahn in die Pflicht nehmen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es richtig, die Wirtschaft so zu verankern, Master und Meister gleichzusetzen und die Handwerkerausbildung kostenfrei zu machen. Das sind die richtigen Themen. Die gehen wir in Bayern an. Es geht doch nicht nur darum – das ist immer diese falsche Intonation: Ihr schimpft bloß in Richtung Berlin. Liebe Freunde, wir müssen natürlich auch die Dinge ansprechen, die in Berlin schlecht laufen, weil sie auf uns abfärben. Das ist doch wahr. Wenn in Berlin etwas passiert, dann hat das natürlich auch eine Signalwirkung in den Freistaat herein. Der Haushalt ist dort nicht in Ordnung, es fehlen 60 Milliarden Euro. Jeden Tag sagt ein anderer dieser Großkoalitionäre in Berlin: Heute gehen wir in die Richtung, morgen in die andere. Das hat dann natürlich auch eine Wirkung auf den Freistaat, und zwar die falsche Wirkung. Das muss abgestellt werden. (Beifall bei der CSU) Ich will es noch einmal dezidiert ansprechen, weil auch das Bürgergeld jetzt in dieser Diskussion immer wieder im Mittelpunkt steht. Es geht doch nicht darum, denen, die in Not sind, nicht zu helfen. Ich will das noch einmal unmissverständlich sagen: Das ist eine moralische, eine staatliche Verpflichtung, Menschen, die in Not sind, die krank sind, die Hilfe brauchen, zu helfen; aber es ist falsch, wenn wir in dieser Gesellschaft Anreize in eine Richtung setzen, sodass es sich eben nicht mehr lohnt zu arbeiten. Meine Damen und Herren, stattdessen lautet der Berufswunsch vielleicht Bürgergeldempfänger, und nicht mehr Handwerker oder etwas anderes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es auch richtig, das zu diskutieren, weil das übrigens draußen auch diskutiert wird. (Zustimmung der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Geht mal rein in die U-Bahn. Fahrt hier mal mit den Menschen. Geht zu einer Sportveranstaltung auf den Sportplatz draußen. Wir sind und ihr alle seid doch bei den Menschen. Wir reden mit den Menschen. Das sind doch die Themen, die draußen diskutiert werden. Wir haben die Pflicht, das auch zu richten, die richtigen Themen anzusprechen und auch etwas zu ändern und Anliegen umzusetzen. Das ist unsere Pflicht. (Beifall bei der CSU) Ich sage unmissverständlich: Das Wohlstands- und das Aufstiegsversprechen eines Adenauer oder eines Ludwig Erhard muss in unserem Land auch noch etwas wert sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsträger müssen im Mittelpunkt stehen und belohnt werden, und nicht die, die den Staat ausnutzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss sich tatsächlich jetzt einiges im Staate ändern. Ich sage das noch mal in Richtung Berlin. Sonst wird das in der Zukunft nicht mehr funktionieren. Sonst fährt das System mit Vollgas gegen die Wand. Das kann nicht der Wille sein, sondern wir müssen darauf achten, dass die Bedingungen für die Menschen passen. Wir haben kein Interesse daran, dass Dinge nicht mehr vorangehen. Deswegen muss dort nachjustiert werden. Jeden Tag kommt doch eine neue Meldung, die nicht mehr passt. Jeden Tag werden die Menschen verunsichert, seien es die 60 Milliarden Euro, sei es die Schuldenbremse, sei es die Energie. Der Ministerpräsident hat vollkommen recht: Schauen wir nach Dubai. Dort gibt es einen Club, der jetzt bei der Atomenergie weitermacht, der Atomkraftwerke um uns herum baut, und wir schalten unsere Atomkraftwerke ab. Das versteht in diesem Land kein Mensch mehr, warum wir das tun. Das kann keiner nachvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Treppenwitz der Geschichte, was gerade passiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen geht es schon um Anpacken statt Wegducken, es geht um Optimismus statt Streit. Wir wollen auch Optimismus in diese Gesellschaft, die verunsichert ist, einpflanzen. Ein Stück weit geht es auch wieder um Werte. Ich glaube, wir müssen auch wieder eine Diskussion über die Werte führen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ich habe vor Kurzem mal den Ausdruck "Leitkultur" verwendet und bin dann gleich gescholten worden, vielleicht auch zu Recht, weil es ein alter Begriff ist, den ich aber in dem Kontext gar nicht so gemeint habe; aber das, was dahintersteckt, ist doch das Entscheidende, nämlich die Werte unserer Gesellschaft: Toleranz, Gleichberechtigung, Demokratie, Rechtsstaat – das sind doch die Werte, die uns tragen. Die müssen wir wieder mal rausholen. Die müssen wir selber leben, aber die müssen auch die leben – nicht nur akzeptieren, sondern auch leben –, die zu uns ins Land kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst haben sie in diesem Land nichts zu suchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich mache mir schon Sorgen, wenn ich noch mal auf das Thema Werte zu sprechen kommen darf: Was hat denn zum Beispiel der Schutz des ungeborenen Lebens noch für eine Bedeutung in unserem Land, wenn man sich mal die Diskussion in Berlin zum § 218 des Strafgesetzbuchs anhört? Oder die zum assistierten Suizid? – Das sind sicherlich ganz schwierige Themen; aber für mich ist der Schutz des ungeborenen Lebens ein zentrales Thema unseres Wertefundaments. Über diese Dinge müssen wir in unserem Land diskutieren und nicht über die falschen wie Gendern und anderes. Das ist ein Wertefundament. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will, dass die Menschen in diesem Land einen gesunden Patriotismus haben, keinen falsch verstandenen Nationalismus. Ich will, dass wir die Wirtschaft nach vorne bringen. Ich will aber auch den Sozialstaat sehen, weil nur ein Sozialstaat und der soziale Friede in einem Land tatsächlich eine Saat ist, die aufgehen kann. Wenn sozialer Friede gefährdet ist, dann werden wir erleben, was passieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns für die Pflege einsetzen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal allen danken, die heute draußen in der Pflege arbeiten, in den vielen Berufen, in denen sie sich um andere Menschen kümmern. Wir müssen denen nicht nur danken, sondern auch da die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch mal für Pflegekräfte einen Teil des Gehaltes steuerfrei stellen. Das wäre das richtige Thema in Berlin, und nicht die Frage, wie wir Cannabis anbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist so. Auch das verstehen manche Menschen nicht mehr: Sie finden draußen keinen Pflegedienst mehr, weil niemand mehr da ist. Pflegende Angehörige fragen: Wo kommt der ambulante Pflegedienst her? – Die Leute wollen, dass wir diese Probleme aufgreifen und lösen; das ist aber eine Frage, die tatsächlich in Berlin verankert ist. Die Pflegereform fehlt seit Jahren. Geld wird aus dem System herausgenommen, statt das System zu stützen. Irgendwann ist dann niemand mehr da, der sich um die Menschen kümmert. Das ist die falsche Richtung. Deswegen ist es gut, dass wir Programme haben. Wir geben 30 Millionen Euro aus, um ambulante Pflegedienste zu stützen. Wir haben einen Härtefallfonds für die Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro. Wir geben noch mal 20 Millionen Euro pro Jahr für den Strukturwandel der Krankenhäuser aus. Das sind die Themen, die die Menschen bewegen: Wo ist denn das Krankenhaus? Wie werde ich im Notfall versorgt? – Das müssen wir auf die Agenda setzen. Liebe Freunde, das muss auch gemeinsam mit Berlin angegangen werden: Krankenhausversorgung, Medikamentenverfügbarkeit, und nicht die Frage, wie ich mich am besten bekifft ins Auto setze und um die nächste Ecke fahre. Das ist sicher nicht das Thema. (Beifall bei der CSU) Diese fünf Jahre sind wichtige Jahre für uns alle in diesem Haus, eine große Herausforderung, weil es große Probleme gibt und weil wir vor entscheidenden Weichenstellungen stehen. Ich glaube, die können wir nur mit einem guten Kompass und mit einem guten Fundament und mit einer guten Haltung bewältigen. Deswegen hat diese Koalition auch in ihre Präambel geschrieben, dass es auf die Haltung, auf die Werte, auf Demokratie und auf uns alle ankommt, diese Haltung zu leben, den Menschen Perspektiven und Orientierung zu geben. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Ich würde mir übrigens wünschen, dass die Kirchen dazu wieder mal einen größeren Beitrag leisten, als sie das an mancher Stelle tun, wenn ich das sagen darf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns von daher mutig die Dinge angehen. Ich will zum Abschluss Franz Josef Strauß zitieren, einen der großen Ministerpräsidenten unseres Landes. Wir haben übrigens viele große Ministerpräsidenten. Auch Markus Söder gehört in dieser Reihung dazu. (Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: "Dankbar rückwärts, mutig vorwärts und gläubig aufwärts." Lassen Sie uns in dem Sinne die Verantwortung für unser Land übernehmen! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)