Markus Söder

Übrigens glaube ich ganz im Ernst, dass ein Teil des mangelnden Respekts, den viele Bürger vor Parlamenten empfinden, daher rührt, dass sie den Eindruck haben, wir benehmen uns hier manchmal anders, als es jeder in seinem bürgerlichen Umfeld tun würde. Ich glaube, wir sollten uns vornehmen, uns anders zu benehmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich war in meiner Rede bei "geistiger Nahrung und Kultur". (Heiterkeit bei der CSU) Bayern ist ein Kulturstaat. Während Corona haben wir gemerkt, wie sehr uns Kultur fehlt. Deswegen geben auch wir ein Zeichen ab. Während andere bei der Kultur sparen und kürzen und die Kulturschaffenden deswegen große Sorge haben, sagen wir: Wir nehmen die Kulturförderung ernst. Wir werden nicht kürzen, sondern erhalten die bisherigen Investitionen. Wir sagen auch weiter, dass das wichtige Projekt für die kommende Legislaturperiode ein Konzertsaal in München bleibt. Wir wollen ihn allerdings grundlegend überarbeiten und aus dem Milliarden- ein Millionenprojekt machen. Das könnte übrigens auch eine völlige Neukonzeption sein mit Holz statt mit Beton, mit Natur statt Glas, sodass eine neue Verknüpfung von Kultur und Klimaschutz gelingt – und ganz sicher auch mit modernster Technik. In Nürnberg unterstützen wir einen Konzertsaal in der Kongresshalle. Das ist ein einzigartiges Projekt an einem sehr spannenden Ort. Und wir verstetigen unsere Museumsinitiativen. Neben dem sehr erfolgreichen Zukunftsmuseum in Nürnberg, (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) das alle Besucherrekorde schlägt, neben einem neu aufgestellten Naturkundemuseum prüfen wir auch die Wiederbelebung des Römischen Museums in Augsburg zusammen mit der Stadt. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass so etwas nicht nur in München und Nürnberg, sondern auch in anderen Städten wie Augsburg möglich ist. Meine Damen und Herren, zum dritten Punkt: starker Wirtschaftsstandort, empathischer Sozialstaat, leistungsfähiger Staat im Allgemeinen. – Bayern hat einen starken Staat, aber wir würden ihn gerne etwas moderner und schlanker sehen. Überzogene Bürokratie lähmt die Wirtschaft, demotiviert das Ehrenamt und erstickt Initiativen. Deshalb ist der Abbau von Bürokratie ein Kernanliegen. Ich weiß, viele Bürger sind skeptisch und raten uns: Ach, lasst das, das schafft ihr sowieso nicht. – Wir wissen schon, dass das nicht über Nacht geschieht. Wir wissen auch, dass die meisten Gesetze in Brüssel und Berlin verabschiedet werden. Übrigens, nur zur Information: Fast 50 % der Gesetze zu Umwelt und Landwirtschaft, die in Berlin beschlossen werden müssen, gehen auf Entscheidungen in Brüssel zurück. Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in Bayern haben, wollen wir aber einen Prozess starten, mit dem wir unsere Möglichkeiten nutzen, um den Staat schneller, schlanker und digitaler machen. Übrigens fangen wir nicht bei null an. Unser Bayerischer Normenkontrollrat hat sich als Bürokratie-TÜV bewährt, und die Praxis-Checks sind mittlerweile bundesweit in aller Munde. Entgegen dem Trend im Bund und in der EU ist es uns in der letzten Wahlperiode gelungen, die Zahl der Stammnormen sogar zu senken. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Unser Ziel ist es, mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften zu streichen und die Paragrafengrenze zu verschärfen. Bisher gilt schon: Ein neues Gesetz kommt, ein altes Gesetz geht. In Brüssel ist die Situation hingegen so, dass auf dreieinhalb neue Gesetze nur eines gestrichen wird. Künftig wird es heißen: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Jedes neue Gesetz soll künftig nur auf Bewährung gelten. Neue Gesetze erhalten eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Wenn sie ihren Sinn dann nicht bewiesen haben, laufen sie einfach aus. Wir werden ein Entbürokratisierungsgesetz auf den Weg bringen, um die Vorschriften anderer Gesetze radikal zu entrümpeln: Baurecht, Landesplanung, Denkmalschutz. Wir machen ein Gaststättenbefreiungsgesetz mit größter Freiheit für Gastronomie und Tourismus, schaffen Erleichterungen beim Ladenschluss und erlauben den durchgängigen Betrieb von sogenannten Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung im ländlichen Raum. Wir machen es einfach ein bisschen leichter und weniger bürokratisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein besonderes Anliegen ist uns das Ehrenamt. Das Ehrenamt soll entlastet werden wie in keinem anderen Bundesland. Diejenigen, die Ehrenamtliches leisten – die Vereine, die Burschenvereine und viele andere – sollen künftig bei größeren Veranstaltungen und Feiern von behördlichen Auflagen entlastet werden, wenn sie so eine Veranstaltung schon einmal erfolgreich organisiert haben. Wenn jemand nämlich bewiesen hat, dass er eine Veranstaltung organisieren kann, warum soll er dann den gleichen Aufwand wie vorher haben? – Das gibt es nur bei uns, in keinem anderen Bundesland. Wir machen ernst und treffen eine Entscheidung: Vorfahrt für das Ehrenamt und Rückschritt für die Bürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Apropos Ehrenamt: Am Wochenende waren wieder viele Haupt- und Ehrenamtliche im Einsatz und haben bei dem Schneechaos gezeigt, was sie alles leisten können. Das freut uns, und dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte in Bayern, ob haupt- oder ehrenamtlich. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir wollen Pioniere sein, auch bei der digitalen Verwaltung. Die Wahrheit ist: Bei der Hightech-Digitalisierung sind wir mit an der Weltspitze, aber bei der Verwaltung sind wir in Deutschland zwar gut, im Weltvergleich aber deutlich verbesserungsfähig. Unser Ziel muss sein, die bayerische Verwaltung so schnell wie möglich durchgängig digital zu machen und auch die Vorteile von KI zu nutzen. Ich gebe gerne zu, dass wir da noch alle deutlich zulegen müssen, Staat und Kommunen. Ein Fax gehört für uns in das Museum, aber nicht mehr in ein Amt. Wir haben mutige Ideen wie zum Beispiel die antragsfreie Verwaltung. Die Digitalfans im Kabinett nennen das: Push-Government. Damit geht am Ende nicht der Bürger zum Amt, sondern das Amt kommt zu ihm. Ein Beispiel: Ein neuer Personalausweis wird automatisch verlängert, man muss nicht zur Behörde gehen, wenn der alte ausläuft. Meine Damen und Herren, das alles sind wichtige Prozesse. Wir werden das angehen. Ich hoffe sehr, dass wir erfolgreich sind. Neben einem schlanken, neben einem modernen, neben einem digitalen Staat braucht es aber trotz alledem einen starken Staat. Freiheit ohne Sicherheit macht keinen Sinn. Bayern steht für die höchste Sicherheit. Nirgendwo in Deutschland lebt es sich sicherer als in Bayern. Wir haben bundesweit die höchste Aufklärungsquote und seit inzwischen 44 Jahren die niedrigste Kriminalitätsbelastung. Danke an unsere Polizei, die so hervorragende Arbeit leistet! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ist das Zufall? – Nein. Das hat schon einen Grund. Wir haben nämlich die bayerische Polizei in den letzten Jahren ständig ausgebaut. Heute verfügt sie über den Rekordstand von 45.000 Stellen. Da aber auch die Anforderungen und die Bedrohungen in dieser Welt wachsen, werden wir beim Ausbau nicht lockerlassen. Wir planen 2.000 neue Stellen bis 2028. Allein 500 davon gehen an die Grenzpolizei. Was neben neuen Stellen, besserer technischer Ausstattung und guter Bezahlung aber ganz entscheidend ist: Wir in Bayern stehen hinter unserer Polizei. Während in den anderen Bundesländern die Polizei schnell am Pranger steht, sich die Polizei bei schwierigen Einsätzen nicht auf die Politik verlassen kann, weil die sich bei schwierigen Einsätzen wegduckt, den Einsatz durch bürokratische Regeln oder Genderpflichten sogar behindert, stehen wir zu unseren Beamten. Ich sage es einmal so: Wir halten denen den Rücken frei, die für uns ihren Rücken hinhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mehr Polizei braucht auch mehr Justiz. Polizei ohne Justiz macht keinen Sinn; denn ohne schnelle Strafverfahren gibt es keine Abschreckung für Straftäter. Die bayerische Justiz nimmt hierbei bundesweit eine Spitzenstellung ein. In Bayern werden Gauner schneller gefasst und schneller bestraft. Ich sage Ihnen eines: Kriminalität lohnt sich in Bayern am wenigsten in Deutschland. Das wollen wir in Zukunft auch so halten. Gauner sollen woanders hingehen, nicht zu uns! (Lebhafter Beifall bei der CSU bei den FREIEN WÄHLERN) In der letzten Legislatur haben wir insgesamt 800 neue Justizstellen geschaffen, allein 300 in der Strafjustiz. Das setzen wir fort, nicht nur für Richter und Staatsanwälte, sondern ganz besonders auch für Justizvollzugsbeamte und Justizwachtmeister. Sie haben einen der schwierigsten Jobs, und sie haben mehr Unterstützung und Respekt für ihre Arbeit verdient, meine Damen und Herren. Wir setzen dazu ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass. Die Bedrohungen nehmen zu, überall in der Welt, wir befürchten, auch bei uns. Wir geben hier als Staat ein Schutzversprechen ab. Der Terroranschlag der Hamas hat uns alle erschüttert und wachgerüttelt. Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an, da gibt es null Pardon, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Um ein klares Bekenntnis zu Israel und für ein jüdisches Leben zu geben, wird meine erste Reise als Ministerpräsident schon nächste Woche nach Israel erfolgen. Stichwort Migration: Wir sind ein Land der Humanität. Deswegen haben wir auch mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich. Wir leisten erfolgreiche Integrationsarbeit wie kaum ein anderes Land. Obwohl Bayern mit die höchste Zuwanderung aller Bundesländer hat, haben wir gleichzeitig die niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Kriminalitätsrate. Unsere Integrationsfähigkeit hat ihre Grenze aber langsam erreicht. Unsere Kommunen sind mittlerweile restlos überfordert. Das ist übrigens nicht nur ein organisatorisches Problem, sondern auch eine Herausforderung für die Stabilität unserer Demokratie. Deshalb ist unsere klare Botschaft, unsere Forderung und unser eigener Anspruch: Wir brauchen dringend eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben einer feststehenden Integrationsgrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahr braucht es auch ein Konzept, um dies umzusetzen, und nicht irgendwann, sondern jetzt. Jetzt ist die Zeit dafür. An erster Stelle steht der Schutz der deutschen Grenzen. Die Bayerische Grenzpolizei spielt dabei eine zentrale Rolle. Ihre Wiedereinführung vor fünf Jahren war, trotz heftiger Proteste und der Klage der GRÜNEN, richtig und gewinnbringend. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) 90.000 Fahndungstreffer seit 2018 belegen dies eindrucksvoll. Hätten wir damals auf die GRÜNEN gehört, hätten wir die Sicherheit in Bayern gefährdet. Sie haben sich damals wie so oft geirrt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, wir haben uns nicht geirrt!) Bitte gestehen Sie ein, dass die Schaffung der Grenzpolizei für Bayern ein richtiger und wichtiger Schritt war! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig sind auch stationäre Grenzkontrollen. Das haben wir lange gefordert. Endlich, nach mehrmaliger Aufforderung, hat der Bund nachgegeben. Und was passiert? – Es wirkt! Die Wirksamkeit hat sich sofort bestätigt. Mittlerweile werden an der bayerischen Grenze vier von zehn Personen durch die Bundespolizei zurückgewiesen. Es geht doch! Aber warum denn nicht immer gleich? Übrigens wird bei diesen Fragen immer wieder über verfassungsrechtliche Hindernisse diskutiert. Ich sage sehr deutlich: Sollte der Artikel 16a des Grundgesetzes tatsächlich ein Hindernis darstellen – das müssen wir besprechen –, sollten wir ihn reformieren. (Zuruf von den GRÜNEN) Wie Otto Schily sagte: Das traditionelle Grundrecht auf Asyl ist nicht für die aktuelle Situation gemacht. Wir bieten allen, besonders der Ampel in Berlin, ein faires und unvoreingenommenes Gespräch über die Reform des Asylrechts an. Edmund Stoiber und Renate Schmidt haben es 1993 in einer ähnlichen Situation schon einmal vorgemacht. Damals gab es einen Kompromiss, damals gab es eine Lösung. Damals sank in der Folge die Zahl der Asylanträge, und die Republikaner verschwanden wieder aus allen Parlamenten. Wie schön wäre das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns das auch jetzt gelingen würde! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben dem Grenzschutz ist es wichtig, die Pull-Faktoren, wie sie neudeutsch heißen, nach Deutschland zu reduzieren. Deswegen sollten auf Dauer Sozialleistungen für Asylbewerber auf einem einheitlichen europäischen Niveau gewährt werden. Dazu darf der Zugang in die deutschen Sozial- und Sicherungssysteme nicht wie bisher schon nach 18 Monaten – es ist positiv, dass man sich darauf geeinigt hat –, sondern frühestens nach 3 Jahren – wir glauben: erst nach 5 Jahren – erfolgen. Es braucht doch eine Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistung. Wir werden dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Man möge es mir verzeihen: Das Bürgergeld ist die falsche Konzeption. Sie ist aus den Fugen geraten, viel zu teuer, setzt falsche Anreize, meine Damen und Herren, und braucht eine grundlegende Überarbeitung. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie hoch soll das Bürgergeld denn sein?) Wer einmal in die Sozialkasse einbezahlt hat, muss doch am Ende mehr haben als derjenige, der noch niemals einbezahlen konnte. Das gilt auch für medizinische Leistungen. Ich glaube, das ist sozial gerecht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie hoch soll es sein?) Jeder sollte sich überlegen, warum gerade Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen die größten Kritiker des Bürgergelds sind. Wir stehen auf der Seite derer, die hart arbeiten und Leistung bringen, meine Damen und Herren, und die haben mehr Respekt verdient! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen setzen wir auf Sachleistung anstelle von Geldzahlungen. Das wurde noch im Juli letzten Jahres heftig kritisiert. Jetzt ist es Standard. Alle wollen die Bezahlkarte. Wir wollen da bei der Umstellung bundesweit vorne dran sein. Wir wollen aber auch die Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verstärken. Bayern steht da national auf Platz zwei. Wir haben die Rückführungsquote in diesem Jahr um 10 % erhöht. Aber wir könnten mehr. Wir können aber nur zurückführen, wenn die Staaten ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen. Da ist der Bund gefordert. Ich habe eine dringende Bitte, wobei ich weiß, es ist nicht leicht. Ich will auch nicht zu viel verlangen. Ich habe beim GRÜNEN-Parteitag gemerkt, dass das schwere Prozesse waren. Davor habe ich Respekt. Aber es wird nicht reichen, nur die innerparteilichen Diskussionen zu führen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Geben Sie – das geht an die GRÜNEN – die Blockade gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, zum Beispiel Staaten in Nordafrika und Indien, endlich auf und helfen Sie mit, verlässliche Rückführungsverträge mit betroffenen Staaten zu schließen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen für alle in Deutschland eine solche Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen fragen viele Bürger nicht nur, wie viele Menschen zu uns kommen, sondern auch: Wer ist eigentlich da? Mit welcher Gesinnung? – Ich habe gelesen, sogar Joschka Fischer spricht von Fehlern und Irrtümern in der deutschen Migrationspolitik. Joschka Fischer! (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Manche pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats haben unsere Bürger erschreckt und zutiefst empört. Für die Bayerische Staatsregierung sage ich klar: Bei allem Respekt und Verständnis: Wer eine andere Staatsordnung propagiert, hat hier keine Zukunft und sollte rasch abgeschoben werden und dem muss auch die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden, meine Damen und Herren. Ein Staat muss wehrhaft bleiben! (Lebhafter Beifall der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich werfe niemandem vor, dass er es gut gemeint hat; aber wir dürfen angesichts der Herausforderungen nicht naiv erscheinen. Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Bürger nicht aus ideologischen Gründen ausblenden und sie dann am Ende – vielleicht nicht absichtlich – radikalen Kräften überlassen. (Zuruf von den GRÜNEN) Weimar ist auch gescheitert, weil die Demokraten am Ende keine Kraft hatten, über ihren Schatten zu springen und den Radikalen zu widerstehen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Hören Sie zu! – Das zeigt die Wahl in den Niederlanden. Wer die Brandmauer zu rechtsradikalen Gruppen aufgibt, der macht sie erst hoffähig. Es hat schon bei Franz von Papen nicht funktioniert. Wer die Brandmauer einreißt, wird am Ende selbst verbrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir kämpfen für unsere Demokratie, streiten für unser Land und engagieren uns für die Menschen. So. Das war es jetzt. – Reicht ja auch. Das ist unser Kursbuch und das Regierungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung für die nächsten fünf Jahre. (Christoph Maier (AfD): Wir werden Sie daran messen!) Viele Zahlen, viele Projekte, viele Aufgaben. Aber wenn ich das sagen darf: Während bei manch anderen Regierungserklärungen in Deutschland am Ende keiner weiß, was gesagt wird, ist bei uns genau das Gegenteil der Fall. Wir bieten nicht nur Programmsätze, sondern wollen auch zeigen, was wir tun, damit die Menschen spüren: Es bewegt sich was in Bayern. (Florian von Brunn (SPD): Das wäre schön, wenn sie das spüren würden!) Unser Koalitionsvertrag ist eine große und starke Bewegung nach vorne, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist alles dabei, was Bayern braucht. Nur einfach mal zu Ihrer Orientierung: Wir reden gerade im Bund über 50 oder 60 Milliarden Euro, wobei die Sorge ist, dass das ganze Land kaputtgeht, wenn das Geld in dem Fonds nicht ausbezahlt wird. Wenn wir bei den Investitionsausgaben im Haushalt, die derzeit veranschlagt sind, bleiben, dann können wir 50 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für Bayern investieren – ohne Schulden. Kein anderes Land kann das! Ich finde schon, dass das Halt und Hoffnung gibt. Wir wollen nicht, dass der Abstieg, das Weniger zum Gesetz und zum Automatismus wird, sondern wir stemmen uns dagegen. Und es geht doch auch. Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt, auch wenn die halbe Welt verrückt spielt, meine Damen und Herren. Wer sich für Bayern entscheidet – als Standort, im Beruf oder einfach mit dem Herzen –, der wird es nicht bereuen. Wir sind Freiheitstraum und Schutzburg zugleich. Unsere Koalitionsvereinbarung und der Koalitionsvertrag sind eigentlich eine Liebeserklärung an unser Land. Ich sage zum Schluss: Mir ist und bleibt es persönlich eine ganz, ganz große Ehre, für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu dürfen. Natürlich sind das schwere Zeiten. Als ich vor fünf Jahren meine Regierungserklärung abgegeben habe, habe ich nicht geahnt, was da alles auf uns zukommt. Aber wir haben es trotzdem gemeistert. Wir sind da trotzdem durchgekommen, besser als andere. Deswegen sage ich: Mit Optimismus, Tatkraft und Gottvertrauen geht vieles. Wir starten jetzt in die neue Legislatur. Natürlich wird uns die Opposition oft piesacken und ärgern, vielleicht auch mal mit guten Ideen inspirieren. Das wäre schön. Ich jedenfalls bin offen für jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit. (Zuruf von den GRÜNEN: Haha!) Deswegen, meine Damen und Herren: Wir haben bei der Landtagswahl ein Votum der Bürgerinnen und Bürger gehabt. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag für CSU und FREIE WÄHLER. Wir nehmen diesen Regierungsauftrag mit Entschlossenheit, Konsequenz und auch Weitblick – so hoffen wir – an und wollen für Bayern das Beste erreichen. Warum? – Weil Bayern und die Menschen es uns wert sind. Also: Los geht’s! Fangen wir an! Packen wir es an! Gott schütze unser wundervolles Land! – Ich sage ein herzliches Dankeschön! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)