Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher! Vom Ende her denken! Das kann man nach der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten deutlich sagen; denn hier wurde zum Ausdruck gebracht, was wir in diesen Zeiten brauchen: Verlässlichkeit und Optimismus, Stabilität und Verantwortungsgefühl, Kompetenz und Kontinuität. Wir brauchen einen Plan, wie wir die derzeitigen Herausforderungen meistern können, wie wir ihnen begegnen können, wie wir den neuen Zeiten gerecht werden können und wie wir mit neuen innovativen Konzepten in die Zukunft schauen können. Denn mit Argumenten, die nur in die Vergangenheit gerichtet sind, mit solchen Argumenten und Plattitüden werden wir nicht weiterkommen. (Lebhafter Beifall bei der CSU) Anpacken und handeln – das hätte auch die Überschrift der Regierungserklärung sein können. Wenn man im Laufe der Debatte dann mitbekommt, dass man für etwas, was man nicht erfunden hat, geschweige denn initiiert hat, das Urheberrecht beantragt, dann zeigt das doch sehr deutlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie sehr wohl mit Halbwahrheiten und Fake News arbeiten. Die Grenzkontrollen hat nämlich unser Ministerpräsident eingeführt – da sind Sie noch gar nicht hier in diesem Hohen Haus gesessen –, und sie wirken. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Sie wirken aber nicht nur in Bayern, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sondern sie wirken mittlerweile auch an den Grenzen zu Polen und in anderen Bundesländern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist schon sehr bezeichnend, wenn die AfD hier behauptet, sie kämpfe für die Demokratie. Nein, Sie kämpfen nicht für die Demokratie. Sie machen unser politisches System verächtlich. Sie arbeiten dagegen. Sie versuchen es auszuhebeln, und das beweist auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Und wenn der Kollege sich dann auch noch hinstellt und versucht, Dinge mit Halbwahrheiten, mit "hätte", "könnte", "sollte", "wollte" darzustellen, dann zeigt das doch eigentlich sehr genau, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Frau Kollegin Katharina Schulze – sie ist nicht mehr hier im Raum, aber gut. Sie hat zu Beginn ihrer Rede das Thema "auf Züge warten" gebracht. In der letzten Rede hat sie die GRÜNEN als eine Partei in Warteposition bezeichnet. Ich habe ein bisschen das Gefühl, das ist so, wie wenn man am Wochenende hier in München auf die Trambahn gewartet hat: Sie kommt einfach nicht. – Wir können froh sein, dass wir hier in Bayern ein anderes System haben und uns nicht, wie die Ampel, auf viele Dinge beziehen müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den FREIEN WÄHLERN und der CSU setzt Maßstäbe. Sie ist eben nicht Streit, Chaos, Ideologie, Uneinigkeit und Planlosigkeit wie bei der Ampel in Berlin. Wenn man unseren Koalitionsvertrag darauf reduziert, wie oft die Bezeichnung "Frau" vorkommt, dann kann ich Herrn Hartmann – der auch nicht im Raum ist, weil er anscheinend gerade nachschaut, wie oft das Wort "Männer" darin vorkommt – sagen: Es lohnt sich nicht, es kommt nicht vor. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten uns vielmehr mit den Fakten beschäftigen. Eines der neuen alten Themen ist die Klimaneutralität. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Klimaneutralität werden all die Staaten schaffen, die noch auf Atomkraft setzen, denn sie sind plötzlich CO -neutral, weil sie eben Atomkraft haben. Die werden das deutlich schneller erreichen als wir, die wir derzeit auf Kohlekraftwerke, auf Fracking und auf fossile Energien setzen. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie könnten doch auch auf die erneuerbaren Energien setzen!) Wenn man Habeck nimmt – ich glaube, er ist Wirtschafts- und Klimaminister, wir hören jedoch mehr Klima als Wirtschaft –, dann würde ich den für sein Krisenmanagement nicht loben, vielmehr eher dafür, dass er die Krise ist, der wir uns im wirtschaftlichen Bereich gerade gegenübersehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach zehn Jahren kann ich es eigentlich nicht mehr hören: Wir brauchen einen dritten Nationalpark. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber das hat doch die CSU gesagt!) Wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwei wunderbare Nationalparke, wir haben 19 Naturparke und wir haben 70 Landschaftspflegeverbände. Das heißt, wenn wir einmal unsere Fläche hier in Bayern betrachten, dann sehen wir: Hier wird flächendeckend Naturschutz betrieben. Es wird flächendeckend etwas für die Biodiversität getan. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders die zwei Biosphärenreservate erwähnen, die uns bei unserem Naturschutz ganz wunderbar unterstützen, die vor allem eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Wer sich ein bisschen auskennt, der weiß, dass es nicht nur dort, wo man etwas stilllegt, Biodiversität gibt, sondern auch dort, wo man es hegt und pflegt, so wie das unsere Landwirtinnen und Landwirte in den letzten Jahrhunderten getan haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber richtig ärgert mich, dass jedes Mal, wenn wir uns hier über den Flächenfraß, über die Windkraft und über den Ausbau von erneuerbaren Energien unterhalten, wenn es um Windkraftanlagen geht, ob bei mir zu Hause im Gemeinderat, bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat oder in den Kreistagen, die Gleichen gegen das Windrad sind. Wer hat denn das Problem, wenn nicht an erster Stelle eine Photovoltaik-Fläche installiert wird? (Unruhe bei den GRÜNEN) Meine werten Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas anderes, hier etwas zu fordern, als es draußen umzusetzen. Wir müssen unsere Forderungen dann draußen auch umsetzen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Krankenhäuser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir müssen mit den Menschen arbeiten und nicht gegen sie. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Werter Herr Kollege Becher, das machen wir auch. Das nächste Mal, wenn die GRÜNEN vor Ort wieder einmal gegen etwas sind, was Sie verteidigt haben bzw. was du hier verteidigt hast, dann bringe ich euch einmal zusammen. Vielleicht klappt es dann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Mit den Menschen, nicht gegen die Menschen, und das ist doch in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten absolut klar geworden: Wir können und wir werden Bayern nur dann weiterhin so gut voranbringen, wenn wir die Menschen mitnehmen, anstatt zu behaupten: Wir wissen alles besser. Wir wollen ihnen alles genau sagen. Mich stört hier wirklich Folgendes: Wenn es hier um politischen Stil geht, dann zeigen wir gerne in die rechte Richtung. Ich muss aber auch einmal sagen – und hier kommt nun doch meine Ausbildung als Lehrerin zutage –: Was stand in den Klassenzimmern meiner Schule, und was steht bei meinen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern? – Wir haben Gesprächsregeln: Wir melden uns, wir hören zu und wir verhalten uns fair und lassen andere ausreden. – Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte geben Sie es an den nicht anwesenden Kollegen Schuberl weiter: Wenn man während einer Regierungserklärung sagt: "Der spinnt doch!", dann ist das aus meiner Sicht eine Sache für den Ältestenrat. Das ist nicht wertschätzend und vor allen Dingen: Das ist nicht regelkonform und stillos. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und dann müssen wir uns hier minutenlang etwas über gute und beste Bildung, über die Pisa-Studie und Ähnliches anhören. Gute Bildung beginnt aber eigentlich zu Hause, das ist das eine, und sie beginnt im Kindergarten und auch in den Schulen und führt sich dann bis in dieses Hohe Haus weiter. Nun einmal etwas zur Pisa-Studie. Wir alle tun so, als ginge die Welt unter, weil Pisa ein bedenkliches Ergebnis zutage gefördert hat. Ich persönlich meine, dass wir hier bei uns stolz auf unser Bildungssystem sein können. Wir haben wunderbare Lehrerinnen und Lehrer, wir haben Sozialpädagogen, wir haben Jugendsozialarbeit an den Schulen und vieles mehr. Man könnte endlos darüber reden. Unsere bayerischen Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher leisten eine fantastische Arbeit. Wir können zu Recht stolz auf das sein, was sie in diesen Tagen an unseren Schulen tun. Ich war gestern in der Grundschule Berg am Laim und habe ein super Gespräch geführt. Die Höhergruppierung der Grund- und Mittelschullehrer von A 12 auf A 13, werter Herr Ministerpräsident, wird allein Ihnen zugeschrieben und wird vor allen Dingen auch sehr hoch anerkannt. Das ist einer der Punkte, die der Kollege gemeint hat: Damit werden wir auch in den nächsten Jahren in Bezug auf den Lehrerbedarf sehr gut zurande kommen. Selbstverständlich sind die FREIEN WÄHLER auch in dieses Lob inkludiert. Herr Staatssekretär, Sie geben es dann weiter. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Ich glaube, dass ein Sternchen noch nie eine Situation gerettet hat, aber sehr wohl tun das klare Linien; denn Struktur und Form sind der Feind jeder Willkür. Deswegen ist mit einer klaren Vorgabe, auch mit dem Genderverbot, jetzt dieses Thema ein für alle Mal beendet. (Zuruf von den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer bereits vor sieben Jahren hier im Hohen Haus war, erinnert sich sicherlich an unsere Diskussion zum Integrationsgesetz vom 8. auf den 9. Dezember 2016. Wir haben hier das Thema Leitkultur – Rahmen, Werte und Richtlinien – intensiv diskutiert und – ich sage es ganz ehrlich – wir hatten damals stärker recht, als uns heute zugeschrieben wird. Wir haben damals schon gesagt: Wir brauchen für unser Land eine Leitkultur; wir brauchen Regeln und Vorgaben, um das aufrechtzuerhalten. Noch ein Wort zum Grenzschutz: Es ist wunderbar, wenn auf EU-Ebene in Bezug auf den Grenzschutz jetzt vonseiten der Bundesregierung, vonseiten der Ampel einiges ermöglicht wird. Aber wie oft haben wir erlebt, dass in Brüssel nach langen Verhandlungen eine Ja sagt, und wenn man dann in Berlin ist, sagen andere einfach Nein. Deswegen müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Wir müssen uns selber darum kümmern. Das hat der Ministerpräsident sehr gut ausgeführt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Demokratie-Vorviertelstunde: Viele haben darüber nachgedacht. Es war auch in vielen Pressespiegeln gestanden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das eine sehr gute Idee. Sehr gerne werde ich bei einer Tasse Kaffee oder Cappuccino der Kollegin Katharina Schulze mal erklären, was ein Lehrer mit 15 Minuten alles anfangen kann. Es ist nämlich eben keine Frontalbeschallung, sondern wir Lehrer haben die Ausbildung in der Methodik, um solche Punkte in vielfältiger Weise weiterzugeben. Wer das auf die vermeintlich zu kurze Dauer von 15 Minuten reduziert, hat das System nicht begriffen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lehrerinnen und Lehrer arbeiten mit Impulsen und geben den Kindern Dinge mit zum Nachdenken und zum Diskutieren, greifen das Thema fächerübergreifend woanders noch einmal auf, um diese Dinge zu verankern. Die Lehrer, die einen solchen Baukasten an Methoden und Unterrichtsprinzipien haben, werden einen Unterschied machen und werden die Verfassungsviertelstunde zu einem Erfolg bringen. Zum Thema "Wahlalter 16 Jahre" möchte ich nur hinzufügen: Man sollte sich so etwas immer sehr gut überlegen. Die letzte U18-Wahl hat nämlich eindeutig gezeigt, dass die CSU an erster Stelle steht, die AfD an zweiter und die GRÜNEN abgeschlagen weiter hinten. Man sollte sich also schon überlegen, was man hier fordert. Dem Kollegen von Brunn möchte ich das Lied ein bisschen anders singen; schön, dass Sie noch da sind: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Tausendmal berührt, tausendmal ist was passiert und es hat immer wieder bumm gemacht. – Auch das passt zur Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten! (Beifall bei der CSU) Denn was ist der Unterschied zwischen Berlin und Bayern bzw. München? – Ihr habt oben Lindner und Scholz. Wir haben Söder und Füracker. Deswegen ist Bayern auch so erfolgreich! – Und den Herrn Aiwanger. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Allein die Tatsache, dass unser Finanzminister Albert Füracker in den letzten wirklich krisenhaften Jahren, die wir alle hier gemeinsam zu bewältigen versucht haben, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wo ist er denn?) mit starker Hand unsere Finanzen im Griff gehabt hat und trotzdem an die Zukunft gedacht hat, zeigt auf, dass Bayern es doch besser kann und dass wir mit unserer Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU die richtigen Maßstäbe setzen und einen Plan für Bayern haben. Abschließend noch das Thema Bürgergeld. Wir haben als Union im Vermittlungsausschuss zugestimmt, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) indem wir auch Kompromisse ermöglicht haben, zum Beispiel die Regressforderungen, die vorher nicht eingebaut waren. Wir sind gegen die zwölfprozentige Erhöhung; denn wir wollen zu Recht die Bedürftigen schützen. Wer nicht arbeiten kann, alleinerziehend oder krank ist, braucht dieses Bürgergeld. Dafür ist es gut. Aber wenn jemand zum Praktikum in einer Bäckerei ist – ich sage jetzt nicht, wo –, den ganzen Tag arbeitet und am Montag kündigt mit dem Hinweis, das Bürgergeld wäre besser und leichter verdient, oder wenn ich eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung besuche mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Ukraine, die mir erklären, dass es wesentlich lukrativer ist, mit dem Bürgergeld zu arbeiten, dann frage ich mich: Setzen wir hier die richtigen Anreize? Da meine ich, dass unser Ministerpräsident hier die richtigen Fragen gestellt hat und die richtigen Akzente gesetzt hat; denn im Interesse Bayerns, im Interesse unseres Landes ist es wichtig, weiterhin eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu haben. Wenn man mehr Geld für dieses und jenes, mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für Kitas, mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld fordert, dann ist doch das Entscheidende, eine Art von Wirtschaftspolitik zu betreiben, mit der wir auch mehr Geld in Form von Steuern in Anlagen und vor allen Dingen auch in Investitionen hineinbekommen. Es ist schon bezeichnend, dass allein in den Zeiten, seit die Ampel regiert, 120 Milliarden Euro aus Deutschland hinausgewandert sind und nur 10 Milliarden Euro hinein. Das zeigt, dass die Wirtschaftspolitik absolut optimierungsfähig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Ministerpräsident sagt in seiner Regierungserklärung, dass wir in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro investieren werden. Das können und werden wir auch. Welches andere Bundesland kann das, wenn das auch nur proportional verglichen werden kann, im Vergleich zu der Höhe unserer Investitionen? Dass wir hier nicht über die Schuldenbremse diskutieren wollen, zeigt, dass unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik die richtige ist: klarer, stabiler Kurs. Schauen wir mal auf den Mittelstand: Gerade die Hightech Agenda, gerade auch das Raumfahrtprogramm, führt beim Mittelstand dazu, dass Firmen investieren und sich neu entwickeln. Falls Sie so einen Vorzeigebetrieb sehen wollen, der gerade in diesem Bereich momentan führend ist, so kann ich Ihnen einen solchen gerne in meiner Heimatstadt Eichstätt zeigen. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gezeigt, dass unserer Koalition, uns als CSU und FREIEN WÄHLERN, Bayern am Herzen liegt und dass wir unermüdlich für Bayern arbeiten; denn Bayern kann es einfach besser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)