Florian Streibl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! – Frau Schulze, nach Ihrer Rede – – Ich bin froh, dass Sie sich noch zur Demokratie geäußert haben, aber bei so viel Schaum vor dem Mund, mit dem Sie gesprochen haben, ist klar, warum der Wähler so entschieden hat, wie er entschieden hat, und warum er diese Koalition wieder im Amt bestätigt hat; denn eine solche, von einem gewissen Fanatismus getriebene Politik wollen wir hier in Bayern nicht. Sie sind nicht die bayerische Jeanne d’Arc, sondern nur die Vorsitzende der GRÜNEN! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben hier wieder sehr schöne, grüne Träumereien verbreitet, die in der Realität aber nicht greifen. Wo sind bei den GRÜNEN denn die Realos geblieben? Haben Sie diese ganz marginalisiert? – Wenn Sie ein Realo sind, möchte ich die anderen gar nicht kennenlernen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tim Pargent (GRÜNE): Sie wollten etwas zur Regierungserklärung sagen! Der Tages- ordnungspunkt heißt: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten!) Sie haben uns vorgeworfen, wir wären kraftlos, aber in Wahrheit ist die Bundesregierung kraftlos, die Sie federführend mitvorantreiben. Die Kraft des Optimismus kann ich bei der Bundesregierung nicht erkennen und konnte ich in Ihrer Rede leider auch nicht wahrnehmen. Der Optimismus und die Zuversicht für dieses Land ist die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, die "Kraftkoalition", weil unser bayerisches Wappen hier hinter mir zwei Wappentiere enthält, den Löwen und den Panther. Wir wissen, wozu Löwe und Raute gehören, und beim Panther wissen wir das jetzt auch. Löwe und Panther führen dieses Land Hand in Hand kraftvoll in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten danken, dass er unseren Koalitionsvertrag, den wir in Windeseile ausgearbeitet haben, so gut dargestellt hat, dass ich meine Rede jetzt eigentlich einpacken könnte, weil alles dargelegt wurde, was wir vorhaben und tun wollen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch allen danken, die an diesem Koalitionsvertrag mitgearbeitet und diesen mitverhandelt haben. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders eine Person hervorheben und ihr danken, die zur Geschwindigkeit und dem guten Klima in den Verhandlungen beigetragen hat. Das ist Herr Florian Herrmann, dem ich hier danken möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er hat durch seine umsichtige und ruhige Art sehr viel zum Erfolg dieses Vertrages beigetragen. Lieber Florian, ich danke dir hier vonseiten der FREIEN WÄHLER recht herzlich. Dieser Koalitionsvertrag ist für uns das Kursbuch für die nächsten fünf Jahre. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion stehen zu diesem Kursbuch. Wir stehen zu dieser Koalition, und wir stehen zu dieser Staatsregierung. Wir werden, so wie auch in der Vergangenheit, alle Höhen und Tiefen, die unser Land treffen, gemeinsam durchstehen. Ja, meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Uns und die Menschen in unserem Land fordern sowohl nationale als auch globale Entwicklungen und Konflikte jeden Tag heraus. Dadurch erleben wir auch eine Krise, die die Menschen verunsichert. Unsere Gesellschaft und unser Wertesystem befinden sich in einer Belastungsprobe. Meine Damen und Herren, wir befinden uns auch in einer Vertrauenskrise – der größten Vertrauenskrise in diesem Land seit der Nachkriegszeit; denn viele Menschen haben das Vertrauen in die Institutionen, die unsere Gesellschaft tragen, verloren. Sie verlieren damit auch Vertrauen in die Demokratie. Was wir nicht brauchen können, sind Gruppierungen, die hier auch noch Öl ins Feuer gießen und unsere Gesellschaft weiter spalten wollen. Frau Ebner-Steiner, Sie haben vorher gesagt, AfD wirkt. – Sie wirkt höchstens so wie Rizinusöl. Da wissen wir, was hinten rauskommt: Das ist eine braune Soße, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Andreas Winhart (AfD): Peinlich!) Dieser Vertrauensverlust, den wir in unserer Gesellschaft haben, hat aber auch viele individuelle und eigene Ursachen. Eine Ursache ist, dass die Ampel-Regierung in Berlin ihren Koalitionsstreit immer laut und öffentlich austrägt. Sie ist eine Bundesregierung, die handwerkliche Fehler macht, von einer ideologischen Politik getrieben ist und an den Menschen vorbei regiert. Meine Damen und Herren, lieber Klaus, es ist vielleicht notwendig, dass eine solche Regierung Cannabis freigibt, weil das dann, wenn man eine solche Politik macht, das Einzige ist, um die Menschen noch zu beruhigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückholen. Wir holen es nur dann zurück, wenn wir eine gute und verlässliche Politik machen, eine Politik, die Sicherheit bietet, der die Menschen Vertrauen schenken und bei der sie wissen, woran sie sind. Das Vertrauen kriegt man nicht nur am Wahltag geschenkt – so, dass es eine Verpflichtung ist –, sondern dieses Vertrauen muss man die fünf Jahre lang auch immer wieder neu erwerben und neu erstreiten, meine Damen und Herren. Eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik können wir nur im Dialog mit dem Bürger und nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg machen. Insofern sind wir stolz und stehen zu unserer Koalition, zu unserer bürgerlichen Kraftkoalition zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN in Bayern, meine Damen und Herren. Dieses Vertrauen, das uns die Bürgerinnen und Bürger schenken, ist für uns Auftrag und Verpflichtung zu einer pragmatischen und ideologiefreien Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich brauche die einzelnen Projekte jetzt nicht mehr aufzuzählen. Wir haben auch eine Präambel, und auch wenn die Verfassungsviertelstunde hier teilweise ins Lächerliche gezogen wird: Wir haben eine Verpflichtung, dass wir dieses Land und unsere Verfassung wieder hervorheben, meine Damen und Herren. Wir sind deswegen mit den Menschen im Dialog und sehen uns auf das Wohl der Menschen verpflichtet. Auf der einen Seite haben wir in Berlin eine Ampel-Regierung, die in ihrem Narrenschiff über den Ozean Utopia schippert und umherirrt, weil sie den klaren Kurs und den Kompass verloren hat, der sie ans sichere Ufer bringen könnte. Auf der anderen Seite haben wir diejenigen, die die Gegner unserer offenen Gesellschaft sind und letztlich die Hand an die Verfassung legen. Meine Damen und Herren, worum geht es denn aber eigentlich? – Es geht mittlerweile um nichts anderes als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, in was für einem Staat wir leben wollen. Wie soll unsere Gesellschaft aussehen? Welches Gesellschaftsbild prägt unsere Gesellschaft und unser Handeln? Für uns ist klar: Wir stehen zu den Werten der Demokratie. Wir stehen zu den Werten des Freistaats. Wir stehen zu den Werten der offenen Gesellschaft: Werte, die uns allen über siebzig Jahre Freiheit geschenkt haben! Werte, die uns eine grandiose Zeit des Friedens gegeben haben! – Einen Frieden, in dem wir alle ohne Angst wirtschaften, leben und lieben konnten. Ein Friede, der auf Grundlage der Freiheit einen Raum schafft, in dem jeder ungehindert sein Lebensglück finden konnte und der uns damit einen Wohlstand brachte, der in der Geschichte Deutschlands einmalig ist. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie leben in der Vergangenheit!) – Na, wer in der Vergangenheit lebt, das sind Sie – und das ungefähr achtzig Jahre, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb, genau deshalb muss unsere Demokratie, muss unsere westliche Lebensart wehrhaft sein. Wir müssen uns neu auf ihre Grundlagen besinnen und lernen, gut über die Freiheit und die Demokratie zu sprechen und sie nicht schlechtzureden. Meine Damen und Herren, Grundlage all unseres Handelns ist gerade das Menschenbild, das im Grundgesetz normiert ist, und das Gesellschaftsbild, das sich angesichts der Hölle der Schoah letztlich auch daraus ableitet. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal gesagt: Das Grundgesetz hat eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt all seiner Regelungen stellt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch – und ich sage hier: jeder einzelne Mensch – in der Schöpfungsordnung einen eigenen, selbstständigen Wert besitzt. – So das Bundesverfassungsgericht. Daraus folgt das gesellschaftliche Grundkonzept, in dem jeder Einzelne sich gleichberechtigt nach seinen Plänen und Vorstellungen entwickeln und entfalten kann und dabei die Rechte der anderen zu respektieren hat. Der Staat hat hierbei in seiner Kernfunktion die Aufgabe, diese Ordnung der persönlichen Freiheit zu garantieren und zu schützen. Somit sehen wir das Ziel jeder Politik letztlich in der Freiheit; Freiheit verstanden als die menschliche Fähigkeit zum Neubeginn, die Fähigkeit, sich selbst zu entfalten, die Fähigkeit, sich täglich zu erfinden, die Fähigkeit, kreativ und schöpferisch zu sein, und die Fähigkeit, über sich selbst hinauszuwachsen. Die Freiheit ist nicht nur ein Wert unter vielen, sondern sie ist das Wesensmerkmal jedes einzelnen Menschen. Daher ist es so wichtig, dass wir diese unsere Werte, diese unsere Demokratie, diese Art und Weise zu leben verteidigen; denn die Demokratie ist kein historischer Geschenkartikel, sondern wir können sie jederzeit wieder verlieren. Diese Demokratie ist aus Blut und Leid geboren. Heute steht sie im Feuer. Darum müssen wir streiten. Die verbrecherischen Kriege in der Ukraine und in Israel haben eines gemeinsam: Mit ihnen wird unsere westliche Welt, wird unsere freie Lebensart angegriffen. Die Aggressoren haben das gemeinsame Ziel, unser Gesellschaftsbild, unser Menschenbild, das Gesellschafts- und Menschenbild der Vereinigten Staaten, von Europa und von Israel in Frage zu stellen und zu zerstören. Meine Damen und Herren, wir können nur dann widerstehen, wenn wir uns neben den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Geschwisterlichkeit und der Gleichheit insbesondere auf den Wert der Einigkeit besinnen; denn alles, was wir in der Geschichte errungen haben, wird heute von innen und von außen in Frage gestellt und angegriffen. Einigkeit macht stark. Deshalb muss in Berlin das Regierungsschiff wieder auf Kurs gebracht werden: Segel setzen und zum Wohle der Menschen in unserem Land einen klaren Kurs fahren! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Mit Ihren Amigos!) Die anderen, in denen wir die Sendlinge des imperialen Denkens Moskaus sehen, die sollten mal langsam umdenken, wenn sie nicht unser Land und die Welt weiter ins Chaos stürzen wollen. Sie sehen sich vielleicht als eine Alternative. In Wahrheit sind Sie aber die schlechteste Alternative, die es gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn Sie führen zum Verlust der Freiheit. Sie führen zum Verlust von Wohlstand. Und vor allem führen Sie zum Verlust des Friedens – zuerst des inneren Friedens und dann des Friedens in der Welt. (Zurufe) Solche Brandstifter brauchen wir in Deutschland nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir als Regierungsfraktionen stellen uns diesen destruktiven Strömungen entgegen. Wir stellen uns als bürgerliche Mitte gegen die rechten, aber auch die linken Ränder. Wir freuen uns als Teil der Kraftkoalition, weiterhin Verantwortung in Bayern übernehmen zu dürfen. Wir freuen uns auf die Zukunft, auf den engen Schulterschluss mit den Kommunen, darauf, die Politik in Bayern mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Ein anderer Ministerpräsident hat einmal gesagt: Wir haben Verantwortung für alle. – "Für alle" heißt: alle. Wir tragen für alle, die in diesem Land wohnen, Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Wir grenzen hier niemanden aus, sondern wir stehen für alle. (Lachen bei der AfD) – Ja, Sie grenzen sich selbst aus! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) Denn jeder ist seines Glückes Schmied. Sie schmieden nicht das Glück, sondern das Unglück. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)