Bernhard Pohl

Verehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich: Warum müssen wir eigentlich ständig mit dem Finger auf die Ampel zeigen? Was haben wir uns denn anderes erwartet, als diese Parteien an die Regierung gekommen sind? – Die Antwort kann ich Ihnen geben: Wir haben es gewusst, aber die Mehrheit in diesem Land hat es nicht gewusst; denn sonst hätte sie diese Regierung nie gewählt. Deswegen ist es wichtig, klar und deutlich zu benennen, was Tag für Tag in Berlin abgeht. Wir verlieren jeden Tag, an dem diese Regierung an der Macht ist, an Wohlstand. Das ist Fakt. Manchmal sehne ich mich nach den Zeiten zurück, in denen man politisch etwas deutlicher artikuliert hat. Ich glaube, das müssen wir wieder tun. 1976 – das ist lange her – zog die Union mit der klaren Botschaft in den Bundestagswahlkampf: "Freiheit oder Sozialismus". Damals wussten die Menschen, was auf sie zukommt. Deshalb werden wir auch die Unterschiede des Koalitionsvertrags unserer Staatsregierung zu dem darstellen, was tagtäglich in Berlin abgeht. Wir müssen aber auch die sogenannte Alternative demaskieren; denn viele Menschen haben nicht verstanden, was hinter deren Parolen und vereinfachenden Botschaften tatsächlich steckt. Liebe Frau Ebner-Steiner, ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Es ist Heuchelei pur, wenn Sie sich hierhinstellen und nur mit einem Satz die Flüchtlingspolitik kritisieren. Ihr Freund Wladimir Putin ist dafür verantwortlich, dass über eine Million Ukrainer hier Aufnahme gefunden haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Themen beleuchten, bei denen wir uns deutlich von dem unterscheiden, was in Berlin abgeht. Frau Kollegin Schulze, Sie haben von Optimismus und Zuversicht gesprochen. Das ist etwas, was uns auszeichnet. In Berlin herrscht dagegen Mutlosigkeit und mangelndes Vertrauen in die Menschen dieses Landes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist gepaart mit einer erstaunlichen Inkompetenz. Der Crash, den Sie beim Haushalt hingelegt haben, umfasst 60 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie ein Jahresetat hier in Bayern. Hier geht es nicht nur um ein paar Hundert Millionen Euro. Man könnte nun sagen: Wir hätten es wissen sollen. Sie haben es in Nordrhein-Westfalen, zusammen mit der SPD, dreimal hintereinander geschafft, einen verfassungswidrigen Haushalt hinzulegen. Herr Ministerpräsident, Sie wissen es noch: Das waren Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans. Ich hatte ja die Hoffnung, dass Sie aus Fehlern lernen. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht der Fall. Sie haben 60 Milliarden Euro einfach versenkt. Dieser Haushalt war verfassungswidrig. Und jetzt stellen Sie sich hierher und reden darüber, wie wir in Bayern richtig mit dem Geld umgehen sollten. Hier sitzt der Sohn des längstgedienten bayerischen Finanzministers der Nachkriegsgeschichte, der Sohn von Max Streibl. Ich glaube, wäre Max Streibl von seinen Beamten ein solch verfassungswidriger Entwurf vorgelegt worden, hätte er wahrscheinlich das halbe Ministerium entlassen. Das musste er jedoch nicht tun; denn wir haben in Bayern nicht nur eine gute Staatsregierung, sondern auch eine gute Administration. Wir haben viele gute und fleißige Beamte. Das möchte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir genießen das Vertrauen der Menschen, weil wir die Menschen nicht ständig enttäuschen, wie Sie das in Berlin tun. Ich gehe jetzt einmal ganz dezidiert auf das Thema Mutlosigkeit ein. Was tun Sie? – Herr Kollege Pargent, Sie fordern hier im Landtag ständig mehr Steuerbeamte, weil Sie den Menschen misstrauen. Sie glauben, jeder zweite Bayer sei ein Schlawiner, der Steuern hinterziehe. Wir investieren das Geld stattdessen in die Hightech Agenda, also in die Zukunft dieses Landes. Die GRÜNEN und die SPD stecken die Steuergelder in eine Erhöhung des Bürgergeldes. Damit schaffen sie Anreize, daheim zu bleiben. Was tun wir? – Wir investieren in Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das sind die Unterschiede. Lieber Herr Kollege von Brunn, Sie haben mit Ihren kruden Fantasien von einer gelungenen Wirtschaftspolitik unsere Steuervorschläge gegeißelt. Deshalb kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Eine Absenkung von Steuersätzen führt in aller Regel dazu, dass am Ende mehr Steuern eingenommen werden. Das hat sogar Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder kapiert. Er hat in einer wirtschaftlichen Notlage die Steuern gesenkt. Ein solches Vorgehen würden Sie mit Ihrer Denke wahrscheinlich als unverantwortlich geißeln. Das sind die Unterschiede zwischen euch und uns. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf etwas getan, was ich sehr begrüßt habe. Er hat das Thema "Achtung und Wertschätzung" in den Mittelpunkt gestellt. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Nur erkenne ich nicht, wie seine Politik den Menschen in diesem Land Achtung und Wertschätzung entgegenbringt. Die SPD war mal eine Partei, die sich sehr erfolgreich und auch verdienstvoll für Chancengleichheit eingesetzt hat. Und was ist jetzt? – Jetzt wollen Sie nicht Chancengleichheit, jetzt wollen Sie Gleichstellung. Gleichstellung hat nichts mit Gleichheit, sondern mit Gleichmacherei zu tun und ist Sozialismus, ein Irrweg. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Sie reden fortwährend von Gerechtigkeit. Damit meinen Sie nur die Verteilungsgerechtigkeit. Reden Sie doch mal von der Leistungsgerechtigkeit. Reden Sie doch mal davon, dass Leistung sich wieder lohnen muss und dass man auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen hat, die in diesem Land Steuern zahlen, sowie auch denen, die mehr Steuern zahlen. Davon leben wir. Damit können wir Sozialprogramme bezahlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf) Ich sage aber auch sehr deutlich: Wertschätzung vermisse ich bei jeglicher Diskussion über die Flüchtlingspolitik von dieser Rechtsaußenseite. Da sage ich noch gar nichts darüber, welche Konzepte man hier in den Raum stellt. Ich nenne allein das Wording. Was ist eigentlich ein Flüchtling für Sie? Haben Sie realisiert, dass es sich dabei um Menschen handelt, um Menschen, die genauso eine Menschenwürde haben wie jeder andere auch? Haben Sie das schon mal realisiert? (Zurufe der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) und Martin Böhm (AfD)) Oder ist für Sie Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ein Deutschen-Grundrecht? – Ich habe das anders gelernt. Selbstverständlich steht jedem Menschen – ob er berechtigt oder unberechtigt hier ist – die Menschenwürde und das Recht zu, von uns vernünftig behandelt zu werden; aber: Wir dürfen trotzdem in der Flüchtlingspolitik die Gesellschaft nicht überfordern. Die Gesellschaft leistet viel, gerade vor Ort. Umso wichtiger ist es, dass wir verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll damit umgehen. Natürlich haben wir die Situation in der Ukraine. Ich habe schon gesagt – und darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren –, dass Ukrainer selbstverständlich ein Recht haben, hier Zuflucht zu finden, wenn dort Krieg herrscht; aber zurzeit kommen in erster Linie Menschen aus der Türkei, aus Afghanistan und aus Syrien. (Zuruf von der AfD: Wer hätte das gedacht?) Das muss uns schon zu denken geben. Da brauchen wir eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Die wird nun einmal in Berlin gemacht. Wenn das nicht passiert, dann wird es hier auch zu sozialen, sprich gesellschaftlichen Verwerfungen kommen, die keiner von uns will, die keiner von uns braucht. Die wollen wir in diesem Land nicht haben. Deswegen appelliere ich klar an Berlin, eine vernünftige Flüchtlingspolitik mit Augenmaß zu betreiben, die die Kommunen und die Länder nicht überfordert. Dazu gehört selbstverständlich auch – und das steht in unserem Koalitionsvertrag drin –, dass die Menschen in Arbeit gebracht werden. Das ist schon ein Punkt, der draußen für Unmut sorgt, wenn man sagt: Die tun nichts. Warum aber tun sie nichts? – Sie haben nicht die Möglichkeit dazu. Das ist einer der Punkte, die wir ändern müssen. Wertschätzung – das, was der Kanzler im Wahlkampf versprochen hat – vermisse ich ganz maßgeblich aber auch gegenüber der Landwirtschaft. Hier spreche ich speziell die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an: Die Landwirte sind keine Subventionsempfänger. Sie sind eigenverantwortliche Unternehmer, und es ist nicht in Ordnung, dass man ihnen nur ein Existenzrecht im Rahmen sehr enger Vorgaben gibt und selbstverständlich nur, wenn sie nach Ihren Vorschriften ticken. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sehr geehrte Frau Schulze, wissen Sie: Nicht nur ein gesundes Klima, eine saubere Luft, sondern auch qualitativ hochwertige Nahrungsmittel sind lebensnotwendig. (Johannes Becher (GRÜNE): Flächenverbrauch begrenzen!) Deswegen sind unsere Landwirte Bestandteil unserer elementaren Grundversorgung. Ohne die Landwirtschaft haben wir nichts zu essen. Ohne die Landwirtschaft können wir nicht existieren. Das möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Genau deswegen müssen wir den Flächenverbrauch be- grenzen!) Ich nenne noch einen letzten Punkt: Ein Herzensanliegen unserer Fraktion, das diesen Koalitionsvertrag durchzieht, sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Seit wir im Bayerischen Landtag sind, haben wir tatsächlich gemeinsam mit der CSU in der Regierung, jetzt in der zweiten Legislaturperiode, eine Menge erreicht. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der CSU sowie dem Ministerpräsidenten sehr dankbar. Das bekommen wir gemeinsam gut hin; denn Schwabach ist nicht schlechter als Schwabing, Haidmühle ist nicht schlechter als Haidhausen, und Senden ist nicht schlechter als Sendling. In diesem Sinne: Packen wir die nächsten fünf Jahre an. Diese Koalition ist gut für Bayern. Diese Koalition wird die Probleme lösen und uns voranbringen, anders als die Ampelkoalition in Berlin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)