Martin Böhm

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist schon ein seltsames Gebaren, Regierungserklärungen anzusetzen, ohne sich zuvor thematisch festzulegen. Dann dauert die Regierungserklärung halt eineinviertel Stündchen. Entweder gibt es hochspannende Neuigkeiten, die staatstragende Reden erfordern, oder man mag Eigenlob wie Weihrauch über unser Hohes Haus ausbreiten; Letzteres war eben der Fall. Genau wie vor fünf Jahren war es nur ein Applausabgreifen in den eigenen Reihen, aber ohne wirklichen Erkenntnisgewinn für uns. (Beifall bei der AfD) In der Tat habe ich gestern Ihre Regierungserklärung von vor fünf Jahren ausführlich gelesen, und ich kann Ihnen sagen, die heutige Regierungserklärung war schon etwas besser. (Lachen bei der AfD) Unter dem Motto "AfD wirkt" haben Sie viele unserer Positionen adaptiert, und zum allerersten Mal konnten wir von Ihnen im Hohen Haus das Adjektiv "patriotisch" vernehmen. Es ist schön, wenn in Ihnen die Erkenntnis reift, dass der Appell an den patriotischen Gemeinsinn mehr bewegt als Gängelung und Verbotspolitik, wie sie zu Corona-Zeiten gepflegt wurden. Damals haben Sie leider keinen Patriotismus, sondern Absolutismus gezeigt. (Beifall bei der AfD) Allerdings sind Demokratien – und das ist eine ihrer größten Stärken – zur Selbstkorrektur fähige Gesellschaftsformen. Heute ohne die FDP zu debattieren, geschwächte Grün:innen zu sehen und eine SPD in Selbstauflösung bestaunen zu können – das alles ist ein guter Beweis dafür. (Beifall bei der AfD) Vermutlich ist in unserem Ministerpräsidenten die Selbsterkenntnis gereift, man möge sich als CSU aus der Bundespolitik nun zurückziehen. (Beifall bei der AfD) Wie sonst soll man denn seinen bzw. Ihren Ruf nach Neuwahlen verstehen? Euer bundespolitischer Untergang hat bei uns in der Fraktion den Arbeitstitel "CSU 4.99". (Widerspruch bei der CSU) Glaubt man neuesten Umfragen, liegt eure Limbostange schon ein gutes Stück darunter. Aber keine Sorge, eure 45 Plätze in Berlin werden von gestandenen AfD-Abgeordneten ausgefüllt werden. (Beifall bei der AfD) Egal ob Regierungsbündnis oder Blockparteien – eines sage ich Ihnen: Sie zerren unser Vaterland in eine Situation, die manchmal an das schlimme Ende der Weimarer Republik erinnert. Eines verspreche ich Ihnen: Wir als Alternative für Deutschland lassen uns unsere Demokratie von verwirrten Migrationsradikalen und überdrehten Klimaradikalen nicht kaputt machen. (Beifall bei der AfD) Im Jahr 2018 sprachen Sie, Herr Ministerpräsident, an gleicher Stelle von 22.000 Asylanträgen in Bayern und schwadronierten von etwa 15.000, die hätten zurückgeführt werden sollen – welch grandioser Hokuspokus! Die Anzahl der Asylanträge hat sich bis heute vervierfacht, und abgeschoben wird fast niemand mehr. Das ist die Wahrheit, und an der werden Sie vom Volke gemessen. Seit 2015 haben Sie sich nicht gewehrt, Sie haben alles mitgetragen. Diese Ampel-Abrisstruppe in Berlin ist die logische Folge Ihrer Brandmauerpolitik. Sie stützen an vielen Stellen die Kräfte, die mit gerichtlich bestätigtem Verfassungsbruch den Staat in den Schuldensumpf hineinführen. Die desolate Politik Linksgrüner beginnt immer mit dem Betrug durch Sprache. Aus Schulden hat die Ampel-Abrisstruppe Sondervermögen gemacht, und aus Sondervermögen wird Zukunftsinvestition. Zugleich wird das Wort Schuldenbremse als Zukunftsbremse abgewertet. Sparen ist eben kein Anschlag auf die Gesellschaft, sondern gerade im Sozialetat zwingend notwendige Politik. Ich rede jetzt nicht von den 1,6 Millionen Bürgergeldempfängern, die erwerbsunfähige Leistungsberechtigte sind. Genau für diese Menschen gibt es nämlich unseren Sozialstaat und auch das Bürgergeld. Ich rede von dem dystopisch ausgeweiteten Empfängerkreis der anderen 3,9 Millionen, darunter 700.000 Ukrainer, die dank Stütze und dem Ticket "helpukraine" quer durch Europa gondeln, anstatt sich hier Arbeit zu suchen und Positives zu unserem Sozialsystem beizutragen. Es ist kein Wunder, wenn die Haushalte da implodieren. Eure Notlage ist es, jeden hereinzulassen, der einmal Asyl ruft. Eure Notlage ist es, dem vollziehbar Ausreisepflichtigen – anstatt wie in Dänemark drei warme Mahlzeiten und ein Bett – die Rundumversorgung zu spendieren. Diese Großzügigkeit kostet den deutschen Steuerzahler über alle Ebenen hinweg zwischen 60 und 90 Milliarden Euro im Jahr. Genaues weiß man da nicht, da die Verschleierung der wahren Kosten Methode hat, um die Bürger hier im Land zu beruhigen. Diese Milliarden fließen um die halbe Welt, aber eben nicht in unseren volkswirtschaftlichen Kapitalstock. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir als AfD ändern. Abschreibungen statt Asylbewerber und gesteigerte Liquidität schützen die Sozialkassen und sichern unsere bayerischen Straßen. Der Kapitalstock hat neben der Unternehmensseite auch eine staatliche Perspektive – die Gesamtheit unserer Infrastruktur. Die originäre Aufgabe des Staates ist es, in der Abschwungphase des Konjunkturzyklus, in der wir uns gerade befinden, zu investieren, und zwar Nettoinvestitionen zu tätigen und nicht nur Ersatzinvestitionen. Die vielen Ausgaben, die von Berlin und anderswo getätigt werden, um den staatlich abgetöteten Wettbewerb zu kompensieren, sind trotz einer derartigen Deklaration keine Investitionen. Mit allem, was die Ampel in 24 Monaten geschaffen hat, ist eben kein förderliches Wirtschaften möglich. Wobei man nie vergessen darf, dass der Urknall allen Übels die fatale Entscheidung von Merkel im Jahr 2015 war. Diese Entscheidung haben Sie uneingeschränkt mitgetragen. Die Deindustrialisierung Deutschlands hat aber auch noch andere Facetten als das Schwänzen volkswirtschaftlicher Seminare in den Kreisen der etablierten Parteien. Es wirkt das Modell der sozialen Umerziehung durch Klimaradikale: Das Angebot verknappen, um den Preis zu steigern und dadurch eine Verhaltensveränderung herbeizuführen – das ist die wohl perfideste Strategie linksgrüner Weltverbesserer. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinne wurden Kernkraftwerke abgeschaltet, wurden Gas- und Ölembargos konstruiert und wurde über das Verbot von heimischem Brennholz diskutiert. Jetzt, wo die grüne Inkompetenz jedem Bürger Strom statt Sprit eingeredet hat, machen Sie sich daran, den Strom zu kontingentieren. Das Ganze nennt sich dann neudeutsch "smarte Zähler". Das ist in Zeiten stromloser Wärmepumpen der direkte Weg in die Kälte und zu einem freien Tag in der Woche wegen saft- und kraftlosen E-Autos. Mag man bei solchen Perspektiven noch den Kopf schütteln, so ist der Blick auf die Auswirkungen der Energiewende auf unsere Industrie geradezu dramatisch. Im Jahr 2022 haben deutsche Firmen im Ausland über 130 Milliarden Euro mehr investiert als ausländische Konzerne hier in Deutschland. Fast immer waren die von den Kammern abgefragten Gründe die gleichen. An prominenter Stelle standen die Energiepreise zusammen mit der notwendigen Versorgungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um zwei Grad mehr im Wohnzimmer. Hier geht es um Wertschöpfung und um gut dotierte Arbeitsplätze unserer bayerischen Bürger. Hier geht es um das Herzstück unseres bayerischen Wohlstandes. Welche Möglichkeiten haben wir, unseren Freistaat aus dem Strudel dieses rot-grünen Wahnsinns zu befreien? – Viele Optionen bleiben dem Land nicht, solange Sie nicht akzeptieren, dass stabile Mehrheiten rechts der Mitte nur mit der Alternative für Deutschland möglich sind. (Beifall bei der AfD) Jede andere Konstellation, sowohl auf der Ebene der Länder als auch des Bundes, wird immer nur ein fatales "Weiter so" bleiben, ein Manifestieren kruder ökosozialistischer Ideen, verbunden mit der Ausweitung der Staatsschulden, ein Plündern aller Sozialkassen, ein Verwässern unserer Identität und am Ende das Zerbrechen unserer geliebten Demokratie. Deswegen: kein Platz für Klimaradikale und Migrationsradikale in unserer Gesellschaft! Erhalten wir gemeinsam unsere Demokratie und unseren wunderbaren bayerischen Freistaat. (Beifall bei der AfD)