Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus Saller, eure grundsätzliche Einschätzung teilen wir natürlich. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, kulturelle Einrichtungen, Kommunen, Städte und Gemeinden haben riesige Probleme mit den Vergabe- und Ausschreibungskriterien und drängen darauf, dass wir entbürokratisieren und vereinfachen. Diesen Handlungsbedarf sehen wir als GRÜNE auch. Die Frage ist, mit welchen Lösungen man diese Problematik angehen kann. Euer Antrag liefert leider nicht die notwendigen Lösungen, sondern fordert vor allem pauschale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und schafft damit am Ende leider mehr Unsicherheiten als Erleichterungen, weil statt klarer Regeln am Ende ein Flickenteppich entsteht. Was wirklich helfen würde, sind gezielte Verbesserungen. Genau diese liegen eigentlich längst auf dem Tisch. Ich weiß nicht, ob du die Nachrichten gelesen hast: Erst diese Woche ist im EU-Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments genau dieses Thema diskutiert worden, mit einem Bericht über den Reformvorschlag, in dem die Punkte angesprochen worden sind, die ihr in dem Antrag größtenteils fordert. Demnach sollen kleine Betriebe deutlich bessere Chancen, auch beim Thema Vergaben, erhalten, insbesondere durch eine Stärkung der Losvergabe. Hier sind wir bei einem Thema, das wir in Bayern aktuell nicht besonders gut angehen. Aber auch die Vereinfachung von Verfahren im Bereich der kleinen Vergaben und die dynamische Anpassung der Schwellenwerte, die ihr jetzt fordert, sind auf EU-Ebene schon beschlossen worden. Im Bericht steht, dass genau das verbessert werden soll. Das heißt, die grundsätzliche Diskussion, die ihr gerade eröffnet, ist in Brüssel eigentlich schon beendet worden. Deswegen mache ich es anders herum: Du sagst, ab nach Brüssel, Schluss in München. Ich sage, werfen wir doch einmal den Blick zu uns nach Bayern, um zu sehen, welche Spielräume wir hier haben; denn hier ist einiges zu tun. Nur auf die beiden Modernisierungsgesetze zu blicken, ist viel zu kurz gedacht. Wir haben im Bereich der Unterschwellenvergabeordnung doch noch einige Möglichkeiten, die in Bayern ausgeschöpft werden können. Warum vergibt denn der Freistaat im Bereich der Hochbaumaßnahmen großteils an Generalunternehmen und nicht über kleine Lose an kleine und mittelständische Unternehmen? (Beifall der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Da kann noch einiges passieren, bei den eigenen Vergaben, die wir hier in Bayern machen. Warum passiert denn bei der Einbindung von Start-ups von regionalen Anbietern kaum etwas, und warum verweigert ihr auch klare Regeln hin zu mehr Tariftreue, obwohl das doch der effektivste Hebel für einen fairen Wettbewerb ist? (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben mehrfach ein Landesvergabegesetz in Bayern gefordert, mit dem wir weggehen von Dumpingpreisen, hin zu Qualitätskriterien, die eingepreist werden sollen. Das haben wir übrigens auch auf EU-Ebene einzuspeisen versucht. Das ist leider im Binnenmarktausschuss abgelehnt worden, auch vonseiten der Regierungskoalition. Genau das ist auch das Problem. Das zeigt die Widersprüchlichkeit des Antrags. Auf der einen Seite fordert ihr weniger Bürokratie, um die Unternehmen zu entlasten, aber wenn es um die Frage geht, wie man denn fairen Wettbewerb schaffen kann, wie man den mit verbindlichen Qualitätskriterien unterstützen kann, blockiert ihr, wo es nur geht, und unterstützt da eben nicht die regionale Wirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei all dem dürfen wir natürlich nicht vergessen, warum wir eigentlich europäische Vergaberegeln haben. Einheitliche Regeln schaffen Planungssicherheit auch für bayerische Betriebe, die sich dann auch im europäischen Wettbewerb behaupten müssen. Gerade unsere mittelständischen Unternehmen profitieren doch von klaren europäischen Standards. Für sie ist es ein echter Vorteil, wenn es überall klare Vergaberegeln gibt, in Deutschland wie in Frankreich, Holland und Tschechien. Da geht es um vergleichbare Verfahren, da geht es um klare Fristen, da geht es um transparente Ausschreibungen. Das senkt die Kosten und macht den Marktzugang einfacher. Aber eine Zersplitterung, wie ihr es wollt, in nationale Eigenregelungen für kleine Auftraggeber funktioniert am Ende nicht, weil das mehr Bürokratie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet, die sich nicht nur in Deutschland, sondern vielleicht auch in anderen Ländern um Aufträge bewerben wollen. Dementsprechend werden wir uns bei dem Antrag enthalten, nicht deswegen, weil wir das Problem verkennen, sondern weil der Antrag selbst an dem Problem vorbeigeht. Wir sagen Ja zu Vereinfachung, wir sagen Ja zu mehr Praxisnähe, aber eben mit gemeinsamen Regeln, die unsere Betriebe am Ende auch im europäischen Wettbewerb schützen. (Beifall bei den GRÜNEN)